Daniel Renkonen
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Herr Minister, ich habe ei ne Nachfrage, angelehnt an das, was der Kollege gerade be züglich der Firma Abellio gefragt hat. Mehrfach ist öffentlich zu lesen gewesen, dass Abellio große wirtschaftliche Proble me hat und sich das auf die Streckennetze in Baden-Württem berg auswirken kann. Ich möchte wissen, ob das Verkehrsmi nisterium oder Sie nähere Informationen dazu haben. Müssen wir uns Sorgen machen, dass die Firma das wirtschaftlich auf Dauer nicht packt? Diese Frage in Ergänzung zur Frage des Kollegen Dr. Schweickert.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Ge setzentwurf ist ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutz in Baden-Württemberg.
Leider sind in den letzten Wochen und Monaten sehr viele De tails dieses Entwurfs in der Öffentlichkeit völlig unnötig zer redet worden. Ich möchte als Beispiel das 1,5-Grad-Ziel von Paris nennen. Selbstverständlich stehen wir Grünen zum 1,5-Grad-Ziel von Paris. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und die Reduktion beim CO2-Ausstoß um 42 %, die wir ins Gesetz geschrieben haben, ist ein Zwischenziel, aber kein in Stein gemeißeltes Endziel. Das wollen wir hier noch einmal klarstellen.
Dankenswerterweise hat die EU ihre Reduktionsziele ver schärft, sodass auch das Land Baden-Württemberg seine Re duktionsziele weiter verschärfen kann. Das sollte, denke ich, hier in der Öffentlichkeit noch einmal klargestellt werden.
Nun komme ich zu den Details: die verbindliche Wärmepla nung und die Solarpflicht für Nichtwohngebäude, die bundes
weit vorbildlich sind. Als Beispiel nenne ich die Wärmepla nung. Die größten Einsparpotenziale – das wissen wir alle – schlummern im Gebäudebestand, und da steht Baden-Würt temberg wie auch andere Bundesländer leider nicht gut da. Drei Viertel der Wohngebäude und auch der Nichtwohnge bäude in Baden-Württemberg sind veraltet. Wir haben im Land noch eine Million Ölheizungen; das ist wie auch in Bay ern ein sehr hoher Anteil.
Da ist die Wärmeplanung ein wichtiger Hebel für die 103 Städte, Quartiersanierungen in die Wege zu leiten. Bis zum Jahr 2023 sollen die Wärmepläne stehen. Da heben wir die CO2-Einsparpotenziale gerade in den Kommunen, und des halb ist es völlig falsch, wenn hier davon geredet wird, wir würden zu kurz springen. Das ist ein Weitsprung, den wir hier machen.
Nun möchte ich zur Solarpflicht für Nichtwohngebäude kom men. Da wird immer so ein bisschen der Eindruck erweckt, das seien ein paar Gewerbegebäude und ein paar Parkplätze. Aber das ZSW hat einmal ausgerechnet: Pro Jahr werden wir in Baden-Württemberg durch diese Solarpflicht 100 MW So larenergie zusätzlich erzeugen.
Das ist ein Einstieg in das Solarzeitalter Baden-Württemberg und kein Schritt zurück. Diese Zahl kommt, wie gesagt, vom ZSW und ist absolut seriös.
Ein kleines Beispiel: Das inzwischen stillgelegte Kernkraft werk Obrigheim hat eine Leistung von ungefähr 300 MW ge habt. Wenn man das damit vergleicht, sind 100 MW, würde ich sagen, nicht gerade wenig.
Ich möchte jetzt noch einmal zu einigen Punkten kommen, die uns in der Anhörung sehr beschäftigt haben, auch die Kol leginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion sowie von der Opposition. Mir liegt ein Antrag vom Schornsteinfegerhand werk zur Wärmeplanung vor. Das Schornsteinfegerhandwerk hat datenschutzrechtliche Gründe vorgebracht, und wir kön nen heute ganz frank und frei sagen, dass nach Rücksprache mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Brink die einzi ge gebäudespezifische Erhebung der Wärmeplanung, die nun einmal wichtig ist, um die Ziele zu erreichen, absolut daten schutzkonform ist.
Wir hatten auch Gespräche mit dem Schornsteinfegerhand werk dazu. Wir haben also die Bedenken ernst genommen, und, wie ich denke, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU auch. Aber es hat sich, wie gesagt, gezeigt, dass wir hier richtig unterwegs sind.
Jetzt lassen Sie mich noch etwas zur FDP sagen. Ich war nun völlig überrascht, dass die angebliche Unternehmenspartei FDP uns vorgeworfen hat, Herr Karrais, wir würden die Ge werbebetriebe durch die Solarpflicht unnötig belasten.
Das Gegenteil ist der Fall.
Warum? Weil die Stromgestehungskosten für die Solarener gie immer weiter sinken. Das Fraunhofer-Institut in Freiburg hat errechnet, dass bis zum Jahr 2030 bei Dachanlagen eine Halbierung der Stromgestehungskosten pro Kilowattstunde auf ungefähr 4,7 Cent stattfinden wird. Das ist doch eine wirt schaftliche Zukunftsinvestition.
Da kann ich doch nicht davon reden, dass wir die Gewerbe betriebe abwürgen.
Genau das Gegenteil tun wir.
Genauso die Freiflächenanlagen: Der Ministerpräsident hat in Donaueschingen eine vorbildliche Freiflächenanlage besich tigt. Da müssen wir sagen: Bei den Freiflächenanlagen sind die Stromgestehungskosten innerhalb von zehn Jahren noch niedriger. Solche Anlagen sind wirtschaftlich.
Deshalb: Lassen Sie uns das Solarland Baden-Württemberg ausrufen! Sonst bleibt der Klimaschutz auf der Strecke.
Vielen Dank. Bleiben Sie gesund!
Sehr geehrte Frau Präsi dentin! Eigentlich wollte ich an meinem Platz oben auf der Tribüne bleiben, aber jetzt musste ich doch noch einmal her unterkommen.
Ich wollte nur noch einmal klarstellen: Der Klimaschutz ist und bleibt grün, und er ist nicht rot. Das ist mal das Erste.
