Kollege Dr. Merz, ich möchte auf die vielen Zitate von Jun cker reagieren, die Sie hier gebracht haben. Ich meine, ein Mensch entwickelt sich im Laufe seines Lebens auch.
zitieren, dann wäre es sinnvoll und fair, zumindest auch ein mal einen Satz der Juncker-Rede vom 13. September 2017 zu erwähnen, der Ihnen eigentlich zusagen müsste. Bei allem, was möglicherweise in der Vergangenheit auch falsch gelau fen sein mag, sagte Juncker am 13. September 2017:
Wir sollten die Bürger Europas nicht mit RegelungsKlein-Klein nerven, sondern in großen Dingen Größe zeigen, nicht pausenlos neue Initiativen vom Zaun bre chen...
Man kann natürlich auch immer nur das heraushören, was der eigenen Position dient. Politik für das ganze Land zu gestal ten heißt, die Dinge ganzheitlich zu bewerten.
Es ist in dieser Debatte bislang einiges über Steueroasen ge sagt worden. Lieber Kollege Hofelich, ich erwarte die Initia tive der SPD, die Sie angekündigt haben, mit Interesse. Ich denke, wir müssen dann auch Raum dafür geben, über mög liche politische Konsequenzen zu diskutieren.
Ich möchte beim heutigen europapolitischen Bericht zunächst einmal den Blick auf die große Diskussion richten – sie wirkt sehr trocken, aber sie bestimmt die Europapolitik in den nächs ten Jahren maßgeblich –, nämlich über den mehrjährigen Fi nanzrahmen über das Jahr 2020 hinaus.
Diese Diskussion, diese Planungen sind ins Stocken geraten, auch und gerade durch den Brexit, weil wir durch den Brexit mit einer Finanzierungslücke – auf Schwäbisch: Brexit-Gap – von 10 bis 12 Milliarden € jährlich rechnen müssen.
Unser Haushaltskommissar, der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger aus Baden-Württemberg, mit dem wir ja die Chance haben, häufig über diese Entwicklungen zu spre chen,
geht davon aus, dass es Ziel sein muss, die Hälfte dieser Fi nanzierungslücke über Mehreinnahmen und die andere Hälf te über Minderausgaben zu finanzieren. Das wird einen inte ressanten politischen Prozess auslösen. Die Vorgabe oder die politische Forderung, mehr einzubringen, wird nicht in allen Nationalstaaten auf Wohlwollen stoßen. Ich füge hinzu: Auch wir in Deutschland werden dies sehr kritisch und intensiv dis kutieren.
Aber entscheidend für den künftigen mehrjährigen Finanzrah men ist, dass nur gefördert wird, was einen europäischen Mehrwert generiert und bringt. Das ist die haushaltspolitische Vorgabe von Oettinger.
Ich halte das für den richtigen Ansatzpunkt. Wir wollen eine Kohäsionspolitik für alle Regionen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union nur in die schwachen Regionen inves tiert. Wir brauchen auch die Innovations- und Wachstumslo komotiven, eine Kohäsionspolitik, die die Schwachen stärkt,
aber auch den Starken die Chance gibt, stark zu bleiben und stärker zu werden. Das muss das Markenzeichen künftiger Kohäsionspolitik sein.
Meine Damen und Herren, was uns derzeit in der europapo litischen Debatte umtreibt, ist der Umgang mit den – ja, wir haben es letzte Woche unter Europaministern so genannt – Sorgenkindern in Europa. Es ist unverändert schwierig, wenn wir die Beziehungen zur Türkei anschauen, wo ständig un schuldige Menschen inhaftiert werden, um damit Politik zu machen.
Ich denke, wir brauchen eine einheitliche Linie auch inner halb der Bundesländer in der Positionierung gegenüber der Türkei, kein hektisches und vorschnelles Abbrechen jeglicher Kontakte. Aber die Türkei und ihre politische Führung brau chen auch klare Kante, wenn es darum geht, was wir uns un ter rechtsstaatlichen Grundsätzen in Europa vorstellen. Davon ist die Türkei derzeit meilenweit entfernt.
Aber wenn wir über Sorgenkinder reden, reden wir natürlich auch über politische Entwicklungen, etwa in Ungarn. Wie Sie wissen, waren wir vor Kurzem auf einer Delegationsreise. Aus diesem Haus waren Kollege Stächele und Kollege Berg da bei. Wir haben dort Gespräche mit Regierungsvertretern, dem Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichts, dem Frak tionsvorsitzenden der Fidesz-Partei, mit baden-württembergi schen Unternehmern, aber auch mit regierungskritischen Ver tretern der Zivilgesellschaft wahrgenommen.
Ich möchte kurz von diesen Eindrücken berichten, da das Ver hältnis Ungarns zur Europäischen Union wichtig ist. Ungarn hat derzeit die Präsidentschaft der Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien – inne, und die Stimme Un garns hat in Mitteleuropa Gewicht.
Wir sind dort auch sehr herzlich und offen empfangen wor den. Positiv ist, dass Ungarn fest entschlossen ist, Mitglied der Europäischen Union zu bleiben. Es gibt keinerlei Anzei chen dafür, dass die Regierung einen Austritt auch nur in Er wägung zieht. Das ist auch eine positive Botschaft aus all die sen Gesprächen.
Ich erwähne dieses klare Bekenntnis zur Europäischen Uni on deshalb ausdrücklich, weil in letzter Zeit die EU Ungarn häufig auch hart und harsch kritisiert hat, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Die ungarische Regierung hat in der Flücht lingspolitik eine grundlegend andere Haltung als viele ande re Mitgliedsstaaten. Sie will alle legalen Möglichkeiten nut zen, um so wenig Flüchtlinge wie möglich im Zuge der Um verteilung aufzunehmen. Dafür führt sie historische und kul turelle Unterschiede zu anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie eine eindeutige Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung an.
