Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat ge zeigt, dass sich bei der Diskussion um den Einzelplan 05 – erst einmal mit Blick auf die Justiz – viele hier im Haus einig sind. Ich empfinde es als gutes Zeichen für die Bedeutung des Rechtsstaats, dass dieser hier nicht strittig diskutiert wird, son dern dass sich dieses Hohe Haus einmütig zu einem starken Rechtsstaat bekennt, dass es sich einmütig dazu bekennt, dass man diesem starken Rechtsstaat auch das notwendige Hand werkszeug mit auf den Weg geben muss, damit er seiner Funk tion gerecht werden kann.
Wir sind uns auch einig, dass die baden-württembergische Jus tiz seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit leistet. Wir haben keine Kuscheljustiz. Wir haben eine Justiz, die sich ihrer Ver antwortung bewusst ist, und das seit vielen Jahren.
Lieber Kollege Weinmann, ich bin wirklich froh, dass heute alle unsere Bestrebungen unterstützen, den Personalkörper der Justiz zu stärken. Aber ich möchte mir schon den Hinweis er lauben: Es hätte auch schon vor Jahren Gelegenheit gegeben, der Justiz in unserem Land mehr Personal zur Verfügung zu stellen, und da haben andere die politische Verantwortung im Justizministerium getragen.
Insofern sage ich: Lassen wir einmal die Kirche im Dorf. Was jetzt stattfindet, ist ein Paradigmenwechsel in der Justiz. Wäh rend es früher darum gegangen ist, dafür Sorge zu tragen, dass kein Personal abgebaut wird, wird seit 2017 erstmals wieder in nennenswertem Umfang und anlassunabhängig Personal aufgebaut. Das ist die Stärkung der Justiz in Baden-Württem berg.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sind nicht nur Gesicht unseres Rechtsstaats, sondern sie sorgen zeitnah für Rechtssicherheit und sind somit der Garant für ein friedliches Miteinander hier bei uns im Südwesten. Wir sind uns einig, dass den Richtern und Staatsanwälten, den Rechtspflegern, Servicekräften und Justizvollzugsmitarbeitern für ihr großes Engagement und hohes fachliches Können unser Dank ge bührt. Wir sind uns dazuhin einig, dass ein gut funktionieren der Rechtsstaat eben das notwendige Personal und eine ange messene Ausstattung benötigt.
Damit Baden-Württemberg insgesamt ein sicheres Bundes land bleibt, ist es notwendig, der Justiz diesen Stellenwert zu geben, um das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat dauerhaft zu gewährleisten.
Gleichzeitig steht die Justiz – das wurde heute in der Debat te erneut klar – vor großen Aufgaben. Immer komplexere Ver fahren, die Internationalisierung, die Digitalisierung der Kri minalität, der islamistische Terrorismus oder – das ist ange sprochen worden – die Flut von Asylverfahren machen eben so Probleme wie die steigende Zahl ausländischer Gefange ner und die damit einhergehenden kulturellen wie sprachli chen Herausforderungen in unseren Justizvollzugsanstalten.
Wichtig ist mir: Wir stärken die Justiz nicht nur punktuell, nicht nur in den Zentren, wir stärken sie in der gesamten Flä che des Landes. Das ist auch Ausdruck unseres Bekenntnis ses zu einer dezentralen Justiz. Da bleibt es nicht nur bei Sonntagsreden. Es bekommen auch die Gerichte, Staatsan waltschaften, Vollzugsanstalten in der Fläche des gesamten Landes zusätzliches Personal, um ihrem Auftrag gerecht wer den zu können.
Meine Damen und Herren, die Zahlen sind genannt. Die Lan desregierung hat bereits im Haushalt 2017 über 200 neue Stel len geschaffen und damit in die innere Sicherheit investiert. Wenn wir die Zahl der Stellen bei der Polizei richtigerweise erhöhen, ist es zwingend, das in gleicher Weise auch bei der Justiz zu tun. Im jetzigen Haushalt 2018/2019 sind über 400 neue Stellen vorgesehen, die ein weiteres Plus an Sicherheit bieten.
Wir haben 151 neue Kolleginnen und Kollegen im Justizvoll zug, meine Damen und Herren. Die Kolleginnen und Kolle gen im Justizvollzug stehen vor sehr großen und schwierigen Aufgaben und Herausforderungen. Wir haben im ganzen Land deutlich überbelegte Justizvollzugsanstalten. Es liegt auf der Hand: Mehr Häftlinge bedeuten einen Mehraufwand an Be treuung, an Aufsicht für die in den Anstalten beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Es geht um ein verstärktes Maß an Resozialisierung. Es geht darum, mit einem Mehr an Spra chen und Kulturen zurechtzukommen. Das Konfliktpotenzial in den Vollzugsanstalten nimmt zu.
Deshalb will ich den Kolleginnen und Kollegen im Vollzug, gerade wenige Tage vor Weihnachten, wenn es darum geht, rund um die Uhr in schwieriger Umgebung Dienst zu tun, von Herzen für ihren hervorragenden Einsatz danken.
