Zu Titel 534 75 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/330311, vor, der angesichts aktueller Asylbewerberzahlen eine Kürzung der Haushaltsmittel verlangt. Wer diesem Ände rungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 75 – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3303-12, vor, der eine Mittelkürzung zur Rückführung der Beratungsplanstellen der freien Träger in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0331 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0331 ist mehrheitlich zugestimmt.
Nachdem für die zwölf Nummern 21 bis 32, also für die Ka pitel 0335 – Polizeipräsidium Aalen – bis 0346 – Polizeiprä sidium Ulm –, zwölf Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 16/3303-22 bis 16/3303-33, vorliegen, die je weils das gleiche Anliegen, nämlich die Erhöhung der Mittel zur Anhebung der Erschwerniszulage, haben, schlage ich Ih nen vor, die Abstimmung über diese zwölf Änderungsanträ ge und die zwölf Nummern bzw. Kapitel zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank.
Ich rufe also die Nummern 21 bis 32, die Kapitel 0335 bis 0346, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses gemeinsam auf:
Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 16/3303-22 bis 16/3303-33, jeweils zu den Ti teln 422 05 – Mehrarbeitsvergütung und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Beamtinnen und Beamte und dgl. – vor, die Mittelerhöhungen und Erläuterungsänderungen for dern, um die Erschwerniszulage nach einer entsprechenden Verordnungsänderung anheben zu können. Wer diesen zwölf Änderungsanträgen der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Änderungsanträge der Fraktion der SPD sind damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer den zwölf aufgerufenen Kapiteln in der Fassung der Be schlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Den Kapiteln 0335 bis 0346 ist damit einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss
schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. – Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Ministe rium der Justiz und für Europa – eine Redezeit von 15 Minu ten je Fraktion festgelegt.
Es ist vereinbart worden, dass die Redezeiten jeweils auf zwei Abgeordnete pro Fraktion aufgeteilt werden und deren Rede beitrag in der ersten Runde erfolgt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Justizetat für den Doppelhaushalt 2018/2019. Mit unse ren Maßnahmen für die kommenden zwei Jahre knüpfen wir an den vergangenen Haushalt mit wichtigen Weichenstellun gen an mit dem Ziel, eine effiziente Justiz und einen moder nen Strafvollzug voranzutreiben.
Seitdem die Empfehlungen der Expertenkommission zum Thema „Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen“ vor liegen, arbeiten wir in der grün-schwarzen Koalition konse quent an der Umsetzung dieser Ziele. Dies geschieht u. a. auch durch die gemeinsame grün-schwarze Fraktionsarbeitsgrup pe „Moderner Strafvollzug“. In dieser konnten wir uns auf wichtige Forderungen und Maßnahmen verständigen, die wir bereits umsetzen konnten oder künftig umsetzen werden.
Die Bedeutung des Strafvollzugs wird auch im Haushalt 2018/2019 deutlich. So erhält der Justizvollzug 151 Neustel len. Hinzu kommen über 60 Stellen für Wachtmeisterinnen und Wachtmeister, um die Sicherheit bei den Gerichten zu ver bessern.
Darüber hinaus hat sich die Koalition auch auf Betreiben der Arbeitsgemeinschaft „Moderner Strafvollzug“ dazu entschlos sen, sinnvolle Projekte gemeinsam aus Fraktionsmitteln zu fi nanzieren.
Dazu gehören beispielsweise die Weiterfinanzierung der Pro jekte ReSo in Adelsheim und ZAP in Ravensburg. Ziel beider Projekte ist es, junge Strafgefangene bei der Wiedereinglie derung nach der Haft zu unterstützen. Beide Projekte haben sich bisher als erfolgreich und nachhaltig erwiesen. Aufgrund des Erfolgs und des großen gesellschaftlichen Mehrwerts der beiden Projekte müssen sie aber perspektivisch auf jeden Fall im nächsten Landeshaushalt verstetigt werden.
Des Weiteren werden wir das Projekt „Null Toleranz gegen über Gewalt im Justizvollzug“ aus Fraktionsmitteln finanzie ren. Trotz Sicherheitsvorkehrungen baulicher und organisato rischer Art sowie gezielter Behandlungsangebote ist die Zahl der Gewaltvorkommnisse im baden-württembergischen Jus tizvollzug in den vergangenen Jahren gestiegen. Mit dem Pro jekt „Null Toleranz gegenüber Gewalt im Justizvollzug“ wol len wir zunächst drei Anstalten bei der Erarbeitung von Maß nahmen zur Gewaltprävention unterstützen.
