Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Herr Abg. Binder hat soeben geltend gemacht, die CDU hätte mich – so sinngemäß – am langen Arm mit den Vorschlä gen verhungern lassen. Ich will einfach mit dem Hinweis be ginnen: Nachdem diese Vorschläge in der öffentlichen Debat te waren, hat dann, Herr Kollege Lede Abal, nicht nur der CDU-Bundesvorstand, sondern der CDU-Bundesparteitag in Essen im Grunde weite Teile dieses Papiers einstimmig über nommen.
Drittens: Weite Teile dieser Gedanken sind inzwischen Kon sens zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanz lerin. Ich kann das gar nicht kritisieren, sondern ich freue mich sehr darüber, dass sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion inhalt lich offensichtlich mit diesen Überlegungen anfreunden kann. Das war in der Vergangenheit in der Innenpolitik nicht immer so.
Ich nehme im Übrigen gern zur Kenntnis, dass die Initiative „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für Ausländer konsequent durchsetzen“ eine solche Beach tung in der ausländerpolitischen Diskussion findet. Vielen Dank noch einmal, Herr Dr. Rülke, dass wir auch heute Ge legenheit haben, in diesem Hohen Haus darüber zu sprechen.
Das war im Übrigen genau die Intention, als wir im vergan genen Jahr diese Gedanken eingebracht haben, nämlich die Diskussion über Bleiberecht und konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht politisch zu flankieren und die Diskussi on über die in den Parlamenten vertretenen Parteien zu initi ieren und voranzubringen. Wenn Sie von der FDP/DVP jetzt auch noch daran mitwirken wollen, dann finde ich das sehr in Ordnung.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was heißt „auch noch“? Ihre eigene Fraktion macht ja nicht mit!)
dieses Papier im Grunde – viele waren dabei – auf dem Bun desparteitag einstimmig verabschiedet hat.
Ich würde es der FDP in Baden-Württemberg wünschen, dass sie einmal einen FDP-Bundesparteitag in ähnlicher Art und Weise prägen kann, wie dies die CDU Baden-Württemberg auf diesem Parteitag getan hat.
Ich stelle fest, dass inzwischen ein Entwurf der Bundesregie rung für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreise pflicht vorliegt. Er enthält eine Reihe von Rechtsänderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und insbeson dere Maßnahmen, um von Gefährdern ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland so weit wie möglich auszuschließen. Das war ein Kernanliegen der Gedanken, die wir im letzten Jahr eingebracht haben.
Dass dieser Gesetzentwurf auch auf einen Beschluss der Bun deskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungs chefs der Länder vom 9. Februar 2017 zurückgeht und – das will ich ausdrücklich sagen – auch unser Ministerpräsident Kretschmann diesem zugestimmt hat, soll ausdrücklich er wähnt werden. Daran sehen Sie, dass wir in wichtigen Punk ten in der Landesregierung und auch in der Koalition überein stimmen.
Lassen Sie mich einige wesentliche Gesetzesvorschläge auf greifen, die mir auch in meiner Initiative ein wichtiges Anlie gen waren.
Die Erweiterung der Abschiebungshaft für Ausreisepflichti ge, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Drit ter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, ist – ich denke, darüber besteht in diesem Hohen Haus Einigkeit – eine dringend notwendige Maßnahme. Ich habe diese Vorschläge im Übrigen vor dem furchtbaren Atten tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht.
Geht von einem ausreisepflichtigen Ausländer eine erhebli che Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, muss er zur Durchset
zung der Ausreisepflicht in Abschiebungshaft genommen wer den können. Auch diese Vorschläge habe ich vor dem Atten tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht.
Ich verweise darauf: Inzwischen ist beschlossen worden, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf zehn Tage zu erhö hen. Ich habe bereits vor dem Attentat auf dem Breitscheid platz in Berlin den Vorschlag gemacht, den Ausreisegewahr sam auf vier Wochen zu verlängern. Nach der Bundesgesetz gebung sind es nun nur zehn Tage; ich hätte mir eine weiter gehende Lösung gewünscht. Aber immerhin wird es nun, wie auch von mir vorgeschlagen, wenigstens zu einer Verlänge rung des Ausreisegewahrsams kommen.
