Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Kollegin Bay hat bereits einiges zur Begründung des An trags der AfD-Fraktion gesagt. Dem kann man sich nur an schließen. Aber ich will einmal etwas Grundsätzliches zum Wohnungseigentum sagen:
Deutschland liegt im Vergleich der europäischen Länder bei der Wohneigentumsquote am unteren Ende der Skala.
In der Bundesrepublik Deutschland beträgt die Wohneigen tumsquote 45 %. Zehn Prozentpunkte mehr sind es in Großbri tannien und 20 Prozentpunkte mehr in Italien. Hinzu kommt, dass die unteren Einkommensgruppen immer weniger Wohn eigentum haben.
Die Quote ist in den letzten 20 Jahren von 25 auf 17 % zu rückgegangen. Ferner sagt die Untersuchung, die von der FDP beim Institut der deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben worden ist, dass in immer stärkerem Maß die ältere Bevölke rung zu Wohneigentum kommt und die jüngere nicht.
Eigentum macht frei, schafft Sicherheit und ist eine Vorsorge für das Alter. Insgesamt haben wir natürlich einen großen Be darf an Wohnungen, an Wohneigentum, und wir müssen in Zukunft da etwas tun.
Zunächst muss man aber einmal untersuchen: Woran liegt es, dass die Wohneigentumsquote bei uns so niedrig ist? Erstens liegt es am hohen Kapitalbedarf. Ungefähr 30 % Eigenkapi tal muss eingebracht werden. Wir haben natürlich gestiegene Immobilienpreise, und die Erwerbsnebenkosten sind relativ hoch. Diese umfassen aber nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern auch die Maklergebühr, die Notargebühr und die Ge bühren beim Grundbuchamt. Wenn man dies im europäischen Vergleich sieht, bedeutet das: Bei einem Kaufpreis von 250 000 bis 300 000 € fallen Erwerbsnebenkosten in Höhe von durch schnittlich 28 000 € an, während es in den Niederlanden nur 6 000 € sind.
Das hat auch das Institut der deutschen Wirtschaft getan. Der Grunderwerbsteuersatz liegt in Baden-Württemberg mit 5 % nicht am oberen Ende der Spanne; es handelt sich im Grunde um den Durchschnitt oder weniger als den Durchschnitt. Das Land Baden-Württemberg kann derzeit nicht ohne Weiteres entscheiden, diesen abzusenken.
Denn das ist eine Ländersteuer, deren Aufkommen ungefähr 5 % unserer Steuereinnahmen ausmacht. Sie schreiben in Ih ren Gesetzentwurf, wir sollten sie senken, ohne jedoch zu sa gen – das hat Kollegin Bay schon angesprochen –, wie wir das gegenfinanzieren sollen. Es ist einfach, etwas zu fordern, ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Susanne Bay GRÜNE – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Aus den Steuereinnahmen, die sprudeln!)
Mir erscheint es so: Sie machen hier Wahlkampf. Die Argu mentation des Kollegen Baron ging im Grunde genau in die se Richtung.
Also: Wer Vorschläge macht, beispielsweise den, Steuern zu senken, muss auch sagen, wie sie gegenfinanziert werden.
Ich will diesem Wahlkampfschnellschuss von Ihnen jedoch etwas entgegensetzen. Die Kollegin Bay hat ja es schon ge sagt: Wir machen im Land schon sehr viel mit der Wohn rauminitiative 2017. Ich sage Ihnen eines: Die CDU sagt zu sätzlich – das steht im Wahlprogramm der Bundes-CDU –: Wir wollen ein Baukindergeld, und zwar in Höhe von 1 500 € für jedes Kind und für einen Zeitraum von zehn Jahren.
Das würde meines Erachtens entscheidend dazu beitragen, dass junge Familien die Finanzierung bewältigen können.
Natürlich kann man auch – und zwar bundesweit – über die Grunderwerbsteuer reden. Wir müssen aber von einem Ge samtkonzept ausgehen. Wir lehnen deshalb Ihren Gesetzent wurf ab. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Werden Sie konkre ter; werden Sie im Grunde genommen solider, was den Haus halt betrifft.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns in der SPD ist klar: Wir stehen für ei ne Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Bund – der übrigens die Mittel hierfür verdreifacht hat. Deshalb kann sich Frau Bay für das viele, was das Land tut, hier auch feiern lassen. Da sind viele Bundesmittel dabei. Gott sei Dank ist die Bundesregierung da so engagiert –
gemeinsam mit den Kommunen, den Mieterinnen und Mie tern, den Vermieterinnen und Vermietern, den Handwerkerin nen und Handwerkern, den Architektinnen und Architekten, den Genossenschaften, den Mehrgenerationeninitiativen, den Gesellschaften und den vielen Häuslebauerinnen und Häus lebauern in Baden-Württemberg.
