Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Ein großer Mensch ist immer auch ein großes Unglück“, heißt es. War Helmut Kohl der gro ße Deutsche, der größte Deutsche nach 1945, wie uns Theo Waigel weismachen will, größer als Konrad Adenauer? Das
war er bestimmt nicht. Konrad Adenauer hat mit seiner Poli tik die Grundlagen für den fulminanten Wiederaufstieg Deutsch lands nach 1945 gelegt. Helmut Kohl hat, politisch langfris tig gesehen, mit seiner Politik die Grundlagen für den Nieder gang Deutschlands gelegt.
jetzt hören Sie doch zuerst mal hin, dann können Sie immer noch reden – zu 80 % das Verdienst der ostdeutschen Bevöl kerung. Helmut Kohl hat damals gesagt: Einen Austritt aus der NATO ist mir die deutsche Wiedervereinigung nicht wert.
Das heißt, die NATO war ihm wichtiger als die deutsche Wie dervereinigung. Die Chance eines Europas ohne fremde Mäch te, eines Europas ohne fremde Besatzungstruppen hat Helmut Kohl damals vertan. Er hat zwar die Sowjetrussen an ihre Grenzen zurückgedrängt, aber die Amerikaner hat er bis an die russischen Grenzen vorgebracht.
Ja, Sie lachen über Ihre eigene, vor allem geopolitische, Un kenntnis! Geopolitisch war nämlich die Wiedervereinigungs politik von Helmut Kohl eine Osterweiterung der NATO.
Zweitens: EU. Die deutsche Souveränität, die Helmut Kohl in Moskau gewonnen hat, hat er postwendend gleich wieder in Brüssel abgegeben. Wir waren 1989 – –
Mit dem Vertrag von Maastricht wurden die Grundlagen für einen zentralisti schen Einheitsstaat gelegt, und die Abschaffung der D-Mark hat uns den Euro beschert, dessen Rettung uns jetzt in immer größere Bedrohlichkeiten bringt.
Helmut Kohl war eine integre politische Persönlichkeit. Er musste sich des C im Namen der CDU nicht – wie viele heu te – schämen,
aber was er politisch an Weichen gestellt hat, war grundfalsch, und das müssen wir jetzt ausbaden. Trotzdem: Requiescat in pace.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Terrorlage in Baden-Württemberg: Gefährden mehr als 3 500 Islamisten, darunter 120 gewalt bereite, Baden-Württemberg? – Quo vadis, Herr Innen minister Strobl? – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren! Das Land Baden-Württemberg ge hört wohl zu den reichsten Regionen weltweit. Wir sind wirt schaftlich führend, wir haben wunderschöne Landschaften, eine hart arbeitende Bevölkerung – die auch gern feiert, ob auf dem Cannstatter Wasen oder bei Volksfesten hier im Land. Das klingt paradiesisch, und das war es auch einmal.
Denn mittlerweile ist die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg massiv bedroht. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist allgegenwärtig. Das Land war bisher glücklicherweise nicht davon betroffen, doch die terroristischen Einschläge kommen näher und näher. Früh lings- und Sommerfeste, aber auch Weihnachtsmärkte werden inzwischen mit schwerbewaffneten Polizisten und mit Pollern geschützt, Konzerte, Festivals sind ebenfalls betroffen, Ruck säcke und große Taschen sind zwischenzeitlich verboten. Oh ne Kontrolle geht nichts mehr. Das ist Baden-Württemberg im Jahr 2017 oder besser gesagt im Jahr 3 nach der bedingungs losen Grenzöffnung durch die Kanzlerin einer von der Union und der SPD geführten Bundesregierung.
Als Innenminister Strobl den Verfassungsbericht präsentier te, ließ er die Bombe platzen: „Wir haben eine Terrorlage.“ Ich wiederhole: „Wir haben eine Terrorlage“, sagte der Innen minister, ein CDU-Minister, der zugeben muss, dass BadenWürttemberg einer akuten und ständigen Terrorbedrohung ausgesetzt ist, und gleichzeitig außer Worthülsen und Phra seologie keine wirksamen Rezepte anbietet.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Davon kann kei ne Rede sein! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Sa scha Binder SPD: Keine Ahnung! – Abg. Thomas Blenke CDU: Warten Sie die Nachredner ab!)
Wir haben eine Terrorlage in Baden-Württemberg. Der neu este Verfassungsschutzbericht lässt Schlimmes erahnen.
Hier im Südwesten beobachten die Verfassungsschützer sage und schreibe 3 500 Islamisten – also eine kleine Gemeinde in der Größenordnung meiner Heimatgemeinde mit 3 500 Ein wohnern voller Extremisten in Baden-Württemberg, die un ser Grundgesetz, unsere Werte und unsere Tradition strikt ab lehnen und die keinen Hehl daraus machen, dass sie ihre Gast geber für minderwertig halten.
Das ist aber noch nicht alles. Schlimm ist, dass in BadenWürttemberg zudem noch ca. 120 gewaltbereite Gefährder fröhlich leben, die den Koran als Blaupause für ihren Glau benskrieg betrachten. Die Sicherheitslage in Baden-Württem berg hat sich weiter verschärft. Das musste selbst unser In nenminister zugeben.
Aber abgesehen von der latenten Gefahr durch diese Men schen muss die Frage gestellt werden, was die Beobachtung den Steuerzahler kosten wird. Um eine dieser hochgefährli chen Personen rund um die Uhr zu beobachten, sind im Mit tel 25 bis 30 Polizeibeamte notwendig.
Nun rechnen wir einmal selbst: Jeder Polizeibeamte kostet im Durchschnitt inklusive Equipment und Ausbildung rund 80 000 € im Jahr. 80 000 € multipliziert mit 25 ergibt 2 Mil lionen € pro Gefährder. Jeder sogenannte Gefährder kostet al so im Jahr 2 Millionen €. Das ergibt bei 120 gewaltbereiten Muslimen summa summarum 240 Millionen €, die in den Wind geblasen werden,
weil eine konsequente Ausweisung nicht stattfindet. Man hö re und staune: Das Land Baden-Württemberg gibt 240 Milli onen € für die Beobachtung dieser Gefährder aus.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist einfach nur peinlich! – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Haben Sie schon einmal den Etat für das Amt für Verfassungsschutz angeschaut?)
3 000 Polizisten – ich wiederhole: 3 000 Polizeibeamte – wer den dafür benötigt, Subjekte zu beobachten, die schon lange ausgewiesen gehörten.
Falls Sie die Zahlen anzweifeln, erinnere ich an die Aussage der Polizeigewerkschaft im Rahmen der Pädophiliediskussi on, aber auch an eine Veröffentlichung der Grünen vom 12. Ja nuar 2017 – veröffentlicht um 7:16 Uhr –, in der sogar 30 Be amte pro zu Beobachtendem gefordert werden.
Die Landespolizei umfasst etwa 30 000 Polizeibeamte und Tarifbeschäftigte. Wir können nicht 10 % unserer Polizeikräf te dafür einsetzen, 120 Gefährder zu beobachten.
Der wahre Skandal ist, dass Sie, Herr Strobl, noch im April behauptet haben, Baden-Württemberg wäre eines der sichers ten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt auch weiterhin, Herr Kollege! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist so!)
Man stelle sich vor, wie viele Lehrerdeputate man mit 240 Millionen € schaffen könnte, wie viele Straßenkilometer man damit sanieren könnte.
Sie könnten das Budget von 80 Millionen € zur Instandset zung der Bauwerke und Autobahnen um sage und schreibe 300 % erhöhen.