Als für die innere Sicherheit verantwortlicher Innenminister befürworte ich sehr, dass die Kontrolle und die Überwa chungsmaßnahmen für aus Gründen der inneren Sicherheit ausgewiesene Ausländer erweitert werden können.
Wie auch in meiner Initiative bereits gefordert, kann ein ge duldeter Ausländer, der die Mitwirkung bei der Klärung sei ner Identität verweigert oder Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen, selbst durch falsche Angaben oder Täuschung über die Identität herbeiführt, mit weiteren Sanktionen belegt werden. Das war mir ein wichtiger Punkt. Dass Amri 14 ver schiedene Identitäten hatte, das ist wahrhaft ein Skandal.
Ich bin froh, dass wir dies vorher thematisiert haben und dass es jetzt eine entsprechende Bundesgesetzgebung in diese Richtung gibt.
Eine weitere Sanktionierung der fehlenden Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung ist, dass nunmehr eine Rechtsgrund lage im Asylgesetz geschaffen wird, um Daten von Asylsu chenden aus mobilen Endgeräten und aus SIM-Karten heraus verlangen und auswerten zu können. Die Länder sollen eine gesetzliche Ermächtigung erhalten, Asylsuchende ohne Blei beperspektive länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu belas sen. Auch dies habe ich exakt vorgeschlagen. Das ist auch richtig so. Denn es macht keinen Sinn, Asylbewerber, die kei ne Bleibeperspektive haben, auf die Kommunen im Land zu verteilen.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen so wie der Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Wir sehen die Aufenthaltsbeendigung nach erfolglosem Asyl verfahren im Vordergrund. Das liegt im Übrigen auch im In teresse unserer Kommunen, die im Zuge der Flüchtlingskrise wahrlich eine große Herausforderung zu bewältigen haben und Gott sei Dank erfolgreich bewältigen konnten.
Neben diesen beispielhaft genannten Gesetzesvorschlägen ha ben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen einer konsequenten Rückkehrpolitik und damit eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlos sen. Das kann ich aufgrund der zu Ende gehenden Redezeit nicht im Einzelnen ausführen. Das alles war bereits in unse rem Papier angelegt.
Einen Punkt möchte ich allerdings noch erwähnen: Ich habe damals auch den Vorschlag gemacht, dass wir entsprechende Rückkehrzentren in Nordafrika schaffen. Es kann Ihnen nicht entgangen sein, dass die Bundeskanzlerin trotz des schrillen Geschreis, das es gegeben hat, dieser Tage in Ägypten ent sprechende Verhandlungen geführt hat. Als ich diesen Vor schlag gemacht habe, hat mir der Kollege Sascha Binder „po pulistische Schaumschlägerei“ vorgeworfen – so zu lesen in der „Eßlinger Zeitung“ vom 28. November 2016.
Dazu möchte ich Ihnen nur sagen: Als sich Ihr Parteifreund Thomas Oppermann Anfang Februar für die Einrichtung von Aufnahmezentren in Nordafrika ausgesprochen hat,
habe ich nichts von Ihnen gehört. Keinen Populismusvorwurf. Heute haben Sie es wieder abgelehnt. Chaos in der SPD.
Ich finde auch, Herr Kollege Binder, dass man angesichts der Lage, in der wir uns alle befinden, gerade mit dem Vorwurf des Populismus etwas vorsichtig sein muss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat gesagt: Sie sind über das Ziel hi nausgeschossen! – Abg. Sascha Binder SPD: Über das Ziel hinausgeschossen!)
diesen Punkt anführen, dass Sie gegen Rückführungszentren in Nordafrika sind, dann ist das ja in Ordnung.
Aber dass Sie mir Populismus vorwerfen, wenn ich einen ge nau gleichen Vorschlag mache, wie ihn Ihr Parteifreund und Genosse, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Fe bruar gemacht hat, dann finde ich dies, mit Verlaub, maßlos überzogen. Vielleicht überprüfen Sie Ihre Wortwahl in diesem Punkt einmal selbst.
Alles in allem, meine Damen und Herren, freue ich mich da rüber, dass wir mit diesen Vorschlägen die politische Diskus sion in Gang bringen konnten. So soll das sein, dass wir in Baden-Württemberg Avantgarde auch für die Bundesgesetz gebung sind, dass wir uns in wichtigen Fragen in der Bundes gesetzgebung einbringen.