Ich selbst – das werden Sie möglicherweise noch nicht wis sen – bin zuständig für die grenzüberschreitende Zusammen arbeit mit Frankreich, der Schweiz und Österreich sowie für die Internationale Bodensee Konferenz. Wir sind da natürlich in sehr enger Abstimmung mit Europaminister Wolf. Das ist alles aus einem Guss.
In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – die natürlich nicht in vorderster Linie unsere Atompolitik und die Außen grenzen der EU regelt – haben wir im Februar Eckpunkte der zukünftigen Ausrichtung definiert. Diese sind auch außeror dentlich wichtig. Denn diese grenzüberschreitenden Räume sind entscheidend für die Zukunft Europas. Es geht um Mo bilität, um Infrastruktur, Innovation, Hochschulkooperationen sowie Ausbildung. Wenn ich über die Atompolitik reden will, ist dies langweilig. Wenn ich über die Zukunft der Länder in den Regionen reden will, sind das zentrale Themen, an denen wir intensiv arbeiten.
Wir haben den European Campus am Oberrhein, der von drei Nationen bestückt wird – ein trinationaler Forschungs- und Bildungsraum, ganz vorbildlich mit Modellcharakter für ganz Europa.
Wir haben insgesamt vor – das wurde schon angesprochen –, ein – so sage ich einmal – Feuerwerk der Bürgerdialoge zu zünden. Das fängt in den nächsten Wochen an. In Breisach fangen wir an, in Kehl und Straßburg. Wir werden mit Bür gern über ihre Lebenswelten in Europa, über ihre Kritik an Europa und ihre Vorstellungen von Europa reden. Wir werden dies einbringen in das, was an weiteren Strategien formuliert wird.
Ich will allen hier, die das anders sehen, sagen: Wir sind über zeugt, dass die Bevölkerung weiter nachweislich mehrheitlich hinter Europa steht – trotz seiner Schwächen.
Wir werden mit den Bürgern darüber reden, ob sie dieses Eu ropa verteidigen wollen, ob sie es weiterentwickeln wollen oder dieses Haus einreißen wollen.
Die Frage ist, ob ein gut gebautes Haus verbessert, weiterent wickelt und an die Zeiten angepasst werden soll oder ob man sich destruktiv verhält.
(Abg. Emil Sänze AfD: Vielleicht sollten Sie mal die Bürger fragen, ob sie das überhaupt wollen! – Abg. Anton Baron AfD: Machen Sie dazu einen Volksent scheid!)
Das werden wir in Bürgerdialogen im Grenzraum, in Bürger dialogen in ganz Baden-Württemberg behandeln, die solche Themen einsammeln und weiterleiten an die Landesregierung, nach Berlin und nach Brüssel.
Wir haben neben diesen Dialogformaten auch andere Aufga ben. In Frankreich hat sich jetzt eine neue Region gebildet, Grand Est genannt. Das sind die drei bisherigen Regionen El sass, Lothringen, Champagne-Ardenne, die jetzt zusammen geschlossen sind. Das heißt, Baden-Württemberg muss sich mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland koordinieren, um ge wissermaßen die Aktivitäten an dieser Grenze – wirtschaft lich, in puncto Ausbildungssysteme usw. – zu vereinheitli chen.
Auch mit der Schweiz pflegen wir intensive Dialoge und ha ben gerade im Energiebereich in vielen Fragen, auch gemein sam mit den Bürgern, grenzüberschreitende Kooperationsfor men. Ich persönlich hoffe, dass nach der Bundestagswahl – vorher traut sich niemand – bezüglich des Flughafens in Zü rich das Thema Übereinstimmungslösung noch einmal aufge rollt wird. Diesbezüglich gibt es von der Schweiz viele Sig nale, dass sie das wünscht. Wir intensivieren die Kooperation in der Internationalen Bodensee Konferenz.
Überall geht es um Wirtschaft und Innovation. Davon hängt unser Überleben ab. Natürlich ist die Sicherung der europäi schen Grenzen auch wichtig, aber Konsolidierung und Wei terentwicklung unserer innovativen Wirtschaften in diesen Grenzregionen sind ganz zentral.
Die Feierlichkeiten zur EU fallen in eine Krisensituation. Der Brexit trifft Baden-Württemberg besonders hart, nicht nur im Export, sondern auch im Medienbereich, in dem es ganz star ke Verflechtungen gibt. In Baden-Württemberg gibt es Stu dios, die viele Aufträge für die internationale Filmindustrie abwickeln. Diese Unternehmen wiederum kommen oft aus England. Das ist eine ganz bedrohliche Situation. Auch in der
Wissenschaft haben wir sehr enge Verflechtungen. Wir verlie ren mit England einen Exzellenzpartner in der europäischen Wissenschaftslandschaft, der schwer zu ersetzen sein wird.
In der nächsten Woche wird in den Ausschüssen die Kabinetts vorlage des Ministeriums der Justiz und für Europa zu den möglichen Folgen des Brexits beraten. Man muss dann sehen, wie man damit umgeht.
Die Frage, wie der Brexit zu behandeln ist, wurde uns deut lich, als wir kürzlich in Brüssel waren. Eine junge Frau, die die Verhandlungen für die EU mit England zentral führt, hat berichtet, es gehe gleichsam darum, zu versuchen, aus einem Rührei wieder ein Ei zu machen. Die Länder sind so verfloch ten, dass das Auseinanderdividieren schier unmöglich scheint. Wir werden sehen, wie sich das lösen lässt.
Die Visionen, Vorstellungen oder Szenarien von Herrn Jun cker sind jetzt eine Grundlage, um den Diskurs mit der Be völkerung in unserem Land weiterzuführen: Wohin wollen wir? Zu einem Europa der Vaterländer im engen Sinn mit kla ren Grenzen,
Ich will Ihnen zum Abschluss noch eines sagen: In diesem Moment entwickelt sich in Deutschland eine Bewegung, die Sie jeden Sonntag in 30 Städten sehen können. Gehen Sie sonntags in diesen Städten auf die zentralen Plätze, und schau en Sie sich das an. Das ist nicht nur in Dresden oder Leipzig so, sondern in ganz Deutschland gibt es eine stark wachsen de Bewegung, bei der Menschen aus der Mitte der Gesell schaft in allen Altersgruppen – Studierende, Ältere, auch Kin der sind dabei – für den Erhalt und die Weiterentwicklung un seres gemeinsamen Europas auf die Straße gehen.
Es ist nicht das Volk in einem eng definierten Sinn, sondern die Bevölkerung in unserem Land. Wir alle können dies wahr nehmen und uns damit auseinandersetzen. Ich habe großes Zutrauen, dass die Bevölkerung in Deutschland auf diesem Weg mit uns weitergehen wird und wir in Baden-Württem berg dies durch vernünftige Politik vorantreiben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 16/1650. Der Ausschuss für Europa und Internationales
schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa, Drucksache 16/1624, Kenntnis zu neh men. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2017 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zweiten Staats vertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Zweiter GlüÄndStV) – Drucksachen 16/1534, 16/1615
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Dezember 2016 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Polizei ärztlicher Dienst Baden-Württemberg – Drucksachen 16/1197, 16/1629
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. De zember 2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2012 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Organisa tion und Arbeitsweise der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbewertung – Drucksachen 16/1129, 16/1444
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2016 – Bericht der Landesregierung zu Be schlüssen des Landtags; hier:
und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Beitrag Nr. 7: Das Informatikzentrum Landes verwaltung Baden-Württemberg
und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Beitrag Nr. 11: IT-Neuordnung im Geschäftsbe reich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft