Keine Bange, verehrte Kollegen, für den guten Zweck wer den wir von weiteren Plagiatsforderungen absehen. Das Pa pier selbst mit 35 Forderungen weicht nur bei drei Punkten von den Forderungen der AfD ab. Angesichts der Überein stimmung von über 90 % können Sie, Herr Strobl, sich gern einen Mitgliedsantrag für die AfD abholen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Aber den müssen wir prüfen! – Zuruf von der AfD: Den lehnen wir ab!)
Nun aber in medias res: Geschlagene 20 Mal kommt in dem Antrag das Wort „konsequent“ vor. Das gefällt uns äußerst gut, das finde ich auch gut. Sie wollen die Ausreisepflicht für Ausländer konsequent durchsetzen, die Dublin-Regeln kon sequent anwenden, bei fehlender Mitwirkung bei der Feststel lung der Identität und Staatszugehörigkeit den Asylantrag kon sequent zurückweisen. Sie wollen sich konsequent für be schleunigte Verfahren und Gerichtsverfahren einsetzen. Und für all das wollen Sie den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen in einer vernünftigen und konsequenten Weise nut zen. Die Botschaft hör ich wohl – allein mir fehlt die Konse quenz.
Entschuldigen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der inflationäre Gebrauch des Wortes „konsequent“ in Ihrem
Antrag ersetzt in keiner Weise die wahre Überzeugung und den Willen, wirklich etwas zu verändern. Auch im Rückblick auf die Geschehnisse habe ich leider Zweifel, weil die Regie rung einen konsequenten Umgang mit dieser Situation ver missen lässt.
Unter Ziffer 4 thematisieren Sie die Abschiebungen nach Af ghanistan. 2015 wurden dank der unermüdlichen Anstrengun gen der damaligen Landesregierung ganze drei Afghanen kon sequent der Abschiebung zugeführt. Chapeau, kann man da nur sagen.
Ein Jahr darauf haben Sie wirklich konsequent auf die Tube gedrückt und die Zahl der Abschiebungen geradezu in schwin delerregende Höhen katapultiert. Mit einer Erhöhung auf sat te 300 % – der Prozentwert ist da immer besser als der nomi nale Wert – konnten Sie die Zahl der Abschiebungen tatsäch lich auf neun erhöhen.
Zwangsweise würde ich das mit „konsequent“ apostrophie ren. Man höre und staune: Im laufenden Jahr sind es schon acht Abschiebungen. Das nenne ich aber wirklich konsequent.
Laut neuesten Zahlen des BAMF bilden die Afghanen mitt lerweile die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber. Bei 2 251 ausreisepflichtigen Afghanen in Baden-Württemberg würden bei dem bisherigen Tempo die Abschiebungen nicht – wie mein Kollege sagte – 50 Jahre, sondern 100 Jahre andauern. Das nenne ich wirklich einen stringenten und konsequenten Weg.
Sie, die CDU-Fraktion, haben heute die Möglichkeit, Scha den von Baden-Württemberg abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Leider befürchte ich, bei der artikulierten Forde rung der CDU handelt es sich um Fake-News.
Wir können gespannt sein, welche wohldurchdachten Argu mente die CDU aus dem Hut zaubert, um zu begründen, wa rum sie ihre eigenen Forderungen nicht konsequent umsetzt. Wenn Sie so weitermachen, bleiben Ihre selbst gesteckten Zie le nichts als wohlfeile Lippenbekenntnisse oder hohles Wahl kampfgetöse. Mit Ihrer Wahrheit, einer konsequenten Ab schiebungsverschleppung, haben Sie die Integrationsbereit schaft und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft mas siv gefährdet und bedrohen Sie besonders den inneren Frie den in Baden-Württemberg und in Deutschland.
Doch der alte Faust wollte sich letztlich der Botschaft nicht ganz verschließen. Allein auch mir fehlt der Glaube an die Entschlossenheit der Tatkraft zur Umsetzung des Antrags. Fül len Sie Ihre Worte mit Leben!
Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Dass wir heu te einen in weiten Teilen verheißungsvollen Antrag in diesem Haus der Willensbildung zuführen, quittiere ich als genügsa mer Baden-Württemberger mit: Besser als nichts! Liebe FDP/ DVP-Fraktion, die geforderte Bundesratsinitiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Daher stimmen wir zu.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das in der bundes- und landespolitischen Diskussion bekannte „Strobl-Papier“ ist heute auf der Tages ordnung, viele Wochen, nachdem es das Licht der Welt er blickt hat. Woran liegt es, dass wir erst jetzt dank des Antrags der FDP/DVP überhaupt hier im Parlament
Der Ministerpräsident hat wie so oft in den letzten Monaten gedacht: Am besten ist es, wenn ich mich gar nicht dazu äu ßere, und am besten komme ich aus der Nummer heraus, in dem ich mir ein Amt heraussuche, das Herr Strobl bekleidet, zu dem ich mich nicht äußern muss. Er sagte deshalb am 29. November, Strobl habe das Papier als CDU-Bundesvize für den Bundesparteitag der CDU verfasst, und was Strobl als stellvertretender Parteichef der CDU mache, liege in seiner eigenen Verantwortung.
