Paul Nemeth
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag für die grün-schwarze Koalition und auch für das Thema Klimaschutz in BadenWürttemberg.
2015 gab es das Weltklimaabkommen in Paris, Brüssel macht den European Green Deal mit schwarzen Zahlen, Berlin hat das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, und heute gibt es die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes in BadenWürttemberg. Wir sind in einer großen Phalanx für Klima schutz in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und der Welt.
Das ist der richtige Weg. Das hat die Anhörung gezeigt. Wir haben kontrovers diskutiert, aber selbst der Sprecher der AfD hat gesagt: Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz ist vernünftig und richtig.
Ich bin mal gespannt, wie Sie heute abstimmen. Aber das hat der Mann am Telefon gesagt.
Wir brauchen alle Parteien für den Klimaschutz. Deswegen ist es eigentlich eine gute Entwicklung, die ich da wahrge nommen habe.
Die Anhörung hat aber auch gezeigt: Es geht zum Teil um Symbolik; das sind die Zahlen, die wir haben. Es geht aber vor allem auch um harte Fakten. Das haben wir hier in BadenWürttemberg erreicht. Wir führen die Klimaschutzstiftung ein und werden die Kosten in Verbindung mit Dienstreisen kom plett an die Stiftung zahlen und dort Gutes zur Kompensati on leisten können. Das gibt es sonst nirgendwo in Deutsch land.
Wir führen die PV-Pflicht jetzt als erstes Bundesland in Deutschland und, meine Damen und Herren, in Europa ein. Wir haben das Förderprogramm für nachhaltiges Bauen, und wir haben auch die kommunale Wärmeplanung, die für Städ te ab 20 000 Einwohner verpflichtend ist. Wir, die CDU-Frak tion, sagen auch: Wir wünschen uns ein Programm für den ländlichen Raum, für die Gemeinden und Städte unter 20 000 Einwohnern, damit wir auch in diesem Bereich vorankom men.
Das ist alles sehr fortschrittlich. Deswegen ist dieses Gesetz progressiv, nachhaltig und modern. Deshalb ist es auch ein besonderer Tag.
Die CDU hat schon 2013 in der Opposition dem Klimaschutz gesetz zugestimmt.
Wir schreiben es heute fort. Deswegen ist das ein guter Tag für Baden-Württemberg.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn es schon 20 Uhr ist, konnte es ja nicht an ders sein: Die Debatte bleibt kontrovers. Ich habe in meiner Rede gesagt: Ja, die Zahlen in diesem Gesetz sind Symbolik, aber Politik hat auch viel mit Symbolik zu tun.
Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „50 % sind Psychologie.“
Wir wollen hier etwas erreichen, und wir haben auch etwas erreicht.
Ich bin ein bisschen überrascht über die Argumentation der SPD und ihre Absicht, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Denn Sie regieren in etlichen Bundesländern. Es gibt kein Kli maschutzgesetz auf Landesebene, das bei den Fakten, den Maßnahmen, der verpflichtenden kommunalen Wärmepla nung, der Fotovoltaik einen ähnlich progressiven Ansatz wie dieses Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg verfolgt.
Es wurde auch noch einmal die Anhörung angesprochen und auf Gespräche verwiesen. Natürlich haben wir auch mit den Schornsteinfegern gesprochen. Ich habe auch mit dem Lan desdatenschutzbeauftragten gesprochen. Wir sehen, meine Da men und Herren, erhebliche Probleme, was den Datenschutz anbelangt.
Wir haben in der Abwägung gesagt: Wir stimmen diesem Ge setzentwurf zu. Aber ich halte fest: Wir haben Vorbehalte und fordern auch die Kommunen auf, nicht haushaltsscharf nur auf die Quadratmeter und die Brennheizung abzuheben, son dern auch den Verbrauch in den einzelnen Gebäuden einzu holen. Das ist aus unserer Sicht ein zu detaillierter Eingriff in die Privatsphäre der Haushaltungen und der Bürgerinnen und Bürger.
Wir hätten uns sehr gut vorstellen können, dass man da auch drei, vier oder fünf Haushalte clustert. Aber im Sinne eines Kompromisses tragen wir diesen Gesetzentwurf mit.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Wir bringen heute das Klima schutzgesetz – ich sage es einmal so – „2.0“ ein. Das ist ein Ergebnis aus dem Koalitionsvertrag. Wenn man ehrlich ist, haben wir lange gerungen – zwei Jahre –, aber jetzt sind wir so weit und bringen es heute ein.
Heute Morgen musste ich in der Zeitung lesen: „Umweltver bände enttäuscht von den Grünen“. Herr Walter hat gerade mich verteidigt, jetzt muss ich also auch einmal die Grünen verteidigen:
So einfach ist es nicht; denn die meisten Kompetenzen beim Klimaschutz liegen in Berlin und in Brüssel. Meine Damen
und Herren, die Große Koalition in Berlin hat längst geliefert – bereits vor einem Jahr. In diesem Gesetz steht, dass mit har ten Maßnahmen, mit Sektorenzielen, Kompensationsmaßnah men und Monitoring, bis 2030 ein Minus von 55 % für die Bundesrepublik Deutschland erreicht werden soll.
Deswegen: Wer den Bund kritisiert, muss erst einmal mehr liefern. Deutschland ist beim Klimaschutz nach wie vor in nerhalb Europas Spitzenreiter.
Ich glaube, Baden-Württemberg gehört auch zur Bundesrepu blik.
Deswegen wird es natürlich auch bei uns wirken. Darauf auf bauend haben wir jetzt ein Landesklimaschutzgesetz einge bracht, das sowohl symbolisch wichtig ist – das gehört auch zur Politik – als auch harte Fakten hat.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Klimaschutzgesetze der Länder vergleichen, dann ist dieses Gesetz Vorreiter, das beste und progressivste Landesklimaschutzgesetz in ganz Deutschland.
