Hier, denke ich, sehr geehrter Herr Innenminister, ist, wie ich meine, doch mehr der frühere Generalsekretär als der von mir geschätzte sachliche Innenminister durchgeblitzt.
Es geht um eine sorgsame Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit. Denn nicht jede Maßnahme, die den Daten schutz aushöhlt, ist tatsächlich auch geeignet, die Sicherheit im Land zu verbessern.
Mit kritischem Interesse werden wir auch die Umsetzung und die konkrete Anwendung der Europäischen Datenschutz-Grund verordnung beobachten, die – das wurde auch vom Kollegen Sckerl zu Recht angesprochen – extreme Auswirkungen und Umwälzungen bis hin zu Einschränkungen der Gesetzge bungsbefugnis dieses Hauses mit sich bringen wird.
Schließlich – auch das wurde heute bereits angesprochen –: Der oftmals leichtfertige Umgang und die gedankenlose Preis gabe sensibler Daten sind zu problematisieren. Es ist daher als gesamtpolitische Aufgabe notwendig, sinnvoll und zwin gend geboten, insbesondere die junge Smartphonegeneration zu einer größeren Sensibilität und einem verantwortungsbe wussten Umgang mit den persönlichen Daten anzuhalten. Auch hier wünschen wir Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Brink, viel Erfolg. Ich kündige Ihnen auch für die FDP/DVP-Frak tion eine weiterhin vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit an und freue mich auf den Austausch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Ab geordneten! Zunächst möchte ich ganz herzlich Herrn Dr. Brink für seine Ausführungen danken, aber auch seinem Vor gänger, Herrn Klingbeil, für seinen schriftlichen 32. Tätig keitsbericht. Beide zeigen erneut die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung eines funktionierenden und grund rechtsorientierten Datenschutzes. Die staatliche Datenschutz aufsicht stellt gerade angesichts der rasant voranschreitenden Digitalisierung eine besondere Herausforderung dar, die auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Nach der im Tätigkeitsbericht zitierten Umfrage des Allens bacher Instituts vom April 2015 erwarten 90 % der Befragten, dass die Digitalisierung ihr Leben sowohl privat als auch am Arbeitsplatz in den nächsten Jahren weiter einschneidend ver ändern wird. Nach der Studie besteht in der Gesellschaft gleichzeitig die Besorgnis, wie sich Wirtschaft und Gesell schaft durch den technologischen Fortschritt weiterentwickeln werden. Dabei würden die Risiken einer mangelnden Daten sicherheit und die Sorge vor Datenmissbrauch in der Bevöl kerung durchaus realistisch eingeschätzt.
Trotzdem halten sich die beim Landesbeauftragten für den Datenschutz von privater Seite eingehenden Beschwerden laut eigener Aussage in – ich zitiere – „überschaubaren Grenzen“. Die Eingaben lagen im Jahr 2014 bei 1 110 im öffentlichen und bei 1 710 im nicht öffentlichen Bereich. Im Jahr 2015 wa ren es in beiden Bereichen rund 10 % weniger.
Gleichzeitig ist die Beratungstätigkeit des Landesbeauftrag ten im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 10 % im öffent lichen Bereich gestiegen, während sie im nicht öffentlichen Bereich um ca. 5 % abnahm. – Ich vermute im Übrigen, lie ber Herr Dr. Brink: Das wird sich in der Zukunft anders ent wickeln.
Daneben kommt die Allensbach-Umfrage zu dem Ergebnis, dass selbst die von knapp drei Vierteln der Befragten geäu ßerte Sorge vor Überwachung keine verhaltensändernde Wir kung entfaltet. Diejenigen, die sich um den Datenschutz im Netz sorgen, würden im selben Umfang Onlinebanking nut zen und Onlinekäufe tätigen wie diejenigen, die sich darüber wenig oder gar keine Gedanken machen.
Herr Klingbeil zog daraus zu Recht den Schluss, dass die Nut zer offenbar nicht zögern, in Datenerhebungen einzuwilligen, wenn sie sich davon einen Vorteil an Bequemlichkeit oder ei ne Kostenersparnis versprechen, und dies, obwohl sie den Schutz persönlicher Daten für wichtig halten.
