Ein weiterer Schwerpunkt von uns ist das Thema „Gründerin nen und Gründer“. Denn ganz wichtig ist: Man darf nie ste hen bleiben. Wir dürfen nicht mit den Ideen zufrieden sein, die bereits vorhanden sind. Denn es gibt dort draußen neue, aus denen gute wirtschaftliche Konzepte und neue Arbeits plätze entstehen können. Wir müssen noch besser werden.
Wir haben jetzt unter dem Dach der Landeskampagne „Startup BW“ und mit den neuen Instrumenten, die wir in diesem Haushalt vorsehen, für jede Phase der Start-ups und der Un ternehmensgründung ein Finanzierungskonzept, bei dem wir zur Seite stehen. Wir ziehen dabei die öffentliche Hand und die privaten Mittel zusammen. Die L-Bank ist dabei nicht das einzige, aber unser wichtigstes Instrument. Zwei Instrumen te kommen jetzt neu hinzu: das „Start-up BW Seed“, zum The ma Incubators nach dem Beispiel Israels, das wir im Einzel plan 12 bei den Digitalisierungsmitteln ebenfalls hinterlegt haben, und die 20 Millionen € für den Venture-Capital-Fonds.
Wir haben jetzt Angebote für die Frühphase, für die Wachs tumsphase und für die Spätphase bei uns mit den hervorra genden Finanzierungsinstrumenten durch die ganze Kette hin durch. Es gibt sehr gute Beispiele, die zeigen, dass das bereits funktioniert. Ich möchte eines aus diesem Sommer heraus greifen, mitfinanziert aus dem Wagniskapitalfonds: die SEVENIT GmbH. Diese hat eine cloudbasierte Buchhaltungs lösung für Selbstständige und kleine Unternehmen entwickelt und ist aus diesem Wagniskapitalfonds mitfinanziert worden. Sie ist beim CyberChampions Award mit bedacht worden und wächst und gedeiht. Da sehen wir, dass unsere Instrumente greifen.
Wichtig ist natürlich, immer auch die Breite unserer wirt schaftlichen Entwicklung zu betrachten. Wir können nicht al le Themen aufgreifen. Aber ganz klar ist: Grün-Schwarz ist ein Partner des Handwerks in Baden-Württemberg.
Wir haben den Prozess „Handwerk 2025“ bereits in alter Zeit begonnen, der allerdings jetzt konkretisiert wurde. Dort wur den Ergebnisse erarbeitet, die wir auch im Haushalt hinterlegt haben, damit wir sie umsetzen können. Dies gilt gerade auch bei der Digitalisierung im Handwerk, wo sich ganz neue Ge schäftsmodelle entwickeln.
Meiner Fraktion war es wichtig, in diesem Haushalt auch das Thema „Frauen im Handwerk“ zu bedenken. Hier hat die Ana lyse des Handwerks selbst gezeigt, dass noch großes Potenzi al besteht, da zu wenig Gründungen von Frauen vorgenom men werden. Dafür haben wir jetzt ca. 200 000 € für eine gu te Kampagne „Frauen im Handwerk“ vorgesehen.
Der Technologietransfer ist ein traditioneller Schwerpunkt die ses Einzelplans. Das ist auch gut so. Neben den großen Insti tuten, der Fraunhofer-Gesellschaft und anderen, die hier Son derinvestitionen erhalten, haben wir unsere Institute der Inno vationsallianz. Das ist etwas ganz Besonderes. Das gibt es wo anders nicht.
Die landesgrundfinanzierten Technologietransferinstitute brauchen auch eine ordentliche Ausstattung; denn diese leis ten gerade beim Thema Technologietransfer für kleine und mittlere Unternehmen besonders viel.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier noch einmal Mittel für die Grundfinanzierung der Institute der Innovationsallianz einstellen konnten; denn auch da können aus neuen Ideen Pro dukte werden.
Stolz bin ich auch auf das Thema Wohnungsbau. Sie wissen, dass das Wohnungsbauprogramm 2017, das wir gerade haben, wirklich das beste Wohnraumförderungsprogramm ist, das wir je hatten. Die Fördersumme war noch nie so hoch, und es war noch nie so einfach und unbürokratisch, den Wohnungsbau in unserem Land voranzubringen. Das gilt sowohl für die sozi ale Mietwohnraumförderung als auch im Eigentumsbereich.