Wir haben das Förderprogramm für nachhaltiges Bauen, wir haben – Baden-Württemberg als erstes Land – die verpflich tende kommunale Wärmeplanung in Städten ab 20 000 Ein wohnern, und wir haben die Solarpflicht für Gewerbeneubau ten. Da sind wir nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Eu ropa die Ersten, die das einführen.
Jetzt wird kritisiert: Warum macht ihr das nicht gleich bei al len? Das ist ja gar nicht so trivial, das ist gar nicht so einfach. Da muss man sich auch die Bundesgesetzgebung daraufhin anschauen, ob das mit dem EEG usw. alles so funktioniert.
Deswegen haben wir jetzt in der Koalition entschieden – das ist auch ein kluger erster, richtiger Schritt –, mit dem Gewer be, mit den Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen, zu be ginnen und uns das danach – etwa nach zwei Jahren – noch einmal anzuschauen.
Es stimmt: Baden-Württemberg ist da gut; Bayern ist noch besser – vielen Dank; das ist richtig. Die Bayern haben ent schieden – übrigens auch in zwei Schritten –, mit dem Gewer be zu beginnen und dann auch die Wohngebäude einzubezie hen. Kalifornien macht das übrigens schon. Aber in Europa sind wir jetzt die Ersten, die das machen.
Wir haben auch die Kompensationszahlungen für alle Lan desdienstreisen, und wir haben – dafür auch noch einmal herz lichen Dank an die grüne Fraktion, die sich damit lange schwer getan hat – die Klimaschutzstiftung für Baden-Württemberg,
die dann in der Lage ist, für Baden-Württemberg Kompensa tionszahlungen zu leisten.
Das ist ein großer Wurf. Den kann man auch gegenüber der Öffentlichkeit gut vertreten.
„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“, hat Gandhi gesagt. Deswegen glaube ich auch, dass wir schneller werden müssen und dass wir jetzt mit dieser Gesetzesnovelle an Tem po zulegen und damit das tun, was die Gesellschaft von uns erwartet – nämlich mit kühlem Kopf und mit Leidenschaft in der Sache für den Klimaschutz und für Baden-Württemberg zu wirken.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich überlege mir gerade bei dem von der AfD einge brachten Vortrag, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn Herr Räpple mit seinem Antrag durchgekommen wäre.
Denn es war ja schon abzusehen, dass das nichts Besonderes werden kann, wenn die AfD eine Aktuelle Debatte zum The ma Europa und zum Thema Klimaschutz beantragt.
Ich habe in der Rede – und ich habe gut zugehört – außer Het ze nichts gehört.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der wir auf allen politischen Ebenen – in Europa, in Deutschland, hier im Land und auch in den Kommunen – eine ganz besondere Verant wortung für die Gesellschaft, für die Menschen haben, und in der wir die Menschen auffordern, mehr Verantwortung zu übernehmen und die richtigen Entscheidungen zu treffen, kommen Sie mit einer Debatte, die vor Verantwortungslosig keit nur so gestrotzt hat.
Eines ist doch spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg klar, und zwar über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg: Wer in Deutschland Patriot sein will, der muss auch für Europa sein.
Denn Europa hat uns nicht nur den Frieden beschert,
sondern auch ein freies Land. Gehen Sie doch mal in der Welt herum – Sie sind doch schon überall gewesen –,
und vergleichen Sie dann unser Land Baden-Württemberg, unsere Möglichkeiten, unsere Freiheiten,
unseren Wohlstand
mit anderen Ländern innerhalb und außerhalb Europas.
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Mo naten noch viele neue Krisenherde erleben.
Europas Existenz und viele Volkswirtschaften in Europa
werden an den Rand ihrer Möglichkeiten kommen: Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder.
Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir jetzt als Europä er, als Patrioten schauen, dass dieses Europa zusammenhält, und dass wir Baden-Württemberger, die wir ja auch durch die Exportmöglichkeiten profitieren – der Kollege Walter hat be
eindruckend darauf hingewiesen –, unbedingt darauf achten müssen, dass dieses Friedensmodell nach dem Zweiten Welt krieg erhalten bleibt und nicht beschädigt wird.
Bitte.
Also, da muss ich Ihnen wirklich einmal dringend raten, an der Volkshochschule einen Kurs für Volkswirtschaft zu besuchen.
Das kann ich nicht anders sagen. Ein bisschen Basisverständ nis sollte man schon haben, wenn man Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen – die Anlagen dazu sind ja von Ursula von der Leyen und anderen gelegt – ein großes europäisches Konjunkturprogramm, um diese Krise zu meistern.
Es ist doch auch klar, meine Damen und Herren, dass wir dann, wenn die Krise vorbei ist, einen Kassensturz machen müssen und auch Überlegungen zu unseren Prioritäten anstel len müssen.
Weiter ist klar, dass wir eine Verschiebung unserer Einstellun gen und Achsen benötigen, was die Versorgungssicherheit un serer Bevölkerung im Bereich Pharma, im Bereich Medizin, im Bereich Chemie und möglicherweise auch in anderen Bran chen anbelangt.
Da ist es doch wichtig, dass wir, Europa – nicht Baden-Würt temberg und nicht Deutschland allein; dafür sind diese viel zu klein –, eine europäische Architektur bauen, damit die Wert schöpfungsketten von Entwicklung und Forschung über die Produktion bis hin zu Dienstleistungen und Wartungen und auch die Kreislaufwirtschaft hier in Europa besser organisiert und optimiert werden. Die Krise ist eine Chance, das neu zu gestalten. Das ist die Chance, die wir in Baden-Württemberg ergreifen sollten. Denn wir profitieren von solch einem Pro zess mehr, als dass wir Schaden nehmen.