Bezahlbare Wohnungen, gelingende Nachbarschaften, inno vatives Bauen – das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für unser Land: ein klarer Kurs für mehr Mietwohnungen, insbesonde re auch mehr sozial gebundene Wohnungen, aber spiegelbild lich auch ein klarer Kurs, der insbesondere Familien dabei un terstützt, ihren Traum vom Eigenheim zu realisieren. Das ist das, was Baden-Württemberg als seriöse Wohnungsbaupoli tik braucht.
Die Menschen schauen zu Recht auf den Landtag und fragen sich: Unterstützt der mich bei dem, was ich vor Ort tue? Das haben sie übrigens auch 2011 gemacht, als Baden-Württem berg die rote Laterne bei der Kinderbetreuung hatte. Damals hat die Koalition aus SPD und Grünen eine kluge Entschei dung getroffen, indem sie über die Grunderwerbsteuer einen Pakt mit den Kommunen finanzieren konnte, um bei der Be treuung aufzuholen und den Rechtsanspruch umzusetzen. Das war entscheidend, um die Familien in Baden-Württemberg zu unterstützen.
Dass das über die Grunderwerbsteuer gemacht wurde, war richtig clever. Die Grunderwerbsteuer wird zu 85 % nicht von Familien bezahlt; insofern hat das zu einer Quersubvention an die Familien geführt, und zwar von den Leuten, die in BadenWürttemberg investieren können, um die andere Investition, nämlich die in die Köpfe und in die Bildung, zu unterstützen.
Das ist seriöse Politik. Das ist eine Politik, die sagt, was sie mit den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer macht. Das unterscheidet unsere Politik übrigens von dem, was Schwarz und Grün in ihren Nebenabreden festgehalten haben – Frau Bay hat ja die Nebenabreden nicht mit entworfen; es war ja ein kleinerer Kreis –; es ging ganz allgemein darum, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Nicole Raza vi und Karl-Wilhelm Röhm CDU – Zuruf von der SPD: Richtig!)
Für die SPD kann ich sagen: Wir stehen Schulter an Schulter mit den Familien, die ein Zuhause für sich bauen wollen. Dies gilt – sosehr ich mich darüber freue, dass das Eheverbot für Schwule und Lesben aufgehoben wurde – übrigens unabhän gig vom Trauschein für alle Familien, die ein Zuhause bauen wollen.
Wir haben unsere Position Anfang Februar vorgelegt und vor geschlagen, dass der Grunderwerbsteuersatz beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum halbiert wird. Wir halten die se Halbierung beim Ersterwerb für eine richtig gute und fai re Lösung. Denn es ist ja so: Die meisten kaufen einmal im Leben eine Wohnung oder ein Häuschen für sich und ihre Fa milie, und das ist eine richtige Kraftanstrengung. Da wird knapp kalkuliert. Und wegen der massiven Preiserhöhungen an allen Ecken und Enden ist es gut, wenn wir, das Land Ba den-Württemberg, sagen: Wir wollen hier mitgestalten.
Es ist gut, dass die SPD auch auf Bundesebene sagt: Wenn sie nach der Bundestagswahl weiter Verantwortung im Bund ha ben darf, wird sie ein Familienbaugeld durchsetzen, was tat sächlich hilft, weil es nicht tröpfchenweise, wie von der CDU gewünscht, über einen langen Zeitraum verteilt wird, sondern am Anfang, wenn die meisten Investitionen anfallen. Denn da stärkt es die Schultern. Das ist seriöse Politik für Familien. Das ist seriöse Politik für mehr Wohnraum.
Deshalb haben wir einen Antrag mit der Forderung nach ei ner Bundesratsinitiative in den Landtag eingebracht. Denn, liebe Kollegen und Kolleginnen von der AfD,
Aber bevor man über die Grunderwerbsteuer spricht, sollte man einmal ins Grundgesetz schauen. Denn dann merkt man, dass das, was Sie hier machen wollen, gar nicht so einfach geht. Die Familien haben es aber verdient, dass sie bei ihrer Kraftanstrengung, bei ihrer massiven Investition eine Politik erleben, die wirklich ihre Schultern stärkt.
Das ist z. B. mit dem möglich, was die SPD fordert, was die SPD hier einbringt. Insofern: Machen Sie mit! Hören Sie sich das an! Aber denken Sie daran: Die Familien brauchen eine seriöse Politik; und diese wird auf der von mir aus gesehen linken Seite des Hauses gemacht.