Mit dem, was als Haushaltsplanentwurf kam – die Beispiele, die ich genannt habe, betreffen nicht den Europahaushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa, sondern sind verteilt auf den Haushalt des Kultusministeriums und den Haushalt des Staatsministeriums –, haben die, die da Verantwortung tra gen, die kalte Schulter gezeigt gegenüber den zivilgesell schaftlichen Organisationen, die für uns die Zusammenarbeit in Europa und in der Welt organisieren. Der Haushaltsplan entwurf war so, wie er zunächst vorgelegt wurde, eine ziem lich schwache Leistung, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich: Der ursprüngliche Entwurf wäre für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Jetzt ist er zustimmungsfä hig, weil er im Ausschuss zustimmungsfähig gemacht wurde. Es ist unser aller Erfolg, dass wir uns heute mit dem, was wir für Europa und Internationales tun, besser zeigen können. Das
Wir haben z. B. bei den internationalen Kooperationen eine Erhöhung von 2,4 auf immerhin 4,2 Millionen € erreicht. Wir haben z. B. die Lücke beim Europa Zentrum geschlossen; es kann auskömmlich arbeiten. Wir haben beim DAZ eine auf gabengerechte Finanzierung. Die Europakampagne, von der jetzt gerade die Rede ist, ist auch finanziert, auch wenn man sich fragt, wie sie verteilt auf die beiden Häuser – Staatsmi nisterium und Europaministerium – finanziert ist. Jeder hat in dieser Kampagne seinen eigenen Garten, den er bespielen darf – besonders beziehungsorientiert im Staatsministerium und expertenorientiert beim Europaministerium. Nun ja, so sind halt die politischen Ansätze unterschiedlich verteilt.
Aber ich würde schon gern mal etwas dazu sagen – weil wir dann auch beim Verständnis dieser Koalition sind –, was die Politik im Bereich Europa und Internationales angeht. Kolle ge Reinhart hat heute Mittag hier gesagt: Mit dieser Presse konferenz, die gestern stattgefunden hat, hat der Europadia log begonnen.
Ich möchte nur mal sagen: Es gab auch schon vorher im Land Baden-Württemberg eine Welt, in der wir über Europa und In ternationales gesprochen haben. Sogar Kollege Reinhart war daran beteiligt. Das ist immer die Spannung zwischen Anma ßung, Missverständnis und Hybris. Irgendwie weht bei diesen Sätzen – genau wie bei: „Die Digitalisierung beginnt jetzt in Baden-Württemberg“ – immer ein Hauch von Peinlichkeit durch die Säle.
Im Grunde genommen geht es darum, dass wir das Ganze in der Situation, die wir haben, endlich wieder in Fahrt bringen. Das geschieht hoffentlich mit diesem Haushalt. Es heißt auch, dass wir den Lackmustest des Haushalts bestehen müssen, dass wir es auch finanziell in Fahrt bringen. Bei der Politik im Bereich Europa und Internationales lohnt sich ein Aussitzen nicht, meine Damen und Herren.
Das Manko von Grün-Schwarz – das wissen Sie selbst – ist die organisatorische Zersplitterung insbesondere der Europa politik, aber auch der Politik der internationalen Beziehungen über verschiedene Häuser. Das Staatsministerium kann nicht recht loslassen. Es ist wichtig – Herr Minister Wolf, da haben Sie auch unsere Unterstützung –, dass wir hart bündeln, was die Europapolitik angeht, dass wir in Baden-Württemberg ei ne Europapolitik aus einem Guss machen. Das ist derzeit nicht der Fall. Ich fordere alle Akteure auf, dass sie diese eine Spra che, die wir in diesem Land in den letzten Jahren schon ein mal hatten, zusammen wieder finden. Es darf nicht sein, dass wir zwischen grünen und schwarzen Befindlichkeiten eine ro
Was die inhaltlichen Themen angeht, kann man unterschied licher Meinung sein. Ich brauche nur CETA anzusprechen. Auf jeden Fall sollte man es hier auf den Tisch des Hauses bringen.