Die Frage muss natürlich auch darin eingebettet sein, wie es für den Klimaschutz besser wird. Auch hier gibt es gute und richtige Antworten. Denn es ist natürlich klar, dass beispiels weise die Schwerindustrie in China mehr CO2 produziert, als das in einer europäischen Architektur der Fall wäre. Das be
deutet aber auch, dass die Programme, die jetzt auf europäi scher Ebene umgesetzt werden sollen – ich nenne die Klima schutzverordnung, die Biodiversitätsstrategie, den Aktions plan Kreislaufwirtschaft, die EU-Industriestrategie, die Stra tegie „Farm to Fork“, also die regionale landwirtschaftliche Versorgung vom Erzeuger zum Verbraucher –, Nachhaltig keitsstrategien sind, die Baden-Württemberg und den Klima schutz voranbringen werden.
Wir brauchen – ich habe hier im Landtag schon oft darauf hin gewiesen –, wenn die Energiewende gelingen soll, auch eine europäische Architektur der Energiewende. Darin stecken große Chancen. Sehen Sie nach Norwegen, sehen Sie nach Schwe den, sehen Sie nach Dänemark. Aber auch im Süden oder hier in Baden-Württemberg gibt es große Möglichkeiten.
Deswegen, meine Damen und Herren, gilt: Es nützt nichts, zu sagen, die Verordnungen überforderten Baden-Württemberg und Deutschland. Denn die Wahrheit ist – das wissen wir aus der Vergangenheit –: Sie unterstützen unser Geschäftsmodell. Es geht also nicht um ein Gegeneinander der Menschen, um ein Auseinandertreiben durch Hetze und Falschmitteilungen, es geht auch nicht darum, ein Gegeneinander der Nationen zu schaffen. Wir werden vielmehr in den kommenden Monaten und Jahren sehr viel Arbeit haben, dieses europäische Modell des Friedens und des Wohlstands zusammenzuhalten und die europäische Architektur mit den Ländern, die jetzt besonders unter der Krise leiden – Italien, Spanien, Frankreich und vie le andere –, weiter nach vorn zu bringen. Das wird sehr viel Energie und sehr viel Kraft benötigen. Da sollten wir BadenWürttemberger, die wir sehr stark von diesem Modell profi tieren, sehr genau darauf achten, dass das in einem konstruk tiven und verantwortungsvollen Modus geschieht.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Baden-Württemberg ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.
Dieses Europa, das uns seit vielen Jahrzehnten Sicherheit und Frieden garantiert,
wirtschaftlichen Wohlstand, der mit dem Binnenmarkt 1993
unter der Führerschaft und Architektur von Helmut Kohl be gonnen hat, ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb es Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg seit vie len Jahren so gut geht. Der Binnenmarkt für freie Dienstleis tungen und Waren in ganz Europa
hat uns zu Exportweltmeistern gemacht. Nun folgt unter Ur sula von der Leyen, einer weiteren CDU-Politikerin,
ein neues Kapitel, nämlich der Klimaschutz für ganz Europa: 1 Billion € für den Klimaschutz in Europa,
um dieses nächste große historische Projekt in Europa posi tiv für die Menschen zu gestalten.
Allein das ist etwas Großes, was für Baden-Württemberg und auch für die ganze Welt wichtig ist. Denn der Anteil BadenWürttembergs am Weltenergiebedarf liegt bei 0,2 %, der Deutsch lands bei 2 %, der von Europa aber eben schon bei 6 bis 8 %.
Deswegen ist das relevant. Wir können den Klimawandel nur dann stoppen, wenn wir nicht nur auf lokaler – das muss aber auch sein –,
sondern auch auf europäischer Ebene dagegen angehen.
Das wird jetzt unternommen, und zwar mit einer europäischen Architektur. Es war schon immer der Wunsch der CDU-Land tagsfraktion, sowohl die Energiewende als auch den Klima schutz nicht nur mit baden-württembergischen Mitteln, son dern mit den europäischen Möglichkeiten zu betreiben. Den ken Sie an Norwegen
mit den Riesenmöglichkeiten, die dieses Land mit erneuerba ren Energien hat. Solche Möglichkeiten wollen wir in eine eu ropäische Architektur einbinden, sodass Energie – wir wer den damit auch unabhängiger von anderen Regionen in der Welt – sauber, bezahlbar und sicher bleibt und darüber hinaus auch Versorgungssicherheit garantiert wird. Das ist die große Aufgabe. Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, wenn wir an Länder wie Polen, Rumänien, Ungarn und andere den ken.
Wir werden auch disruptive Prozesse brauchen, und wir wer den Firmen wie Bosch, aber auch Daimler und ganz viele Hid den Champions hier in Baden-Württemberg brauchen,
um bei der Mobilität der Zukunft, um im Gebäude- und Re novierungsbereich, aber auch im Bereich der Wissenschaft und Innovation voranzukommen. Deswegen ist das der rich tige Ansatz für Europa.
Für uns in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass wir hier Vorreiter werden und auch dafür sorgen, dass hier eine inten sive Vernetzung mit den europäischen Initiativen stattfindet, um daraus Prosperität für unsere eigene Wirtschaft zu erlan gen, um aber auch Produkte und Dienstleistungen in die Eu ropäische Union zu liefern, damit der Klimawandel gelingt.
Wir allein werden es nicht leisten können, aber Produkte und Dienstleistungen aus Baden-Württemberg können dabei hel fen.
Wir, die CDU-Fraktion, sehen darin deshalb eine große Chan ce und wünschen uns von der Landesregierung auch, dass die se Chance genutzt wird und dass der Klimaschutz mit gemein samen Projekten mit unseren europäischen Partnern in BadenWürttemberg, Deutschland und Europa weiter vorangebracht wird.
Herzlichen Dank.
