Zu Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemein den und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-3, vor, mit dem die Haushaltsmittel weiter erhöht werden sollen, um alle Zuschuss anträge für die Feuerwehrfahrzeugflotten bewilligen zu kön nen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist damit einstim mig zugestimmt.
Jetzt schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die beiden Nummern 10 und 11, Kapitel 0311 – Ausbildung für den Ver waltungsdienst – und Kapitel 0312 – Landratsämter –, zusam menzufassen, da hierzu keine Änderungsanträge vorliegen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank.
Wer den Kapiteln 0311 und 0312 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0311 und 0312 ist damit einstimmig zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3203. Hierzu liegen drei Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-13, zum Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, der eine Änderung bei der Zusammensetzung des Personals des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventions netzwerks gegen Extremismus Baden-Württemberg fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-4, der mit dem neuen Titel 422 02 N – Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte und dgl. – Haushaltsmittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Außerdem liegt noch zu Titel 534 01 – Dienstleistungen Drit ter und dgl. – der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-5, vor, der die Streichung von Mitteln begehrt, die eine Nichtregierungsorganisation für Leistungen im Bereich der Ausstiegsförderung und Prävention erhalten soll. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0314 ist damit einstimmig zugestimmt.
Zu Titel 422 05 – Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck
sache 16/3303-19, vor, mit dem neben einer Anpassung der Erläuterung eine Mittelerhöhung gefordert wird, um nach ei ner entsprechenden Verordnungsänderung die Erschwernis zulage anzuheben. Wer diesem Änderungsantrag der SPDFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0315 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0315 ist damit einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0316 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0316 ist einstimmig zugestimmt.
Zu Titel 422 05 – Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/3303-20, vor, mit dem ebenfalls eine Anpassung der Erläuterung und eine Mittelerhöhung gefordert werden, um die Erschwerniszulage anzuheben. Wer diesem Änderungsan trag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ände rungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0317 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0317 ist damit einstimmig zugestimmt.
Zu Titel 422 05 – Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/3303-21, vor, mit dem wieder eine Mittelerhöhung für die Anhebung der Erschwerniszulage und die Anpassung der Erläuterung gefordert werden. Wer diesem Änderungsan trag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ände rungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0318 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0318 ist einstimmig zugestimmt.
Jetzt schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die drei Nummern 17 bis 19, also Kapitel 0319 – Landesamt für Ver fassungsschutz –, Kapitel 0320 – Logistikzentrum BadenWürttemberg – und Kapitel 0330 – Ausländer und Aussiedler – in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaus schusses, Drucksache 16/3203, zusammenzufassen, da hier zu keine Änderungsanträge vorliegen. – Sie sind damit ein verstanden. Vielen Dank.
Wer den Kapiteln 0319, 0320 und 0330 in der Fassung der Be schlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Den Kapiteln 0319, 0320 und 0330 ist einstimmig zugestimmt.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-6, zu Titel 633 08 – Pauschale Er stattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – zur Abstimmung, mit dem unter Berücksichtigung der Zahl der neu einreisenden Asyl bewerber Mittelkürzungen gefordert werden. Wer dem Ände rungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-7, vor, der eine Mittelstreichung beim Landesflücht lingsrat verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Frakti on zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 412 73 – Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-8, vor, der eine Mittelstreichung bei der Entschädi gung der Ombudspersonen für die Erstaufnahmeeinrichtun gen einschließlich der Verbindungspersonen in den Landes erstaufnahmeeinrichtungen begehrt. Wer diesem Änderungs antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 527 73 – Dienstreisen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-9, vor, der eine Mittelstreichung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 73 – Sachaufwand – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-10, vor, der eine Mittelstreichung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 75 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/330311, vor, der angesichts aktueller Asylbewerberzahlen eine Kürzung der Haushaltsmittel verlangt. Wer diesem Ände rungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.