Ich wundere mich auch ein bisschen, wie Ministerpräsident Kretschmann die Dinge angeht: Er stellt sich mal kurz hier hin, sagt: „Europa ist Staatsräson“ und taucht dann wieder ab – vielleicht noch ein bisschen Subsidiarität. Ich stelle schon gar nicht mehr die Frage, wie oft im Jahr er in Brüssel ist; auf fallen tut es jedenfalls nicht. Das, was sozusagen an eigenen Themen vorhanden ist, bleibt zunächst einmal auf der Seite. Nein, dann äußert er sich schon lieber zu Martin Schulz: „Es kann ja nicht sein, dass wir den dritten Schritt – Vereinigte Staaten von Europa – vor dem ersten Schritt tun.“ Ich kann mich nicht entsinnen, dass Martin Schulz nicht gesagt hätte, auch ein erster und zweiter Schritt wären sinnvoll. Aber man sagt als grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg das, was gesagt ist, und findet komischerweise mit solchen Plattitüden in den Medien auch noch Resonanz. Das finde ich komisch.
Ich fände es gut, wenn dieser Ministerpräsident einmal sagte: „Seit Oktober habe ich den Vorsitz bei den ,Vier Motoren‘.“ Dazu gehört Katalonien.
Deswegen: Was machen wir eigentlich mit dem neuen Vorsitz bei den „Vier Motoren“? Dazu habe ich bisher nichts gehört. Ich fände es gut, wenn er etwas dazu sagte, wie wir mit den Strukturfonds in Europa umgehen, wenn das Geld aus Groß britannien mal fehlen wird, und was dann der Standpunkt Ba den-Württembergs zu EFRE-Mitteln und anderem ist.
Ich fände es gut, wenn dieser Ministerpräsident einmal etwas dazu sagte, wie er es mit einem europäischen Finanzhaushalt, mit einem europäischen Finanzminister hält. Dazu hört man auch wenig bis nichts. Er ist einer, der sich hinstellt für die großen Töne, aber, wenn es um europäische Positionierung geht, in diesem Land nichts zuwege bringt und leider deswe gen auch – – Er hat heute Morgen auch wieder ein Beispiel dafür gegeben: viel Inszenierung und viel Selbstherrlichkeit, aber wenig praktische Erträge für Baden-Württemberg in der Europapolitik von diesem Ministerpräsidenten.
Unser Ziel, Herr Präsident, ist die europäische Integration und die globale Zusammenarbeit. Was Integrieren und Zusammenarbeit betrifft, fordere ich die Lan desregierung auf, bei sich selbst anzufangen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Grundpfeiler unserer Demokra tie, unserer gelebten Freiheit, unserer liberalen und weltoffe nen Gesellschaft ist ein effektiver und effizienter, vor allem ein verlässlicher Rechtsstaat.
Unser Rechtsstaat gerät jedoch zusehends unter Druck. Die Bilder der Silvesternacht in Köln, die Lkw-Todesfahrt in Ber lin oder terrorisierende unbegleitete minderjährige Flüchtlin ge in Mannheim reflektieren dabei nur die Spitze des Eisbergs – ein schwindendes Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das in einem großen Teil der Bevölkerung schleichend und tiefgrün dig Verunsicherung, ja eine beklemmende Ohnmacht auslöst.
Reflexartig nach jedem Vorfall folgt der Ruf der Politik nach schärferen Gesetzen, nach weiter gehenden Befugnissen. Ben jamin Franklin wusste von dem Dilemma, dass zu weiche Ge setze selten befolgt, zu strenge selten vollzogen werden. In der Tat, ein zu schwacher Rechtsstaat ist nicht in der Lage, Recht und Ordnung zu schützen; ein zu starker Staat hinge gen kann Freiheit und Grundrechte gefährden.
Es ist dabei gerade der Markenkern liberaler Innen- und Rechtspolitik, klug und mit Augenmaß und mit Mitte abzu wägen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Jüngst wurden auch in diesem Haus Gesetze verschärft und neue geschaffen. Gleichzeitig und viel dringender bedarf es aber einer konsequenten Durchsetzung bestehender Gesetze. Gerade hier aber zeigen sich erhebliche Defizite. Denn bei ei ner Vielzahl von Verfahren stellt sich schon die Frage, ob ei ne Einstellung offiziell wegen Geringfügigkeit oder gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153 a StPO nicht tatsäch lich aus Mangel an Kapazitäten schon bei der Polizei erfolgt. Andererseits führen immer mehr Strafgesetze zu einer Erhö hung der Zahl von Strafverfahren. Die Überbelastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte steigt.
