in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1304. Hierzu liegen acht Änderungsan träge der Fraktion der AfD vor.
Wir starten mit dem Änderungsantrag zu Titel 684 01C – Zu schüsse an Realschulen in freier Trägerschaft –, Drucksache 16/1404-15, der eine Erhöhung der Mittel verlangt. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01D – Zuschüsse an Gymnasien und Aufbau gymnasien in freier Trägerschaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-16, vor, der eine Erhöhung der Mittel begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01E – Zuschüsse an Gemeinschaftsschulen in freier Trägerschaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-17, vor, der ebenfalls eine Er höhung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 02 – Zuschüsse an freie Waldorfschulen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-18, vor, der höhere Mittel begehrt. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 03 – Ersatz der persönlichen und laufenden säch lichen Schulkosten von privaten Bekenntnisschulen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/140419, vor, der ebenfalls höhere Mittel fordert. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 05 – Zuschüsse an sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit Internat in freier Träger schaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-20, vor, mit dem höhere Mittel gefordert werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 06 – Zuschüsse an berufliche Schulen in freier Trägerschaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-21, vor, mit dem höhere Mittel be gehrt werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 684 07 – Zuschüsse an gemeinnützige Abendgymna sien und Kollegs in freier Trägerschaft – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-22, vor, mit dem eine Mittelerhöhung verlangt wird. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0435. Wer Kapitel 0435 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0435 ist mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1304. Hierzu liegen ein gemeinsamer Än derungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-23, vor, der fordert, im Betrags teil die Erläuterung zu ändern und im Stellenteil Stellenstrei chungen und -kürzungen vorzunehmen. Ich stelle die Ab schnitte I und II des Antrags gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 422 03 – Bezüge der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und dgl. – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-24, vor, der fordert, im Betragsteil eine Erhöhung und im Stellen teil Umschichtungen vorzunehmen, um den Status quo des Haushaltsjahrs 2016 beizubehalten. Wer diesem Änderungs antrag mit den Abschnitten I und II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die ser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zur Titelgruppe 95 – Zur Förderung der staatsbürgerlichen Er ziehung in den Schulen – liegt der gemeinsame Änderungs antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Frak tion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1404-31, vor, mit dem bei Titel 685 95 – Sonstige Zuschüs se für laufende Zwecke – Mittelerhöhungen gefordert werden, um sie dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zugutekommen zu lassen. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Diesem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0436. Wer Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0436 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1304. Wer Kapitel 0439 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0439 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0440 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0440 ist mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der AfD, Druck sache 16/1404-25, vor, mit dem eine Mittelkürzung gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 92 – Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/140426, vor, mit dem eine Streichung der Mittel verlangt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 0441. Wer Kapi tel 0441 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0441 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0442 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0442 ist mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1404-27, vor, mit dem zusätzliche Stellen gefordert werden.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0445 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0445 ist mehr heitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 19 und 20, Kapitel 0448 – Zentrale Lehrerfortbildung und Aka demie Schloss Rotenfels – und Kapitel 0453 – Weiterbildung –, zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Ich rufe die Kapitel 0448 und 0453 daher gemein sam auf:
Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Den Kapiteln 0448 und 0453 ist mehrheitlich zu gestimmt.