Am 27. Februar 1892 hat Rudolf Diesel das Patent zum Die sel angemeldet. Ich finde es schon richtig, dass man „200 Jah re Radverkehr“ feiert. Aber man hätte im Automobilland Ba den-Württemberg anlässlich dieses 125-Jahr-Jubiläums durch aus auch einmal etwas zum Thema „Moderne Dieseltechno logie“ machen können.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das kommt doch noch! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fahrverbot!)
Der Diesel wird verboten, und erst hinterher macht man sich Gedanken über die Folgen. So kann doch die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht aussehen.
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der AfD so wie der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Andreas Stoch SPD – Glocke der Präsidentin)
Vielen Dank. – Sie haben auf ein sehr interessantes Gutachten hingewiesen. Könnten Sie uns sagen, wer dieses Gutachten erstellt hat, wer von den mehreren Hunderttausend Euro profitiert hat?
Herr Kollege Dr. Fiech tner, das Gutachten hat eine Berliner Agentur bearbeitet. Auf der ersten Seite stehen fünf Bearbeiter.
Aber ich gehe mal davon aus, dass dieses Gutachten sowieso jetzt im Archiv des Verkehrsministeriums verschwindet. Denn diese Analysen sind derart verkorkst, dass man das Gutach ten, denke ich, am besten schnell wieder in die Ablage legt.
Dieses Geld hätte man besser verwenden können, beispiels weise für die Jugendverkehrsschulen der Landesverkehrs wacht. Denn im Vergleich aller Bundesländer erhalten die ba den-württembergischen Jugendverkehrsschulen die niedrigs te Förderung. Da hätte man echte Radverkehrspolitik für Ju gendliche machen können.
Sie erlassen das Fahrverbot. – Lieber Kollege Renkonen, wenn Sie sagen, dass es da deutliche Unterschiede gebe, wei se ich auf die Stellungnahme zu einem Antrag der FDP/DVP aus dem Jahr 2015 hin. Der Verkehrsminister bestätigt darin, dass es bezogen auf den Feinstaub zwischen dem Euro-5-Die sel und dem Euro-6-Diesel keinen Unterschied gibt. Dennoch erlassen Sie jetzt die Fahrverbote.
Ich habe noch nicht verstanden – das frage ich auch Sie, lie be Kollegen von der CDU –: Wieso verbieten wir wegen des Feinstaubs den Diesel, obwohl es in Bezug auf die Feinstaubemissionen nachweislich keinen Unterschied zwischen dem Euro-5-Diesel und dem Euro-6-Diesel gibt? Diese Verkehrs politik müssen Sie mir einmal erklären.
Ich frage mich, wie lan ge Ministerpräsident Kretschmann diesem Treiben eigentlich zuschaut. Er geht jetzt wieder zu Daimler, macht Schadens begrenzung gegenüber dem, was der Verkehrsminister macht. Ich frage mich, wie lange Ministerpräsident Kretschmann da eigentlich noch zuschaut. Denn diese Verkehrspolitik für Ba den-Württemberg ist ein Rückschritt ins Mittelalter. Das sage ich Ihnen.
Dieser Tage hat Joschka Fischer dem „Magazin Wirtschaft“ der IHK Region Stuttgart ein Interview gegeben. Er wurde auch zur grünen Politik gefragt. Ich zitiere:
Ich maße mir nicht an, zu urteilen und einen Vergleich zwi schen den Grünen und dem mongolischen Führer aus dem 13. Jahrhundert zu ziehen. Ich habe aber manchmal den Ein druck, dass zumindest der Verkehrsminister alles dafür tut, dass wir die Mobilität des 13. Jahrhunderts erreichen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: FDP-Vorschläge: Fehlanzei ge!)
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich bei der Opposition für die charmante Beschimpfung bedan ken.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Man hat es Ihnen angesehen! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Lieber Andi Stoch, inzwischen lächelst du ja wieder, aber nach deiner Rede musstest du dir den Schaum vom Mund putzen.
Ja. Das war eine aggressive, ideologisch aufgeladene und undifferenzierte Rede. Genau das, was du als Kultusminister immer verlangt hast – differenzierte Argumentation –, hast du im Verkehrsbereich überhaupt nicht eingehalten: schwarzes kleines Chaos, schwarz-weiß, sonst nichts.
Es ist nicht wahrgenommen worden, was wir seit Jahren ma chen, was wir übrigens auch gemeinsam gemacht haben. Das, was von euch zu hören war, war eine Selbstbeschimpfung der letzten Koalition.
Ihr habt einen anspruchsvollen Titel gewählt. Darin heißt es, es gehe um die Zukunft unseres Landes. Doch in deiner Re de kam nichts über die Zukunft. Keine einzige Zukunftsfrage wurde angesprochen,