Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bei den Fraktionen ganz herzlich bedanken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und diese De batte hier im Landtag angestoßen haben. Ich glaube, man hat schon gemerkt, mit wie viel Herzblut über diese Sache disku tiert wird und dass die Partnerschaft zu Burundi nicht verges sen wird.
Das ist auch ein Punkt, der hier im Landtag immer mitgetra gen wurde. Ich habe immer den ehemaligen Landtagspräsi denten Schneider vor Augen, der ja mehr oder weniger ein Va ter dieser Partnerschaft war und dem diese immer noch wich tig ist. Immer, wenn ich ihn treffe, sagt er zu mir: „Vergessen Sie mir mein Burundi nicht.“
Das tun wir auch nicht. Ich kenne aus jeder Fraktion jeman den, der einem, wenn es um Burundi geht, wirklich immer mit Herzblut zur Seite steht – auch Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Das ist auch ein wichtiger Bereich, den wir in unsere Arbeit aufnehmen müssen.
Es ist verschiedentlich angeklungen – das ist aber die eigent liche Schwierigkeit, vor der wir stehen –: Die politische La ge in Burundi ist mehr als schwierig. Die entsprechenden Er rungenschaften, die seit dem Ende des Krieges 2005 dort ei gentlich weiter nach vorn gebracht wurden, sind durch die ver fassungswidrige Amtszeit – die dritte Amtszeit – des Präsi denten zunichtegemacht worden. Für uns ist ganz klar: Wir sehen, es gibt mehr als 400 000 Flüchtlinge, die sich um das Land Burundi herum gruppieren. Tansania ist im Wesentli
Die Diaspora lebt ja vielfach in Belgien, und wir wissen aus Gesprächen, dass aus dieser Diaspora die Menschenrechtsver letzungen tatsächlich massiv sind. Da kann ich allen Redne rinnen und Rednern, die das hier entsprechend aufgenommen haben, zustimmen. Da muss man ganz klar und deutlich sa gen: Das ist eine mehr als schwierige Lage, auch für eine of fizielle Partnerschaft. Deswegen haben wir auch keinerlei po litische Kontakte in das Land und zu den Menschen, die die Macht in Burundi haben. Wir lehnen dies auch ab und tun das nicht. Das ist, glaube ich, auch im Sinne des Landes BadenWürttemberg und auch im Sinne des baden-württembergi schen Landtags.
Wir wissen aber auch – das Auswärtige Amt beobachtet die Lage in Burundi ja mehr als sorgfältig und stimmt sich dabei eng mit den europäischen Partnern ab –: Die Sanktionen sind verlängert worden. Es ist nicht so, dass man dem Treiben ei nes Machthabers gelassen zuschauen und nicht handeln wür de. Es ist vielmehr so, dass wir Sanktionen verhängt haben. Es fließen keine offiziellen Mittel der Entwicklungshilfe in das Land Burundi.
Stattdessen fließen die Gelder, die auf EU-Ebene und aus der Bundesrepublik nach wie vor gezahlt werden, nur an zivilge sellschaftliche Organisationen. Dort sind sie auch gut aufge hoben, um die Menschen, die vor Ort arbeiten, die vor Ort Not und Leid haben, zu unterstützen. Das ist ein ganz anderes Ver halten, als wenn wir einen Machthaber oder sonst jemanden unterstützen würden. Das ist aber auch ein wichtiger Punkt.
Ich denke, jede politische Aktion, die wir von unserer Seite nach Burundi tragen würden und mit der wir die Situation ent sprechend anklagen würden, würde im Land nichts ändern. Das haben schon viele, viele versucht. Die Botschaften in Bu rundi von unserer Seite waren schon tätig. Das ist schon mit vielen politischen Erklärungen garniert worden. Da, glaube ich, ist einfach klar: Wir von unserer Seite werden an der po litischen Situation in Burundi nichts ändern können.
Deshalb ist die Konsequenz für uns klar: Wir haben nach dort keinerlei offizielle Kontakte. Wir tun aber trotzdem etwas; wir sind trotzdem aktiv. Das ist genau dem geschuldet, dass wir ei ne langjährige Partnerschaft haben, eine Graswurzelpartner schaft, die viele Menschen im Land mit aufgebaut haben.
Da gibt es auf dem jährlichen Burundi-Treffen wirklich herz zerreißende Szenen im Zusammenhang damit, was dort an Schulen gemacht wird, was an humanitären Aktionen läuft. Deshalb gilt jenen Menschen, die dort nach wie vor diese Part nerschaft auf der Graswurzelebene, auf der zivilgesellschaft lichen Ebene pflegen, unser Dank für ihr Engagement und für ihre Hilfe.
Herr Abg. Hofelich hat es angesprochen; heute wurde quasi schon ein kleiner Ausblick auf den Haushalt gegeben. Ich muss sagen: Auch wenn das erst noch verhandelt wird, wäre ich dankbar, wenn der Gesetzgeber dann dem hier so einge brachten Haushaltsentwurf zustimmen würde, damit die ent sprechenden Summen vorhanden sind. Denn es ist notwen dig, dass wir dort Initiativen ergreifen.