Der ist mir zu langweilig. Nein, danke.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns bei die ser Debatte sehr stark auf das konzentrieren, was das Land leisten kann und was das Land umsetzen kann. Mein Kollege Walter hat jetzt schon Berlin erwähnt.
Es ist in Ordnung, das einmal zu reflektieren. Aber ich finde, wenn wir hier im Parlament über so etwas Wichtiges wie den Landeshaushalt für zwei Jahre reden, machen wir uns selbst klein, wenn wir unsere Schwierigkeiten und Probleme – die es ja gibt – einfach immer Berlin und Brüssel zuschieben.
Ich finde, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Superlative. Zwei Mal 680 Millionen €, nämlich 2020 und 2021 – noch nie gab es so viel Geld für Klima, Energie und Naturschutz, meine Damen und Herren.
Die Bewahrung der Schöpfung war uns, der CDU-Fraktion, schon immer wichtig. Heimat ist Natur, deshalb ist für uns Naturschutz auch praktische Heimatpflege. Das zeigen wir im Naturschutzbereich.
Wir bauen – was ganz wichtig ist – das Monitoring aus. Wir haben noch nie so viel Geld in die Landschaftspflegeverträge für Natura 2000 investiert: 20 Millionen € nächstes Jahr, 21 Millionen € übernächstes Jahr. In anderen Bundesländern gibt es dafür überhaupt nichts.
Wir schaffen durch Aktionen neue Lebensräume für bedroh te Arten. Wir fördern – das hat der Kollege Walter auch ange sprochen – mit dem Eckpunktepapier und der Aktion der bei den zuständigen Minister, aber auch substanziell die Zusam menarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz. Dies geschah schon in der Vergangenheit, geschieht aber zukünftig noch mehr mit jeweils über 16 Millionen € in den beiden Haushalts jahren. Denn wir wollen Naturschutz nicht gegen die Land wirtschaft, sondern mit den Landwirten umsetzen, und dafür gibt es in den nächsten zwei Jahren jeweils 16 Millionen €.
Wir setzen auf die biologische Vielfalt, und wir setzen auf die Stärkung des Biotopverbunds. Jeder Gemeinde ihr Biotop – dies erfolgt nach dem Konzept der Sielmann Stiftung. Wir, die CDU-Fraktion, haben das eingeführt. Das wird jetzt mit weiteren 5 Millionen € respektive 7 Millionen € in den nächs ten zwei Jahren verstetigt. Dazu gibt es noch Geld für den Na tionalpark und für die Biosphärengebiete. Außerdem gibt es, was unserer Fraktion, aber ich denke, auch der Koalition wich tig ist – die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem Koaliti onsvertrag –, 100 neue Stellen für das Freiwillige Ökologi sche Jahr. Das bedeutet Naturschutz vor Ort und konkret für junge Menschen.
Wir tun damit, was in unserer Verantwortung möglich ist, um den Rückgang der Artenvielfalt und der Biodiversität aufzu halten. Ob das Ganze erfolgreich sein wird, werden wir se hen, aber wir tun das, was in unserer Macht steht.
Klimaschutz und Energiewende – ein großer Bereich, auf dem ganz eindeutig eine Priorität in diesem Haushalt liegt; alle ha ben darauf hingewiesen. Baden-Württemberg ist stark in der Energiewende – übrigens seit vielen Jahren. 2006, als die Län dervergleiche begonnen hatten, lag Baden-Württemberg un ter Günther Oettinger auf Platz 1.
Wir lagen viele Jahre auf Platz 1 und sind jetzt abgerutscht, aber immerhin liegen wir hauchdünn auf Platz 2; SchleswigHolstein ist vor uns mit einem schwarzen Ministerpräsiden ten, Herrn Günther. Aber daran wird es nicht nur liegen, denn die Grünen sind dort, glaube ich, auch in der Regierung. Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen; wir alle wissen aber, dass noch viel im Argen liegt.
Baden-Württemberg hat die Struktur und die organisatorische Kraft, einen i-Punkt, einen großen Beitrag für den Klima schutz in Deutschland und in der Welt zu leisten. Wir haben die e-mobil BW – nur als Beispiel. Wir haben die Biopro, die sich um Bioökonomie, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltig keit kümmert. Wir haben das Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien, und wir haben Universitäten, die Ins titute und die Unternehmen, die diese Transformation schaf fen können. Wir haben in Baden-Württemberg eine Tradition in puncto Innovation, Effizienz, Leistung und Nachhaltigkeit.
Wer Nachhaltigkeit will, der muss aber Wissenschaft und Wirtschaft auch Freiheit geben und darf nicht alles vorab ge setzlich festlegen. Ohne Freiheit keine Kreativität, und ohne Kreativität keine Nachhaltigkeit.
Deshalb setzen wir in diesem Haushalt auch auf Innovations projekte. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Wirtschafts ministerium nun beispielsweise eine Machbarkeitsstudie über die Entnahme von CO2 aus der Luft auf den Weg bringen. Wir haben ein Recyclingprojekt für Second-Life-Konzepte für Batterien, ebenfalls beim ZSW, und es soll auf Antrag meines Kollegen aus dem Umwelt-AK, Karl Rombach, ein Projekt im Rahmen des Förderkonzepts für Wasserstoffregionen geben, mit dem wir versuchen, dieses Land, Deutschland, Europa und die Welt mit Innovationen voranzubringen. Das ist Klima schutz konkret.