Als Drittes möchte ich gern noch auf die Anschaffung von neuem Mobiliar für die Außenstelle Kelterle des Bildungszen trums Justizvollzug eingehen. Hier besteht ein unhaltbarer baulicher Zustand, der Auswirkungen auf die dortigen Aus zubildenden hat, weshalb dieser Punkt besonders auch im Hin blick auf das Thema Nachwuchsgewinnung von unserer Sei te von hoher Relevanz ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind zur Stärkung der Justiz 421 Neustellen im Doppelhaushalt vorgesehen, 91 davon für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Von den 91 Richterstellen werden 24 den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der Asylverfahren zu gehen. Die 421 Neustellen umfassen insbesondere auch Stel len für Rechtspfleger- und Gerichtsvollzieheranwärter sowie neue Stellen für die Grundbuchämter. Die 421 Stellen sind – das muss man sagen – ein Quantensprung, den es so in der Justiz noch nicht gegeben hat.
Damit bin ich beim wohl größten Umbruch im Haushaltsjahr 2018 angekommen: der Grundbuchamts- und Notariatsreform. Zum 1. Januar 2018 wird es in Baden-Württemberg kein staat liches Notariat mehr geben. Die Notariate werden frei weiter geführt, wodurch massive Einsparungen, aber auch – das muss man eben konstatieren – Mindereinnahmen zu erwarten sind. Die Reform bringt gewaltige organisatorische, personelle und technische Veränderungen mit sich. Im Übergang kam es vor allem bei den neu eingerichteten Grundbuchämtern, aber auch bei den noch bestehenden Notariaten zu Personalengpässen. Diesen Engpässen wird aber mit 20 neuen Stellen ebenfalls begegnet.
Meine Fraktion steht in regelmäßigem Kontakt mit den In teressenverbänden der Notare. Daher weiß ich, dass die Re form den Notarinnen und Notaren sowie den Servicekräften viel an Veränderungen abverlangt. Ich bin aber auch der Überzeugung – das ist unsere Fraktion auch –, dass sie aus europarechtlichen und wirtschaftlichen Gründen eine wich tige und notwendige Reform für unser Land ist, die auch im Interesse der Rechtsuchenden steht. Sie ist die größte Struk turreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz.
Ich möchte noch kurz auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs eingehen. Auch hier wird es am 1. Januar 2018 entsprechende Veränderungen geben. Insgesamt werden bei der Staatsanwaltschaft und allen Gerichtsbarkeiten im Land über 12 000 Arbeitsplätze auf digitale Aktenbearbeitung und elektronische Geschäftsabläufe umgestellt. Das sind wichti ge Schritte hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der Ereignis se, die sich aktuell in vielen Ländern vollziehen, ist es beson ders wichtig, dass wir in Deutschland unsere dritte Gewalt, die Judikative, nach bestem Wissen und Gewissen schützen und ausstatten.
Wir brauchen sie als verlässlichen Garant für unsere demo kratischen Grundwerte und unsere Verfassung. Bei allen Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Berei chen der Justiz möchte ich mich für die Ausübung ihres wahr lich nicht einfachen Berufs bedanken. Dafür noch einmal herzlichen Dank.
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU so wie der Abg. Anton Baron AfD, Sascha Binder SPD und Nico Weinmann FDP/DVP)
Eine zuverlässige Justiz kann es nur mit genügend und gut ausgebildetem Personal sowie mit moderner Technik und ef fizienten Prozessen geben. Das ist im Doppelhaushalt entspre chend festgeschrieben. Auch die Beendigung der achtprozen tigen Absenkung der Eingangsbesoldung dürfte ein Schritt sein, der bei der Gewinnung weiterer guter Kräfte von gro ßem Nutzen sein wird.
Trotz der wichtigen Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei Jahren vorantreiben werden, möchte ich bereits jetzt sa gen, dass neue Forderungen unabweislich sind, nämlich z. B. der Bau eines neuen Justizvollzugskrankenhauses, aber auch die Sanierung der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim nach dem lange bestehenden Masterplan.
Unser Ziel muss es sein, erfolgreiche Maßnahmen in den künftigen Haushalten zu verstetigen und den Sanierungsstau bei den Justizgebäuden abzubauen. Eine moderne Justiz kos tet Geld, aber dies ist uns der Rechtsstaat auch wert. Ich freue mich, dass dieser Haushalt diesem Anliegen, nämlich dass es eine Wertschätzung für die Justiz gibt, die auch entsprechend mit finanziellen Ausstattungen verbunden ist, Rechnung trägt.
Herr Präsident, sehr verehrte Kol leginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei, drei Worte zu dem Europateil des Einzelplans 05 sagen.