Dies schließt den Datenschutz ein. Ich unterstreiche, was der Kollege Gall an die Adressen von Grünen und CDU sagte: Es hätte mit den Stellen beim Landesbeauftragten für den Daten schutz besser laufen können. Aber wir wissen, es ist eine wich tige Aufgabe, und tragen daher das Ganze dem Grunde nach mit, wie im Übrigen auch die politische Bildung – eine wich tige Aufgabe in diesem Land; es ist auch wichtig, dass der Landtag dies an sich gezogen hat – genauso wie die Öffent lichkeitsarbeit. Deshalb sind uns die Kosten für das Medien zentrum auch nicht zu viel.
Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung bedeutet eben auch, dass der Landtag gut ausgestattet ist, dass wir gut arbei tende Mitarbeiter haben. Ich möchte an dieser Stelle auch na mens der FDP/DVP-Fraktion unseren herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, aber auch der Fraktionen und der Abgeordneten zu Protokoll geben. Es ist wichtig, dass diese Leute das entsprechende Feedback erhalten.
Wenn man dann zu dem Ergebnis kommt – die Kollegin Ra zavi hat es bereits angesprochen –, dass die Ministerien, ge rade auch das Staatsministerium – das hat die Kollegin Raza vi kritisch erwähnt –, mit dem Stellenaufwuchs durchaus ei genes exekutives Selbstbewusstsein deutlich machen, ist es, glaube ich, nicht falsch, dass die Legislative mit dem entspre chenden Selbstbewusstsein an dieser Stelle agiert.
Dennoch – das unterstreiche ich namens meiner Fraktion – ist der Landtag von Baden-Württemberg im Vergleich der Län derparlamente immer noch günstig. Es ist nicht unser Ziel, mit Bayern gleichzuziehen, was die Gesamtkosten anlangt – das ist völlig klar –, aber wir können nach wie vor für uns in An spruch nehmen, dass wir uns, was Kostengünstigkeit anlangt, nicht zu verstecken brauchen.
Wenn sich die AfD hier ständig als Sparfuchs profiliert, ir gendwelche Anträge stellt, die dazu geeignet sein sollen, die Kosten des Landtags von Baden-Württemberg zu senken, ha be ich auch schon eine Frage, Herr Meuthen: Ihre operetten hafte Fraktionsteilung hat ja auch Geld gekostet.
Da haben Sie dann heldenhaft verkündet, diese Verfügungs mittel zahlten Sie zurück. Haben Sie zurückgezahlt?
Haben Sie inzwischen alles zurückgezahlt? – Dann nehmen wir zu Protokoll: Es wurde alles zurückgezahlt.
Ob es nun um Äußerungen von Herrn Höcke geht, um irgend welche Umtriebe in Ihrer Fraktion, um die Frage, ob Sie zu rückgezahlt haben oder nicht: Immer erklären Sie: „Natür lich“, und dann rudern Sie zurück und eiern herum.
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Lächerlich, der Mann!)
Vor der Abstimmung gibt es jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Dr. Podeswa zu einer sachlichen Richtigstellung nach § 82 c der Geschäftsordnung.
Sie haben gerade ausweislich des Protokolls behauptet, dass der Landtag von Baden-Württemberg den Bürger 8 € pro Per son kostet. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Haushalts entwurf des Landtags einen Etat von weit über 100 Millio nen € vorsieht? Größenordnungsmäßig werden am Ende 120 Millionen € herauskommen. Ich darf Sie darauf hinweisen: Wenn Sie einmal 120 Millionen € durch die Anzahl der Bür gerinnen und Bürger in Baden-Württemberg teilen,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Kapitel lesen! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist doch nicht das Ka pitel Landtag! Der Datenschutz ist doch etwas ganz anderes! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Taschenrech ner! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Ta schenrechner allein nützen auch nichts! Denn diese muss man auch richtig nutzen! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das war doch keine Richtigstellung! – Wei tere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können nur nach jeder Debatte oder während jeder Debatte einen Appell an Sie rich ten. Ich bitte Sie noch einmal, dass Sie sich insgesamt in der Wortwahl mäßigen.
Herr Abg. Dr. Meuthen! – Ich bitte Sie alle, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen. Es geht immerhin auch darum, wie wir uns hier als Landtag verhalten. Wir sind die Volksvertreter. Das sollten wir nicht vergessen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen gleich widerspre chen. Ich würde Sie ermuntern, ruhig so lebhaft weiterzudis kutieren. Denn das schafft Leben, und das brauchen wir im Landtag. Zu viel Mäßigung tut uns also nicht gut, Frau Präsi dentin.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Er kann zwischen Frak tion und Partei nicht unterscheiden! Das muss er noch lernen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, Sie können nicht konsequent sein! Das ist Ihr Problem! – Unruhe – Glocke der Präsi dentin)