Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stoch hat gesagt, die CDU und die Grünen seien nicht in der Lage, die großen Probleme dieses Landes zu lösen. Da will ich ihm in keiner Weise wi dersprechen. Ich will diese Aussage aber wesentlich ergän zen: Die SPD kann es noch viel weniger.
Beispiel Herkunftsländer: Sie sagen, es sei ein Fehler, dass man sichere Herkunftsländer als Kriterium für die Entschei dung über eine Abschiebung heranzieht und nicht nur den Ein zelfall zur Grundlage der Prüfung macht.
Beispiel Afghanistan: Können wir nach Afghanistan abschie ben oder nicht? Selbstverständlich können wir. Und warum? Sicherlich kann man über die Sicherheit streiten. Aber in Af ghanistan sind seit 2001 deutsche Soldaten, die dort mit für die Sicherheit sorgen. Über 50 sind gefallen, Hunderte sind verletzt. Meine Damen und Herren, wenn deutsche Soldaten Afghanistan verteidigen, dann können wir von afghanischen Bürgern, von jungen Männern verlangen, dass sie das auch tun und nicht stattdessen hier in Berlin spazieren gehen.
Und wie ist es mit Syrien? Da sehen wir diese schrecklichen Trümmer in Aleppo. Dort sieht es aus wie in Deutschland 1945, 1946, 1947. Nur einen Unterschied stellen Sie fest, wenn Sie genau hinsehen: Auf den Bildern aus Deutschland finden Sie alte Männer, Frauen, die sogenannten Trümmer frauen. Die sehen wir in Syrien nicht. Warum? Weil die hier in Deutschland sind.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wer soll denn bitte Aleppo aufbauen, wenn nicht die Syrer? Sollen wir dorthin fahren und das aufbauen?
Ja. – Meine Da men und Herren von der SPD, wenn Sie den Einzelfall zum Kriterium machen, dann können Sie die Probleme der Zuwan derung überhaupt nicht lösen – dann wird die SPD zur Zu wanderungslobbyistenpartei Nummer 1.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migra tion – Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – Umsetzung der sogenannten „Strobl-Initiative“ – Drucksache 16/1212
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Wochen geis tert das sogenannte Strobl-Papier durch die Landespolitik und auch durch Teile der Bundespolitik. Umfangreiche Ermittlun
gen der SPD-Fraktion haben ergeben, dass der Autor des Pa piers nicht, wie das Papier es aussagt, Strobl heißt, sondern Jäger. Also müsste es eigentlich „Jäger-Papier“ heißen.
Weitere umfangreiche Ermittlungen der SPD-Fraktion haben ergeben, dass Herr Jäger es in seiner Freizeit geschrieben hat.
Die Inhalte dieses Papiers bringen aus unserer Sicht die poli tische Diskussion allerdings weiter. Die FDP/DVP-Fraktion teilt ausdrücklich die Intention dieses Papiers,
beispielsweise, die EU-Außengrenzen wirksam gegen illega le Einreise zu schützen, beispielsweise, deutlich zu machen, dass derjenige, der zur Ausreise verpflichtet ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, abgeschoben wird, beispielsweise, dass derjenige, der falsche Angaben macht oder die Mitwir kung verweigert, im Verfahren sanktioniert wird, und bei spielsweise auch – und das mit aller Deutlichkeit –: Es muss möglich sein, in die vergleichsweise sicheren Regionen Af ghanistans abzuschieben.
Was wird nun weiter aus dieser Initiative? Diese Initiative ist offensichtlich manchen in der Landespolitik unangenehm, z. B. dem grünen Koalitionspartner, der im Grunde eine Stel lungnahme verweigert hat. Der Ministerpräsident ist ja zu der originellen Einschätzung gekommen, Herr Strobl habe dieses Papier nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Innen minister des Landes Baden-Württemberg, sondern als stell vertretender Bundesvorsitzender der Union verfasst; da gebe es eine Trennung.
Diese Trennung ist selbstverständlich illusionär. Für die öf fentliche Wahrnehmung und für die Diskussion in BadenWürttemberg und auch innerhalb dieser – wie wir gerade ge hört haben – angeblich so traumhaft funktionierenden Kom plementärkoalition ist Herr Strobl eben nicht irgendwer, son dern der stellvertretende Ministerpräsident und der zuständi ge Innenminister.
Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Her ren, dass dieses Papier in der Landespolitik jetzt keine Rolle spielt, dass sich die Grünen wegducken und sich nicht trauen, dazu Stellung zu nehmen. Im Übrigen würde uns auch inter essieren, in welchem Maß die CDU-Fraktion den Innenminis ter bei der Durchsetzung der Ziele dieses Papiers unterstützt.
Nun kann man natürlich sagen: „Vieles von dem ist Bundes politik; damit haben wir nichts zu tun.“ Meine Damen und Herren, hier in diesem Haus wird häufigst über Bundespoli tik diskutiert. Wenn es einem in den Kram passt, kann man dann ausführlich zur Bundespolitik Stellung nehmen. Wenn man aber den Eindruck hat, diese Komplementärkoalition und ihr angeblicher Honeymoon werde durch eine solche Diskus
sion belastet, dann duckt man sich plötzlich weg und erklärt: „Nein, nein, das ist Bundespolitik. Dazu nehmen wir nicht Stellung.“ In diesen Fragen, meine Damen und Herren, schul det der Landtag von Baden-Württemberg der Bevölkerung ei ne eindeutige Positionierung. Denn das alles sind Fragen, die die Menschen interessieren.
Deshalb ist es unser Begehren, dass der Landtag von BadenWürttemberg die Landesregierung auffordert, diese richtigen Forderungen in diesem Papier im Wege einer Bundesratsini tiative in Richtung Bundespolitik zu unterstützen. Genau das beantragen wir. Wir wollen genau wissen, wie die Fraktionen dieses Hauses und wie auch die Landesregierung insgesamt zu diesem Begehren stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Fraktion der FDP/DVP hat die heuti ge Debatte der sogenannten Strobl-Initiative bzw. dem „Stro bl-Papier“ von November 2016 gewidmet. Es ist natürlich ein wenig schade, dass Ihnen die SPD mit der ersten Debatte am heutigen Tag ein bisschen die Butter vom Brot genommen hat.
Wir haben das natürlich auch deshalb aufmerksam gelesen, weil wir mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres wissen wollen, was sich in anderen Parteien abspielt. Soweit ich mich erinnern kann, ist dieses Papier ja auch im Rahmen des Bundesvorstands der CDU diskutiert worden, dort zumindest vorgestellt worden im Vorfeld – so glaube ich – des Parteitags, den Sie kürzlich abgehalten haben.
Es hat mich interessiert, es hat meine Fraktion interessiert, was dort geschieht. Ich muss jetzt schon feststellen: Das war eigentlich eine sehr interessante Erkenntnis, und das hat mir auch ein bisschen erläutert, warum Sie sich jetzt dieses Papier als Antrag zu eigen gemacht haben, Sie es also als FDP/DVPAntrag, als FDP/DVP-Position eingebracht haben. Das habe ich zwar zunächst nicht verstanden,