Das Zweite – ich finde, das gehört zur Wahrheit auch dazu –:
Liebe Gabi – das sage ich ganz offen –, wir haben parteiüber greifend sehr intensiv mit „Fridays for Future“ diskutiert. Al lergrößten Respekt! Aber was nicht in Ordnung ist, ist, dass man hier jetzt unsere Landesregierung in die Pfanne haut, in Berlin aber nicht in die Gänge kommt, was die Nachfolgere gelung für Solaranlagen anbelangt.
Wir bekommen täglich viele Zuschriften von Bürgergenos senschaften – wohlgemerkt, da sind auch viele SPD-Mitglie der dabei, die sich für den Klimaschutz engagieren wollen – mit der Aussage: Wir müssen unsere Anlagen jetzt bald ab bauen. Da frage ich: Wann macht die Bundesregierung end lich in diesem Punkt eine Nachfolgeregelung, die diesen Na men auch verdient?
Das wünschen wir uns.
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege, jetzt kommen Fakten und keine Mutmaßungen.
Ich möchte für die Fraktion GRÜNE einmal voranstellen: Wir führen keine Luftreinhaltedebatte auf Zuruf, sondern orientie ren uns weiterhin an der Rechtsprechung der Europäischen Union, und die ist auch durch die Coronakrise nicht außer Kraft gesetzt worden, meine Damen und Herren.
Für uns gelten die EU-Grenzwerte, und das heißt, dass wir ei nen Luftreinhalteplan mit einem Maßnahmenmix vorlegen müssen, um die Grenzwerte zu senken.
Ich bin schon einigermaßen erstaunt, Herr Kollege Haußmann, dass ausgerechnet die Rechtsstaatspartei FDP jetzt wieder den
Versuch unternimmt, durch die Hintertür Grenzwerte zu um gehen. Das ist absolut unseriös.
Trotz des Verkehrseinbruchs während der Coronakrise um teil weise 60 % werden an zwei Messstellen in Stuttgart – dabei handelt es sich jetzt nicht mehr um den Schadstoffhotspot am Neckartor, sondern um die Pragstraße und die Talstraße – die Grenzwerte weiterhin überschritten. Das ist eine Situation, der man sich stellen muss. Da kann man nicht sagen: „Wir setzen jetzt mögliche Fahrverbote außer Kraft.“ Das geht überhaupt nicht; das ist politisch auch nicht darstellbar. Deshalb benöti gen wir weiterhin einen Luftreinhalteplan mit einem Maßnah menmix. Und hier hat die Landesregierung große Erfolge er rungen. Da muss man den Verkehrsminister loben und kann ihm keine Täuschungsmanöver vorwerfen.
Denn wir haben am Neckartor durch den Maßnahmenmix – ich spreche von Mix; da geht es nicht nur um Fahrverbote, da geht es um eine Stärkung des Umweltverbunds, um Flottener neuerung, um Radwege – die Belastung mit Stickstoffdioxid von 71 Mikrogramm auf fast 40 Mikrogramm gesenkt. Das ist eine Riesenleistung.
Wir und unser Verkehrsminister sind in der Vergangenheit im mer wieder kritisiert worden. Es wurde behauptet, wir hätten keinen Plan. Sie haben keinen Plan! Das machen Sie mit Ih ren Zwischenrufen immer wieder deutlich. Aber wir haben ei nen Luftreinhalteplan vorgelegt, und dieser zeigt Wirkung.
Deshalb muss die Regierung den Weg, den sie eingeschlagen hat, eisern weitergehen. Das ist unsere Maxime. Deshalb wol len wir nicht dem Populismus verfallen und jetzt eine vorei lige Debatte über die Einstellung von Fahrverboten beginnen. Denn das wäre absolut unseriös, weil der Jahresmittelwert und nicht eine Momentaufnahme nach drei Monaten gilt. Deshalb kann man über dieses Thema gar keine Debatte führen.
Ich möchte noch einmal betonen, was wir erreicht haben – das kann sich im bundesweiten Vergleich durchaus sehen lassen –: Wir haben den Umweltverbund maßgeblich gestärkt. Wir ha ben beim VVS eine Tarifreform durchgeführt, die zu einer Steigerung der Fahrgastzahlen um 5 % geführt hat. Das heißt, das sind Umsteiger vom Auto auf Busse und Bahnen. Das sucht bundesweit seinesgleichen.
Es gibt keinen Verkehrsverbund, der bei den Fahrgastzahlen derart hohe Steigerungen erreicht hat wie der VVS. Das ist ein Ergebnis der Tarifreform, die wir durchgeführt haben.
Ein anderes Beispiel: Radverkehr. In Stuttgart hat es eine dras tische Zunahme des Fahrradverkehrs gegeben, weil es einen
Angebotsausbau gab. Auf der König-Karls-Brücke – das ist die Brücke zwischen Bad Cannstatt und Stuttgart – verkehren mittlerweile täglich 7 000 Radfahrer; vorher waren es 5 000. Das entspricht einer Zunahme um 2 000 Radfahrer in den letz ten Monaten, und das ist ein Wort. Das zeigt, dass Angebote des Umweltverbunds von den Menschen durchaus angenom men werden.
Wir dürfen jetzt aber nicht nachlassen. Deshalb fordern wir Grünen eine Mobilitätsprämie, um den Umweltverbund wei ter zu stärken, einen Mobilitätspass. Gerade in Zeiten, die wirtschaftlich schwierig werden, brauchen wir neue Finanzie rungsinstrumente für den ÖPNV. Dazu gehört auch ein 365-€-Ti cket; denn wir müssen Anreize setzen, damit die Menschen weiterhin umsteigen. Das sagen uns auch die Wissenschaft ler: Wenn wir hier nicht neue Angebote schaffen, werden wir den Fahrzeugverkehr nicht aus den Städten herausbekommen. Das gilt für ganz Baden-Württemberg, meine Damen und Her ren.
Förderung der Elektromobilität – ein ganz großes Thema. Wie richte ich den Automobilstandort Baden-Württemberg zu kunftsfähig aus? Momentan fahren wir den Amerikanern hin terher, weil es Versäumnisse in der Autopolitik, in der Indus triepolitik gegeben hat –
Stichwort: Reichweiten von Elektrofahrzeugen. Ich höre ganz viele Menschen, die sagen: „Wir würden uns gern ein Elekt roauto kaufen, weil es eine Kaufprämie gibt, weil es zehn Jah re Steuerbefreiung gibt,“ – alles richtige Maßnahmen, die durchgeführt worden sind – „aber was sollen wir denn ma chen, wenn wir alle Stunde zur Ladesäule fahren müssen und so geringe Reichweiten haben?“ Deshalb ist es Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass unsere Autoindustrie den tech nologischen Nachteil aufholen kann.