Ich nehme aber auch die 100 Millionen € für den Wald, die Klimaschutzstiftung, mit der wir sehr viele Möglichkeiten ha ben, um etwas beim CO2-Ausgleich zu tun; wir haben für die Kommunen das „Klimaschutz-Plus“-Programm, wir haben die Solaroffensive, und wir haben in diesem Haushalt 20 För derprogramme, damit Kommunen, Unternehmen, Kirchen und Verbände Geld anfordern können, damit wir bei der Energie effizienz, bei der Abwärmenutzung, bei der kommunalen Wär meplanung, bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei den ener gieeffizienten Wärmenetzen vorankommen. Das ist ein ganz starkes Stück für den Klimaschutz in Baden-Württemberg.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen und werden nicht ruhen – auch nach diesem Haushalt der Superlative nicht –, damit wir hier in Baden-Württemberg weiter vorankommen. Wir wollen die Regierung konstruktiv darin begleiten, wie der Green New Deal aus Brüssel für Baden-Württemberg sinnvoll genutzt werden kann.
Wir müssen und dürfen diese Projekte nicht allein durchfüh ren, sondern wir brauchen die enge Verbindung zwischen Brüssel und Stuttgart und wollen den Green New Deal für Ba den-Württemberg positiv nutzen. Dazu erwarten wir von der Regierung einen ähnlich starken Aufschlag, wie ihn die Kom mission jetzt geleistet hat.
Wir werden – abschließend – bei der klimaneutralen Landes verwaltung weitermachen. Meine Damen und Herren, ab 2020 wird ein erstes Ministerium in Deutschland, nämlich das Mi nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick lung, das von Gerd Müller, einem CSU-Politiker, geführt wird, klimaneutral sein.
Das ist also möglich, und es wird bereits in Berlin umgesetzt. Auch von dort kommen gute Nachrichten, Herr Walter. Wei ter so für Deutschland!
Danke.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Daheim im Inno vationsland: Innovation im Bereich Umweltschutz, Umwelt technik, Ressourceneffizienz und Bioökonomie in BadenWürttemberg“ – das ist ein Antrag, der geradezu auf unser Land Baden-Württemberg zugeschnitten ist, und zwar gestern wie heute. Wir haben in diesem Bereich nämlich eine tolle Geschichte. Zugeschnitten ist er auch auf diese Regierung von Grün-Schwarz; denn wir haben in unserem Koalitionsvertrag umfangreiche Vereinbarungen getroffen, die unsere Vorreiter rolle in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa fortführen sollen. Das ist ein Schwerpunkt dieser Regierung.
Die Umgebung, in der wir das tun, ist tatsächlich dramatisch. Die Weltbevölkerung wächst; derzeit leben 7,5 Milliarden
Menschen auf dem Planeten, 2050 werden es möglicherwei se zehn Milliarden sein. Jahr für Jahr wächst die Weltbevöl kerung um ca. 80 Millionen Menschen, so viel also, wie hier in Deutschland leben. Wir brauchen weltweit eine verstärkte Sicherung der Ökosysteme – Boden, Luft, Wasser, Natur –; wir brauchen – Kollege Murschel hat es schon angesprochen – die Sicherung der Ernährung. Dies muss, global gesehen, Toppriorität haben. Und zu all dem kommen die Herausfor derungen durch den Klimawandel.
Deswegen brauchen wir eine hervorragende Forschung. Die se müssen wir fördern. Wir brauchen eine Exzellenzstrategie, und wir brauchen – meine Damen und Damen von der AfD –
innovative Köpfe. Wir brauchen innovative Köpfe aus der ganzen Welt.
Deswegen schadet es Baden-Württemberg, wenn ausländer feindlich und rassistisch argumentiert wird. Das darf in Ba den-Württemberg keinen Platz haben.
Lesen Sie einmal Ihre Reden im Landtag nach. Dann wis sen Sie, was ich meine. Hören Sie weiter zu.
Wir haben hier in Baden-Württem berg, meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten Exportschla ger, die wir in Zukunft klimaneutral gestalten wollen und müs sen. Und es gibt Firmen, die das leisten – diese vielen, vielen Hidden Champions, die wir in Baden-Württemberg haben. Unsere Stars wie Daimler, ZF, Bosch, Trumpf, Porsche, Hei delberger Druck sind heute noch Old Economy und werden morgen New Economy sein, indem sie klimaneutral für die Welt von heute und morgen gestaltet werden. Das ist deswe gen entscheidend, weil auch die Chinesen das vorhaben. Es gibt einen Wettbewerb um Qualität und Schnelligkeit, und wir müssen dabei schneller und besser sein.
Da ist die Bioökonomie auch eine mögliche Lösung. Es geht hier um die Transformation einer großen, breit segmentierten Wirtschaft, und die Rohstoffe werden zukünftig, meine Da men und Herren, biobasiert sein. Anders geht es gar nicht.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion haben wir dabei nicht nur in Bezug auf Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Prosperität in Baden-Württemberg eine Aufgabe, sondern schaffen damit in Europa und der Welt etwas Gutes, weil wir es schaffen, kli maneutral Wohlstand für jedermann zu organisieren.
Dabei verfolgen wir das Ziel, unsere Produkte ökologisch tragfähig zu machen sowie Chancengerechtigkeit und Wohl stand für jedermann zu schaffen. Das sind langfristige Ent wicklungen, die dafür sorgen, dass wir eine CO2-freie Wirt schaft gestalten, dass wir gleichzeitig den Naturschutz, die Gesundheitsforschung und -entwicklung im Auge haben und unsere Gesellschaft weg von einer Wegwerfgesellschaft und hin zu einer Kreislaufwirtschaft organisieren. Damit ist das, was mit der Bioökonomie geschaffen werden kann, beispiels weise auch ein Kampf gegen den Plastikmüll. Das Land ist auf diesen Transformationsprozess gut vorbereitet und auch ein Treiber dieser Entwicklung.
Ich bin auch unterbrochen worden. Deswegen möchte ich das jetzt kurz zu Ende führen.
Nein, das ist es nicht. Ich habe doch gesehen, dass die Uhr hier weiterlief.
