Meine Damen und Herren, ich danke allen Beteiligten dafür, dass sie sich an diesem Gesetzgebungsprozess so intensiv be teiligt und eingebracht haben. Ich finde, das ist jetzt ein guter Weg.
Es ist ein klares Signal, dass für uns Neutralität und Objekti vität im Gerichtssaal ein hohes und nicht disponibles Gut sind. Damit werden wir dem Stellenwert, der Bedeutung unserer dritten Gewalt, der Rechtsprechung, in diesem Land gerecht.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1954.
Kollege Klos, Sie möchten eine persönliche Erklärung abge ben. Zur Abstimmung oder zur Zurückweisung eines Vor wurfs?
(Abg. Sascha Binder SPD: Es ist Abstimmung! Des halb sitzt er auf seinem Abgeordnetenplatz! – Weite re Zurufe)
Also, eine kurze Antwort auf Ihren Vorwurf: In der Tat hat Björn Höcke gesagt, dass es ein Mahnmal der Schande ist.
(Widerspruch – Zurufe: Nein! – Persönlicher Vor wurf! – Halt! – Abg. Sascha Binder SPD: Das geht nicht! – Glocke des Präsidenten)
Kollegen, die Sitzungslei tung habe ich. – Herr Kollege Klos, bei einer persönlichen Er klärung geht es um die Zurückweisung persönlicher Angrif fe.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Ge schäftsordnung lesen! Da steht es genau drin! – Ge genruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben würden, dann wären wir uns ei nig! Das wäre einfacher!)
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/1994. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich den hierzu vorliegen den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2039, vor der Ab stimmung über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs ins gesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2039, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichts verfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der
Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 mit den Nummern 1 und 2 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit ein verstanden.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Arti kel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.