Daher brauchen wir eine ökologisch orientierte Industrie- und Verkehrspolitik, die gleichzeitig die klimafreundliche Mobi lität der Zukunft fördert. Damit hat die Landesregierung be gonnen, und da wollen wir weitermachen, meine Damen und Herren.
Ich verbitte mir solche po lemischen, unsachlichen Zwischenrufe, Herr Kollege. Wenn Sie etwas zur Sache haben, dann sagen Sie es, aber erzählen Sie nicht einen solchen Käse.
Das zeigt die ganze Ideenlosigkeit Ihrer Fraktion.
Sie haben beim Thema Verkehrspolitik doch überhaupt nichts auf der Pfanne, das muss man doch einmal zugeben. Das ist eine Verkehrspolitik – –
Das ist eine Verkehrspoli tik von einer anderen Galaxie, die Sie machen.
Nicht durch dumpfe Zwi schenrufe auffallen, sondern lieber Lösungsvorschläge brin gen,
das erwarten wir von Ihnen. Das erwarten auch die Menschen von Ihnen.
Es geht hier doch nicht um Kobalt. Da sind Sie doch gerade auf einem ganz anderen Trip.
Ich möchte jetzt fortfahren, Frau Präsidentin, denn ich habe noch einen Schlusssatz zu sa gen.
Wenn ich diesen Schluss satz sagen darf, wenn die AfD das zulässt: Die Coronakrise bietet jetzt die einmalige Chance, die Fehler der Vergangen heit in der Verkehrspolitik nicht zu wiederholen. Diese Chan ce müssen wir nutzen. Lassen Sie uns deshalb mit einer kli mafreundlichen Mobilität der Zukunft durchstarten.
Vielen Dank.
Vielen Dank für das Zulas sen der Zwischenfrage, Kollege Haußmann. – Meine Frage: Sie haben gerade das Hohelied der Doppelstockwagen gesun gen. Ist Ihnen bewusst, dass die Deutsche Bahn die Lieferung von Doppelstockwagen abgelehnt hat
wegen gravierender technischer Mängel, und zwar bei den IC-2-Zügen? Können Sie dazu vielleicht etwas sagen? Das würde mich freuen.
Danke.
Herr Minister, ich will noch einmal nachhaken. Es hat ja nicht nur Abellio Probleme ge habt, sondern auch Go-Ahead, und zwar mit den Zügen der Firma Stadler. Dabei war immer die Rede von Softwareprob lemen; es wurde gesagt, die Steuerung funktioniere nicht und die Züge selbst seien nicht leistungsfähig. Ich möchte daher nachfragen, inwieweit Sie diese Probleme jetzt mithilfe der Firma beheben konnten und wie sich das Land da eingebracht hat. – Danke.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider feststellen: Die Mobilitätswende und der Strukturwandel in der Automobilin dustrie sind an unserer Opposition im Porschetempo vorbei gerauscht. Sie dieseln sich weiter durchs Parlament und füh ren völlig absurde Vergangenheitsdebatten.
Jetzt wollen Sie sich noch zum Retter der Automobilindustrie aufschwingen. Dabei sind die Automobilindustrie und die Be triebsräte schon viel weiter als die Opposition. Sie setzen näm lich auf Zukunftstechnologien und nicht auf Alttechnologien. Das ist an Ihnen vorbeigerauscht.
Warum forderte Herr Diess von VW denn von den Landesre gierungen und von der Bundesregierung den Aufbau von mehr Ladesäulen?
Er hat sich schon etwas dabei gedacht, denn ohne die Flotten erneuerung werden wir die Grenzwerte der EU nicht einhal ten können. Aber das scheint nicht in Ihre Köpfe hineinzuge hen, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung hat einen Maßnahmenplan mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro für Luftreinhaltung vorgelegt, und hier wird ständig über Fahrverbote diskutiert. Ja, dieser Maßnahmenplan soll die Fahrverbote verhindern; das ist doch das Ziel.
Baden-Württemberg hat im Rahmen der Landesinitiative für Elektromobilität inzwischen landesweit 2 500 Ladesäulen auf gestellt; nur Bayern hat mehr. Selbst Nordrhein-Westfalen hat weniger öffentlich geförderte Ladesäulen aufgestellt. – So viel zum Thema „Zukunftstechnologie und Elektromobilität“.
Lieber Andreas Stoch, jetzt muss ich auch einmal an deine Adresse fragen: Wo ist denn die SPD im Bund? Es hieß doch: eine Million Elektroautos bis 2020.
Wie viele haben wir denn jetzt? 83 000 statt einer Million. So sieht SPD-Politik aus.
Die von den Grünen geführte Landesregierung mit ihrem in novativen Verkehrsminister braucht sich ganz sicher nicht zu verstecken, denn eine Tarifreform wie die beim VVS hat noch kein anderes Land in Deutschland hinbekommen. Tarife wer den teilweise um 50 % gesenkt, damit auch die Menschen,
liebe Gabi, die nicht so viel im Geldbeutel haben, eine Mobi litätsgarantie haben.
Man muss doch auch einmal an die Rentnerinnen und Rent ner denken, die sich bisher keine Tickets leisten konnten; sie können jetzt günstiger unterwegs sein. Dadurch sowie durch die bwtarif-Reform schaffen wir auch eine Verlagerung auf den ÖPNV. 25 % weniger, um landesweit unterwegs zu sein – das ist doch ein Wort! Das kann man doch nicht permanent schlechtreden.
Ich stelle abschließend fest, da meine Redezeit leider schon wieder abgelaufen ist – es gäbe natürlich noch viel zu sagen –: Nach dem Gequatsche hier stelle ich jetzt den Antrag – –
Ich habe begründet, wor auf ich das bezogen habe.
Jetzt beantrage ich erst einmal eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen.
Danke schön.
Das Wort „Gequatsche“ hat sich auf meine Vorwürfe bezogen, wie unsachlich hier über das Thema Luftreinhaltung diskutiert worden ist. Das will ich noch einmal klarstellen.