Aus diesem Umstand jedoch den Schluss zu ziehen, dass auf Datenschutz in diesem Bereich verzichtet werden könnte, hal te ich für grundlegend falsch. Ganz im Gegenteil, die Bürge rinnen und Bürger für einen vertrauenswürdigen Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren wird künftig eine der zentralen Aufgaben des Datenschutzes sein. Dies gilt nicht nur für den nicht öffentlichen, sondern insbesondere auch für den öffentlichen Bereich.
Unsere Behörden müssen auch hier weiter wachsam sein und auch in Zukunft auf eine gute Beratung durch den Landesbe auftragten für den Datenschutz sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertrauen können. Ich bin überzeugt, dass der bisherige respektvolle Umgang und die sehr gute Zusammen arbeit auch unter der neuen Leitung in Person von Herrn Dr. Brink fortgesetzt werden.
Die Herausforderungen für den Datenschutz werden in den kommenden Jahren im Zuge der voranschreitenden Digitali sierung immens werden. Ich stimme der Aussage des ehema ligen Landesbeauftragten, Herrn Klingbeil, uneingeschränkt zu, dass Zukunftsthemen wie Big Data, Smart-TV, vernetztes Autofahren oder intelligente Stromzähler ohne Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass ihre Daten sicher sind und nur für zulässige Zwecke verwendet werden, keine Ak zeptanz finden werden. Der Datenschutz ist daher ein keines wegs zu unterschätzender Bestandteil der vorangehenden Di gitalisierung.
Dass wir beispielsweise mindestens ein Jahrzehnt brauchen, um eine digitalisierte Gesundheitskarte einzuführen, hat nach meiner persönlichen Einschätzung einen tieferen Grund. Die ser tiefere Grund ist der, dass eine Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich daran zweifelt, dass diese hochsensiblen Daten auch tatsächlich sicher sind.
Ich bin daher sehr froh, dass es nach nahezu vierjähriger Ver handlung gelungen ist, sich auf europäischer Ebene auf die nun vorliegende EU-Datenschutz-Grundverordnung zu eini gen. Am 25. Mai 2018 wird die neue Verordnung in Kraft tre ten und die EU-Datenschutzrichtlinie ersetzen. Bis dahin müs sen die zahlreichen Öffnungsklauseln zugunsten des nationa len Rechts mit Leben gefüllt werden. Daneben müssen sämt liche spezialgesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder an die neue Verordnung angepasst werden. Die Vor arbeiten auch im Land Baden-Württemberg – auch im Innen ministerium – sind unter Hochdruck in vollem Gang. Da bleibt bis Mai nächsten Jahres noch sehr viel zu tun.
Mein Ziel ist es, ein modernes Datenschutzrecht zu schaffen, das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und den Europäischen Binnenmarkt fördert. Gleichzeitig darf die Wirtschaft nicht durch unnötige Hemmnisse beeinträchtigt werden. Der Datenschutz muss also die Rechte der Bürger schützen und höchstmögliche Datensicherheit gewährleisten.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung ist es gelungen, das Datenschutzrecht innerhalb Europas zu stärken und zu har monisieren und damit an das neue digitale Zeitalter anzupas sen. Die Verordnung schafft einheitliche Wettbewerbsbedin gungen für alle innerhalb des Europäischen Binnenmarkts tä tigen Unternehmen. Vor allem wurde das informationelle Selbst bestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger gesichert, da der Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt bei der Da tenerhebung beibehalten wurde. Außerdem wurden die Be fugnisse der Aufsichtsbehörden und damit auch des Landes beauftragten für den Datenschutz erheblich erweitert. Die Ver ordnung enthält u. a. das Recht der Aufsichtsbehörde, sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Bereich Anord nungen zu erlassen und Bußgelder zu verhängen.
Ich bin überzeugt, dass ein europaweit einheitlicher Daten schutz ein Beitrag ist, um die Digitalisierung voranzutreiben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu fes tigen. Denn klar muss immer sein: Die Digitalisierung dient dem Menschen. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Digi talisierung ist kein Selbstzweck; sie ist allenfalls ein Mittel, um einen Zweck zu erreichen.