Wir werden weniger Mittel vom Bund bekommen. Es wurde heute schon kurz angesprochen: Für das Jahr 2019 gibt es 65 Millionen € weniger als für dieses und das nächste Jahr. Aber wir halten das Programmvolumen hoch. Sie sehen: Ver antwortung für eine soziale Wohnungspolitik und für den ge sellschaftlichen Zusammenhalt ist bei Grün-Schwarz ganz hoch angesiedelt. Deswegen stemmen wir diese Kraftleistung für ein hervorragendes Wohnungsbauprogramm auch für 2018 und 2019.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Der Bund hatte die Mittel verdreifacht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Ja. – Dass die FDP/DVP gegen soziale Mietwohnungen ist und aus diesem Bereich 5 Millionen € abziehen will, kennen wir. Als die FDP/DVP Verantwortung für dieses Thema hatte, gab es zwei Jahre lang überhaupt keine soziale Mietwohnraumförderung. Darunter leidet das Land noch heute. Wir arbeiten da dagegen.
Sie sehen: Wir setzen mit unserem Haushalt die richtigen Schwerpunkte, damit nachhaltiges Wirtschaften zu einem Markenzeichen unseres Landes wird. Baden-Württemberg als Leitregion des digitalen Wandels und auch des sozialen Zu sammenhalts – das erreichen wir mit unserem Einzelplan 07, den ich ganz hervorragend finde.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute Abend noch über den Einzelplan 07, den Haushalt unseres Wirtschaftsministe riums, sprechen können. Wir tun das zu später Stunde, aber – das ist umso wichtiger – in ruhiger und sachlicher Atmosphä re. Vielleicht ist das auch einer der Erfolgsfaktoren der Wirt schaft hier in unserem Land, die nachhaltig immer weiter macht und ein wunderbares Wachstum ausweist.
Unser Einzelplan 07 gibt Vollgas für eine moderne, innovati ve Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik, die die aktuel len Herausforderungen angeht und sich auch den großen Chancen stellt, eine Wirtschaftspolitik, die vor allem – das ist uns, der CDU-Fraktion, wichtig – die KMUs, die kleinen und mittleren Unternehmen, in den Mittelpunkt rückt.
Die Leistungserbringer in unserem Land sind Innovatoren. Sie haben es nicht nur verdient, in den Mittelpunkt gerückt zu werden, sondern dies ist dringend geboten.
Wir wollen, dass unser Land mit seiner Wirtschaft auf dem heutigen Spitzenplatz bleibt. Deshalb ist dieser Einzelplan auch so aufgestellt, dass die Wirtschaftspolitik dies sicher stellt. Wir geben deshalb Vollgas für mehr Technologietrans fer und auch für die Digitalisierung. Dafür verwenden wir ei nen hohen zweistelligen Millionenbetrag – über 70 Millio nen € im Einzelplan 12 –, und auch für die Allianz Industrie 4.0 sehen wir 5 Millionen € vor.
Stichworte in diesem Bereich sind Digital Hubs, die Lernfa briken 4.0, die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft, Smart Home & Living, das Testfeld 5G, eine wichtige Zu kunftstechnologie, und auch Cyber Protect usw. Ich könnte noch viele weitere Maßnahmen nennen.
Wir geben auch Vollgas für die Start-ups in unserem Land. Hier nenne ich nur stichwortartig einige neue und wichtige Programme. Wir geben 14 Millionen € im Doppelhaushalt für das neue Programm „Start-up BW Seed“ für die Frühphase der Finanzierung von Start-ups aus. 5 Millionen € sind für die Landeskampagne „Start-up BW“ vorgesehen, und weitere – Frau Lindlohr hat es gerade erwähnt – 20 Millionen € kom men in den wichtigen Venture-Capital-Fonds, der nach einer Hebelung mit einem Mehrfachen dieses Betrags den Start-ups in unserem Land deutlich helfen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch überlegen, wie wir jungen Innovatoren zeigen, dass wir das, was sie tun, auch schätzen, dass wir sie davon überzeugen, Start-ups zu gründen und ihre Träume zu realisieren. Der MP hat heute Morgen von einer Kultur der zweiten Chance gesprochen. Wir müssen in unserer Gesellschaft auch zulassen, dass Scheitern möglich ist. Dann ist Aufstehen und Weiterlaufen gefragt. Wir müssen das in unsere Gesellschaft hineintragen. Ich bin mei ner CDU-Landtagsfraktion dankbar, dass wir einen Betrag im Haushalt vorgesehen haben, um 2018 zu überlegen, ob wir hier noch nachsteuern müssen, um gescheiterten Start-ups wieder auf die Beine zu helfen.
