Ich glaube, wir haben jetzt andere Themen zu besprechen als die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern. Vielleicht soll ten Sie sich einmal entsprechend Gehör verschaffen. Ich freue mich jetzt auf die weitere Debatte.
Mit diesem Doppelhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir das fort, was wir im Jahr 2017 begonnen haben.
Wir machen Baden-Württemberg zukunftsfähig. Investitionen in Bildung, innere Sicherheit, Justiz, Breitband, Digitalisie rung, Soziales, Infrastruktur stehen im Vordergrund. Wir set zen optimale Rahmenbedingungen, auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir machen Baden-Württemberg fit für die Zukunft.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Änderung der Landeshaushaltsordnung zum Haushaltsjahr 2017. Jeder Bür ger, ja jeder von uns kennt renovierungsbedürftige Polizeire viere, Finanzämter, Gerichte, Universitäten, Universitätskli nika, Straßen und Brückenbauwerke, welche dringend saniert werden müssen.
Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Liegenschaften in unserem Land zu ertüchtigen und so die implizite Verschuldung we sentlich abzubauen. Durch die Änderung der LHO, welche seitens der Opposition permanent kritisiert wird, erhalten wir gerade diese Landeseinrichtungen und Landesvermögen und somit das Vermögen aller Baden-Württembergerinnen und Ba den-Württemberger.
Dies war der CDU immer wichtig. Gerade in der gegenwär tigen Niedrigzinsphase sind Investitionen in den Erhalt der öf fentlichen Einrichtungen sehr sinnvoll. Je länger eine Sanie rung hinausgeschoben wird, meine Damen und Herren, des to teurer wird sie. Deshalb handeln wir richtig. Wir investie ren in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, unser Rechnungshof und sehr nam hafte Wirtschaftsinstitute haben die Änderung im vergange nen Jahr gelobt und begrüßt.
Nun bringt die SPD-Fraktion einen Vorschlag zur Änderung ein. Das ist für eine Opposition legitim, Herr Kollege; dieser ist jedoch volkswirtschaftlich falsch und für die Bürger nicht nachvollziehbar.
Sollten wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zustim men, würde dies Folgendes bedeuten: Der Sanierungsfonds für die Kommunen fiele weg.
Unsere Partner, die Städte und Gemeinden, profitieren von der LHO, Herr Kollege, nämlich im Jahr 2017 in Höhe von 41 Millionen €, im Jahr 2018 in Höhe von 108 Millionen € und im Jahr 2019 in Höhe von 136 Millionen €. Gern können Sie von der SPD in Ihren Ortsvereinen vor Ort erläutern, dass Brücken in Lörrach, Straßen in Esslingen oder Schulen in Bühl nicht mehr saniert werden, weil die SPD eine nicht nach vollziehbare Gesetzesänderung vorschlägt.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Reinhold Gall SPD: Schrä ge Argumentation! Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Sie dafür Verantwortung tragen?)
Ein kurzer Exkurs in die Landesgesetzgebung: Die Kommu nen und Gemeindeverbände gehören staatsrechtlich in den Verwaltungsaufbau der Länder.
Ihre Aufgaben und Ausgaben werden denen der Länder zuge rechnet. Die Haushaltswirtschaft der Gemeinden ist insoweit auch Teil der Haushaltswirtschaft der Länder. Aus diesem Grund haben wir den Sanierungsfonds eingerichtet.
Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Regie rung und die Regierungsfraktionen halten Kurs. Wir halten Balance zwischen Kreditmarktschuldentilgung und Abbau des Sanierungsstaus im Land und in unseren Kommunen.
Gehen Sie diesen nachhaltigen und strengen Weg in der LHO mit. Unsere Kinder und unsere Enkel werden es uns danken. Für uns alle wird ein Traum Wirklichkeit: weniger Schulden, weniger Sanierungsstau, beste Zukunftsaussichten.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Debatte im Finanzausschuss. Ich sage Ihnen faire Behandlung zu.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Oh! Danke schön! – Abg. Reinhold Gall SPD: Immerhin! Das ist ja was ganz Neues!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren! Lieber Herr Hofelich, wir haben großes Verständnis für Ihren Gesetzentwurf und werden die sen auch unterstützen; dies vorab. Denn dieser ist notwendig geworden, da man die Grundsätze des ordentlichen Kauf manns verletzt.
Man beginnt hier mit der Begrifflichkeit „Implizite Schulden“. Das ist bilanztechnisch eigentlich nur eine Verbindlichkeit, die man auf der Passivseite zu erfüllen hat. Es geht hier nicht um den Abbau von Schulden, sondern um die Vermeidung von notwendigen Instandhaltungen.
Aber der Umgang mit Steuergeldern ist immer ein Umgang mit Mangel. Wer dieses Grundprinzip nicht einhält, wird auf der Strecke und über die Jahre verlieren.
Vom Grundsatz her bin ich persönlich kein Freund einer Schuldenbremse. Denn wenn man die richtige kaufmännische Kultur hat, braucht man diese nicht.
Aus meiner Sicht wäre es dringend notwendig, dass wir gera de jetzt die Hinweise des Sachverständigenrats – dieser hat vor Kurzem seine Studie vorgestellt – beachten. Denn der Sachverständigenrat geht von einer Konjunkturentwicklung aus, die sich überhitzen wird. Das heißt also: Wir können da mit rechnen, dass die Finanzmarktzinsen in näherer Zukunft steigen werden. Da ist es geradezu geboten, dass man jetzt Schulden tilgt und dies nicht in die Zukunft verlagert. Denn wir alle wissen nicht, wie sich die von Frau Sitzmann ange sprochene Planungssicherheit in der Realität ausweisen wird.
Wir spüren schon jetzt eine Überhitzung der Konjunktur. Bei uns gibt es so viele Arbeitsplätze wie noch nie. Unter Umstän den werden wir es gar nicht schaffen, in den Zustand zu kom men, unsere Schulden zu tilgen, und zwar in längerer Frist. Für die AfD heißt das: Wir wollen Planungssicherheit.
Diese Selbstfeierei nervt ein bisschen. In unserem Nachbar land Bayern liegt die Verschuldung pro Kopf bei 2 200 €.
(Abg. Fabian Gramling CDU: Und die der Kommu nen? – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist das Thema!)
Der Schuldenstand unseres Landes beträgt 47 Milliarden €. Das heißt, wenn Sie jetzt 500 Millionen € zur Schuldentilgung einsetzen – der Kollege hat es schon gesagt –, brauchen wir 200 Jahre, bis wir die Schulden abgebaut haben.
aber mit einem höheren Betrag. Und das haben Sie im letzten Jahr vermieden. Sie haben lieber Haushaltsreste gebildet, die Sie jetzt bilanztechnisch auflösen wollen.
Ich freue mich ebenfalls auf die Auseinandersetzungen im Fi nanzausschuss. Die AfD-Fraktion sagt Ihnen die volle Unter stützung zu.