Jetzt stelle ich den Antrag auf namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen.
Danke schön.
Der sitzt da drüben. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn der Debatte die geänderte Fas sung des gemeinsamen Änderungsantrags der Koalitionsfrak tionen – Ergänzung Luftreinhalteplan Stuttgart – einreichen, der folgenden Wortlaut hat:
... alle Maßnahmen umzusetzen, die geeignet sind, die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote in Stuttgart und weiteren Städten im Land zu vermeiden.
Wir sind auch der Auffassung, dass dieser Antrag der weiter gehende ist. Denn der Antrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP vorgelegt haben, entbehrt jegli cher Rechtsgrundlage – aber jeglicher Rechtsgrundlage!
Geltendes EU-Recht wird hier von Ihnen mit Füßen getreten.
Wenn Sie mit diesem Antrag zum Europäischen Gerichtshof gehen würden, würde er sofort kassiert werden. Sie können nicht beliebig an Grenzwerten herumschrauben,
die eine wissenschaftliche Basis durch Untersuchungen ha ben.
Wir können doch nicht eine Grenzwertdebatte führen und die Menschen, die von Lärm und Autoabgasen betroffen sind, im Stich lassen.
Das ist eine unsoziale, verantwortungslose Politik der FDP – aber das sind wir ja gewohnt, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Rülke und Herr Haußmann, Sie können versichert sein, dass die Regierungskoalition für saubere Luft sorgt – aber nicht für heiße Luft, wie Sie es hier ständig tun.
Wir respektieren Grenzwerte und akzeptieren Gerichtsurtei le. Das hat der Ministerpräsident des Landes noch einmal deutlich gemacht. Für die grüne Landtagsfraktion gibt es kei nen Zweifel an der jetzigen Rechtslage. Wir haben Recht und Gesetz umzusetzen. Das machen wir. Das ist mit Einschnit ten verboten – verbunden.
Das wissen wir auch. Aber gemeinsam mit der CDU versu chen wir alles, um Fahrverbote zu verhindern,
und lassen nicht zu, dass von Ihnen ein Keil in diese Debatte getrieben wird.
Ich möchte jetzt noch einmal etwas zum Thema Grenzwerte sagen. Sie wollen hier ja beliebig Grenzwerte verändern. Es gibt 300 Studien der Weltgesundheitsorganisation,
die die Basis der EU für die Festlegung der Grenzwerte sind. Jetzt kommen 113 Lungenfachärzte daher,
ohne wissenschaftliche Basis, und meinen, sie könnten die geltende Gesetzgebung verändern.
Das ist eine unseriöse Politik. Diesen Menschen jetzt auf den Leim zu gehen trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung in unserem Land bei.
Nein.
Diese Regierung ist angetreten, für saubere Luft zu sorgen, und unser Minister hat mit zahlreichen Maßnahmen – z. B. dem Luftreinhalteplan – deutlich gemacht, dass wir die Grenz werte senken wollen. Das ist gemeinsames Interesse, und das wird in dem Antrag auch noch einmal deutlich.
Ich möchte Ihnen jetzt ausführen, was wir alles dazu beige tragen haben, und ziehe mir für unsere Fraktion diesen Schuh des Fahrverbots nicht an. Das kann ich Ihnen sagen.
Denn die Landesregierung ist es gewesen, die in einer Pilot studie gemeinsam mit dem ADAC nachgewiesen hat, dass ei ne technische Nachrüstung von Diesel-5-Fahrzeugen jeder zeit möglich ist.
Wenn diese technische Nachrüstung von der Autoindustrie umgesetzt worden wäre – die ja dafür verantwortlich ist, weil sie den Menschen ein Produkt verkauft hat, auf dem etwas steht, was nicht drin ist; daher erwarten wir von der Autoin dustrie, dass sie diese Nachrüstung auf eigene Kosten vor nimmt; wir haben es nachgewiesen –,
dann hätten wir keine Fahrverbotsdebatten im Land. Das zeigt, dass es Nonsens ist, wenn Sie uns immer wieder vorwerfen, wir würden Verbotsdebatten führen. Das wollen wir nicht. Wir führen Debatten für saubere Luft.
Von wem?
Nein.
Ja.
Ja, Frau Kollegin, das will ich gern beantworten. – Bei dieser ganzen Grenzwertedebat te muss man immer wieder berücksichtigen, dass es sich um Vorsorgewerte handelt.
Das gilt auch für die Positionierung von Messstellen. Mess stellen müssen an repräsentativen Stellen stehen, wo sich be sonders viele Menschen aufhalten. Diese Vorsorgewerte ori entieren sich an den schwächsten Gliedern unserer Gesell schaft. Das sind kleine Kinder und chronisch kranke Men schen.
Deshalb sind diese Grenzwerte so festgelegt worden. Das heißt nicht, dass jeder gleich umfällt, wenn er mehr Stickoxi de einatmet.
Aber es ist ein Vorsorgewert. Es geht um Gesundheitsvorsor ge. Das muss doch das Ziel der Politik sein, nicht das Herum schrauben an Grenzwerten. Das ist doch verantwortungslos.
Nein. Die Liste ist schnell abgearbeitet. – Aber jetzt möchte ich wieder zu der Liste des sen kommen, was wir für die Luftreinhaltung tun. Das ist ei ne ganze Menge.
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das in der Re gion Stuttgart ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des S-BahnVerkehrs startet. Bis zum Jahr 2031 geben wir 330 Millionen € aus, um die digitale Zugsteuerung zu ermöglichen, S-Bahnen pünktlicher fahren zu lassen und die Leistung, die Kapazität um 20 % zu erhöhen. Das ist doch ein Wort.
Da kann doch keiner sagen, wir leisteten keinen Beitrag zur Luftreinhaltung. Wir wollen, dass die Menschen, die zur Ar beit fahren, eine Alternative haben, die pünktlich ist, und nicht immer auf das Auto angewiesen sind. Deshalb ist das genau so ein ganz großer Baustein wie insgesamt das Zielkonzept 2025, das vorsieht, das Angebot des Bahnverkehrs um 20 % zu steigern, damit wir für die Menschen, die pendeln müssen, Alternativen aufzeigen.
