Lassen Sie mich ein paar Punkte der Denkschrift des Rech nungshofs herausgreifen. Die Finanzpolitiker lesen diese Denk schrift natürlich; ich kann die Lektüre aber allen empfehlen. Man bekommt sie umsonst, und man findet darin sehr viele Informationen über die unterschiedlichsten Felder. Ich kann tatsächlich jedem nur anraten, sie zu lesen.
Wegen der begrenzten Zeit will ich Ihre Vorschläge hier nun nicht in der eigentlich gebotenen Umfänglichkeit behandeln, werde aber doch ein paar Punkte herausgreifen.
Finanzplan 2020: Sie haben zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Finanzplan 2020 der Vorgängerregierung Stellung bezogen. Sie haben zwei Dinge vorgeschlagen, nämlich, die Anstrengungen zur aktiven Haushaltskonsolidierung weiter zu verstärken und strukturelle Mehrausgaben und Stellenzu wächse möglichst zeitgleich durch strukturelle Einsparungen gegenzufinanzieren. Diese Vorschläge nehmen wir sehr ernst. Mit dem Haushalt, den das Parlament kürzlich verabschiedet hat, haben wir uns hier auf einen, wie ich finde, sehr guten Weg gemacht. Wir konsolidieren in einem Umfang von 800 Millionen €, meine Damen und Herren. Damit haben wir den Handlungsbedarf um rund ein Drittel reduzieren können. Wir haben auf der anderen Seite die strukturellen Mehrausgaben auf 150 Millionen € begrenzt. Ich denke, auch das ist ein rich tiges Signal zur Haushaltskonsolidierung.
Natürlich ist unser klares Ziel für diese Legislaturperiode – meine Vorredner Herr Kößler und Herr Dr. Rösler haben es bereits betont –, dass wir Einnahmen und Ausgaben dauerhaft ins Lot bringen wollen und dass wir keine neuen Schulden machen – im Jahr 2017 nicht, im Jahr 2018 nicht, im Jahr 2019 nicht, und ab 2020,
wenn die Schuldenbremse gilt, sowieso nicht. Deshalb wer den wir unseren Weg der Konsolidierung fortsetzen und hof fen dabei auch weiterhin auf die Unterstützung des Landes rechnungshofs.
Ja, auch wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfas sung verankern. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU genau dies vereinbart. Wir werden in Kürze Gespräche mit den Fraktionen im Landtag aufnehmen. Die Hinweise, die An regungen, die Ausführungen, die Sie nun in der Denkschrift 2016 noch einmal aufgeführt haben, sind da wirklich eine gu te Unterstützung; dies ist ein wichtiger Hinweis, der uns für die anstehenden Gespräche sehr nützlich sein kann und wird, meine Damen und Herren.
Wir haben hier auch – die Vorredner haben es bereits gesagt – über die IT, die Informationstechnologie gesprochen. Sie haben sich beispielsweise das Outsourcing der Bürokommu nikation in der Landesverwaltung einmal vorgenommen und haben festgestellt, dass eine Privatfirma über 12 000 Büro kommunikationsarbeitsplätze zur Verfügung stellt, eben im Wege des Outsourcings. Die Verträge enden in diesem Mo nat. Wir haben Ihre Anregung aufgenommen, eine Anschluss lösung zu finden. BITBW, das Landesrechenzentrum, die zen trale Dienstleistungseinrichtung des Landes, wird genau dies übernehmen und hat sich bereits jetzt um die auslaufenden Outsourcingverträge gekümmert. Sie sehen also, wir nehmen Ihre Vorschläge ernst, und wir setzen sie auch um.
Das gilt nicht nur für diesen Bereich. Sie haben als Rech nungshof schon vor längerer Zeit die Bündelung der IT in ei ner Behörde, einer Einrichtung, einem Zentrum vorgeschla gen. Auch das haben wir umgesetzt. Klar ist natürlich, dass auch ich mir dabei mittel- und langfristig eine Entlastung des Haushalts wünsche. Klar ist aber auch, dass die Anforderun gen an die IT in Zeiten der Digitalisierung, in Zeiten von Wirt schaft und Industrie 4.0 rasant steigen und dass insbesondere in dieser Umstellungsphase auch Investitionen notwendig sind.
