Wir unterstützen – jetzt kann man die Frage von Herrn Hauß mann nach der Technologieoffenheit beantworten –
wir legen eine Forschungsinitiative mit 10,5 Millionen € auf. Das heißt, wir verbinden die unterschiedlichen Punkte – Inf rastruktur, Mittelstand, Investitionen in Forschung und Tech nologie – miteinander.
Das Ziel ist doch ganz klar: Wir müssen in Baden-Württem berg zeigen, dass der Markthochlauf stattfindet, dass hier mehr Elektroautos unterwegs sind. Wir müssen Elektromobilität sichtbar machen. Denn nur so können wir zeigen: Wir können es; wir produzieren diese Fahrzeuge, wir verkaufen sie, und wir exportieren sie dann auch. Das ist das Ziel, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Jetzt noch einmal etwas zum Thema „Grenzwerte in Stuttgart“ – weil Herr Stoch und Herr Rülke dies angesprochen haben –: Wer hat sich denn dieses Themas angenommen? Das waren die Landesregierung, der Ministerpräsident und der Verkehrs minister. Die haben gehandelt.
Die Landesregierung hat ein Konzept vorgelegt, hat gesagt: Wir stellen den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bür ger in den Vordergrund.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja süß! – Zuruf von der SPD: Hören Sie doch auf! Das ist Märchenstunde! – Abg. Reinhold Gall SPD: Mit dieser Geschichte kennen Sie sich doch gar nicht aus! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Was seid ihr aufgeregt! Wahn sinn! – Weitere Zurufe)
Eine sozialdemokratische Partei muss an die Menschen den ken, die an der B 14 wohnen, die am Neckartor wohnen.
Das heißt, das Thema „Gesundheitsschutz, Luftreinhaltung“ ist eine sozialpolitische Frage. Denken Sie an die Menschen, die dort wohnen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Damit denken Sie nur an die Halbhöhenlage! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die CDU klatscht aber nicht!)
(Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur Opposition: Das ist peinlich! Das ist so peinlich!)
den Klimaschutz ausblendet. Ich habe in Ihrer Rede, Herr Stoch, kein einziges Mal das Wort „Klimaschutz“ gehört.
Sie stellen auf Bundesebene die Umweltministerin. Wo sind denn Ihre Initiativen für den Klimaschutz?
(Abg. Andreas Stoch SPD: Mehr öffentlicher Perso nennahverkehr! Wie sieht es da bei euch aus? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Totalausfall, diese Um weltministerin auf Bundesebene!)
Sie haben in einem Punkt, Herr Stoch, recht, und in diesem Punkt handeln wir. Das ist die Infrastruktur im ländlichen Raum. Wir werden im nächsten Jahr 100 Millionen € zusätz lich für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung stel len.
Sie wissen aus den letzten fünf Jahren, dass wir Jahr für Jahr die Sanierungsmittel, die Investitionsmittel angehoben haben und dass wir die Straßenbauverwaltung besser ausgestattet ha ben. Hier macht die Koalition ihre Hausaufgaben, um die In frastruktur im ländlichen Raum zu verbessern.
Herr Stoch, weil Sie jetzt den öffentlichen Nahverkehr anspre chen: Es ist ja schön, dass die SPD jetzt aufgewacht ist.
(Oh-Rufe – Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Da gab es Sie noch gar nicht, Herr Schwarz!)
Wer hat denn den Ausbau des Busverkehrs in der letzten Le gislaturperiode verhindert? Das war der SPD-Finanzminister Nils Schmid.
Das ist ein Projekt, das CDU und Grüne jetzt hingebracht ha ben: eine Erhöhung der Mittel für den Busverkehr um 50 Mil lionen €. Auch verkehrs- und umweltpolitisch haben wir hier unsere Hausaufgaben gemacht.
Herr Haußmann und Herr Rülke haben die Technologieoffen heit angesprochen. Deswegen sage ich ganz klar: Wir sind, was batteriebetriebene Fahrzeuge, Wasserstofftechnik, Brenn stoffzellentechnik angeht, technologieoffen. Da legen wir uns nicht fest. Das sehe ich nicht als öffentliche Aufgabe an, fest zulegen, welche Technologie künftig federführend sein wird, sondern das muss sich aus einem Diskussions- und Strategie prozess ergeben.
Weil Sie die Frage nach dem Diesel gestellt haben: Deswegen sind wir ja Anhänger der blauen Plakette. Das wäre gerade für den Diesel eine Chance gewesen. Daher kann ich Sie nur ein laden, die blaue Plakette mit dem gleichen Engagement, mit dem wir sie verfolgen, zu unterstützen. Die blaue Plakette wä re nämlich die Chance für den Diesel gewesen, liebe Kolle ginnen und Kollegen.