Nein, auch diese Zwischen frage lasse ich nicht zu. Sie können noch so viele Zwischen fragen stellen wollen; ich lasse von Ihnen keine Zwischenfra gen mehr zu. Da brauchen Sie jetzt nicht mehr zu strecken.
Ich möchte noch einmal etwas zum Thema „Attraktivität des Bahnverkehrs“ sagen. Das ist uns wirklich ein Herzensanlie gen.
Die ganze Diskussion um teure Tarife im VVS hat ab 1. Ap ril ein Ende. Wir werden eine Zonenreform vornehmen. Aus 52 Zonen werden sechs Außenringzonen, was zu erheblichen Einsparungen führt,
wenn man ein Ticket kauft. So kostet ein Jahresticket dann teilweise um 600 € weniger.
Das ist ein Beitrag dieser Regierung mithilfe von Landeszu schüssen zur Luftreinhaltung, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für den BW-Tarif. Der BW-Tarif ist seit dem 9. Dezember um 25 % abgesenkt worden, um den Bahnver kehr attraktiver zu machen. Dafür hat das Land viel Geld in die Hand genommen.
Das darf man bei all diesen Diskussionen nicht vergessen. Man sollte keine einseitigen Anti-Hermann-Debatten führen und auch keine Anti-Autofahrer-Debatten führen. Damit kom men wir doch nicht weiter, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Unser Ziel ist es, die Mobilität der Menschen im Land zu gewährleisten, dabei aber Klimaschutz, Lärm- und Schadstoffbelastungen nicht zu ignorieren. Der Gesundheitsschutz – das möchte ich betonen – steht hier ganz oben auf der Liste der Schutzgüter.
Vielen Dank.
Herr Minister, ich habe ei ne Zusatzfrage zu dem Themenkomplex „Verspätungen und Zugausfälle“, insbesondere auch auf der Murrbahn. Das Land Baden-Württemberg hat ja beim Bund angemeldet, im Bun desverkehrswegeplan einen Ausbau der Schienenstrecken zu berücksichtigen – teilweise Doppelspurinseln, zweigleisiger Ausbau –, damit man diese Verspätungen in den Griff be kommt.
Jetzt ist meine Frage: Gibt es dazu jetzt schon eine Antwort des Bundes, hier möglicherweise weitere Gleiskapazitäten zur Verfügung zu stellen? Und wann stünde so etwas in Aussicht? Denn damit könnte man ja einen Teil der Probleme auf der Strecke lösen. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.
Danke.
Vielen Dank, Frau Präsi dentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Ergänzungsfrage zu dem, was Gernot Gruber gesagt hat. Sie haben gesagt, es gibt erhebliche Angebotsverbesserungen auf der Murrbahn – das kann man ja nicht wegdiskutieren –, und vor allem fährt neues Wagenmaterial.
Meine Nachfrage ist: Gibt es schon Erfahrungswerte in Ihrem Haus, wie dieses neue Wagenmaterial angenommen wird? Ich weiß, es gab damals sehr viele Proteste, weil alte Silberlinge im Einsatz waren, die nicht barrierefrei waren, die nicht kli
matisiert waren, keine Toiletten hatten. Jetzt bieten die Fahr zeuge auch mehr Möglichkeiten für Radfahrer, um unterwegs zu sein. Könnten Sie etwas zu den Erfahrungswerten sagen?
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Freitag war in gewisser Weise ein besonderer Tag, denn der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart hat bekannt gegeben, dass er die größ te Tarifreform in seiner Geschichte vollziehen will, und zwar ab dem Jahr 2019, genauer: ab dem 1. April 2019. Beteiligt ist nicht nur der VVS, sondern beteiligt sind auch die Träger, also die Stadt Stuttgart, die umliegenden Landkreise, das Land und der Verband Region Stuttgart. Das soll die größte Reform sein, um Tickets im öffentlichen Personennahverkehr billiger zu machen, und zwar sowohl für S-Bahnen als auch für Bus se. Das Land Baden-Württemberg hat explizit betont, dass es diese Maßnahme als eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung betrachtet.
Ich habe daher folgende Nachfrage an unsere Landesregie rung: Was hat das Land bewogen, sich mit rund 42 Millio nen € an dieser Tarifreform zu beteiligen?
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauß mann, ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie zumindest die Mooswand als Maßnahme vorschlagen. Aber wir haben nicht gehört, wie die Fraktion der FDP/DVP das Urteil des Bundes verwaltungsgerichts in der Praxis umsetzen will.
In dem Urteil geht es doch um eines: Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Städten muss verbessert wer den.
Das ist der politische Auftrag, den wir, die Parteien, vom Ge richt unmissverständlich bekommen haben. Das Gericht hat – das war erstaunlich – auch gesagt, dass die Lebensqualität der Menschen, der Anwohner, vor den wirtschaftlichen Inte ressen steht. Und das aus gutem Grund; denn wenn man sich einmal in eine Wohnung am Stuttgarter Neckartor begibt, be kommt man einen Eindruck von der dortigen Situation. Die Menschen dort sind tagtäglich einer Abgas- und einer Lärm fahne von 70 000 Fahrzeugen ausgesetzt. Wenn ein Lastwa gen vorbeifährt, klirren die Kaffeetassen. Das hat nichts mehr mit Lebensqualität zu tun, meine Damen und Herren.
Deshalb brauchen wir Lösungen, die sich nicht nur um das Thema Fahrbeschränkungen drehen. Das ist ein absolutes Worst-Case-Szenario. Wir haben immer gesagt: Fahrbeschrän kungen gibt es erst dann, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen. Herr Haußmann, es ist aber nun einmal wissenschaft lich erwiesen, dass die blaue Plakette die wirksamste Maß nahme ist, um die Werte teilweise zu halbieren. Man muss mir einmal erklären, wie wir von den 72 Mikrogramm Stickoxi den am Stuttgarter Neckartor auf 40 Mikrogramm herunter kommen wollen. Wie soll das ohne Maßnahmen wie die blaue Plakette in eineinhalb Jahren gehen? Deshalb werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die blaue Plakette eingeführt wird.
Es ist völlig unverständlich, dass auch der neue CSU-Ver kehrsminister – kaum im Amt – selbst einer Expertise des Um weltbundesamts widerspricht und sich beharrlich weigert, die blaue Plakette in Deutschland einzuführen. Das ist aus unse rer Sicht ein politischer Skandal, meine Damen und Herren.
