Sie müssten ein Minimum an Professionalität aufbringen, um zu sagen: Wenn ein guter Vorschlag von dieser Seite kommt, dann greifen wir den auf. – Sie können den ja noch verbes sern. Sie können noch Ergänzungsvorschläge machen. Wenn Sie sagen, dass 25 % nicht erwähnt sind, dann können Sie nachher doch noch ein neues Gesetz bringen, durch das auch noch die 25 % ihren Vorteil haben. Aber jetzt sagen Sie doch endlich einmal: „Das ist eine gute Sache. 75 % profitieren da von. Dem stimmen wir zu.“
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache jetzt endgültig beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2288 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so be schlossen und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, den Tagesordnungspunkt 7 – Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/668 – abzusetzen.