Wir arbeiten weiter an Maßnahmen, die helfen, die Akzeptanz von Windkraftanlagen weiter zu erhöhen. Denn die Akzep tanz entsteht nicht durch starre Abstandsregelungen. Zentral für die Akzeptanz von Windkraft sind ein konstruktiver Dia log, gute Informationen und auch die Möglichkeit, sich finan ziell daran zu beteiligen. Das alles gewährleisten wir in Ba den-Württemberg.
Der Ausbau der Windkraft geht zügig voran. Allein im Jahr 2016 sind 120 neue Windräder in Betrieb genommen worden. Zum 31. Dezember 2016 waren damit 563 Anlagen in Betrieb. Genehmigungen liegen für weitere 198 Anlagen vor. Das zeigt: Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben gemacht.
Spannend wird allerdings, wie es unter den neuen Vorgaben des EEG 2017 mit den Umstellungen auf Ausschreibungen
weitergehen wird. Klar ist aber schon jetzt: Die Ausbaudeckel, die auch Sie von der SPD mitbeschlossen haben,
bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien und gefähr den unsere Klimaziele. In dem jetzt vorgesehenen Tempo brauchen wir 100 Jahre, bis wir endlich 100 % saubere Ener gie erzeugen können. Diese Zeit haben wir aber nicht. Des halb müssen wir schnellstens auf Bundesebene nachsteuern, um die Ausbauziele zu korrigieren.
Der Ausbau der Windkraft ist ein zentraler Baustein für die Zukunft der erneuerbaren Energien. Aber er ist nicht der ein zige. Die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf er neuerbare Energien ist eine riesige Herausforderung. Insbe sondere beim Verkehr stehen wir in Deutschland noch ganz am Anfang. Hier steigen die Emissionen sogar noch.
Es sind Herausforderungen, aber es sind auch Chancen. Es lohnt sich immer wieder, darüber zu sprechen. Wir in BadenWürttemberg müssen zeigen – und wir tun dies auch –, dass ökologische Modernisierung, Gewinnung sauberer Energie und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören – ohne Raub bau an der Natur, ohne atomare und andere Altlasten, mit sau berer Luft. Die Energiewende ist ein Treiber für Innovation und bietet viele Entwicklungschancen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Sie bietet auch regionale Wertschöpfung durch Pachteinnah men, Gewerbesteuer, Aufträge für das lokale Handwerk und durch Arbeitsplätze.
Baden-Württemberg geht mit gutem Beispiel voran, um die se Vorteile zu nutzen. Wir haben durch die Länderöffnungs klausel die Möglichkeiten für Fotovoltaikanlagen auf Freiflä chen deutlich erweitert. Das Umweltministerium fördert mit unterschiedlichen Programmen viele gute Projekte. Beispie le sind energieeffiziente Wärmenetze in Kommunen oder die Forschung von Demonstrationsvorhaben zu Smart Grids und Speichern. Wir unterstützen auch das Energiesparen, z. B. mit der Beratung für das Handwerk, für kleine und mittlere Un ternehmen in unseren Kompetenzzentren Energieeffizienz. Die Landesregierung treibt also die Energiewende aktiv auf allen Ebenen voran – auch bei der Windkraft.
Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, tun wir längst. Aus die sem Grund macht es für uns überhaupt keinen Sinn, ihm zu zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Ein Antrag der SPD zur Windkraft – sehr originell! Ich kann mich noch erinnern: Als wir in der Opposition waren und etliche Anträge zur Windkraft gestellt haben, wurde von der SPD, aber noch mehr von den Grünen gesagt, wir sollten zur Windkraft keine Anträge mehr stellen. Ich finde es jedoch in Ordnung, wenn man Anträge zur Wind kraft einbringt; denn sie ist das emotionalste, wenn auch nicht das wichtigste Thema der Energiewende. Das sollte man im mer im Auge behalten.
Ich habe den Antrag gelesen, Herr Kollege Gruber, und mir gedacht: Hoppla, die SPD ist wieder dort angekommen, wo sie professionell arbeitet – ein pfiffiger Antrag aus der Oppo sition!