Die Gründung von BIOPRO im Jahr 2003 beispielsweise hat hier eine Grundlage geschaffen. Deswegen glauben wir, dass wir mit dem jetzigen Koalitions vertrag, mit den Aktionen, die der Herr Minister nachher auch noch vorstellen wird, sowohl für die ländlichen als auch für die urbanen Räume zum Wohle Baden-Württembergs eine gu te Zukunft schaffen, Frau Präsidentin.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die se Aktuelle Debatte anhört, den Aufschlag der AfD und auch den Titel, fragt man sich schon: Was ist eigentlich das Motiv dieser Fraktion für diese Aktuelle Debatte? Geht es Ihnen jetzt um die Insekten?
Dann muss man ja damit rechnen, dass die AfD demnächst das Autofahren verbietet; denn dabei werden tausendmal mehr Insekten getötet
als durch Windräder. Diese Gefahr besteht jetzt bei der AfD.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden anhört, muss man auch fragen: Weiß diese Partei nicht, dass Glaub würdigkeit mit das wichtigste und höchste Gut eines Politi kers ist? Wenn Sie die Insekten und die Vögel vorschieben, obwohl Sie eigentlich kategorische Windkraftgegner sind, dann verspielen Sie – und verlieren damit – Ihre Glaubwür digkeit.
Der nächste Punkt: Die AfD ist bei allen Veranstaltungen, bei denen es um Klimaschutz und Klimawandel geht, gar nicht anwesend. Sie beschäftigen sich mit diesem Thema gar nicht,
das derzeit Millionen von Menschen beschäftigt
und das möglicherweise Millionen von Menschen in Zukunft konkret beeinträchtigen wird. – Das weiß ich deshalb, weil
Sie z. B. gestern Abend bei einer Veranstaltung der KEA und des ZSW, eines unabhängigen Instituts, das seit Jahren Ener gieberatung leistet, einfach unentschuldigt fehlten.
Sie interessiert dieses Thema in Wirklichkeit gar nicht, das die Menschen im Land beschäftigt. Sie haben vom Klimaschutz und von der Energiewende in Wirklichkeit keine Ahnung.
Sie arbeiten nur mit Polemik. Mehr haben Sie in diesem Be reich nicht zu bieten.
Das einzig Gute, das Ihre Fraktion entschieden hat, war, den Dienstwagen Ihres Fraktionsvorsitzenden zu verbieten.
Hoffentlich fährt er jetzt mit der Bahn, dann haben Sie we nigstens etwas für die CO2-Bilanz getan.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns umgekehrt doch auch die Frage stellen: Warum ist Baden-Württemberg bei der Windkraft unter den Flächenländern Schlusslicht? Dahinter liegt nur das Saarland.
Auch diese Frage ist berechtigt. Man kann und muss das im Landtag einmal besprechen.
Für die CDU ist die Linie seit Jahren, seit unserem Energie konzept 2011, klar.
Wir haben nach Fukushima gesagt: Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien,
und die Windkraft ist ein Teil eines modernen Energiemixes. Die Windkraft ist eine Technologie wie jede andere. Wir, die CDU, wollen niemals technikfeindlich sein. Gerade in der Windkraft hat sich technologisch viel getan. Das haben wir auch immer gewusst.
Sie ist deswegen neben der PV, der Fotovoltaik, die günstigs te Energie unter den erneuerbaren Energien. Allerdings muss natürlich auch der Wind wehen.
Nein, bitte nicht. Ersparen Sie uns das.
Wir wollen die Windkraft nicht um jeden Preis – das ist viel leicht ein gewisser Unterschied zu anderen Fraktionen –, son dern wir wollen sie da, wo sie sinnvoll ist.
Das heißt, wir brauchen windhöffige Gebiete. Wir brauchen auch eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Standorte. Das heißt nicht, dass wir 100 % brauchen. Es wird immer Gegner geben.
Aber wir, die CDU, wollen auf jeden Fall für jeden Standort auch eine gesellschaftliche Akzeptanz. Es ist wichtig für die Energiewende, dass wir auch in diesem Bereich die Menschen mitnehmen. Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, uns auch immer für einen Mindestabstand von 1 000 m eingesetzt. Das ist ein richtiger Weg.
Es ist natürlich auch in Baden-Württemberg wichtig – das wird nach Recht und Gesetz auch so gemacht –, dass der Ar tenschutz und andere Notwendigkeiten eingehalten werden.
Wir sind auch der Meinung, dass wir, wenn man die Energie wende als großes gesamtgesellschaftliches Projekt sieht, kei ne Extraquote für den Süden bzw. Südwesten brauchen.
Es gibt bereits einen Bonus für den Süden. Das Bruttorefe renzmodell des EEG bietet den etwas windschwächeren Stand orten schon heute Vorteile im Umfang von 20 bis 30 %. In Berlin wird auch über weitere Vorteile gesprochen. Da sind wir auch dafür. Wir sind aber nicht dafür, Quoten einzusetzen. Denn die Energiewende wird insgesamt nur gelingen, wenn sie effizient ist, wenn sie so erfolgreich ist, dass andere Län der uns folgen.
Und wenn die Menschen das Gefühl haben, die Energiewen de ist zu teuer,
sie ist ungerecht, sie ist chaotisch, dann ist das ein großer Feh ler. Deswegen müssen wir darauf achten: Wer günstige Strom preise will, kann nicht für eine Quote sein. Denn eine Quote führt natürlich zu einem Anstieg des Preises.
Deswegen ist das die falsche Richtung. Das halten wir nicht für den richtigen Weg.
Jetzt zum Windatlas. Natürlich macht der Windatlas Sinn. Das ist übrigens auch nicht der erste Windatlas; es ist der zweite.
Der erste Windatlas kam von Schwarz-Gelb. Er wurde 2011 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Pfister, FDP, veröf fentlicht. Auch damals hat der Windatlas Sinn gemacht. Heu te, acht Jahre später, ist die Erfahrung: Wir haben in Deutsch land fast 30 000 Windräder installiert und am Drehen. In Ba den-Württemberg sind es 720. Wir wollten 1 200 neue haben. Das haben wir nicht erreicht.