Gleichzeitig sagt das Innenministerium, der Urheber des Pa piers „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen...“ – Umsetzung der sogenannten Strobl-Initiative – sei Innenminister Strobl und nicht der CDU-Bundesvize Strobl. Die Ausformulierun gen erfolgten im Wesentlichen durch Staatssekretär Martin Jä ger. Diesen Hickhack gab es nur, weil der Ministerpräsident zu feige war, sich zu den Positionen seines eigenen Stellver treters zu äußern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Er bringt damit den Innenminister in die Bredouille, er bringt damit den Staatssekretär so in die Bredouille,
dass das Staatsministerium die Antwort des Innenministeri ums verbessern und darauf hinweisen musste, dass der Staats sekretär dieses Papier in seiner Freizeit geschrieben habe.
All das nur, weil der Ministerpräsident nicht den Mumm hat te, sich inhaltlich zu diesem Thema zu äußern, liebe Kollegin nen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das glauben Sie ja wohl selbst nicht!)
Seitens des Fraktionsvorsitzenden der Grünen wird genau gleich argumentiert: Es werden inhaltlich keine Angaben ge macht, sondern es wird immer nur auf die Urheberschaft hin gewiesen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eines der großen Schlaglichter, wie diese Koalitionspartner miteinander umge hen. Die CDU-Fraktion sitzt schweigend daneben, lässt ihren Innenminister am langen Arm verhungern, unterstützt ihn nicht, setzt das Papier nicht auf die Tagesordnung des Koali tionsausschusses, setzt es nicht auf die Tagesordnung des Ka binetts. Sie lässt den Innenminister mit seinem Papier allein. Und die Grünen ziehen ihre Taktik durch. Sie haben Ihren In nenminister an dieser Stelle im Stich gelassen, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Selten solche Märchen gehört! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Nun zu einem Thema aus diesem Papier: die Abschiebung nach Afghanistan. Ich sage dazu deshalb etwas, weil es bei diesem Thema diese Woche eine große Einigung gegeben hat. Es mutet schon wirklich bemerkenswert an, wenn der Frakti onsvorsitzende der Grünen am Ende des Tages, an dem mor gens der Koalitionsausschuss getagt hat, in der Pressekonfe renz nichts anderes tut, als auf die geltende Rechtslage hinzu weisen und das als Fortschritt in der Einigung dieser Koaliti on darzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt. Das ist die Rechtslage, mit der Sie ein Problem haben, und sonst niemand.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Er sagt, dass das, was als Einigung herausgekommen ist, nichts anderes ist als das, was der Innenminister vorher schon getan hat. Was macht Ihr Fraktionsvorsitzender? Sogar noch nach der Einigung hält er bei seiner Pressekonferenz dem In nenminister unter Verweis auf den Verwaltungsgerichtshof Rechtsbruch vor. Das ist Ihre Koalition. Deshalb sagen wir: Solange Sie sich nicht einig sind, wie Sie mit diesem Thema umgehen, sollten Ihre Streitereien nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden.
Lassen Sie das drei Monate lang. Einigen Sie sich endlich, wie Sie vorgehen wollen. Dann machen Sie das, was im Ge setz steht, Kolleginnen und Kollegen.
Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag der FDP/DVP ablehnen. Ich begründe das auch an den einzelnen Themen. Wir lehnen die Rückführungszentren in Nordafrika ab. Da teilen wir die Auffassung von Bundeskanzlerin Mer kel. Wir lehnen auch aus juristischen Gründen die Forderung ab, Sozialausgaben für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren. Dem steht Artikel 23 der Genfer Flüchtlingskonvention ent gegen.
Im Übrigen haben Sie, Herr Minister Strobl, nicht nur bei die sen Themen, sondern auch bei einzelnen anderen Punkten ge sehen, dass Sie heute auch von einer Seite sehr viel Lob be kommen haben, was uns sagt, dass Sie mit diesem Papier nicht vollständig auf dem richtigen Weg sind. Wir stimmen mit gro ßen Teilen überein, aber bei ein paar Punkten sind Sie über das Ziel hinausgeschossen, über das Ziel, das in der Verfas sung und in der Genfer Flüchtlingskonvention steht.