Ich will in der Rückschau aber auch noch einmal deutlich ma chen: Es sind auch bisher Mittel nach Burundi geflossen. Seit Herbst 2015 sind 180 000 € aus Landesmitteln nach Burundi geflossen, aber eben nur, um genau diese zivilgesellschaftli chen Gruppen mit zu unterstützen.
Ich will Ihnen sagen: Es handelt sich u. a. um die Arbeit mit traumatisierten Frauen und Mädchen sowie darum, die Ver söhnungsarbeit dort im Land weiter zu unterstützen. Wir un terstützen auch Deutschkurse für Studierende in Burundi, die hier studieren können.
Gestern Abend fand im Staatsministerium ein Empfang für den Juristenaustausch mit Menschen aus afrikanischen Län dern statt, an dem auch Burundier teilnahmen. Es ist wichtig, dass wir sie im Zuge dessen nicht vergessen, sondern dass wir diesen Austausch nach wie vor pflegen.
In den Flüchtlingslagern in Ruanda und in Tansania wird von unserer Seite Geld ausgegeben, um den Menschen dort vor Ort zu helfen.
An dieser Stelle möchte ich auch Frau Muvunyi und der SEZ, Herrn Keil, noch einmal ganz herzlich danken, die auch in diesem Jahr schon zwei Mal dort gewesen sind und geschaut haben, was man Weiteres tun kann und wie man die Arbeit in tensivieren kann – eben unterhalb des Radars der Regierung. Das ist genau die Schwierigkeit, die hier angesprochen ist.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein Kom petenzzentrum in Burundi anstreben und umsetzen wollen. Momentan müssen wir das aber wirklich mit aller Sorgfalt prüfen, um eben nicht in die Falle zu laufen, dass man dort zwar ein Kompetenzzentrum hat, das aber natürlich nur mit entsprechender regierungsfreundlicher Unterstützung richtig tätig werden kann. Das ist ein Bereich, in dem wir einfach noch ein bisschen Geduld brauchen, um zu sehen, ob sich die Lage ändert.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir dort nichts umsetzen wollten und dass die Koordinierung nicht weiterhin über die SEZ liefe. Die Arbeit im Lande ist aber einfach eine sehr, sehr schwierige.
Deshalb nutzen wir, glaube ich, alles, was wir unter dem Ra dar der dortigen Regierung entsprechend unserer Partnerschaft mit Burundi an Möglichkeiten haben, mit dem Fokus, diese Partnerschaft weiter mit Leben zu erfüllen. Auf unsere Initi ative hin kam es mit Blick auf die häufig vergessenen huma nitären Krisen zu der #nichtvergesser-Kampagne, die auch be reits hier im Landtag zu Gast war, bei der mithilfe eines Fo tos, auf dem Sie mit einem Gegenstand zu sehen sind, in dem ein Knoten ist, deutlich gemacht werden konnte, dass Sie Bu rundi nicht vergessen. Das sind Initiativen, die von unserer Seite aus gestartet wurden. Ich glaube also, wir tun alles da für, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen.
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen: Wir werden unter der Voraussetzung, dass der Landtag als Haushaltsge setzgeber der Mittelerhöhung zustimmt, unsere Anstrengun gen im humanitären Bereich ausbauen. Es ist für uns wichtig, dort weiterhin Flagge zu zeigen. Die Landesregierung wird – auch das ist wichtig – gemeinsam mit den Regierungsfrakti onen an einer Konzeption für Afrika arbeiten. Der Schwer
punkt der Aufgaben liegt bei der EU sowie bei den nationa len Regierungen. Aber das, was wir, die Landesregierung, tun können, werden wir angehen; wir sind bereits auf dem Weg.
Ich danke daher ganz herzlich Ihnen allen, die Sie die heuti ge Debatte angestoßen haben und die Sie diesen Weg auch weiterhin wohlwollend begleiten.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Drucksa che 16/2802 laufende Nummer 36.
Abschnitt I der Beschlussempfehlung unter der laufenden Nummer 36 schlägt vor, den Antrag Drucksache 16/1894 für erledigt zu erklären, da es sich um einen reinen Berichtsan trag handelt. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II dieser Beschlussempfehlung besteht aus sieben Ziffern und enthält verschiedene Handlungsersuchen an die Regierung. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist einstim mig zugestimmt.
Wir haben noch über die vorhergehenden 35 Beschlussemp fehlungen abzustimmen, die in der Drucksache 16/2802 ent halten sind. Sind Sie damit einverstanden, dass ich bei diesen 35 Beschlussempfehlungen gemäß § 96 Absatz 5 der Ge schäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstim mungsverhalten in den Ausschüssen feststelle? – Das ist der Fall. Damit ist es so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2017 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2004 – Beitrag Nr. 11: Betätigungsprüfung bei einem Dienstleistungsunterneh men – Drucksachen 16/2327, 16/2837
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2017 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nah verkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – Druck sachen 16/2765, 16/2833
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. September 2017 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Geo thermische Anlagen in Landesgebäuden – Drucksachen 16/2670, 16/2836
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2017 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: Verga be beim Landesstraßenbau – Drucksachen 16/2671, 16/2834
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. September 2017 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 25: Erhalt von Stützbauwerken sowie Hang- und Felssicherungen an Landesstraßen – Drucksachen 16/2673, 16/2835