Zum Schluss möchte ich dem Team um den Landesbeauftrag ten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ganz herzlich für den 32. Tätigkeitsbericht, für die geleistete Arbeit und für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Herrn Dr. Brink wünsche ich für die neue Aufgabe alles Gute, viel Glück, Erfolg und Gottes Segen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/2118. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 21. Januar 2016, Drucksache 15/7990, und der vom Innenministerium hierzu
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses einstim mig zugestimmt. Vielen Dank.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Mai 2017 – Bericht der Lan desregierung nach § 7 Absatz 3 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg – Drucksachen 16/2089, 16/2166
Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsi dium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Passend zum Thema haben wir uns heute den heißesten Tag dieser Woche ausge sucht. Und ich verspreche Ihnen: Es wird in den nächsten Mo naten noch heißer werden. Wenn man den Wissenschaftlern glaubt, stehen Baden-Württemberg die trockensten Monate Juli und August bevor. Wir stehen damit vor drastischen Ver änderungen. Das heißt, der Klimawandel hat voll durchge schlagen, auch bei uns.
Das erfordert massive Gegenstrategien der Bundes- und der Landesregierung. – Sie sollten nicht so lachen. Das ist ein ernstes Thema und kein Kalauer.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Lächerlich ist das, dass Sie den Klimawandel von einem heißen Sommer abhän gig machen!)
Nach den neuesten Studien von Wissenschaftlern – nicht nur von solchen, die Sie immer zitieren, sondern von etwas neu traleren und unabhängigeren – werden demnächst 78 % der Weltbevölkerung von Hitzewellen betroffen sein.
Wir können uns ausmalen, was für Konsequenzen das hat – für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft, aber auch für die Trinkwassergewinnung. Deshalb brauchen wir Strategien, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das Land Baden-Würt temberg hat dankenswerterweise mit dem Klimaschutzgesetz eine Strategie im Bereich klimaneutrale Landesverwaltung vorgelegt. Das ist vorbildlich. Wir wissen, dass wir mit dieser Strategie die Welt nicht retten können. Aber wir können Vor bild sein für andere Verwaltungen, für andere Länder.
Deshalb bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie ihren Bericht vorgelegt hat. Ich möchte mich auf die zwei Themen Gebäudesanierung und Mobilität konzentrieren, weil diese beiden Bereiche zu einem großen Teil den CO2-Ausstoß auch innerhalb unserer Landesverwaltung verursachen.
Ich möchte zunächst zum Thema Gebäudesanierung kommen. Da ist die Bilanz, wie ich finde, ganz hervorragend. Denn die Landesverwaltung hat dank Vermögen und Bau die Ziele bei der energetischen Sanierung bereits erreicht. 46 % des CO2Ausstoßes sind zwischen 2012 und 2015 vermieden worden; das bedeutet dauerhaft eine jährliche Energiekosteneinspa rung von 15 Millionen €. Hier sind richtige Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes getroffen worden, meine Damen und Herren.
Unsere Bitte ist daher, den Sanierungsplan fortzuführen. Es sind 555 Maßnahmen; weitere kommen im Bereich Univer sitäten, Polizeigebäude hinzu. Das prominenteste Gebäude ist der Landtag von Baden-Württemberg, der sich sehen lassen kann und der – das sieht man vielleicht auf den ersten Blick gar nicht – energetisch saniert worden ist wie viele andere Ge bäude auch. Da stecken die größten Potenziale.
Wir von der grünen Fraktion würden uns allerdings wünschen, dass wir im Bereich Energiespar-Contracting innerhalb der Landesverwaltung
noch mehr machen, ebenso wie im Bereich der erneuerbaren Energien, und dass wir insbesondere im Wärmebereich mehr erneuerbare Energien einsetzen, und zwar durch Nahwärme netze. Ich denke, auch hier ist unsere Verwaltung auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, das Problem – das ist bekannt – ist die Mobilität. Hier zeigt sich in der Bilanz, dass wir teilwei se extreme Ausschläge beim CO2-Ausstoß haben. Was wir sehr kritisch sehen – das sage ich ganz offen –, ist der drasti sche Anstieg der Zahl von Flugreisen.
Jetzt steht es mir nicht zu, pauschal über Flugreisen zu urtei len. Aber ich finde, der Ansatz des Umweltministeriums, zu schauen, dass mithilfe von Videokonferenzen und Telearbeit vielleicht auch die eine oder andere Dienstreise entfallen kann oder dass die Reise statt mit dem Flugzeug mit der Bahn ge macht wird, würde vielleicht auch dazu beitragen, dass wir diese Zahlen erheblich verringern können. Hier sehen wir wei tere Potenziale für die Zukunft, meine Damen und Herren.