Es gab wirklich interessante neue Allianzen, populistisch von ganz rechts bis links und in der Mitte die FDP/DVP, die neue populistische Allianz.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Menschen verstand!)
Sie müssen sich einmal anschauen, wer bei wem klatscht. Wenn man das von vorn betrachtet, ist wunderbar zu sehen, was da alles zusammengeht.
Meine Damen und Herren, es heißt ja in diesen Tagen gern: Wir leben im postfaktischen Zeitalter, weil jeder behaupten kann, was er will, ohne das groß zu begründen. Man bringt ein Zitat, einen Experten, und schon ist eine neue Wahrheit geschaffen. Ich kann Ihnen sagen: Ich halte das für eine gro be Fehleinschätzung.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben doch die gan zen Experten eingekauft! – Abg. Martin Rivoir SPD: Gutachteritis! – Abg. Anton Baron AfD: Sie entschei den nicht allein über das Gutachten!)
Die heutige Debatte zeigt, dass wir nicht im postfaktischen, sondern im präfaktischen Zeitalter leben. Sie haben noch nicht einmal die elementaren Daten zur Kenntnis genommen. Sie,
Herr Rivoir, Herr Gögel oder Herr Haußmann, Sie alle zusam men haben die wichtigen Daten nicht einmal zur Kenntnis ge nommen. Sie haben nur polemisiert, nichts gebracht, nichts präzisiert, nur Halbwissen vorgetragen.
Halten wir doch einmal fest: Seit 2005 gelten in Deutschland die Grenzwerte für Feinstaub, und diese werden seitdem in Stuttgart gerissen.
Heute Morgen hat Ihr Herr Meuthen hier das Plenum mit der Ansage zu belehren versucht: Gesetze gelten, und zwar im mer und für alle, und der Staat muss dafür sorgen, dass es so ist.
Jetzt kommen Sie natürlich damit: Das ist die böse EU. Das ist aber deutsches Recht. Das haben Sie nicht wahrgenommen. Seit zwölf Jahren gelten diese Grenzwerte. Sie werden nicht eingehalten. Sie müssen aber eingehalten werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Sie sind doch schon länger Verkehrsminister!)
Nehmen wir den NOx-Grenzwert: Der ist seit 2010 Gesetz. Die Regeln gelten seit damals, und sie werden nicht eingehal ten. Sie werden in Stuttgart etwa doppelt so oft überschritten wie erlaubt.
Jetzt kommt Herr Haußmann von der FDP/DVP und sagt, das käme alles über Nacht. Da kann ich sagen: Sie haben in den letzten zehn, zwölf Jahren die Verkehrspolitik verschlafen. Es geht um die Debatte darüber, wie man es schafft, die Grenz werte einzuhalten, die Menschen vor krank machenden Schad stoffen – das ist eben Feinstaub, das ist NOx – zu schützen, diese Schadstoffe zu reduzieren. Das ist das Ziel. Was ich ge hört habe, ist eine breite Allianz: Wir sind für den kleinen Mann, für den Dieselfahrer. Sie haben mehr den Diesel im Kopf als den Menschen.
Es ist für mich nicht zu fassen, dass die stolze SPD, die in über 150 Jahren Geschichte für die Freiheit für die Menschen ein tritt,
Herr Rivoir, Sie haben vorhin als AfD-Kritik gesagt: „Und die Erde ist eine Scheibe.“ Ja, so sehen Sie das auch.
Wir haben also die Grenzwerte, und wir haben Belastungen. In Stuttgart – wir haben es vorhin gehört – werden die NOxGrenzwerte an 66 km Straße, an denen Menschen wohnen, überschritten und gibt es eine Feinstaubachse von gut 5 km mitten durch die Stadt. Das ist die Wahrheit.
In diesem Jahr verzeichnen wir schon zum Stand Ende Feb ruar 32 Tage, an denen die Feinstaubgrenzwerte überschritten wurden, obwohl im ganzen Jahr nur 35 Überschreitungstage zugelassen sind.
Das sind die Fakten, das sind die Herausforderungen. Dafür müssen wir Lösungen finden. Da können Sie als Opposition jetzt herumpolemisieren und als Lösung für das Feinstaubpro blem mit halbgaren Vorschlägen daherkommen, z. B. zu ei nem Nordostring, der dann vielleicht in 50 Jahren fertig ist,
(Beifall des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist die Lösung Ihres Koali tionspartners! – Abg. Martin Rivoir SPD: Was sagt die Ministerin im Bierzelt? – Glocke des Präsiden ten)
aber das alles sind keine Lösungen, sondern wir seitens der Regierung müssen diese ernsthaften Belastungen angehen, und zwar nicht nur in Stuttgart.