Dann war es erst ein Irrtum, und anschließend haben Sie dann behauptet, es sei nur um eine Teilrückzahlung gegangen.
(Anhaltende lebhafte Zurufe, u. a. Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Hinsetzen! Ihre Zeit ist abgelaufen! Schon lange!)
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe, u. a.: Zugabe!)
Nun wünscht die AfDFraktion noch einmal das Wort. Ist das richtig? Wer spricht? – Ich erteile das Wort Herrn Abg. Gögel. Sie haben noch Re dezeit, im Gegensatz zu den anderen Kollegen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD zu Abg. Bernd Gögel AfD: Sag ihnen mal, wer unterschrieben hat!)
und ich kann Ihnen sagen: Wenn man von Lügen und Denun ziationen spricht, dann erinnere ich Sie an eine Situation im Wahlkampf zum Landtag hier in Baden-Württemberg.
Da haben Sie mich persönlich angegriffen und mir vorgehal ten, ich hätte mich für einen Brandanschlag in Remchingen ausgesprochen,
Es ist ein Riesenunterschied, ob Sie jemanden namentlich de nunzieren oder ob Sie eine Verwechslung zugeben – was Sie bis heute nicht getan haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist das Ihr Kollege Kreisvorsitzender, der kürzlich erst wieder neu gewählt wurde?)
Den Anstand haben Sie bis heute nicht an den Tag gelegt, sich bei mir für diese Denunziation zu entschuldigen.
Dann sage ich Ihnen eines: In der AfD hat jedes Mitglied, je der Mensch die Möglichkeit, seine persönliche Meinung auch einem Pressevertreter gegenüber zu äußern,
und das kann er als persönliche Meinung darstellen und nicht als Mehrheitsmeinung der Fraktion. Ob das bei Ihnen so ist, weiß ich nicht. Wir führen unsere Partei in der Form, dass je des Mitglied – auch im Vorstand – noch eine persönliche Mei nung zum Besten geben darf.
Diese Resolution liegt, unterschrieben von Herrn Räpple, vor. Also haben Sie heute wieder eine Falschaussage getätigt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist die postfaktische AfD! – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weite ren Wortmeldungen vor. Ich erlaube mir aber trotzdem den Hinweis: Der Tagesordnungspunkt lautet eigentlich „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordne tengesetzes“ – nur, um das noch einmal klarzustellen.
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1666. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 16/1727. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung in Arti kel 1 zuzustimmen.
Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?