Auch beim Thema Steuereinnahmen hat der Rechnungshof uns auf die Finger geschaut, z. B. bei der Zerlegung der Kör perschaftsteuer. Er empfiehlt Optimierungen, damit dem Land wirklich kein Steuergeld verloren geht. Bei der Zerlegung geht es darum, wie das Körperschaftsteueraufkommen zwischen den Ländern und dem Bund verteilt wird, wenn ein Unterneh men Betriebsstätten in unterschiedlichen Bundesländern hat.
Die Anregungen, die Sie hierzu gemacht haben, wurden von uns aufgegriffen. Insbesondere geht es um die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt einen bundesein heitlich abgestimmten Leitfaden, der in Kürze als Arbeitshil fe an die Finanzämter gehen wird.
Wir werden mit der IT-Unterstützung weiter vorangehen, und es ist unser Ziel, die elektronischen Erklärungen der Unter nehmen auch vollständig maschinell zu bearbeiten. In weni gen Monaten werden wir dem Landtag und Ihnen als Rech nungshof erneut über den Fortschritt berichten.
Sie haben auch die Bundesebene oder die Ebene von Bund und Ländern angesprochen. Im Finanzausschuss des Bundes rats und in der Finanzministerkonferenz, die einmal im Mo nat tagt, werden die Bund-Länder-Arbeitsgruppen in verschie densten Aspekten sehr häufig thematisiert. Natürlich wäre es erstrebenswert, eine raschere Umsetzung hinzubekommen, als es in der Realität derzeit der Fall ist. Allerdings sind leider häufig dicke Bretter zu bohren. Aber ich kann Ihnen zusagen: Wir bleiben auf jeden Fall dran.
Sie haben gesagt, eine Vereinfachung des Steuerrechts wäre wünschenswert. Das stimmt natürlich. Wenn aber das Steuer recht einfach und gerecht sein soll, haben wir schon ein ge wisses Spannungsfeld, das nicht so leicht aufzulösen ist. Das Ziel bleibt trotzdem weiterhin richtig und unterstützenswert, auch wenn wir uns selbstkritisch eingestehen müssen, dass die jüngste Steuerreform bei der Erbschaft- und Schenkungsteu er leider nicht zu einer Vereinfachung, sondern eher zu mehr Komplexität geführt hat, die von der Finanzverwaltung zu be arbeiten ist. Auch das ist eine große Herausforderung.
Wir freuen uns auch, dass wir mit den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein für Baden-Württemberg sehr gutes Ergebnis erzielen konnten; Sie haben darauf hin gewiesen. Auch wir sind mit Ihnen völlig einig, dass wir – Sie haben den Applaus hier im Haus vernommen – kein födera les Rollback wollen, sondern weiterhin die Kulturhoheit der Länder, gerade auch im Bildungsbereich, schützen wollen. Wir werden uns weiterhin sehr wachsam dafür einsetzen, dass die Eigenständigkeit der Länder und die Eigenständigkeit Ba den-Württembergs in diesem Bereich nicht ausgehöhlt, son dern weiter gestärkt wird.
Das heißt natürlich auch, dass wir uns das Ressort für Kultus, Jugend und Sport – Sie haben es in Ihrer Denkschrift getan – immer wieder genau anschauen müssen. Kollege Kößler hat darauf hingewiesen: Dieser Einzelplan ist mit 10,6 Milliar den € der größte im gesamten Landeshaushalt. Deshalb ist es auch besonders entscheidend, auf die Ressourcen zu achten, die wir dort einsetzen. Die Lehrkräfte machen über 50 % des Landespersonals aus.