Aber auf den zweiten Blick muss ich sagen: Was mir wichtig erscheint – das wird durch die Fragen in dem Antrag nicht klar – – Wir hatten mit den Grünen in den Koalitionsverhandlun gen – das ist bekannt – unterschiedliche Auffassungen, z. B. was die Abstandsregelung betrifft. Wir sahen in unserem Par teiprogramm einen Abstand von 1 000 m vor, während es bei den Grünen 700 m waren. Wir haben das Problem philoso phisch und nach unserem Grundgesetz sowie nach der Sozi allehre so gelöst, dass wir der Subsidiarität größeren Raum gegeben haben, wie Sie es auch schon im Landesplanungsge setz angelegt haben. Nach unserer Lösung wird die Entschei dung nämlich nicht im Landtag in Stuttgart getroffen,
sondern vor Ort von den kommunalen Planungsträgern. Das ist Subsidiarität, und vor Ort wird dann eigenständig und ge bietsbezogen abgewogen. Denn jede Anlage ist verschieden. Deshalb ist dies ein wichtiges und kluges Element, um auch einen gesellschaftlichen Konsens vor Ort hinzubekommen.
Wir sind auch schon einen gewissen Weg in der Energiewen de gegangen. Ich sage ja häufiger: Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang der Energiewende. Aber wir haben das Projekt, wie Sie sich sicher erinnern, nach Fukushima über al le Parteien hinweg im Bundestag beschlossen. Der beschlos sene beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie bedeutete gleichzeitig auch den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Wer aussteigt, muss auch einsteigen.
Ich finde, dass sich die Fortschritte sowohl im Land als auch im Bund sehen lassen können. Wir müssen eher dafür sorgen, dass wir die Netze schnell genug bekommen. Wir müssen eher dafür sorgen, dass wir bezahlbare Speicher bekommen, damit am Ende alles funktioniert.
Es ist eher falsch, nur auf eines zu setzen. Vielmehr liegt in dem Mehrklang aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherbarkeit, der neuen Netze und der Energieeffizi
enz die Aufgabe, die wir in Baden-Württemberg, aber auch in Deutschland leisten können. Die Zubauzahlen für BadenWürttemberg sind aber enorm. Da können Sie eigentlich gar nicht meckern. Insofern glaube ich, dass die Koalition hier auf einem guten Weg ist.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute hier sehr viel mit Glaubensfragen. Aktuell haben wir die Frage vor uns, was die wahre und nachhaltige Energiegewinnung für das Land Baden-Württemberg sein soll.
Mein Vorredner, der Kollege von der CDU, hat schon ganz richtig angemerkt, dass das eine die Frage der Windenergie und das andere die Frage der Speicher ist. Solange wir die Speicher nicht haben, bedarf es immer einer Ergänzung der Windenergieleistung durch Leistungen, die im Moment noch durch konventionelle Kraftwerke erbracht werden. Diese kon ventionellen Kraftwerke wurden in den letzten Jahren sehr stiefmütterlich behandelt. Wir sehen das ein klein wenig an dem Verfall der großen Versorger. Wenn man sich RWE, E.ON oder EnBW und die Ergebnisse, die sie zurzeit mit ihrem Be trieb erwirtschaften, anschaut, dann kann man nur noch ext rapolieren, wann der Zusammenbruch des ersten dieser drei großen Unternehmen erfolgen wird, ganz egal, wie sie sich nennen, wie sie sich umorganisieren. Die konventionellen Sparten sind derzeit sehr stark am Erodieren.
Schauen wir uns die Stellungnahme der Landesregierung an. Sie beinhaltet im Wesentlichen ein Bombardement durch Sta tistiken, die aber letzten Endes doch nur die Armseligkeit der Windenergie beweisen.
