(Beifall bei der SPD und der AfD sowie Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Ja, so ist es! – Abg. Nicole Razavi CDU: Was hat die SPD in den letzten fünf Jahren getan, um das zu ver hindern? Fünf Jahre nichts getan!)
Die Verkehrsprobleme in Stuttgart und in der Region sind un zweifelhaft groß, aber sie lassen sich eben auch nicht auf die Themen Feinstaub oder Stickoxide reduzieren – wobei beim Feinstaub bekanntlich die direkten Emissionen, die mit dem Fahrverbot reduziert werden sollen,
nur ein Teil des Problems sind, sodass ich mich schon frage, wo die Vorschläge sind, um die anderen Teile dieses Problems zu lösen.
Wo ist die Strategie, um die großräumigen Emissionen zu sen ken, die in die Stadt hineingetragen werden? Wo ist die Stra tegie gegen zusätzlichen Reifenabrieb, die Strategie,
gute Straßen zu bauen und Verbesserungen, z. B. gerade in der Neckarstraße, zu erreichen? Von all den anderen Problemlö sungen, die im Raum stehen, hören wir von Ihnen nichts.
(Zuruf von den Grünen: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Nicole Razavi CDU: Ist doch gar nicht wahr!)
Sie spekulieren, Sie setzen auf das Fahrverbot, und das ist nicht gut für unser Land und für die Stadt Stuttgart.
Meine Damen und Herren, dass das Handwerk größte Beden ken gegen Ihr Fahrverbot hat, wurde schon vielfältig artiku liert. Wir teilen diese Bedenken. Sie werden wieder – es wur de ja bereits angekündigt – reihenweise Ausnahmegenehmi gungen ausstellen müssen.
Ein anderer Aspekt, der hier noch nicht diskutiert worden ist, aber jetzt durch den WBO an uns, an Sie und an verschiede ne Minister herangetragen worden ist, ist das Thema Touris mus in Stuttgart. Die meisten Tourismusbusse wären wohl von diesem Fahrverbot betroffen, und wenn Sie dem Tourismus in Stuttgart nicht ernsthaft schaden wollen, dann werden Sie auch dort Ausnahmegenehmigungen erteilen müssen.
Allein dieses Beispiel zeigt, wie undurchdacht und überhas tet diese Fahrverbotspläne sind. Das, was Sie hier planen, ist wegen der vielen Ausnahmegenehmigungen schlichtweg ein Rohrkrepierer. Wir werden keine vernünftigen und spürbaren Effekte für die Luftqualität in Stuttgart bekommen.
Was wir in Stuttgart brauchen, sind in erster Linie Investitio nen in Busse und Bahnen, bezahlbare Fahrpreise für alle. Wir brauchen mehr Nahverkehr auf mehr Strecken zu besseren Takten.
Außer den 6 Millionen €, die Sie für das Feinstaubticket – oh ne allzu große Wirkung – oder eine Mooswand, deren Wir kung sich ebenfalls noch zeigen muss, ausgegeben haben, se hen wir gar nichts, meine Damen und Herren.
(Abg. Felix Schreiner CDU: Was waren Ihre Vor schläge in den fünf Jahren? Was haben Sie vorge schlagen? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: CDU sichtbar nervös! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Genau. Dabei geht es jetzt erst noch los. – Meine Damen und Herren, die Grünen mit ihrer Verbotsideologie
regieren ja nicht allein in diesem Land. Die CDU, die selbst ernannte Schutzmacht der Autofahrer, ist auch noch mit da bei. Das sollte man jedenfalls denken. Ich richte einmal mei nen Blick ein Jahr zurück. Drei Tage vor der Wahl im letzten Jahr hat die damalige verkehrspolitische Sprecherin in der
Razavi. Ja, gern. Ich habe mit meinem Nachnamen eben falls die größten Probleme, was die Aussprache hier im Haus manchmal angeht. Insofern sind wir da sozusagen solidarisch und ein Team. Also passt es dann schon.
Wenn es nach Nicole Razavi, der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU im Landtag geht, wird es bei einer Regierungsbeteiligung der Christdemokraten keinen Alarm mehr geben.
Was ist denn von Ihrer vollmundigen Ankündigung übrig ge blieben? Nichts, nichts, nichts! Ein Fahrverbot.
(Beifall bei der SPD und der AfD sowie Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Felix Schreiner CDU: Fa ke-News! Das sind Fake-News! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: „Fake-News“! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Felix Schrei ner CDU: Faktencheck!)
Ihr, die CDU-Fraktion, seid vor dem Verkehrsminister einge knickt. Dass dies so kommen musste, war ja völlig klar, als Sie, die Landesregierung, dem gerichtlichen Vergleich im letz ten Sommer zugestimmt haben. Die jetzt vorgesehenen Fahr verbote beruhen ja letztendlich auf diesem Vergleich.
Was bleibt also am Schluss? Es bleibt ein Ministerpräsident, der offensichtlich den Kontakt zu den Sorgen und Nöten in diesem Land verloren hat, ein Verkehrsminister, der endlich tun darf, was er schon lange anstrebt, nämlich Fahrverbote einführen. Es ist eine grün-schwarze Koalition, die die Mobi lität in unserem Bundesland zur neuen sozialen Frage macht, und es ist eine CDU, die sich saft- und kraftlos von ihrem grü nen Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen.
(Beifall bei der SPD und der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: So ist es! – Abg. Felix Schreiner CDU: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!)
Ich sage Ihnen noch einmal eines: Sie wissen es ja in Wirk lichkeit besser. Vor zwei Tagen war die Frau Wirtschaftsmi nisterin in Schriesheim im Festzelt beim Bund der Selbstän digen. Da hat sie gesagt, das Fahrverbot sei eine soziale Fra ge, es gehe nicht für die Handwerker. Sie hat dieses Fahrver bot gegeißelt. Im Bierzelt sagen Sie die Wahrheit, hier im Ple num hingegen kuschen Sie. Das ist die Wahrheit.