Die 10 % haben wir nicht erreicht.
Es sind 3,7 % geworden.
Auch die von der CDU geforderten 5 plus 5 % haben wir nicht erreicht.
Trotzdem ist der Windatlas eine hilfreiche Orientierung – nicht mehr und nicht weniger. Es ist kein Bebauungsplan. Natür lich müssen wir darauf achten, dass die anderen Kriterien, die es gibt – ich habe sie angesprochen –, eingehalten werden. Aber wir müssen natürlich mit solchen Hilfen arbeiten, damit die Investoren und die Öffentlichkeit wissen, wo Möglichkei ten für Windkraft bestehen. Das trägt zur Transparenz bei. Deswegen ist der Windatlas ein völlig vernünftiges Instru ment, wie es alle Bundesländer einsetzen.
Es geht vielmehr, meine Damen und Herren, darum – und das nicht nur bei der Windkraft –, in allen Bereichen des Klima schutzes, z. B. auch bei der Energieeffizienz, besser zu wer den und alle Kräfte in Baden-Württemberg optimal zu bün deln, damit wir hier schneller, besser, konsequenter und effi zienter vorangehen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Debatte zum Thema Klimaschutz beantragt, weil uns das Thema sehr wichtig und sehr ernst ist. Es sollte kein The ma für nur eine Partei sein, sondern es braucht alle Parteien.
Keine Partei sollte so tun, als hätte man alle Patentlösungen parat. Es gibt in diesem Bereich nicht eine einzige Wahrheit, sondern mehrere Wahrheiten.
Es ist auch klar, dass wir alle hier mehr tun müssen als in der Vergangenheit. Es ist für uns auch klar: Es ist kein reines Um weltthema, sondern ein Thema, das alle Ebenen der Politik betrifft. Es betrifft die Wirtschaft, die Privatpersonen, den Ver kehr, den ländlichen Raum, und es betrifft alle Ebenen von Brüssel über Berlin, über Stuttgart bis zu jeder Gemeinde in Baden-Württemberg und Deutschland.
In der Diskussion um das Klimaschutzgesetz hat der Umwelt minister uns, der CDU, Hinhaltetaktik vorgeworfen.
Wir finden, das ist unredlich. Deshalb weisen wir das auch mit aller Entschiedenheit zurück.
Die CDU Baden-Württemberg hat sich hier nichts vorwerfen zu lassen,
auch nicht von den Grünen. Wir, die CDU-Fraktion, haben dem Klimaschutzgesetz – wir haben ja schon ein Landeskli maschutzgesetz – in der Opposition zugestimmt. Es gab kein anderes Gesetz im Umweltbereich, dem wir in der Oppositi on zugestimmt haben. Diesem haben wir zugestimmt. Wir, die CDU, haben 2007 – das war Neuland – das E-Wärme-Gesetz beschlossen und verabschiedet.
Von uns kommt die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Ba den-Württemberg. Baden-Württemberg war das erste Bundes land, das eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt hat. Das Pro gramm „Klimaschutz-Plus“, mit dem wir uns jedes Jahr lo ben, ist von der CDU 2002 eingeführt worden.
Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Auch das Zent rum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung wurde von einem CDU-Ministerpräsidenten vor über 30 Jahren ge gründet, von Lothar Späth.
Der CDU bleibt das Thema Klimaschutz ein wichtiges Anlie gen. Wir haben deswegen auch vorletzte Woche mit den strei kenden Schülerinnen und Schülern das Gespräch gesucht. Ich kann Ihnen sagen: Das ist unbequem, aber für alle Parteien. Die Schülerinnen und Schüler fordern von allen politisch Tä tigen mehr Anstrengungen. Wir haben jetzt auch gelesen, dass
sich der Ministerpräsident und der Umweltminister mit den Demonstranten getroffen haben. In der Onlineausgabe der WELT war zu lesen – der Regierungssprecher der Landesre gierung wird da zitiert –:
Bei den Grünen rennen sie eh offene Türen ein. Man sei meist einer Meinung gewesen, aber müsse eben auch auf den Koalitionspartner... Rücksicht nehmen.
Die Verantwortung, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden, werde nach Berlin und Brüssel geschoben, heißt es in dem Artikel weiter.
Ich habe jetzt nach dieser These des Regierungssprechers ein mal nachgeschaut, wie eigentlich die Bilanz der Grünen aus schaut. Seit 2011 regieren die Grünen hier in Baden-Württem berg – mal mit der SPD, mal mit der CDU –, stellen den Mi nisterpräsidenten und den Umweltminister. In dieser Zeit ist der CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg nicht gefallen, er ist gestiegen.
Von dem Ziel des Landesklimaschutzgesetzes von minus 25 %, das wir verabschiedet haben, sind wir meilenweit ent fernt.
Von den 8 000 landeseigenen Immobilien haben gerade ein mal 23 eine PV-Anlage.
Also wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen,
sondern wir sollten aus gemachten Fehlern lernen. Das for dern wir seit Wochen. Wir fordern mehr Ehrlichkeit in dieser Diskussion.
Deswegen will ich jetzt auch noch über die Eckwerte reden. In den Eckwerten steht, dass wir beim Verkehr minus 33 % bis 2030 erreichen müssen. Da wollen wir die Frage stellen: Wie geht das denn eigentlich? Das geht doch dann wieder nur mit Verboten. Warum strengen wir uns denn gerade bei der Elektromobilität so an, wenn wir minus 33 % wollen und die Leute sogar dann nicht mehr fahren dürfen,
wenn wir auf Elektromobilität umstellen? Das passt doch nicht zusammen.
