Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des sen Vollzugsverordnung – Drucksache 16/2333
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
In der Allgemeinen Aussprache darf ich dem Kollegen Wal ter das Wort für die Fraktion GRÜNE erteilen.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Die Schulen in freier Trägerschaft leisten hervorragende Arbeit. Viele Reformen, die später im öffentlichen Bildungssystem umgesetzt wurden, gingen aus Initiativen und Leistungen der Schulen in freier Trägerschaft hervor. Das ist ein Grund, warum die Schulen in freier Trä gerschaft eine sehr hohe Wertschätzung bei der Landesregie rung genießen. Wir sind deshalb froh und stolz, dass nun end lich nach vielen Jahren der Diskussion eine Anhebung der Kopfsatzzuschüsse nach dem Bruttokostenmodell auf 80 % festgesetzt werden kann.
Wie schon in der ersten Lesung gesagt wurde, ist dies wirk lich ein Meilenstein in der Geschichte des Bildungswesens in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, dieses Modell ist kein Almosen ei nes barmherzigen Staates, sondern, wie schon gesagt, die ver diente Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Die Schulen in freier Trägerschaft schaffen mehr Pluralität im Bildungswesen. Sie sind Ausdruck einer aktiven Zivilgesell schaft. Wie wir wissen, engagieren sich viele Eltern nicht nur finanziell, sondern verbringen auch viel Zeit damit, die Schu len ihrer Kinder zu einem Ort des Gemeinsinns und des Ge meinwohls zu machen.
Ich habe schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen – ich möchte die Zahl trotzdem noch einmal nennen, weil sie so beeindruckend ist –, dass in meinem Wahlkreis beim Neubau der Grundschule der Waldorfschule die Eltern 9 000 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet haben. Dass man solche Bür gerinnen und Bürger hat, ist schon etwas, worauf auch die Re gierung stolz sein kann.
Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Schulen eine verläss liche Perspektive für die Zukunft. Es war ein langer Kampf. Die Schulen in freier Trägerschaft mussten lange darum kämp fen. Lange Zeit ging es nur in kleinen Schritten voran. Aber schon unter Grün-Rot wurden die Siebenmeilenstiefel ange zogen. In diesen fünf Jahren wurden die Zuschüsse um 72 Mil lionen € erhöht. Auch in der laufenden Legislaturperiode, mei ne Damen und Herren, wird die Grundförderung um mehr als 15 Millionen € erhöht.
Nur so war es möglich, dem Urteil des Verfassungsgerichts hofs gerecht zu werden. Zur Erinnerung: In dem Urteil wur de gefordert, dass der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen hat, dass sowohl der Unterricht als auch die Lernmittel unter Be rücksichtigung einer zumutbaren, sozial verträglichen Eigen leistung unentgeltlich sein müssen. Diesen Auftrag, meine Da men und Herren, erfüllen wir mit dem vorliegenden Gesetz entwurf.
Ein wichtiger Bestandteil – das möchte ich noch erwähnen – sind die Ausgleichszahlungen für nicht erhobenes Schulgeld. 90 % werden erstattet, sofern es sich nicht um Sonder- oder Profilleistungen handelt. Diese Regelung, meine Damen und Herren, kostet jährlich 50 Millionen €. Auch das zeigt die ho he Wertschätzung, die die Privatschulen bei der Landesregie rung genießen.
Der Staatsgerichtshof hatte, wie schon erwähnt, eine sozial verträgliche Lösung bei den Eigenmitteln gefordert. Deswe gen haben wir festgeschrieben, dass der monatliche Beitrag 160 € nicht übersteigen soll bzw. bei einem prozentualen Schulgeld, das am Einkommen ausgerichtet ist, 5 % des Ein kommens nicht übersteigen soll.
Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort zu den Schulen für Physiotherapeuten sagen. Mit dem von den Regierungsfrak tionen vorgelegten Entschließungsantrag machen wir deut lich, dass wir eine Lösung des Problems innerhalb des vorlie genden Gesetzentwurfs wollen – möglichst schnell.
Vielen Dank, Herr Prä sident. – Herr Walter, ich habe mir den Entschließungsantrag aufmerksam durchgelesen. Frage: Wenn dabei, wie Sie ja auch vermuten, herauskommt, dass die Kopfsätze nicht ausreichend sind, wie es bisher ermittelt wurde – es liegt ja ein Gutachten der Sozialministerin der letzten Landesregierung vor, das dies auch bestätigt –, was ist denn dann die Schlussfolgerung aus dem Entschließungsantrag? Da fehlt mir noch ein wenig die Substanz. Sie können mir sicherlich erläutern, wie Sie mit ei nem Gutachten umgehen,
Herr Kollege Haußmann, prin zipiell ist man gut beraten, Zwischenfragen dann zu stellen, wenn der Redner zu dem, was man fragt, schon Stellung ge nommen hat, denn dann erledigt sich vielleicht die Zwischen frage.
Zunächst komme ich zu dem Antrag von SPD und FDP/DVP. Sie wollen eine Kommission, wir wollen eine schnelle Lö sung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rein hold Gall SPD: Es steht aber noch mehr in dem An trag!)
Meine Damen und Herren, diesem Antrag der Opposition kön nen wir so nicht zustimmen. Wir wollen erstens – das ist doch die ganz wichtige Botschaft; dazu habe ich ja schon geredet –, dass die Anhebung des Kopfsatzzuschusses nach dem Brut tokostenmodell auf 80 % nun möglichst schnell umgesetzt wird. Wir wollen keine weitere Verzögerung bei der Umset zung dieses Gesetzes.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Zuruf des Abg. Rein hold Gall SPD)
Der zweite Punkt ist – das habe ich schon gesagt –: Wir wol len keine Kommission, sondern wir wollen auch für die Phy siotherapeuten eine schnelle Lösung.
Lassen Sie mich jetzt noch einen Satz sagen: Die Zuschüsse für die Gesundheitsschulen insgesamt – Kollege Stoch kann das bestätigen – wurden schon 2014 von 19,7 Millionen € auf 24 Millionen € erhöht, und 2019 werden wir nach dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf bei 28,8 Millionen € stehen. Das heißt, auch da wird es noch einmal zusätzlich Geld ge ben.