Wir sind Ihnen, dem Rechnungshof, sehr dankbar, dass Sie sich auf Bitten der Kultusministerin und von mir bereit erklärt haben, die Organisationsstrukturen, die Ressourcensteuerung genauer unter die Lupe zu nehmen, damit die vorhandenen Lehrkräfte – auch im Interesse der Kinder – da eingesetzt wer den, wo sie gebraucht werden, meine Damen und Herren.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch auf die Än derung von § 18 der Landeshaushaltsordnung bzw. der ent sprechenden Verordnung eingehen.
Ich möchte noch einmal für die Beratung des Rechnungshofs und für Ihre Ausführungen hier, Herr Präsident Munding, dan ken. Sie haben hier noch einmal betont, dass es in einer Zeit der Niedrigzinsen die wirtschaftlichere Entscheidung ist, im plizite Schulden abzubauen.
Es ist eindeutig geregelt, wofür diese Mittel verwendet wer den: Es können Schulden am Kreditmarkt zurückgeführt wer den, es können aber auch Sanierungs- oder Erhaltungsmaß nahmen bzw. Ersatzinvestitionen – aber nur Ersatzinvestitio nen – getätigt werden. Wir können Eventualverbindlichkeiten tilgen, oder wir können dem Versorgungsfonds Mittel zufüh ren.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Vorwurf, den Sie hier in den Raum gestellt haben, hier würde Missbrauch betrieben, in aller Deutlichkeit zurückweisen. Das ist alles klar geregelt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Tür und Tor geöff net!)
Zu den Anmerkungen, die der Kollege Hofelich gemacht hat. Sie haben gefordert, Herr Hofelich, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Daran arbeiten wir, Grüne und CDU, und darum ringen wir. Aber ich kann nur sagen: Bei den Haus haltsberatungen scheint die SPD-Fraktion genau das nicht ge tan zu haben. Sie haben nämlich Anträge gestellt, die in der Summe zu 250 Millionen € Mehrkosten geführt hätten, und Sie haben keine Gegenfinanzierung angeboten.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Das wird durch Wieder holen nicht richtiger! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist einfach falsch! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Das ist die alte Platte aus der letzten Legislaturperiode!)
(Abg. Peter Hofelich SPD: Sie waren dabei, als ich es richtiggestellt habe! Oberpeinlich! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Hofelich, ich muss auch noch einmal richtigstel len, dass wir sowohl für die Bildung als auch für die Kommu nen mit über 10 Milliarden € so viel Mittel zur Verfügung stel len wie nie zuvor. Von Kürzungen kann also überhaupt keine Rede sein.
(Abg. Gernot Gruber SPD: Das ist ja ein Witz! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sehen die Kommunen aber anders!)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Der Beifall hält sich in den hinteren Reihen aber in Grenzen!)
Ich möchte den Beteiligten des Rechnungshofs noch einmal für ihre gute, wichtige, konstruktive und kritische Arbeit dan ken. Ich kann sagen: Auch wir wollen diesen Weg des konst ruktiven Miteinanders im Interesse des Landes und im Inter esse einer verantwortungsvollen Finanzpolitik mit Ihnen gern weiterführen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die unter Punkt 6 a der Tagesordnung aufgeführten Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen zur Denkschrift 2016 des Rech nungshofs. Hierzu liegen insgesamt 27 Beschlussempfehlun gen, Drucksachen 16/801 bis 16/827, vor. Ich schlage Ihnen vor, diesen 27 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Ab stimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. –
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die unter Punkt 6 b aufgeführte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finan zen – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzel plan 11) für das Haushaltsjahr 2014 durch den Landtag –, Drucksache 16/1143. Wer dieser Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Zum Schluss stelle ich die unter Punkt 6 c aufgeführte Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Haushalts rechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushalts
jahr 2014 –, Drucksache 16/1144, zur Abstimmung. Wer auch dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch die ser Beschlussempfehlung ist bei wenigen Enthaltungen ein stimmig zugestimmt.