Wenn einige Hundert Windkraftanlagen gerade einmal mick rige 1 % der tatsächlich erforderlichen Leistungen erbringen, dann werden wir, selbst wenn wir jetzt mit Hunderten neuer Windräder nachsteuern, wohl kaum die berühmten Ziele wie „50-80-90“ und das, was da so im Raum steht, erreichen kön nen. Denn solange keine Speicher herstellbar oder darstellbar sind, wird es immer eine Ergänzung aus konventioneller Pro duktion geben müssen. Genau darin liegt das Problem. Wenn uns die konventionellen Kraftwerke – seien es Anlagen der Stadtwerke oder der drei großen Versorger – irgendwann durch die Finger rinnen, dann haben wir im Grunde genom men eine nicht mehr zuverlässige Stromversorgung für Ba den-Württemberg und verfehlen damit alle unsere Ziele, die wir uns da vorgenommen haben.
Tatsache ist auch, dass das Schallprognoseverfahren derzeit offensichtlich etwas in Schwierigkeiten geraten ist. Da hat man wohl auch festgestellt, dass das nicht ganz in Ordnung ist.
Wenn man das alles miteinander betrachtet, etwa die erhebli chen Schwierigkeiten, die die Anwohner von solchen Wind
kraftanlagen vorbringen – die ja letztlich nicht aus den Bü chern entnommen werden, sondern die ihr tägliches Erleben darstellen –, dann muss man feststellen, dass die Schäden, die die Windkraft bereits angerichtet hat, noch zunehmen werden, je weiter wir die Windkraft ausbauen. Dann werden wir also feststellen müssen, dass wir da einem Phänomen hinterher laufen, das möglicherweise nie eintreten wird, weil ein Be trieb mit 100 % erneuerbarer Energie im Moment nicht sicht bar und darstellbar ist.
Die Landesregierung hält dem immer gern das Projekt Gas kraftwerke als Ersatz für die konventionelle Leistung entge gen, die eines Tages fehlen wird. Wenn wir eine Dunkelflau te haben, wie wir sie z. B. im letzten Januar/Februar erlebt ha ben, müssen Gaskraftwerke eintreten. Nur – ich habe die Fra ge ja schon einmal gestellt –: Wer soll die dann überhaupt be treiben? Ganz sicher werden die alten Versorger in dieses Ge schäft nicht mehr einsteigen, weil das ja gar kein Geschäfts modell mehr ist, das in irgendeiner Form eine wirtschaftliche Betriebsführung erlaubt. Dahinter stehen letztendlich dann auch Mitarbeiter, die in irgendeiner Form motiviert werden sollen, Leistungen zu erbringen in Anlagen, die immer kon sequent als Ergänzung der Windkraft – abhängig von Wind und Sonne – laufen müssen. Das heißt, es gibt einen Betriebs ablauf, der eigentlich gar nicht vernünftig darstellbar ist. Es gibt keinen Gewerbebetrieb, der das durchführen wird.
Damit wird das Ganze automatisch darauf hinauslaufen, eine Art volkseigenen Betrieb zu gründen. Man nennt das dann Bundesnetzagentur. Die ist schon jetzt dabei, Überlegungen in der Richtung anzustellen, dass sie ihre Gaskraftwerke selbst errichtet und diese dann letztendlich über die Netzgebühren als sogenannte Stabilitätsstromerzeugung mit verrechnet. An ders wird das gar nicht gehen. Welche Preise pro Kilowatt stunde sich dann ergeben werden, wird sicher eine sehr span nende Frage sein.
Ja. – Der aufgescho bene Blackout im Rahmen dieser Dunkelflaute des vergange nen Winters wird sicher irgendwann noch eintreten.
Sie sollten sich ein mal die Entwicklungen in Südaustralien und in China an schauen. Dort ist der Ausbau der Windkraft erheblich ambiti onierter erfolgt als bei uns. Man hat sich in Südaustralien und in China aber entschlossen, den weiteren Ausbau der Wind kraft sofort zu stoppen, um zunächst einmal herauszufinden, ob das wirklich eine zukünftige Entwicklung ist, weil einfach die Kosten nicht im Verhältnis zu denen bei anderen Energie formen stehen. Deswegen sollte man sich eher um diese Fra gen kümmern und nicht nach Norwegen fahren. Dort leben zwar anscheinend die glücklichsten Menschen auf dieser Welt,