Kollege Binder hat natürlich recht: Diese Stärkung der Justiz hat auch damit zu tun, dass in der Bevölkerung nicht der Ein druck entstehen darf: Die Großen lässt man laufen, und die Kleinen sperrt man ein. Wenn wir die Justiz personell so aus statten, wie es das Bedarfsberechnungssystem ergibt, dürfen wir auch erwarten, dass kleine und große Delikte in gleicher Weise verfolgt werden.
Deshalb ist es wichtig, auch die großen Wirtschaftsstrafsachen in angemessener Zeit zu bearbeiten. Das sind wir allen Ver fahrensbeteiligten schuldig – übrigens auch den Angeklagten, die während eines so langen Verfahrens in einer extrem schwierigen Situation stehen. Das gilt für Wirtschaftskrimi nalität in gleicher Weise wie für Wirtschaftsverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Deshalb ist es zwingend, mit zusätzli chem Personal nachzulegen.
Wir verbessern die Situation bei unseren Gerichtswachtmeis tern. Ich bin immer wieder etwas überrascht, wenn ich gefragt werde: Was tun die denn alle, wenn keine Gerichtsverhand lungen sind?
Da kann ich nur sagen: Gehen Sie mal in ein Gericht, und set zen Sie sich mit der Arbeit der Gerichtswachtmeister ausein ander. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass die Zahl der meldepflichtigen, sicherheitsrelevanten Vorgänge in unseren Gerichten von Woche zu Woche zunimmt, weiß man auch, um welch wichtige Aufgabe es sich hier handelt. Diese Situation mit über 60 weiteren Stellen zu verbessern, ist ge boten.
Ich möchte mir nicht vorstellen, dass wir in diesem Bereich erst reagieren, wenn an einem Gericht dieses Landes etwas Katastrophales passiert ist – so wie in Bayern geschehen. Las sen Sie uns in Baden-Württemberg präventiv und rechtzeitig Vorsorge treffen.
Die Situation an den Verwaltungsgerichten wurde angespro chen, wo wir mit über 50 neuen Stellen sowohl im Bereich der Richterschaft wie auch im Bereich der Servicekräfte auf die aktuelle Entwicklung reagieren. Da will ich durchaus auf den Kollegen aus der AfD eingehen – Herr Dr. Merz, ich glau be, Sie hatten es angesprochen –: Wir haben hier flexibler re agiert, als man das der Verwaltung und der Politik gemeinhin unterstellt. Wir haben nämlich diese Stellen bereits im Vor griff über das Personalausgabenbudget, also bis zu sechs Mo nate früher, besetzt, als wir es jetzt über den zu beschließen den Haushalt könnten, weil wir genau dem Rechnung tragen wollten.
Wenn unsere Verwaltungsgerichte angesichts explodierender Zahlen in den Geschäftsstellen „absaufen“, dann ist es ein ge ringer Trost, wenn wir sagen: Wir machen jetzt Haushaltsplan beratungen, und irgendwann im nächsten Jahr bekommt ihr Stellen. Genau das haben wir nicht getan. Diese mehr als 50 Stellen an den Verwaltungsgerichten sind nicht nur im neuen Haushaltsplan etatisiert, sie sind bereits geschaffen, sind be reits besetzt, weil wir unseren Verwaltungsgerichten rechtzei tig Unterstützung zukommen lassen wollten.
Wir werden das Sicherheitsprogramm von 3 Millionen € auf 5 Millionen € aufstocken, um damit auf die Verschärfung der Sicherheitslage an unseren Gerichten zu reagieren. Allein 2017 – und das Jahr ist noch nicht zu Ende – wurden uns schon 199 Vorfälle gemeldet, darunter 43 Funde von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen. Für die flächende ckende Gewährleistung effektiver Sicherheit sind deshalb um fangreiche Investitionen sowie bauliche und technische Si cherungsmaßnahmen bei unseren Justizbehörden dringend er forderlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Justiz Stellenbe darf anmeldet, dann tut sie das auf der Grundlage eines aus geklügelten Personalbedarfsberechnungssystems mit dem Na men PEBB§Y. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, innerhalb dieser Legislaturperiode eine
Personalausstattung nach PEBB§Y zu erreichen. Wir sind da mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt schon weit vo rangeschritten und setzen ein Zeichen für eine funktionieren de Justiz.
Die Digitalisierung in der Justiz ist angesprochen worden. Ba den-Württemberg ist bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte Speerspitze – übrigens bundesweit. Wir wollen diesen Spitzenplatz auch weiterhin einnehmen. Das ist nicht Selbstzweck, sondern es geht darum – auch das ist angespro chen worden –, die Verfahren effizienter zu gestalten, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und unsere Ge richtssäle entsprechend auszustatten: E-Justice, der vollelek tronische Rechtsverkehr, oder die E-Akte. 3,4 Millionen € sind für Digitalisierungsprojekte in der Justiz deshalb zusätzlich vorgesehen.
