Es ist egal, wenn er alt ist. Ich wollte das bloß noch mal deutlich machen; denn es ist noch nicht lange her. Erst 2007 wurde quasi der Baustein gelegt, der das ermöglicht, was wir gerade als Umbrüche in unserer Wirtschaft und Gesellschaft erleben. Seit 2007 gibt es das I-Phone und die Smart Techno logy auf dem Markt.
Es geht schnell voran. Wir leben in extrem spannenden Zei ten, in denen vieles neu gedacht werden muss. Was SAP macht, hat mit Digitalisierung – wie Sie sagten, Frau Lindlohr – nichts zu tun; das ist klassische IT. Die haben wir schon seit 50 Jahren. Digitalisierung hat eine ganz andere Dimension. Wirtschaft bekommt ein ganz neues Gesicht: Jeder kann heu te zu Hause am Computer ein Geschäftsmodell entwickeln. Es ist die Zeit der Start-ups, es ist aber auch die Zeit der klei nen, mittleren und großen Unternehmen. Denn all diese Fir men müssen sich fragen, welche ihrer Produkte und Dienst leistungen vor dem Hintergrund digitaler Lösungen neu ge dacht werden müssen. Welche zusätzlichen Chancen bieten sich? Was fällt weg? Wie machen wir unsere Produkte und Dienstleistungen internetfähig, um im „Internet of Things“ dabei zu sein? Schlicht: Wie werden wir smart?
Unsere Schlüsselbranche, die Automobilindustrie, erfindet sich gerade neu – übrigens auch ohne die Mitwirkung der Lan desregierung.
CASE heißt das Zauberwort, über das sich die Branche zu ei ner Mobilitätsbranche entwickelt. CASE steht für Connected, Autonomous, Shared und Electric; das sind die vier Säulen der Entwicklung.
Natürlich muss Baden-Württemberg vorn mit dabei sein. Denn wir wollen schließlich unseren Wohlstand sichern, den wir heute im Wesentlichen aus dieser Branche beziehen. Die Po litik muss den richtigen Rahmen für diesen umfassenden di gitalen Strukturwandel schaffen.
Sie haben uns heute einiges von dem aufgezeigt, was Sie da tun. Es ist klar: Der schnelle, flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes und des Mobilfunknetzes in Baden-Württem berg ist dabei die wichtigste Aufgabe.
Frau Hoffmeister-Kraut, machen Sie Druck beim Innenminis ter, bei Ihrem Kollegen Herrn Strobl! Sein Einfluss auf die künftige Entwicklung der baden-württembergischen Wirt schaft ist größer als der des Wirtschaftsministeriums. Keine Netze – keine Geschäfte. So einfach ist die Formel.
Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums beträgt für die bei den Jahre 2018 und 2019 jeweils etwa 1 Milliarde €, ein biss chen weniger als 1 Milliarde €. Wofür wird das Geld ausge geben? Als positiv sehen wir, dass das Wirtschaftsministeri um federführend einen Venture-Capital-Fonds aufgelegt und diesen mit 20 Millionen € aus dem Haushalt ausgestattet hat.
Damit sollen auch private Investoren angezogen werden, um diesen Fonds aufzusatteln und zu hebeln. Das ist ein extrem wichtiger Impuls, auch, um die Bereitschaft in der Gesell schaft insgesamt zu erhöhen, Geld in neue Geschäftsideen jun ger Unternehmen zu investieren. Wir haben zwar die 100 Mil lionen €, die es in Bayern gibt, noch nicht bereitgestellt; aber immerhin, ein Anfang ist gemacht.
In der Innovations- und FuE-Politik wird das Geld in eine Vielzahl von Initiativen und Allianzen investiert – Herr Paal hat schon ein paar davon genannt –: in Wirtschaft 4.0, in Al lianz Industrie 4.0, in Cluster und Lernfabriken, in Digitallot sen und in einen – in e i n e n ! – Technologieberater.
Sie wissen, wir schätzen Herrn Dr. Bauer sehr. Aber einen In novationsrat, wie wir ihn schon letztes Jahr gefordert haben, kann er allein – –
Ja, er ist e i n Technologiebeauftragter; das sagte ich. Aber einen Technologierat kann er nicht ersetzen.