Man mag Verständnis dafür aufbringen, dass die Flüchtlings ströme vor allem der vergangenen zwei Jahre die osteuropäi schen Länder und insbesondere Ungarn in Aufregung versetzt haben. Das ist aber, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen –, kein Grund, sich von der gesamteuropäischen Solidarität zu verabschieden – die ge
rade auch den osteuropäischen Ländern in der Vergangenheit nicht selten zuteilwurde. Im Gegenteil: Ohne Solidarität in dieser Frage wird die Flüchtlingskrise zu einer Krise der Eu ropäischen Union.
Wenn wir über die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union diskutieren, steht für mich außer Fra ge, dass es uns gelingen muss, hier eine europäische Lösung, die europäische Solidarität vermittelt, zustande zu bringen. Das ist eine Nagelprobe für ein gelingendes Europa.
Gerade auch Ungarn hat in den letzten Jahren stark von sei ner EU-Mitgliedschaft und insbesondere von Mitteln aus den EU-Fördertöpfen profitiert. Wer Nutznießer der Solidarität der EU-Gemeinschaft ist, muss sich an anderer Stelle auch soli darisch zeigen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir mit Un garn im Gespräch bleiben, aber auch keinen Zweifel daran lassen, dass für uns die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsät ze in einem Europa der Werte- und Rechtsgemeinschaft zwin gend ist.
Im Zuge unseres Besuchs haben wir auch die Kooperation mit der Andrássy Universität in Budapest vertieft. Wir sind mit Studierenden dieser Universität ins Gespräch gekommen. Ich darf Ihnen berichten: Wir werden die Andrássy Universität nach einem Beschluss der Landesregierung in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode mit jährlich 500 000 € unter stützen.
Sie ist eine Begegnungsstätte für Studierende aus verschiede nen Ländern. Sie erleben an der Andrássy Universität Euro pa, pflegen Austausch, lernen die gegenseitigen Kulturen und Sprachen kennen. Es handelt sich um einen Kristallisations punkt europäischer Politik. Die Landesregierung will an die ser Kooperation ausdrücklich festhalten.
Wir haben in Ungarn auch die verschiedenen Vorschläge der Kommission zur Zukunft der Europäischen Union angespro chen. Meinem Eindruck nach üben sich die Ungarn in steter Zurückhaltung, was die Reformbemühungen der Europäi schen Union angeht. Das Land hält den Binnenmarkt für das Kernstück der Europäischen Union und sieht insbesondere die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron sehr kri tisch. Die Ungarn hoffen interessanterweise auf den Einfluss Deutschlands, darauf, dass es hier wieder ein Gegengewicht zu Macron geben wird. Zumindest wird dort aufmerksam be obachtet, wie sich Deutschland bezogen auf die Vorschläge aus Frankreich positioniert.
Die Diskussion mit den Vertretern der ungarischen Regierung vor Ort hat eines nochmals deutlich werden lassen: Wir soll ten in der Zukunftsdebatte unbedingt vermeiden, dass es zu einer Spaltung zwischen West- und Mitteleuropa kommt. An dererseits dürfen wir auch nicht zulassen, dass die osteuropä ischen Mitgliedsstaaten jegliche Weiterentwicklung der Eu ropäischen Union verhindern.
Meine Damen und Herren, was derzeit in dieser Zukunftsdis kussion zu Europa fehlt – auch das ist in der heutigen Debat
te angeklungen –, ist ein klarer Beitrag aus Berlin. Es ist wich tig, dass auch die Bundesregierung in dieser Debatte jetzt klar Position bezieht und selbst konstruktive Vorschläge einbringt. Es ist wichtig, dabei die Bürgerinnen und Bürger mitzuneh men und Europa eben nicht nur in Brüssel zu diskutieren.
Die Debatte jüngst im Europaausschuss, Herr Vorsitzender Stächele, war, wie ich finde, eine gute Europadiskussion. Sie hat uns aber vor Augen geführt, dass die Diskussion immer wieder vor dem Hintergrund der Rede des französischen Prä sidenten geführt wird. Das heißt, wir brauchen hier klare Po sitionen und Signale aus Deutschland, und zwar bald.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch kurz auf die Brexit-Verhandlungen eingehen. Sie sind derzeit das durchgängige Thema in allen Beratungen, in allen Diskussi onen auf jeder politischen Ebene. Leider müssen wir feststel len, dass auch bei der fünften Verhandlungsrunde kein Durch bruch erzielt werden konnte. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Oktober festge stellt, dass noch keine ausreichenden Fortschritte bei den Kernfragen des Trennungsabkommens erzielt wurden.
Diese Entscheidung kam nicht überraschend. In den zentra len Fragen liegen die Verhandlungsparteien noch weit ausei nander. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, bis zum Europä ischen Rat im Dezember die Verhandlungen so voranzutrei ben, dass wir endlich über das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien diskutieren können.
Aber es geht um die Frage der finanziellen Entflechtung, die den Fortschritt der Verhandlungen behindert. Aus Großbritan nien liegt bislang kein akzeptables Angebot auf dem Tisch, was deren finanzielle Leistungen anbelangt. Die 20 Milliar den €, die Theresa May in Florenz angeboten hat, sind allen falls eine Anzahlung. Die gesamten Verbindlichkeiten Groß britanniens aus dem Brexit liegen bei Weitem höher.