Alles in allem, meine Damen und Herren, freue ich mich da rüber, dass wir mit diesen Vorschlägen die politische Diskus sion in Gang bringen konnten. So soll das sein, dass wir in Baden-Württemberg Avantgarde auch für die Bundesgesetz gebung sind, dass wir uns in wichtigen Fragen in der Bundes gesetzgebung einbringen.
Ich bin ganz und gar der Überzeugung: Wir haben das in ei nem richtigen Moment gemacht. Wir haben das nicht hektisch und aufgeregt nach einem Attentat gemacht, sondern wir ha ben es vor dem furchtbaren Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin auf den Weg gebracht. Es ist gut und richtig, sich in
aller Ruhe mit kühlem Kopf darüber Gedanken zu machen: Wie können wir angesichts der Bedrohungslage durch den is lamistischen Terrorismus die Sicherheit in diesem Land für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten? Das werden wir in dieser Koalition
und in dieser Landesregierung auch in Zukunft tun, und Sie alle sind eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen.
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion der FDP/DVP Herrn Fraktions vorsitzenden Dr. Rülke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, Herr Minis ter Strobl, dass Sie der FDP/DVP-Fraktion dafür dankbar sind, dass wir Ihre Initiative unterstützen, dass wir Ihre Initiative auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber es hätte mich schon interessiert, von Ihnen zu erfahren, was Sie dazu sagen, dass Ihre eigene Fraktion das nicht tut, dass der Kollege Blenke er klärt, einer Bundesratsinitiative zur Unterstützung des eige nen Innenministers stimme die CDU-Fraktion nicht zu.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Ihrem Antrag stimme ich nicht zu! Ein bisschen bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Einem durch sichtigen Spiel der FDP/DVP stimmt die CDU nicht zu!)
Sie können ja hinterher noch einmal Stellung nehmen. Sie stimmen dem Antrag, den eigenen Innenminister zu unterstüt zen, nicht zu.
Ich gratuliere Ihnen ausdrücklich, Herr Kollege Strobl, dass Ihr Bundesvorstand einstimmig beschlossen hat, Ihr Papier zu unterstützen, aber es gibt mir zu denken, dass sich möglicher weise Ihre Fraktion – wir werden es ja sehen – in der anschlie ßenden Abstimmung einstimmig gegen den eigenen Innenmi nister positionieren wird.
Kollege Blenke hat ja in keiner Weise begründet, warum Sie nicht zustimmen. – Kein Wort haben Sie dazu gesagt. Kein Wort!
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist alles in Arbeit, habe ich gesagt! – Minister Thomas Strobl: Das kommt in den Bundesrat! – Weitere Zurufe)
Sie haben gesagt: Die „Strobl-Initiative“ ist gut, wir unterstüt zen die „Strobl-Initiative“. – Das ist alles im Bundesrat?
Hoffentlich. Ah ja. Das sind alles Absichtserklärungen. Jetzt erzählen Sie den Bürgern von Baden-Württemberg, Sie leh nen einen Antrag deshalb ab, weil er später sowieso kommt. Ist das Ihr Ernst, meine Damen und Herren?
(Minister Thomas Strobl: Sie sind zu spät! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben echt keine Regie rungserfahrung mehr, Herr Rülke! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Oje, oje! – Weitere Zurufe)
Nein, Sie haben am heutigen Tag hier die Chance, dem zuzu stimmen. Sie bei den Grünen haben offensichtlich weiterhin ein Problem mit der bestehenden Rechtslage.
Nun mal ehrlich, Herr Strobl: Sie erklären hier, das wäre ei ne tolle Ehe und Sie wären sich so einig.
Haben Sie schon vergessen, was der Kollege Schwarz – – Sie sind im Übrigen als Nichtmitglied des Landtags von BadenWürttemberg und von der Regierungsbank aus nicht zwi schenrufberechtigt.
(Oh-Rufe – Abg. Thomas Blenke CDU: Klugschei ßer! – Abg. Nicole Razavi CDU: Peinlich! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Oberlehrer Rülke!)
Sie haben hier erklärt, die Koalition funktioniere so prima. Haben Sie schon vergessen, dass der Kollege Schwarz Ihnen Fantasievorschläge vorgeworfen hat oder dass es einen grü nen Landesvorsitzenden namens Hildenbrand gibt, der diese Vorschläge als schäbig bezeichnet hat? Dann kommen Sie hier mit der Illusion, das würde alles so furchtbar gut funktionie ren.
Nach wie vor erheben ja die Grünen den Anspruch, politisch zu entscheiden, wer nach Afghanistan abgeschoben wird. Das ist nach wie vor das, was von den Grünen propagiert wird. Wir haben hier einen Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Wenn ein Gericht entschieden hat, jemand ist abzuschieben, dann muss diese Abschiebung auch vorgenommen werden
und nicht der Abzuschiebende im Koalitionsausschuss vorge stellt werden. Diese Positionierung wünschen wir uns sehr, sehr eindeutig.
Jetzt werden Sie Gelegenheit haben, deutlich zu sagen: Sind Sie bereit, diese Initiative zu unterstützen?
Sind Sie bereit, dass das Ganze in den Bundesrat geht? Das wollen wir von jedem Mitglied dieses Hauses wissen, und zwar in Form einer namentlichen Abstimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Streit zwischen Herrn Op permann und Herrn Strobl, wer der größere Populist ist, möch te ich mich nicht einmischen. Ich möchte allerdings die Bun desratsinitiative unterstützen – mit einigen wesentlichen Er gänzungen, vor allem im Hinblick auf die Konsequenz, dass jeder Ausreiseverpflichtete das Recht hat, vor dem Verwal tungsgericht zu klagen.
Stellen Sie sich das bitte einmal in der Praxis vor. Wir haben schon jetzt 30 000 bis 40 000 Verfahren.
Wenn von den zwei Million Geflüchteten, die wir in den letz ten Jahren hereingeholt haben, nur 300 000 bis 400 000 von diesem Recht Gebrauch machen, dann müssten Sie 1 000 neue Verwaltungsrichter einstellen. Das ist überhaupt nicht mach bar, und das dauert Jahre. Wer also an dieser gesetzlichen Pra xis festhält, hat keine konkrete Absicht, das Abschiebeprob lem adäquat zu lösen. Deshalb muss dort eine Änderung statt finden, und sie muss in die Bundesratsinitiative eingebracht werden.
Dasselbe gilt für andere Probleme, z. B. dass illegaler, sogar gewaltsamer Eintritt und Einbruch in die EU, beispielsweise in der spanischen Exklave Ceuta, nicht bestraft wird und die Menschen, die Barrieren gewaltsam überwunden haben, nicht verhaftet werden, sondern als Belohnung Asyl- und Bleibe recht bekommen. Das ist absurd. Herr Strobl, ich bitte Sie, das vorliegende Konzept entscheidend zu erweitern. Denn bisher sind das nur Worte, doch wir wollen Taten sehen.
Solange wir im Monat fünf Abschiebefälle haben und Tausen de neu hereinkommen, ist das keine Lösung.