Oder minus 57 % bei den Haushaltungen. Da wollen wir auch wissen: Was kostet das die Bürgerinnen und Bürger, und was kostet das den Staat?
Wir wollen hier keine Symbolgesetze, sondern wir wollen machbare Ziele. Wir wollen auch Maßnahmengesetze, die wir im Land umsetzen können.
Deswegen waren wir so überrascht, dass gerade beim E-Wär me-Gesetz, zu dem wir im Koalitionsvertrag eine Evaluierung vereinbart haben, der Umweltminister nach Vorlage einer 300-seitigen Studie ankündigt, dass in dieser Legislaturperi ode hier nichts mehr gemacht wird – genau in dem Bereich, in dem das Land eigentlich mehr tun könnte.
Deswegen haben wir auch hineingeschrieben und in die Öf fentlichkeit gebracht, dass das neue Landesklimaschutzgesetz nicht einklagbar ist und auch keinerlei Konsequenzen für Staat und Bürger bringt, wenn die Ziele nicht erreicht würden.
Uns, der CDU, ist das zu wenig.
Ja, uns ist das zu wenig. Wir wollen Maßnahmengesetze, und wir wollen dieses Thema im Land ernsthaft voranbrin gen.
Da können Sie noch so lachen.
Denn wenn wir, das Land Baden-Württemberg, beim Klima schutz führend sein wollen – und diese Chance haben wir, die grün-schwarze Koalition –,
dann dürfen wir nicht nur Symbolpolitik machen, sondern wir müssen Maßnahmengesetze beschließen. Das ist unser Wunsch und unser Ziel.
Herzlichen Dank.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine von der FDP/DVP beantrag te Aktuelle Debatte zum Thema Energiewende – das ist mal lobenswert.
Allerdings finde ich es ein bisschen schade, dass Sie das Reizthema Windkraft als einzelnen Punkt herausgesucht ha ben. Denn bei der Energiewende geht es um wesentlich mehr als nur um die Windkraft.
Wir hatten letzte Woche, meine Damen und Herren, die Welt klimakonferenz hier in Europa, in Kattowitz. Darüber würde ich schon einmal gern mit der FDP reden: Wie ernst nehmen Sie es mit dem Klimawandel und unseren Commitments zum Klimaschutz, zur CO2-Reduktion? Steht die FDP in BadenWürttemberg überhaupt noch zur Energiewende? Das ist ei ne Frage, die man heute doch auch einmal in den Raum stel len muss.
Sie haben das Thema Windkraft gewählt. Es scheint irgend wie magnetisch am baden-württembergischen Landtag zu haf ten.
Und es ist so: Das Thema „Windkraft und Baden-Württem berg“ steht eigentlich unter keinem guten Stern.
Seit Jahren diskutieren wir darüber. Wir haben jetzt, meine Damen und Herren, bei der Stromversorgung in Baden-Würt temberg eine Windkraftquote von 3 % – Herr Glück hat ge sagt: 2 %; es ist auf jeden Fall sehr wenig. Wir sind insgesamt bei den erneuerbaren Energien bei 27 %. Die Solarenergie, die Fotovoltaik, liegt bei 8 %. Das ist eigentlich der Renner in Baden-Württemberg, wenn man vom Wasser absieht.
Aber unsere Stromversorgung, meine Damen und Herren – das gehört auch zur Wahrheit beim Energiemix; Baden-Würt temberg ist ein Stromimportland –, setzt sich nach wie vor so zusammen: 30 % Kernenergie, 30 % Kohle
und 27 % erneuerbare Energien. Die CDU hatte und hat bei der Energiewende deswegen schon immer eine klare Linie:
Wir sagen Ja zur Windkraft, aber nicht um jeden Preis. Wir glauben, dass Mindestabstände wichtig sind.
Wir halten 1 000 m nach wie vor für sinnvoll.
Wir sind der Meinung, dass man die Bürgerschaft im Land mitnehmen muss, und wir in Baden-Württemberg müssen Wert darauf legen, dass wir auf die Stärken, die wir im Land haben – das sind Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Innovationen in den Bereichen Speicher und Netze – – Gera de bei den Netzen gilt: Wer das Netz hat, hat das System in einer verteilten, dezentralen Energiewende.
Wir brauchen also hier viel mehr Innovationen. Die EnBW und viele Stadtwerke im Land sind da auch erfolgreich unter wegs. Dabei brauchen wir weniger Regulierung und mehr In novation, und da könnte Baden-Württemberg wirklich – das ist auch schon der Fall – deutschlandweit eine Führerschaft wahrnehmen. Aber wir in Deutschland sind schon lange nicht mehr führend; es sind die Österreicher und die Schweizer, die im Bereich der Netze wesentlich weiter sind. Da müssen wir verlorenes Terrain wieder gutmachen.
Das Gleiche gilt für Speicher. Denn auf die Speicher kommt es an bei der Energiewende.
Wir haben Power-to-Gas aus Baden-Württemberg. Das sind Dinge, die wir brauchen und bei denen wir gewinnen wollen.
Wir, die Landes-CDU und die CDU-Landtagsfraktion, haben schon immer Wert auf die Feststellung gelegt: Die Energie wende machen wir nicht für die Windkraft – und auch nicht für die PV-Investoren –, die Energiewende machen wir we gen des Klimaschutzes,
und der Klimaschutz ist global, er ist europäisch, und deswe gen brauchen wir eine europäische Architektur auch bei der Energiewende.
Denn dem Klima ist es egal, wo sich das Windrad dreht; Hauptsache, es dreht sich.
Der hat zwar wahrscheinlich noch Redezeit – aber weil er es ist und weil er ja wahrscheinlich nicht mehr lange bei uns weilen wird – –
Herr Glück, Sie wissen doch, dass wir in der Koalition eine intelligente Lösung gefunden haben.