Wenn Sie, Herr Haußmann, von Trauerspiel reden, muss man natürlich einen anderen Punkt ansprechen, der wirklich ein Trauerspiel ist, nämlich das Verhalten der Automobilindustrie in unserem Land. Das muss ich hier so offen sagen, auch wenn Baden-Württemberg natürlich teilweise von der Automobil industrie, was die Arbeitsplätze anbelangt, sehr stark abhän gig ist. Aber dass man für seine Produkte, die man dem Bür ger als „green“ und „blue“ verkauft hat, jetzt nicht die Verant wortung übernehmen will, das geht politisch gar nicht.
Es gibt – das sind neue Zahlen von der Kfz-Innung – 260 000 bis 300 000 betroffene Pkw-Halter im Land, deren Dieselfahr zeuge nur die Euronorm 5 oder abwärts erfüllen, die von den jetzt ins Auge gefassten Maßnahmen natürlich betroffen wä ren. Es ist eine Selbstverständlichkeit und wird von uns auch politisch gefordert, dass die Automobilindustrie sich nicht län ger um eine technische Nachrüstung drückt und nicht mehr mit dem Märchen in Bezug auf das Softwareupdate kommt. Die Industrie muss die Verantwortung übernehmen und diese Fahrzeuge technisch nachrüsten.
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir erwarten auch von der neuen Bundesregierung, dass sie hier entsprechend Druck macht.
Aber es geht ja nicht nur um das Thema „Technische Nach rüstungen“, sondern es geht auch um das Thema „Struktur wandel in der Automobilindustrie“. Wenn ich mit Busunter nehmern rede, sagen die zu mir: „Wir würden ja gern Elekt robusse kaufen, damit die Luft sauberer wird, aber es gibt mo mentan keinen Hersteller in Deutschland, der Elektrobusse verkauft.“ Erst jetzt am Ende des Jahres EvoBus. Es gibt bis lang nur einen polnischen Hersteller, der Elektrobusse ver kauft, nämlich die Firma Solaris, und das bereits tausendfach europaweit. Das heißt – das muss ich wirklich sagen –, es ist doch in den Konzernzentralen etwas schiefgelaufen.
Wir brauchen also dringend den Strukturwandel hin zur Elek tromobilität. Diese Landesregierung wird alles daransetzen, dass sich die Elektromobilität etabliert. Wir haben die dritte Landesinitiative Elektromobilität gestartet mit einem Förder programm für 2 000 neue Ladesäulen als Beitrag, um die Luft belastung zu senken, auch im ländlichen Raum. Ich finde, die se Zahl kann sich bereits sehen lassen.
Dann haben wir das Thema Carsharing. Über alternative Mo bilitätsformen wird gar nicht geredet, sondern es wird immer nur über technische Nachrüstung und über Fahrverbote gere det. Aber dass es auch Möglichkeiten gibt, mithilfe von Car sharing Fahrten in die Städte zu vermeiden,
das ist bei vielen noch gar nicht angekommen.
Deshalb wollen wir Grünen das Carsharing ausbauen. – Herr Kollege Rivoir, hören Sie zu! – Ein Carsharing-Auto ersetzt 15 Privatautos.
Das ist ein Beitrag zur Luftreinhaltung, und der wird von der Landesregierung gefördert. Beim Kauf eines neuen vollelek trischen Carshering-Fahrzeugs gibt es vom Land Baden-Würt temberg einen Festbetrag von 6 000 €. Wenn das kein Wort ist! Das ist eine Maßnahme von uns, auf alternative Mobili tätsformen umzusteigen.
Dann zum Thema Binnenverkehr. Beim Güterverkehr in den Stadtzentren kann man beispielsweise die eine oder andere Fahrt ersetzen. Ich denke da jetzt an die Kurierdienste oder an die Post. Die Post ist da schon sehr fortschrittlich gewesen. Aber wir haben das sogenannte E-Lastenfahrrad, das wir jetzt mit 4 000 € fördern. Wir erleben gerade einen unheimlichen Boom an Anträgen zu diesem Förderprogramm. Das heißt, die Bevölkerung ist auch bereit, über alternative Mobilitätsfor
men nachzudenken, um die Luft in den Städten zu verbessern, meine Damen und Herren.
Wie gesagt, Fahrbeschränkungen sind für uns das letzte Mit tel. Wir sagen ganz eindeutig, wir müssen den Luftreinhalte plan verschärfen und ausbauen. Wir müssen den ÖPNV stär ken, so wie es auch der Verband der Verkehrsunternehmen ge fordert hat. Er hat ein Sofortprogramm für den ÖPNV gefor dert. Wir brauchen mehr Expressbusse. Wir haben einen Mo bilitätsfonds in Höhe von 20 Millionen € aufgelegt. Davon wollen wir 10 Millionen € für den Ausbau von Expressbus sen zur Verfügung stellen, um die Luft in den Städten zu ver bessern, meine Damen und Herren.
Ich finde, hier müssen wir weitermachen. Wir müssen auch überlegen, ob wir, das Land Baden-Württemberg, nicht noch mehr Geld in den Ausbau des ÖPNV stecken.
Beim Schienenverkehr haben wir jetzt höhere Regionalisie rungsmittel und können dadurch auch mehr Schienenleistun gen bestellen.
Wir haben das Metropolexpresskonzept, das eine Kapazitäts ausweitung – vollkommen richtig – um 20 % nach sich zieht,
damit die Menschen nicht mehr wie Ölsardinen in den Zügen stehen müssen.
Wir haben also viel vor, und trotzdem sind wir, die Grünen, der Auffassung, dass die Zukunft im Elektromobil liegt und nicht im Diesel.
Dazu möchte ich mit einem bemerkenswerten Zitat von Herrn Krzysztof Olszewski schließen. Der Name sagt den meisten wahrscheinlich nichts; er ist der Gründer und Geschäftsfüh rer der Solaris GmbH in Polen – ich will jetzt keine Schleich werbung betreiben. Dieser Mann hat bereits im Jahr 2006 – 2006! – folgenden Satz gesagt: „Der Diesel ist am Ende. Dem Elektroantrieb gehört die Zukunft.“
Besten Dank.
