Protokoll der Sitzung vom 19.07.2017

(Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

Aber dieser Versuch ist am heutigen Tag gründlich schiefge gangen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

(Abg. Anton Baron AfD: Minister Untersteller hat ihm ein paar Tipps mitgegeben!)

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Debatte hat es gut auf den Punkt gebracht: Würden wir der SPD und der FDP/DVP folgen, dann würde Baden-Württemberg 2030, 2035 oder 2040 indus triepolitisch am Katzentisch sitzen.

(Beifall bei den Grünen – Heiterkeit bei der AfD – Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist lächerlich!)

Das wollen wir nicht.

(Zurufe von der AfD)

Wenn es nach Ihnen von der AfD ginge, würde in unserem Land die Deindustrialisierung eingeleitet werden.

(Lachen bei der AfD)

Sie von der AfD wären ja mit der Pferdekutsche unterwegs.

(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Lachen bei der AfD)

Sie von der AfD leugnen den Klimawandel, die Energiewen de und die 56 000 zusätzlichen Arbeitsplätze daraus. Bei Ih nen ist doch die Pferdekutsche unterwegs.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Der Chefsatiriker der Grünen! – Zurufe von der AfD: Wir leugnen überhaupt nichts! – Das ist Quatsch!)

Herr Meuthen, regen Sie sich ruhig auf. Herr Meuthen, Sie haben ja einen neuen Redenschreiber.

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Was? Echt?)

Oder: Der Herr von Ihnen, der vorhin hier gesprochen hat, hat ja einen ähnlichen Redenschreiber.

(Abg. Carola Wolle AfD: Sie wissen ja noch nicht mal den Namen! Ich würde mich schämen! – Gegen rufe von den Grünen)

Denn Sie kommen ja immer wieder auf ein Thema, das The ma Asyl.

(Zurufe)

Sie haben wohl Ihrem Redenschreiber mitgegeben, dass selbst bei einer wirtschaftspolitischen Debatte

(Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

am Ende „Asyl“ stehen muss. Also, da sind Sie auf dem Holz weg, da sind Sie ganz klar in der Sackgasse, Herr Meuthen. Keine Frage.

(Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)

Jetzt aber noch mal zum Katzentisch

(Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

der SPD und der FDP/DVP.

(Heiterkeit der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Wenn wir heute nicht handeln, Herr Stoch, Herr Rülke,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Verbrennungsmotoren 2030 abschaffen!)

wenn wir heute nicht handeln, diesen Strukturwandel nicht gestalten und nicht dafür Sorge tragen, dass Wertschöpfung

in Baden-Württemberg im Jahr 2030, 2035 und 2040 stattfin det,

(Abg. Reinhold Gall SPD: Wer ist da dagegen? – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer ist da dagegen? Ha ben Sie zugehört?)

wenn wir heute nicht in die neuen Produkte, in die neuen Ge schäftsmodelle einsteigen,

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

dann werden wir den großen Markt Asien und China nicht be dienen.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat das bestritten? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Verbrennungsmotoren 2030 abschaffen!)

Es ist unser Ziel, dass die Autos, die künftig in China fahren, aus Baden-Württemberg kommen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber keine Elektroautos! Keine Ahnung!)

Deswegen ist unser Engagement so groß.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Kein Elektroauto von uns wird in China fahren! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu.

Der Herr Fraktionsvorsit zende lässt keine Zwischenfragen zu, Herr Kollege Binder.

(Zurufe)

Ich möchte noch ein paar Punkte erwähnen, und dann kann man die Frage zulassen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Völlig daneben!)

Ich will Ihnen einfach mal sagen, Herr Stoch, Herr Rülke: Die Landesregierung handelt. Landesinitiative „Elektromobili tät III“:

(Zurufe von der SPD)

2 000 Ladesäulen bauen wir in Baden-Württemberg auf, Ziel sind maximal 10 km Entfernung zwischen den Ladesäulen.

(Zurufe von der SPD)