Wir würden heute über keines dieser Probleme reden müssen, wenn die Autos wirklich so sauber wären wie angekündigt. Das ist das Problem.
Es ist nun einmal bei uns in einem Rechtsstaat so, dass An wohner und auch Verbände und Vereine die Einhaltung der Grenzwerte durch eine Regierung, durch eine Administration einklagen können; diese müssen alles tun, um die Grenzwer te einzuhalten. Wir reden heute doch darüber, weil sie nicht eingehalten werden,
weil Bürgerinnen und Bürger geklagt haben, weil wir in ei nem Fall, nämlich am Neckartor, die Grenzwerte für Feinstaub nicht einhalten und in einem anderen Fall in Stuttgart die Grenzwerte für Stickoxid nicht einhalten. Das ist die Grund lage, auf der wir debattieren. Dass es überhaupt gerichtliche Auseinandersetzungen gibt, liegt darin begründet, dass unse re Maßnahmen nicht ausgereicht haben.
Jetzt erinnere ich mich aber noch gut, dass schon beim ersten Entwurf unseres Luftreinhalteplans Sie von der FDP/DVP, von der SPD und von der AfD gesagt haben: „Das kann man nicht machen, viel zu viel, geht nicht.“
Sie haben immer Einwände gebracht. Ich habe immer gesagt – dazu stehe ich auch –: Mein Ziel ist saubere Luft.
Dafür brauchen wir einen umfassenden Maßnahmenkatalog. Und wer Fahrverbote vermeiden will – das will ich auch; das habe ich auch immer gesagt –, der muss dann auch etwas an deres tun.
Sie hingegen sagen: „Keine Fahrverbote, und sonst machen wir auch nichts, weil alles andere schwierig ist.“ Das geht nun mal nicht.
In der Gerichtsverhandlung, die anschließend zum Vergleich geführt hat, hat der Richter sehr klar gesagt, dass man mehr tun muss, um die Grenzwerte einzuhalten.
Beim zweiten Gerichtsverfahren hat er uns übrigens nicht hemdsärmelig, sondern anhand unserer Untersuchungen, an hand unserer Modelle auch nachgezeichnet, dass unser Kata log von Maßnahmen nicht dazu führen wird, dass wir die Grenzwerte rechtzeitig einhalten können.
Daraus hat er dann abgeleitet: „Weil das nicht reicht, müsst ihr Fahrbeschränkungen oder Fahrverbote machen.“
Was kann dann unsere Antwort sein? Wir könnten sagen: „Gut, dann kämpfen wir halt gegen Richter“, aber die Luft wird dann trotzdem nicht besser. Oder wir fragen uns: Was müssen wir tun, damit der Maßnahmenkatalog wirkt und wir Fahrverbote tatsächlich vermeiden können? Dann muss man sich etwas einfallen lassen. Dann muss man z. B. an neue Bus systeme denken. Man muss z. B. auch darüber nachdenken, wie man umweltfreundlichen Verkehrsmitteln mehr Raum schaffen kann, wie man das Zufußgehen wieder attraktiv ma chen kann, wie man die zusätzlichen Kosten finanziert. Das sind alles Fragen, die wir jetzt lösen wollen. Dafür haben wir ein umfassendes Maßnahmenprogramm gemacht.
Ich bin der CDU wirklich sehr dankbar, dass sie von Anfang an gesagt hat: „Wir wollen ein solches Paket.“
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Was? – Abg. Andreas Stoch SPD: Er sagt „danke“! Die CDU weiß aber nichts davon!)
Nein. Das können wir auch noch aufklären. Wir haben uns klar verständigt, was die zehn Punkte dieses Maßnahmenka talogs sind.
In der Zeitung ist geschrieben worden, wir hätten uns auch schon über das Geld verständigt. Das haben wir natürlich nicht. Im Moment arbeitet mein Haus an einem Plan der Maß nahmen mit Ausdifferenzierung. Wir rechnen auch noch mal genau nach, was es kostet. Dann werden wir es den Fraktio nen vorstellen. Dann wird man sehen, was möglich ist.
Aber das eigentliche Ziel ist doch, dass wir aus dem großen Topf des Bundes mit 1 Milliarde € möglichst viel nach Ba den-Württemberg holen. Das ist das Hauptziel.
Das Zweite ist, dass wir dann schauen, was wir, das Land, noch zusätzlich machen müssen und was wir uns leisten kön nen.
Aber noch einmal: Klar ist, wer Fahrverbote vermeiden will, muss sich möglichst schnell eine Reihe von anderen wirksa men Maßnahmen einfallen lassen, damit er erfolgreich ist.
Denn eines muss jedem klar sein: Egal, wie man juristisch streitet, der Artikel 2 des Grundgesetzes, das Recht auf Un versehrtheit, gilt weiter, und die Grenzwerte gelten weiter. Na türlich muss jede Regierung alles tun, um so schnell wie mög lich eine Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen.
Jetzt haben wir den Weg der Sprungrevision gewählt. Aus meiner Sicht war das ein sinnvoller Kompromiss,
und zwar aus dem wichtigen Grund, dass die zentrale Antwort des Gerichts war: Wenn ihr Fahrverbote machen müsst – das ist sozusagen die Logik gewesen –, dann müsst ihr eine Zone einrichten. Wenn der Bund keine macht, wenn es keine Pla kette gibt, dann müsst ihr sie selbst machen – ganz einfach hinschreiben.
Dazu gab es eine lange juristische Auseinandersetzung zwi schen meinem Haus und dem Bundesverkehrsministerium, dann auch unter Juristen. In der Tat ist es eine Streitfrage, ob ein Land handeln kann, wenn der Bund, der eigentlich dafür zuständig ist, es nicht macht. Genau das wird bei der Sprungre vision geklärt, und zwar sehr schnell. Dann wird man sehen, ob wir, das Land, eine Plakette einführen können, wenn es der Bund nicht macht, oder nicht.
Ich persönlich glaube, dass wir es schaffen werden, im Rah men der Koalitionsverhandlungen die blaue Plakette durch zusetzen. Ich bin schon gespannt auf die flotten Sprüche von Rülke, warum er das dann immer noch nicht gut findet und warum er es für einen Schaden für die Menschheit hält, dass man eine blaue Plakette einführt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Die finde ich auch immer noch nicht gut! Darauf können Sie sich verlassen!)
Die blaue Plakette ist jedenfalls eine sinnvolle Maßnahme zur Modernisierung der Flotte, zur Sicherstellung von modernen Fahrzeugen, damit der Verkehr wirklich sauber wird.
Ich will noch ein mal zu dem Thema Vergleich etwas sagen. Andreas Stoch hat ja wortreich auf Widersprüche und anderes hingewiesen. An dreas, du kannst dich aber schon noch erinnern, dass es, als wir in der Koalition waren, auch da den einen oder anderen Konflikt gegeben hat, dass die SPD nicht immer mit uns ei ner Meinung war.
Was ist daran Besonderes? Das ist in Koalitionen so, und für inszenierte Konflikte hattet ihr doch einen Meister. Also ich bitte euch!
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Einen Meister, keinen Lehr ling!)