Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2016 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2016 bis 2020 – Drucksachen 16/1119, 16/1319
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 1 b bis 1 d sowie 2 und 3 eine Re dezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Damit kommen wir zur Aussprache, und ich darf für die Frak tion GRÜNE das Wort Herrn Abg. Dr. Rösler erteilen.
tungen zur zweiten Lesung darf ich – sicherlich auch im Na men des gesamten Finanzausschusses, der ja lange beraten hat – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwal tung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministe rien und in den Fraktionen einen Dank aussprechen. Es gab viele Mitternachtsschichten, es gab teilweise Schichten bis über Mitternacht hinaus. Ich glaube, hier sind viele Menschen dem Anspruch eines Vollzeitparlaments gerecht geworden. Vielen Dank.
Danke auch an die Menschen, an die Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie an die Steuerzahlerinnen und Steu erzahler im Land. In Baden-Württemberg wird hart und er folgreich gearbeitet. Deswegen haben wir eine gute Einnah mesituation. Das liegt in aller Ehrlichkeit weniger an uns hier im Raum und mehr an den Menschen draußen im Land.
Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er in seiner Haushaltsrede am Mittwoch, also vor zwei Tagen, zu Beginn der Debatte nicht nur die herausragende Stellung unserer Wirt schaft und Wissenschaft angesprochen hat, sondern auch den großen Veränderungsdruck und die gewaltigen Herausforde rungen, denen die Unternehmen genauso wie die Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer in unserem Land ausgesetzt sind.
Man denke an die Herausforderungen der Digitalisierung – wir hatten vor wenigen Tagen ein Gespräch mit dem Banken verband, in dem noch einmal dramatisch deutlich wurde, wie tiefgreifend sich nicht nur das Verhalten von uns Menschen, sondern auch die Abläufe in Unternehmen, in Banken und auch die Strukturen im Land verändern –, aber auch die Ver änderungen in der EU, der Weltpolitik und damit sehr wohl zusammenhängend des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei uns im Land angesprochen wurden.
Mit dem Haushalt 2017 verabschieden wir einen Haushalt, der drei Aspekte zusammenführt: erstens Nachhaltigkeit, zwei tens Innovation und drittens gesellschaftlichen Zusammen halt.
Erstens: Der Haushalt ist nachhaltig. Wir machen keine neu en Schulden, nach 2015 und 2016 bereits zum dritten Mal in Folge. Wir sorgen mit dem Abbau des strukturellen Defizits dafür, dass Grün-Schwarz auch in den kommenden Jahren kei ne Schulden machen wird, dass wir die Schuldenbremse ab 2020 souverän und verlässlich einhalten.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal die Anstren gungen, die die Ministerien für dieses Ziel erbringen muss ten, hervorheben. Ich glaube, das ging manchmal etwas un ter. Noch in kaum einem Haushalt der letzten Jahrzehnte wur de so massiv konsolidiert. Insgesamt 390 Millionen € werden von den Ministerien erbracht. Das war keinesfalls ein Zucker schlecken.
Wenn Sie der Finanzministerin im Dezember bei der ersten Lesung zugehört haben, dann wissen Sie, dass sie 390 Milli onen € gesagt hat.
Sie kennen die Auflistung dieser Einsparungen. Allein das Mi nisterium für Soziales und Integration muss nahezu 28 Milli onen € erbringen. Oder nehmen Sie das vom Finanzvolumen her kleinste Haus, das Umweltministerium: Mit 12,4 Millio nen € Einsparungen war das ein hoher Konsolidierungsbei trag. Das war ein hartes Geschäft. Das war nicht angenehm. Trotzdem wurde das vollständig umgesetzt.
Diese Einsparungen in den Ministerien waren nur möglich, weil wir eine sehr gute Finanzministerin haben.
Ohne Edith Sitzmann und natürlich alle anderen Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter im Haus des Finanzministeriums wä re es nicht möglich gewesen, diese Einsparungen auch tat sächlich umzusetzen und durchzusetzen.
Für die Fachressorts ist es manches Mal ziemlich hart. Für die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik ist es immer gut. Wir bauen den Sanierungsstau ab. Hätten wir bereits die Doppik bei uns, wie die Gemeinden, dann würden wir sehen, dass die Aufhe bung des Sanierungsstaus tatsächlich Schuldenabbau ist. Das ist nachhaltige Finanzpolitik.
Wir kümmern uns um den größten Naturschutzetat der Lan desgeschichte. Zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zeigen, dass uns die Lebensgrundlagen für uns und für künf tige Generationen wichtig sind.
Der Haushalt ist nicht auf Kante genäht. Wir bilden – auch dies ist ein Aspekt der Nachhaltigkeit – ausreichend Rückla gen für die Haushaltsrisiken, und zwar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – ich suche gerade den Kolle gen Hofelich –,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der sitzt doch direkt vor Ihnen! – Abg. Peter Hofelich SPD: Der sitzt Ih nen quasi auf der Pelle! – Heiterkeit)
in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof – Herr Munding ist da –, der uns in den Beratungen des Finanzausschusses aus drücklich bestätigt hat, dass dieser Weg legitim, legal und rich tig ist.
Leider hat die Aussicht auf mögliche Überschüsse des Jahres 2016 in der SPD-Fraktion zu ziemlicher Erinnerungslosigkeit geführt, zumindest in finanzpolitischer Hinsicht.
Bis vor Kurzem haben Sie noch Minister und Staatssekretär gestellt und im Landtag ein strukturelles Defizit von 3 Milli arden € vorgerechnet, und jetzt plötzlich verkünden Sie, das Land schwimme in Geld.
Auch wenn die Anträge der SPD den Eindruck hinterlassen sollen, der Haushalt sei bereits strukturell saniert: Es gilt im mer noch die Regel, dass man jeden Euro bloß einmal ausge ben kann.
Aber selbst dann – es sind keine fünf, lieber Kollege Stoch –, wenn man einen möglichen Überschuss aus dem Jahr 2016 schon vorab ausgibt, wie Sie das vorschlagen, kann man da mit doch nicht im Ernst strukturelle Mehrausgaben, wie sie die SPD beispielsweise mit ihren Anträgen zu den Lehrerstel len begehrt hat, gegenrechnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Leere Klassenzimmer sind unseriös! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Das geht schon gar nicht, wenn man dann auch noch eine Sen kung der Grunderwerbsteuer in Aussicht stellt. Zu behaupten, es sei Geld wie Heu vorhanden und man könne zugleich ers tens deutlich mehr Geld ausgeben – über 250 Millionen € sind es nach Ihren Anträgen –, zweitens die Steuern senken, wie Sie das für die Grunderwerbsteuer angekündigt haben – wahr scheinlich noch einmal ein paar Millionen –, und drittens noch Schulden in Höhe von 411 Millionen € abbauen, das alles ist unglaubwürdig und unseriös obendrein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: 3 Milliarden € Mehrein nahmen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unseri ös ist die Streichung von über tausend Lehrerstellen!)
Mit kräftigen Investitionen in die zentralen Zukunftsfelder kümmern wir uns um die ökonomischen, ökologischen und sozialen Grundlagen des Wohlstands von morgen: Digitalisie rung und Breitbandausbau – über 100 Millionen € –, E-Mo bilität, Verpflichtungsermächtigungen auch zur Absicherung, Naturschutz, Klimaschutz und 11 Millionen € für die badenwürttembergischen Universitäten für die Anfangsphase der Exzellenzstrategie des Bundes. Damit übernehmen wir Ver antwortung für die Zukunft des Landes.