Eines möchte ich schon deutlich machen. Herr Innenminister, uns geht es gerade nicht darum, Kasse zu machen. Es gab hier immer wieder nur im Zusammenhang mit Haushaltsberatun gen Debatten über dieses Thema. Die Fraktion GRÜNE hat zweimal, ohne einen Gesetzentwurf einzubringen, Haushalts anträge gestellt, in denen sie die Einnahmesituation bei den Gebühren für Polizeieinsätze um jeweils 8 Millionen € erhöht hat, um den Ansatz zu erhöhen. Nicht jetzt, aber da ging es – da gebe ich Ihnen recht – allein darum, Kasse zu machen.
Uns geht es darum: Nicht allein mit Gebühren verringert sich die Gewalt. Sie werden genauso wie Ihre Kollegen Gall und Rech vor das Problem kommen, dass man miteinander redet, miteinander Vereinbarungen trifft, und – das haben Sie am En de Ihrer Rede selbst gesagt – am Ende ist man darauf ange wiesen, zur Kenntnis zu nehmen, ob die Fußballvereine und die DFL ihre Hausaufgaben machen oder nicht. Darauf, ob sie sie machen oder nicht, haben wir seitens des Staates und der Politik keine verbindliche Einflussmöglichkeit.
Deshalb sagen wir: Wir wollen die Gebühren einführen und wollen nach drei Jahren das Gesetz evaluieren und schauen, ob die Stadionallianzen und all das, was Sie mit den Vereinen abgesprochen haben, auch tatsächlich umgesetzt wurden.
Denn wir wissen aus bisherigen Runden, dass die Hausaufga ben, die die Vereine auferlegt bekommen haben, eben gerade nicht eingehalten worden sind. Deshalb glauben wir: Für mehr Verbindlichkeit braucht es diese Gebühren, Kolleginnen und Kollegen.
Bei den Meldeauflagen sehe ich es rechtlich anders als Sie. Wenn Sie sagen, dass wir von den Meldeauflagen verstärkt Gebrauch machen wollen, es also deutlich ausweiten wollen, dann reicht allein die polizeiliche Allgemeinklausel nicht aus, dann brauchen wir eine Standardmaßnahme. Deshalb schla gen wir das vor.
Herr Professor Goll, wir gehen gern im Ausschuss nochmals ins Detail. Eines möchte ich aber zu bedenken geben: Das ist nicht das erste Gesetz im Verwaltungsrecht, das mit unbe stimmten Rechtsbegriffen arbeitet. Ich darf nur daran erin nern: Wir haben es gerade beim Polizeigesetz mit einem sehr unbestimmten Rechtsbegriff, nämlich dem des Gefährders zu tun, der rechtlich sehr schwer zu fassen ist, den wir aber fas sen wollen. Er ist sehr unbestimmt. Insofern haben der Ge setzgeber und die Gerichte sehr große Erfahrungen mit unbe stimmten Rechtsbegriffen.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2638 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefähr lichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhe bung der Richtlinie 96/82/EG des Rates – Drucksache 16/2842
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzich ten. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf eine mündliche Begründung des Gesetzentwurfs.
Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2842 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirt schaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung – sofern Sie meinen Ausführungen folgen –, bevor wir die Sitzung beenden, darf ich Sie darauf aufmerksam ma chen, dass wir heute den baden-württembergischen Landes verband im Deutschen Bibliotheksverband begrüßen dürfen. Vorgestellt werden die zentralen Zukunftsaufgaben der öffent lichen und wissenschaftlichen Bibliotheken im Land. Nutzen Sie bitte die Gelegenheit, sich bei einem Imbiss über aktuel le Themen und Entwicklungen zu informieren. Ich darf Sie herzlich einladen und freue mich, wenn sich möglichst viele von Ihnen zu dieser Wissenspause im Foyer einfinden wür den.