Wenn ich das Geflöte hier so höre, dann frage ich mich: Wie wollen Sie eigentlich Recht und Gesetz umsetzen und einhalten?
In Ihren Wortbeiträgen – sowohl bei der AfD als auch bei der SPD – ist nicht deutlich geworden, wie Sie das Urteil des Bun desverwaltungsgerichts umsetzen wollen.
Sie haben keine einzige Maßnahme genannt, und gegen die blaue Plakette wettern Sie auch.
Zur FDP/DVP, Herr Haußmann, möchte ich eines sagen: Wir haben natürlich einen Vergleich abgeschlossen, aber wir ha ben bereits von Anfang an gesagt: Wir brauchen als wirkungs vollstes Instrument die blaue Plakette, und da stehen der Bund bzw. die CSU permanent auf der Bremse. Sonst hätten wir sol che Maßnahmen auch schon schneller umsetzen können.
Ich finde die Debatte einfach ziemlich verlogen. Man darf doch nicht immer nur vom Auto her denken, man muss ein mal von den Betroffenen her denken, was die da durchmachen müssen. Das hat doch das Urteil auch deutlich gemacht. Es dreht sich hier immer alles nur um das Auto, aber es dreht sich nicht um die Menschen. Wir brauchen doch menschengerech te Städte und müssen Maßnahmen entsprechend umsetzen. Deshalb auch der Luftreinhalteplan.
Dafür stehen wir.
Das ist auch so ein Quark, Martin, mit der Enteignung. Wer enteignet denn eigentlich den Autofahrer?
Wir enteignen doch keinen Autofahrer. Wir nehmen keinem sein Auto weg, sondern es gibt möglicherweise Fahrbeschrän kungen, aber nur in den Städten, die die Grenzwerte über schreiten. Da kann man doch nicht von einer Enteignung re den.
Danke.
Verehrter Herr Präsident Klenk, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind froh, dass wir die Landesanstalt Schienenfahrzeuge haben. Das ist ein sperriger Begriff, der aber für mehr Wettbewerb auf der Schiene in Baden-Württemberg steht.
Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten im Regionalverkehr nur die Deutsche Bahn AG als Betreiber. Das wäre alles andere als ein Glücksfall.
Dazu komme ich aber später noch.
Der Erfolg der Landesanstalt wird jetzt schon auf der Gäu bahn sichtbar. Statt in alten Silberlingen aus den Siebziger jahren rollen die Kunden bequem mit modernen vierteiligen Elektrotriebzügen im neuen Landesdesign durch das Gäu. Der Kauf dieser 16 Fahrzeuge wäre ohne die Finanzierung durch die neue Fahrzeuggesellschaft so nicht möglich gewesen.
Insgesamt 300 Elektro- und Dieseltriebwagen gehören inzwi schen dem Land, das sie dann als Anbieter weiter an künftige Betreiber verpachtet. Das BW-Modell, meine Damen und Her ren, steht für günstige Finanzierungskonditionen mit dem Land als verlässlichem Partner, moderne Fahrzeuge, mehr Wettbewerb auf der Schiene und gigantische Steuereinsparun gen.
Das sind die Errungenschaften des BW-Modells. Allein durch die Neuausschreibung der Netze in Baden-Württemberg spart das Land über die gesamte Vertragslaufzeit der neuen Ver kehrsverträge 1 Milliarde € ein. Das ist doch der eigentliche Riesenerfolg dieses BW-Finanzierungsmodells, meine Damen und Herren.
Das große Interesse vieler Bahnbetreiber bei den bisherigen Vergabeverfahren zeigt uns, dass die Fahrzeugfinanzierung ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bahnver kehr ist. Selbst der Marktführer Deutsche Bahn als Monopo list nutzt dieses Modell bei den Ausschreibungen.
Leider steht ausgerechnet die Deutsche Bahn – zu dem The ma „Regionalverkehr in Baden-Württemberg“ muss ich jetzt noch einige Anmerkungen machen – derzeit weder für Zuver lässigkeit noch für Kundenfreundlichkeit. Zehntausende Pend ler kommen fast täglich zu spät zur Arbeit oder verpassen ih re Anschlüsse.
Wir bedauern dies sehr, weil die grün-schwarze Landesregie rung alles Menschenmögliche unternommen hat, um die Bahn auf einigen Strecken wie der Frankenbahn, der Filstalbahn und der Remsbahn wieder auf die Spur zu bringen.
Unsere Regierung hat von sich aus mit Herrn Schnaitmann ei nen Qualitätsbeauftragten bestellt, der Betriebsabläufe opti miert und Fahrpläne angepasst hat. Zudem wurden Vereinba rungen mit den neuen Anbietern Abellio und Go-Ahead ge troffen, um dem DB-Personal bessere Übergangsbedingungen zu schaffen.
Insofern ist es uns völlig schleierhaft, wieso Fahrgastverbän de und die Opposition ausgerechnet unseren Verkehrsminis ter Winfried Hermann für unpünktliche Züge verantwortlich machen. Diesen Vorwurf weisen wir Grünen ganz entschie den zurück, meine Damen und Herren.
Das ist ein billiges politisches Ablenkungsmanöver. Denn die Verantwortlichen sitzen in der Konzernzentrale in Berlin. Das muss immer wieder gesagt werden.
Denn wer sich nicht an die geltenden Übergangsverträge auf der Frankenbahn, der Filstalbahn, der Remsbahn und der Süd bahn sowie der Bodenseegürtelbahn hält, das ist doch die Deutsche Bahn und nicht das Land Baden-Württemberg.
Der rote Verspätungsfaden zieht sich jetzt schon seit zwei Jah ren durch das Land. Wir sagen hier: Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern von der Deutschen Bahn Taten statt ständig neue Ankündigungen.
Danke schön.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Uns stellt sich die Frage: Was hat das Land Baden-Württemberg unternommen, um gegen dieses einseitige Vorpreschen des Bundes anzugehen? Welche Mög lichkeiten haben die Bundesländer?
Soweit ich informiert bin, ist Nordrhein-Westfalen das einzi ge Bundesland, das sich für die 76 cm ausgesprochen hat – al le anderen nicht. Was machen Sie jetzt?