Wir geben auch Vollgas für die Elektromobilität. Neben Mit teln der Förderung der Landesagentur für Elektromobilität in Höhe von 1,8 Millionen € haben wir Projektfördermittel in Höhe von rund 6,8 Millionen € vorgesehen.
Wir geben Vollgas für Innovationen und zukunftsträchtige Ideen. Hier haben wir die erfolgreichen Innovationsgutschei ne im Blick. Wir werden den Digitalisierungsgutschein, der 2017 von seinem Erfolg im Grunde überrannt wurde, noch mals ausbauen und zwei Mal 4 Millionen € für die Digitali sierungsgutscheine vorsehen. Das ist ein substanzieller Bei trag, bei den KMUs in unserem Land mehr für die Digitali sierung zu tun.
Wir geben Vollgas bei der Wohnraumförderung mit einem Programm, das die Probleme angeht. Zwei Mal 250 Millio nen € für Wohnraumförderung, also 500 Millionen € in einem Doppelhaushalt, das ist ein großer Sprung nach vorn. Hiermit können wir viel für einen Bereich tun, der für die Menschen, die bei uns wohnen wollen und die bei uns wohnen, wichtig ist. Darin sind auch 62 Millionen € für die Eigentumsförde rung enthalten.
Wir geben Vollgas für die Fachkräfte, für die berufliche Aus- und Weiterbildung in unserem Land. Das Stichwort ist „AV Dual“, ein Projekt, das in einer Enquete in der vorletzten Pe riode angeregt wurde und jetzt als Modellversuch läuft. Wir haben nun 15 Modellstandorte, und hier werden wir für eine nachhaltige weitere Finanzierung sorgen.
An der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf ist es gerade für schwächere junge Menschen notwendig, dieses Projekt fortzuführen. Dafür haben wir im Haushalt bis August 2019
Mittel und darüber hinaus Verpflichtungsermächtigungen vor gesehen, damit es bis August 2020 weitergeht.
Wir geben Vollgas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer, die Unternehmen, die kleinen und mittleren Betriebe, die Handwerksbetriebe und die Konzerne in unserem Land.
Wir zünden mit dem Einzelplan 07 ein wirtschaftspolitisches Feuerwerk. Das liegt übrigens, liebe Kolleginnen und Kolle gen von der FDP/DVP und der SPD, auch an den zwei die Re gierung tragenden Fraktionen, an den Grünen und uns. Wir sind die Stabilitätsanker dieser Regierung. Wir sorgen für Fortschritt im Land.
Und im Gegensatz zu Ihren Parteien in Berlin wissen wir, was wir wollen, und nicht nur, was wir nicht wollen. Das macht nämlich den großen Unterschied aus, wenn man regieren und gestalten möchte.
Dadurch kommen das Land, die Wirtschaft und die Menschen voran. Bei uns kommt erst das Land, dann die Partei und dann die Person.
Wir nehmen diesen Spruch von Erwin Teufel sehr ernst. Die SPD hat sich mittlerweile sogar öffentlich davon verabschie det, was ich sehr bedaure.
Wir schauen nach unserer Innovationsallianz. Die Institute der Innovationsallianz leisten hervorragende Arbeit. Sie forschen in wichtigen Zukunftsfeldern. Durch die Anhebung der Grund finanzierung haben wir ein Signal ausgesendet, dass wir ihre Arbeit schätzen und sie gerade als Innovationspartner für die KMUs, die kleinen und mittleren Unternehmen, in unserem Land wichtig sind.