So war sich auch unser Justizminister Wolf nicht zu schade, die Aufforderung zum Suizid – so verwerflich dies moralisch ist – künftig strafrechtlich zu sanktionieren. Aber nicht jedes verwerfliche Verhalten muss strafrechtlich sanktioniert wer den. Wenn wir Strafgesetzänderungen zum Werkzeug im Wett streit um mediale Präsenz machen, werden wir schon bald un ser Land nicht mehr erkennen.
Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Proble matik nunmehr auch bei der Landesregierung in ihrer Dring lichkeit erkannt wurde. Die Landesregierung hätte allerdings nach unserem Dafürhalten frühzeitig mit Stellenschaffungen bei den Gerichten auf die Situation reagieren können, ja müs sen. Stattdessen wurden von Grün-Schwarz 2017 ganz be
wusst lediglich 74 Richter und Staatsanwälte eingestellt, ob wohl der Bedarf mit 211 ermittelt wurde. Im Haushaltsent wurf sind jetzt 91 Neustellen für Richter sowie für Staatsan wälte vorgesehen. Von diesen 91 werden – das ist begrüßens wert – zunächst 24 den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der prekären Asylverfahrenswelle zugehen. Nach Bewältigung dieser Welle sollen diese dann den Zivil- und Strafgerichten oder den Staatsanwaltschaften übertragen werden.
Wir verhehlen gleichwohl nicht, dass wir vom Justizministe rium erwarten, dass die fehlenden Stellen bei Richtern und Staatsanwälten in den nächsten Jahren sukzessive besetzt wer den und so dem Rechtsstaat Handlungsfähigkeit zurückgege ben wird. Die Krux in Analogie zu Wilhelm Busch ist uns be wusst: Der Rechtsstaat ist hochverehrlich, obwohl die Kosten oft beschwerlich. Wir Freien Demokraten sind jedoch der fes ten Überzeugung, dass Investitionen in einen gut funktionie renden Rechtsstaat sich langfristig rechnen, nicht nur gesell schaftlich oder politisch, sondern auch ökonomisch.
Indes, die Schere zwischen politischen Parolen und der Rea lität des Rechtsstaats öffnet sich seit Jahren. Während in po litischen Sonntagsreden immer davon gesprochen wird, wie vermeintlich sicher unser Land ist, machen sich in vielen Be reichen Angst und Unsicherheit breit.
Aber die Strafverfolgungsstatistik zeigt, dass der Trend zu we niger Kriminalität spätestens mit der Flüchtlingskrise 2015 sein Ende gefunden hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, auch wenn es viel leicht dem Wunschbild gelingender Integration widersprechen mag, dass die Zahl ausländischer männlicher Straftäter, ge messen am Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung, überproportional hoch ist.
Auch hier müssen wir gegensteuern – präventiv wie repres siv, auch durch konsequente Abschiebung von Straftätern.
Allerdings zeigt sich hier, dass entgegen der vollmundigen Ankündigung des Herrn Innenministers keine nennenswerte Erhöhung der Abschiebungszahlen erfolgt, sondern diese 2017 auf dem bescheidenen Vorjahresniveau stagnieren.
Als Folge der zunehmenden Kriminalität zeigt sich, dass die Gefängnisse in unserem Land aus allen Nähten platzen. Den Ausbau der Häftlingsplätze müssen wir zügig vorantreiben; denn ein Rückgang der Häftlingszahlen wie auch eine Entlas tung sind nicht absehbar.
Probleme bereitet auch die zunehmende Heterogenität der Häftlinge. Immer mehr von ihnen sind verhaltensauffällig, können kein Deutsch, sind kaum resozialisierbar. Daher wer den die Herausforderungen an das Personal immer größer.
Diese dringliche Situation greifen wir in unserem Entschlie ßungsantrag auf. In einem Gesamtkonzept muss der Ausbau der Häftlingsplätze zügig vorangetrieben werden. Justizvoll zugsanstalten müssen mehr personelle und sachliche Unter
stützung im Umgang mit der zunehmenden Zahl problemati scher Häftlinge erhalten. Hier bitten wir Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen, im Sinne eines funktionierenden Strafvoll zugs und der in diesem Bereich Beschäftigten, denen unser Dank gilt, um Unterstützung unseres Antrags.