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Passend zum Thema haben wir uns heute den heißesten Tag dieser Woche ausge sucht. Und ich verspreche Ihnen: Es wird in den nächsten Mo naten noch heißer werden. Wenn man den Wissenschaftlern glaubt, stehen Baden-Württemberg die trockensten Monate Juli und August bevor. Wir stehen damit vor drastischen Ver änderungen. Das heißt, der Klimawandel hat voll durchge schlagen, auch bei uns.
Das erfordert massive Gegenstrategien der Bundes- und der Landesregierung. – Sie sollten nicht so lachen. Das ist ein ernstes Thema und kein Kalauer.
Nach den neuesten Studien von Wissenschaftlern – nicht nur von solchen, die Sie immer zitieren, sondern von etwas neu traleren und unabhängigeren – werden demnächst 78 % der Weltbevölkerung von Hitzewellen betroffen sein.
Wir können uns ausmalen, was für Konsequenzen das hat – für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft, aber auch für die Trinkwassergewinnung. Deshalb brauchen wir Strategien, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das Land Baden-Würt temberg hat dankenswerterweise mit dem Klimaschutzgesetz eine Strategie im Bereich klimaneutrale Landesverwaltung vorgelegt. Das ist vorbildlich. Wir wissen, dass wir mit dieser Strategie die Welt nicht retten können. Aber wir können Vor bild sein für andere Verwaltungen, für andere Länder.
Deshalb bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie ihren Bericht vorgelegt hat. Ich möchte mich auf die zwei Themen Gebäudesanierung und Mobilität konzentrieren, weil diese beiden Bereiche zu einem großen Teil den CO2-Ausstoß auch innerhalb unserer Landesverwaltung verursachen.
Ich möchte zunächst zum Thema Gebäudesanierung kommen. Da ist die Bilanz, wie ich finde, ganz hervorragend. Denn die Landesverwaltung hat dank Vermögen und Bau die Ziele bei der energetischen Sanierung bereits erreicht. 46 % des CO2Ausstoßes sind zwischen 2012 und 2015 vermieden worden; das bedeutet dauerhaft eine jährliche Energiekosteneinspa rung von 15 Millionen €. Hier sind richtige Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes getroffen worden, meine Damen und Herren.
Unsere Bitte ist daher, den Sanierungsplan fortzuführen. Es sind 555 Maßnahmen; weitere kommen im Bereich Univer sitäten, Polizeigebäude hinzu. Das prominenteste Gebäude ist der Landtag von Baden-Württemberg, der sich sehen lassen kann und der – das sieht man vielleicht auf den ersten Blick gar nicht – energetisch saniert worden ist wie viele andere Ge bäude auch. Da stecken die größten Potenziale.
Wir von der grünen Fraktion würden uns allerdings wünschen, dass wir im Bereich Energiespar-Contracting innerhalb der Landesverwaltung
noch mehr machen, ebenso wie im Bereich der erneuerbaren Energien, und dass wir insbesondere im Wärmebereich mehr erneuerbare Energien einsetzen, und zwar durch Nahwärme netze. Ich denke, auch hier ist unsere Verwaltung auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, das Problem – das ist bekannt – ist die Mobilität. Hier zeigt sich in der Bilanz, dass wir teilwei se extreme Ausschläge beim CO2-Ausstoß haben. Was wir sehr kritisch sehen – das sage ich ganz offen –, ist der drasti sche Anstieg der Zahl von Flugreisen.
Jetzt steht es mir nicht zu, pauschal über Flugreisen zu urtei len. Aber ich finde, der Ansatz des Umweltministeriums, zu schauen, dass mithilfe von Videokonferenzen und Telearbeit vielleicht auch die eine oder andere Dienstreise entfallen kann oder dass die Reise statt mit dem Flugzeug mit der Bahn ge macht wird, würde vielleicht auch dazu beitragen, dass wir diese Zahlen erheblich verringern können. Hier sehen wir wei tere Potenziale für die Zukunft, meine Damen und Herren.
Ja, bitte.
Herr Baron, da hätte ich ei nen Vorschlag: Wenden Sie sich doch an die Bundesregierung oder an die Bundestagsfraktion.
Wir reden hier über die klimaneutrale Landesverwaltung und nicht über die Tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Im Übrigen ist der Aktionsradius eines Bundestagsabgeordneten nicht immer unbedingt vergleichbar mit dem – bitte jetzt nicht falsch verstehen – eines Landesbediensteten.
Darum geht es jetzt in der Diskussion.
Ein weiteres Thema ist die Nutzung von Elektrofahrrädern – ganz wichtig – innerhalb der Verwaltung. Ich bin auch der Meinung – der Innenminister ist ja Gott sei Dank da –, dass wir den Fuhrpark der Polizei zunehmend auf Elektromobili tät umstellen könnten und sollten. Ich schließe da die Brenn stoffzellentechnologie ein. Vielleicht kann man da auch ein mal einen Zwischenbericht bekommen. Ich finde es sehr sinn voll, wenn auch hier der Fuhrpark jetzt umgerüstet wird und wir dadurch weitere CO2-Einsparungen erreichen können.
Abschließend möchte ich noch sagen: Wir wissen natürlich, dass wir mit diesem Programm nicht die Welt retten können. Das ist vollkommen klar. Das Land Baden-Württemberg braucht bundespolitisch Hilfe. Da ist es unserer Fraktion ein ganz be sonderes Anliegen, dass wir endlich ein Szenario für einen Ausstieg aus der Kohlekraft bekommen. Das vermissen wir momentan. Wir müssen aus der Kohleenergie aussteigen, sonst werden weder Deutschland noch Baden-Württemberg ihre Klimaschutzziele erreichen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehr te Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sprachlos ob der Worte der SPD-Opposition. Sie sind wirklich endgültig im verkehrspolitischen Steinzeitalter an gekommen, meine Damen und Herren.
Erst hat die SPD den Strukturwandel in der Kohleindustrie verpasst und jetzt auch noch in der Automobilindustrie. Und dann blasen Sie hier die Backen auf.
Schauen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen, was da läuft. Die SPD blockiert die Energiewende und hält an der Kohle fest. Jetzt blockieren Sie die Verkehrswende und blasen hier die Backen auf, kritisieren die Landesregierung, haben aber keinen einzigen Vorschlag gebracht, wie Sie es besser machen wollen.
Das ist wirklich ein bisschen billig. So einfach kommen Sie heute Mittag hier nicht davon, das sage ich Ihnen.