Im Alltag haben wir uns mal über die konkreten Umstände auseinandergesetzt, haben wir mal miteinander gestritten.
dass man über die einzelnen Schritte unterschiedlicher Mei nung ist. Das hat mit Chaos nichts zu tun. Das ist gelebte De mokratie.
Ich formuliere es, Herr Kollege Stoch, noch einmal anders: Ideen aufgreifen, Ideen diskutieren – ja, die Fraktionen sind hier wesentliche Teile des Parlaments –, um das Beste für die Menschen im Land zu erreichen. Das ist eine verantwortungs volle Politik, und die machen Grüne und CDU in unserem Land.
Jetzt haben Sie den Begriff „Chaostage“ zum Titel der von Ih nen beantragten Aktuellen Debatte gewählt. Wenn von „Cha os“ die Rede ist, dann denke ich eher an Präsident Trump, dann denke ich daran, was für Probleme die Premierministe rin May im Königreich mit dem Austritt, mit dem Brexit hat. Ich denke an Herrn Präsident Erdogan und die Situation in der Türkei. Das verbinde ich mit Chaos. Aber in Baden-Württem berg von einem Chaos zu sprechen, dieser Vorwurf ist lächer lich, und er trifft überhaupt nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bringe jetzt einfach einmal ein paar Beispiele, damit Sie sehen können, dass die Koalition gut arbeitet und dass unser Land gut dasteht.
Baden-Württemberg ist das wirtschaftliche Powerhouse der Republik. Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist ge ring. Wir haben einen starken Mittelstand, eine innovative Wirtschaft. Wir bringen den Wohlstand in die Fläche. Das Schwarzwaldtal soll eben nicht zuwachsen, wie von der SPD gewünscht.
Wir bringen mit Glasfaserkabeln Breitbandanschlüsse bis in die Fläche. Die Infrastruktur der Zukunft wird ausgebaut. Wir modernisieren das Straßennetz.
Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus. Und, neu: Wir helfen zum ersten Mal den Kommunen bei der Modernisie rung ihres öffentlichen Nahverkehrs in den Städten – ein The ma, das wir mit Ihnen nicht hingebracht haben. Mit der CDU klappt es.
Innovationen schreiben wir groß, sei es mit einer Landesini tiative Elektromobilität, Exzellenz an unseren Universitäten und Hochschulen
Hier handeln nämlich die Fraktionen. 300 Gäste waren auf Einladung von Grünen und CDU hier, um sich über Qualität in Schule und Unterricht gemeinsam Gedanken zu machen.
Wir binden die Beteiligten ein in dieser wesentlichen Frage, für das Wohl der Kinder in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren in die Zukunft. Wir haben den Haushalt 2017 beschlossen, einen Haushalt der Zukunft, und gestern hat der Rechnungshofpräsident uns bescheinigt: Wir liegen genau richtig mit dem Abbau der impliziten Schulden. Den Sanie rungsstau abbauen, das machen wir bei Straßen, im Hochbau und auch bei den Kommunen. Erstmals wird ein kommuna ler Sanierungstopf aufgelegt,
um die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Infrastruk tur zu unterstützen – auch das ein Novum. Das ist etwas Neu es von Grünen und CDU. Das gab es in der letzten Legisla turperiode nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Aber zuerst mal 120 Mil lionen € den Kommunen wegnehmen!)
Zusätzliche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, das kann sich sehen lassen. Diese Koalition steht für ein ho hes Niveau bei der inneren Sicherheit in unserem Land.
Natürlich ist das Thema „Rückführungen nach Afghanistan“ kein leichtes Thema. Hier haben wir uns im Koalitionsaus schuss verständigt. Da stehen die Fraktionen zusammen für eine tragfähige Lösung.
(Abg. Sascha Binder SPD: Was im Gesetz steht! – Gegenruf von der AfD: Reden Sie nicht von Geset zen!)
Denn Ihr Bundesaußenminister ist doch dafür zuständig. Ge hen Sie doch auf die SPD in der Bundesregierung zu.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Für Ihr Chaos! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Schleswig-Holstein! Ich sage nur: Schleswig-Holstein! – Abg. Sascha Binder SPD mel det sich.)
Herr Kollege Binder, ich habe nicht mehr so viel Redezeit, und ich habe noch einen wesentlichen Punkt. Denn jetzt kommt Herr Rülke ins Spiel.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe doch gar nichts gesagt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Da kann Ihnen die grüne Basis nicht mit Argumen ten helfen! – Glocke der Präsidentin)
Denn, Herr Kollege Stoch, den Titel Ihrer Aktuellen Debatte haben Sie ja nicht selbst erfunden, sondern der stammt von Herrn Rülke. Der frühere Kultusminister musste bei der FDP/ DVP abschreiben. Ulrich Rülke, 11. März 2013: „Grün-rote Chaostage gehen weiter.“ Selbst diesen Titel müssen Sie ab schreiben. Welche Blamage für die SPD-Fraktion!
Damals, im Jahr 2013, Herr Kollege Stoch, waren wir gemein sam der Auffassung: Die Opposition redet sich Probleme her bei und hat keinen inhaltlichen Beitrag zu leisten. Und so ist es auch heute – es ist nicht anders als damals –: kein inhaltli cher Beitrag. Ihre Rede hat das noch einmal sehr gut deutlich gemacht.