Grundbuchamts- und Notariatsreform: Meine Damen und Herren, die Uhr tickt. Am 1. Januar 2018 gilt in diesem Be reich eine neue Zeitrechnung. Da gab es – man braucht über haupt nicht darum herumzureden – auf der Strecke Reibungs verluste. Das waren Jahrhundertreformen. Wenn Sie allein überlegen: Aus 600 dezentralen Grundbuchämtern waren 13 zentrale grundbuchführende Amtsgerichte zu schaffen. Oder: Das Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim hat jetzt nach dieser langen Phase etwa 160 laufende Kilometer Grundbuch akten aus diesen 600 Dienststellen zusammengeführt. Es wa ren über 3 500 Bedienstete betroffen, die durch diese Reform auch einen neuen Status, einen neuen Dienstort, ein neues Be schäftigungsverhältnis bekommen haben. Das war ein riesen großer Kraftakt. Da gab es nicht nur Gewinner, da gab es auch manche, die erst frustriert, dann aber trotzdem motiviert die sen Prozess mit begleitet haben.
Ich will allen, die dazu beigetragen haben, diesen Reformpro zess zu gestalten – auch bei uns im Haus –, aber vor allem auch denen, die jetzt gehalten sind, ab dem 1. Januar 2018 in den neuen Strukturen wiederum gute Arbeit abzuliefern, herz lich danken.
An mir lag es nicht, Kollege Binder; ich habe oft genug in der Öffentlichkeit gesagt: Wir rechnen damit, dass es Schwierig keiten gibt. Und die landen zum Teil auch auf meinem Schreibtisch. Ich bin im Land herumgereist, bin in die Grund buchämter gegangen, habe mich klar dazu bekannt. Wir ha ben dort nachjustiert, wo die Warteschleifen am längsten ge worden sind, und haben mit einem ständigen Monitoring si chergestellt, dass die Kolleginnen und Kollegen bestmöglich unterstützt werden. Dass es trotzdem zu Problemen kommen würde, war klar. Insgesamt ist der Reformprozess dank der hervorragenden Arbeit all derer, die ihren Beitrag geleistet ha ben, zufriedenstellend gelaufen.
Meine Damen und Herren, Kollege Binder hat noch eine in teressante Frage in den Raum gestellt, was die Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung durch das Jus tizministerium angeht. Er hat, glaube ich, eine Formulierung aus dem Vorwort des Justizministeriums zum Haushalt ein bisschen missverstanden. Da ging es um eine Begleitung rechtspolitischer Überlegungen. Denken Sie etwa an die er weiterte Auswertung von DNA-Analysen,
an die Frage der Auswertung von Mautdaten und anderem. Da haben wir uns vonseiten des Justizministeriums immer posi tioniert. Aber selbstverständlich werden wir, wird das Justiz ministerium auch an Gesetzgebungsvorhaben des Landes be teiligt. Wir sind nicht Justiziariat. Das wird immer wieder fälschlicherweise behauptet. Übrigens hat das Innenministe rium natürlich auch hervorragende Verfassungsjuristen. Lie ber Kollege Binder, Sie sind selbst Jurist. Sie wissen natür lich: Wo zwei Juristen am Werk sind, kann es schon einmal vorkommen, dass auch zwei unterschiedliche Positionen ver treten werden.
Am Ende des Tages trägt natürlich dann auch das zuständige Ressort die Verantwortung. Ich finde es gut, dass wir uns in diesem Prozess gemeinsam – ich will das ausdrücklich an al le Kolleginnen und Kollegen im Parlament richten – dieser Frage noch einmal angenommen haben.
Kollege Weinmann, Sie haben gesagt, der Justizminister sei sich nicht zu schade gewesen, sich in die Diskussion einzu klinken und die Frage der Anstiftung zum Suizid, die Straf barkeit der Anstiftung zum Suizid zum Thema zu machen. Na türlich weiß ich, dass das juristisch eine hochdiffizile Frage ist, weil der Suizid an sich straffrei ist und damit die Beteili gung an einer solchen Straftat natürlich rechtssystematisch schwer begründbar ist.
Aber führen wir uns noch mal den Vorgang in Baden-Baden vor Augen: Da steht ein selbstmordgefährdeter Mensch auf dem Vordach eines Hotels, und eine brüllende Menge steht – mit dem Handy in der Hand – vor diesem Hotel und ruft dem selbstmordgefährdeten Menschen zu: „Spring! Spring!“ Das ist dann für mich ein Vorgehen auf moralisch tiefster Ebene.
Ich finde, Kollege Weinmann, bei allen Schwierigkeiten: Es muss erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob wir ein solches Verhalten straffrei hinnehmen.
Dass das nicht ganz einfach ist, das weiß ich. Übrigens sind die sozialen Medien ein weiterer Faktor, der die Anstiftung zum Suizid noch einmal zusätzlich beflügeln kann. Ich finde, darüber kann man schon einmal vertieft diskutieren.
Wir haben im Justizministerium gute Leute. Wir tun das na türlich auch im Kreis der Landesjustizministerien. Da wird heftig gerungen; es ist jetzt kein Selbstläufer. Aber ich finde, wenn so etwas passiert,