Wie organisieren wir auch in Zukunft Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Wirtschaft in unserem Land und für die Flüchtlinge? Es ist das Innenministerium, das für die Regie rungspräsidien zuständig ist und damit Einfluss auf die Frage nehmen kann, wie das Ermessen beispielsweise dergestalt aus geübt wird, dass Flüchtlingen die Weiterführung ihrer Ausbil dung bzw. ihrer Arbeit erlaubt wird.
Wir waren in der letzten Woche bei Ihrem Parteifreund, dem OB Arnold in Schwäbisch Gmünd. Was Integration und was Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen angeht, kann ich Ihnen nur raten, etwas Nachhilfeunterricht zu nehmen. Sie können hinsichtlich der Integration im Land Baden-Württemberg ei niges lernen.
Zur Digitalisierung wurde bereits viel gesagt. Sie haben noch einmal darauf hingewiesen. Aber wir erleben doch, dass im Innenministerium fast wöchentlich das Blitzlicht funktioniert. Jeder noch so kleine Förderbescheid wird überreicht.
Wenn man sich dann hinterher bei den Kommunen erkundigt, was am Ende wirklich herauskommt, erfährt man: Fehlanzei ge, sie müssen eigenes Geld mit hineinbringen. Es gibt sogar Kommunen, die überrascht sind, dass sie einen Förderbe
Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Sckerl, ich nehme das Gesprächsangebot gern an, was die Zulagen angeht. Da kom men wir gern miteinander ins Gespräch.
Wir haben es mit diesen Haushaltsanträgen versucht. Wir glauben, angesichts der hervorragenden Haushaltslage des Landes – sie unterscheidet sich fundamental von der in vie len Jahren zuvor, Herr Kollege Blenke – können wir es uns leisten, diesem Begehren der Polizeibeamtinnen und Polizei beamten nachzukommen.
Ich schließe an meine Vorredner an und bedanke mich recht herzlich bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, al len im Katastrophenschutz Tätigen, allen ehrenamtlich Täti gen, die unser Land jeden Tag etwas sicherer machen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Einzelplan 03 – ist groß. Er umfasst viele Bereiche, und man kann unmöglich al le Bereiche angemessen ansprechen. Nehmen wir den Ret tungsdienst, bei dem nach unserer Meinung zu wenig passiert, nehmen wir die Feuerwehr – auf die wir nur stolz sein kön nen; das ist zu Recht gesagt worden –, aber natürlich gehört auch die Polizei dazu.
Das Thema Polizei bezeichnet eine ureigene Kompetenz der Länder. Dafür sind die Länder zuständig. Deswegen nimmt die Polizei im Haushalt des Innenministeriums natürlich auch einen breiten Raum ein.
Unsere Polizei, meine Damen und Herren – das muss man lei der sagen –, beschäftigt sich infolge einer fehlerhaften Reform in weiten Teilen seit Jahren mit sich selbst.
Diese Reform ist übrigens von der SPD gemacht worden. In sofern hätte ich vom Kollegen Binder an dieser Stelle fast et was mehr Bescheidenheit erwartet.
Dass es bei der Polizei noch halbwegs ordentlich funktioniert, haben wir vor allem den Revieren zu verdanken, die von der Reform nicht erfasst waren, die allerdings den Personalzu wachs, der ihnen durch die Reform versprochen wurde, aber auch nie bekommen haben.
Und, wie gesagt, jenseits der Reviere waren weite Teile der Polizei eigentlich mit sich selbst beschäftigt und sind es noch immer.
Jetzt kann man natürlich sagen, lieber Herr Innenminister, das habe Ihnen die SPD eingebrockt. Man muss es so sagen: Das haben Sie so vorgefunden. Aber es sind jetzt schon wieder an derthalb Jahre vergangen. Man hatte mit dem Regierungs wechsel die Chance einer Korrektur, und die Korrektur kam nicht wirklich. Sie kam halbherzig in sachlicher Hinsicht und halbherzig in zeitlicher Hinsicht.
Man hat das klar beste Modell – von den Experten empfoh len, das 14er-Modell; das möchte ich in Erinnerung rufen – nicht umgesetzt. Das hat man liegen lassen – für mich völlig unverständlich –, obwohl dafür eigentlich Geld in unserem Land vorhanden gewesen wäre. Das hätte man machen kön nen, um den Bürgerinnen und Bürgern die beste Struktur bei der Polizei zu geben. Das hat man nicht gemacht. Vor allem aber fängt man erst 2020 wieder an. Meine Damen und Her ren, ich frage mich, ob das wirklich schlau ist. Wenn dann ge rade mal Ruhe ist, geht es sozusagen von vorn los.
Grobe Fehler werden überhaupt nicht korrigiert, auch nicht für 2020. Nur ein einziges Beispiel: Nehmen wir einmal an, beim Fellbacher Herbst tauchen aus aktuellem Anlass die Os manen Germania auf und machen Randale. Daraus entsteht sehr schnell eine polizeiliche Situation, eine anspruchsvolle Lage. Jetzt erklären Sie einmal den Fellbachern – die werden erstaunt sein –, dass für diese Lage das Führungs- und Lage zentrum in Aalen zuständig ist. Eigentlich möchte ich den Fellbachern da raten: Rennt schnell das kurze Stück in Rich tung Cannstatt über die Grenze,
dann seid ihr auf Stuttgarter Gemarkung und habt ein Füh rungs- und Lagezentrum in der Nähe und nicht eines,
Jetzt wird man natürlich sagen – ich ahne es schon –: „Das machen die sowieso alles vom Bildschirm aus.“ Aber ich sa ge Ihnen: Das sagen unsere Kinder auch immer. Die sitzen vor dem Bildschirm, bis sie vergessen haben, wie die Realität aus sieht.
Die Realität ist die, dass das Führungs- und Lagezentrum jetzt an der richtigen Stelle ist und mit Millionenaufwand an die falsche Stelle verlagert wird –
Man hätte unsere drei Jahre alten Vorschläge, mehr Stellen für die Polizei zu schaffen, früher aufgreifen können. – Ich schät ze, das ist drei Jahre her. – Das wäre besser gewesen, als die se Polizeireform durchzuführen. Damals haben wir gesagt: Die Polizei braucht 1 000 neue Stellen. Dann hat der SPD-In nenminister uns angeschaut, als ob wir den Verstand verloren hätten.
Zunächst sind wir von allen angeschaut worden nach dem Motto: Jetzt sind sie ein bisschen verrückt geworden. Wir wollten mit den 1 000 Stellen markieren: Die Polizei braucht einen richtigen Personalaufbau, der Bedarf ist ja da. Dann hieß es: „Wir haben ja die Beamten gar nicht. Wo wollt ihr die denn herkriegen? Eure Rechnung geht nicht auf.“
Wir haben dann gesagt: Die Rechnung kann auch nicht auf gehen, wenn Sie die Standorte für die Ausbildung bis auf ei nen einzigen schließen. Das wurde mit der Brechstange durch gesetzt.
Diese Standorte sind abgebaut worden. Gott sei Dank waren zwei noch nicht geschlossen gemäß Ihren Plänen. So konnte man die Wende einleiten. Jetzt wird über neue Standorte ge redet. Das ist natürlich richtig so, aber es sind schon andert halb Jahre in dieser Legislaturperiode vergangen.