mit den Nummern 1 bis 24 in der Fassung der Beschlussemp fehlung Drucksache 16/2900. Hierzu liegen der Änderungs antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/2957-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2957-2, vor.
Um die Abstimmung zu vereinfachen, schlage ich Ihnen vor, dass ich diese Änderungsanträge zuerst zur Abstimmung stel le und dann über Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 24 abstim men lasse. – Sie sind mit diesem Vorschlag einverstanden.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/2957-1, fordert die Einfügung einer neuen Nummer 2 zur Neufassung von § 8 Absatz 1, eine Ergänzung von Nummer 11 zur Einfügung eines neuen Absatzes 4 und damit verbundene Folgeänderungen sowie eine neue Nummer 12 zur Neufas sung von § 34 Satz 1. Diesen Änderungsantrag stelle ich zu erst zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Frakti on der SPD, Drucksache 16/2957-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Nummer 15 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2957-2, vor, der einen Verzicht auf eine Änderung von § 53 Absatz 2 vorsieht. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 24. Bevor wir in diese Abstimmung eintreten, gebe ich Ihnen noch folgenden Hinweis: In der neuen Num mer 22 Buchstabe a, die sich auf § 71 Absatz 1 bezieht, muss anstatt des durch die eckigen Klammern gekennzeichneten Platzhalters an zwei Stellen als Datum der Tag vor dem In krafttreten dieses Gesetzes aufgenommen werden. Da dem Landtag diese Angaben nicht bekannt sind, bitte ich Sie, da mit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Ver kündungsorgan ermächtigt wird, diese Angaben vor der Ver kündung des Gesetzes im Gesetzblatt zu ergänzen. – Sie stim men dem zu.
Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist in der Fassung der Beschlussempfehlung mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Artikel 2 – Änderung des Nationalparkgesetzes – bis Artikel 8 – Ände rung des Landesbeamtengesetzes – zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Die Abstimmung läuft. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Den Artikeln 2 bis 8 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Bevor wir in die Abstimmung über Artikel 9 eintreten, gebe ich Ihnen noch folgenden Hinweis: Bei der Beratung des Be soldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2017/2018 in der 44. Plenarsitzung am 25. Oktober 2017 haben wir bereits einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes – siehe Arti kel 2 und Artikel 6 des Gesetzesbeschlusses Drucksache 16/2872 – zugestimmt. Da dem Landtag die aktuelle Fund stellenangabe der letzten Änderung noch nicht bekannt ist, bitte ich Sie, das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan zu er mächtigen, diese Fundstellenangabe anzupassen. – Sie stim men auch dem zu.
Wer Artikel 9 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Artikel 10 – Änderung der Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung – bis Artikel 14 – Änderung der BeiratsVO Natur und Umwelt – zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer stimmt den Artikeln 10 bis 14 zu? – Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich? – Den Artikeln 10 bis 14 ist mehr heitlich zugestimmt.
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/2957-3, und der Änderungsantrag der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/2957-4, vor.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2957-4, zur Abstimmung, der die Aufhebung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes fordert und somit weiter gehend ist als der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/2957-3, der eine Ände rung von § 4 fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2957-4, ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/2957-3, abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag der Frak tion der SPD, Drucksache 16/2957-3, ist ebenfalls mehrheit lich abgelehnt.
Wer Artikel 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 15 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 16 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Artikel 16 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Ba den-Württemberg – Drucksache 16/2745
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Drucksache 16/2901
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Gesetzentwurf in der Zweiten Beratung keine Aus sprache geführt wird.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2745. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Drucksache 16/2901. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zu zustimmen.