Ja, gut. – Ziel der genannten Initiativen ist es, Unternehmen anzuregen und ihnen Impulse zu geben. Ziel ist es auch, das Thema Innovation in die Köpfe zu tragen. Dabei wird aber ein Aspekt übersehen: Die meisten Unternehmen, gerade die klei nen und mittleren, haben gar nicht die Zeit, bei diesen Initia tiven mitzumachen. Die meisten wissen nicht mal, was es da alles gibt. Was sich aber über die Jahre bewährt hat und was im Haushalt weiter ausgebaut wird, sind die von der FDP/DVP einst eingeführten Innovationsgutscheine. Diese Gelder fin den immer gute Abnehmer. Dass Sie neue Innovationsgut scheine – den Hightech Digital – sowie die Digitalisierungs prämie geschaffen haben, ist eine gute Sache.
Innovation ist das eine, die zuverlässige Bedienung der aktu ellen Nachfrage ist für die Unternehmer das andere. Die Kon junktur im Land brummt, Mittelstand und Handwerk haben volle Auftragsbücher. Dies ist zuvorderst das Verdienst enga gierter Betriebe und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitar beiter. An dieser Stelle möchte ich diesen auch einmal ganz herzlich danken. Denn während wir hier reden, machen die Menschen draußen die Arbeit, die uns finanziert.
Aufgabe der Politik ist es, für das laufende Geschäft einen sta bilen Rahmen zu gewährleisten, den Fachkräftebedarf zu de cken, die Aus- und Weiterbildung zu fördern und attraktive Rahmenbedingungen für den Zuzug zu schaffen. Das sind ei nige Aspekte.
Der Wohnungsmarkt wurde bereits angesprochen. Das ist und bleibt ein zentrales Thema für uns alle vor Ort, um Fachkräf te auch tatsächlich dort unterbringen zu können, wo sie arbei ten.
88 000 Wohnungen – das sagt die Prognos-Studie zum Wohn raumbedarf in Baden-Württemberg – fehlen uns. Die Wohn raum-Allianz hat in zahlreichen Sitzungen Empfehlungen er arbeitet. Es gilt, Kostentreiber in der LBO zu beseitigen und die Empfehlungen der Wohnraum-Allianz zu Änderungen – z. B. beim Artenschutz, bei der EnEV, zur Beschleunigung der Ausweisung von Wohnbauflächen und der Genehmigung von Bauvorhaben und vieles mehr – jetzt umzusetzen.
Wir haben kürzlich vom Umweltminister gelernt, dass es et wa drei Jahre dauert, bis man eine EU-Verordnung in eine LBO umsetzt. Es wird jetzt also höchste Zeit, anzufangen.
Im Wohnungsbau sind innovative Konzepte gefragt. Insofern begrüße ich auch, dass Sie 250 000 € jährlich für die IBA in der Region Stuttgart vorsehen. Es ist eine Chance, mit inno vativen Baukonzepten mit blauer Technologie und smarten Lösungen zu zeigen, wie Bauen kostengünstig, umweltfreund lich und lebenswert gelingen kann. Das ist eine tolle Chance für uns alle.
Nun zum Wohnungsbau: Wir haben einen Antrag gestellt, der leider abgelehnt wurde. Frau Lindlohr, Sie haben ihn schon kurz angesprochen. Wir fokussieren uns bei der Wohnraum förderung tatsächlich weiterhin auch auf den selbst genutzten Wohnraum. Wir halten das für eine elementare Aufgabe der Politik, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Alterssicherung.
Baden-Württemberg liegt mit einer Eigentumsquote von 50 % relativ weit hinten im deutschlandweiten Vergleich. Hier gilt es, etwas zu tun. Nun haben wir tatsächlich einen sozialen Vorschlag gemacht. Wir haben nämlich vorgeschlagen, 5 Mil lionen € umzuschichten
für Menschen, die sich in einer schwierigen menschlichen La ge befinden und ihre Immobilie möglicherweise verlieren wür den, wenn sie keine Unterstützung bekommen.
(Abg. Tobias Wald CDU: Das klappt aber nicht in der Praxis! Das funktioniert nicht! Das ist in der Praxis völlig untauglich!)
Diese Seite des Geschäfts gehört auch dazu. Wir können Men schen nicht immer im Stich lassen, wenn es einmal schwierig für sie wird.
Aufgrund dieser grundsätzlich anderen Vorstellungen im Woh nungswesen können wir das Kapitel 0711 nicht mittragen.
Wir haben auch vorgeschlagen, eine Kommission zur Erar beitung eines Konzepts zur Ertüchtigung sogenannter Prob lemimmobilien aufzulegen. Wir wollen erfassen, wo und wa rum es diese gibt. Wir halten es für dringend nötig, dass hier etwas passiert. Denn Leerstand und Verwahrlosung wirken sich natürlich auch auf die Immobilien im Umfeld aus.
Auf jeden Fall wäre das Geld auf diese Art besser angelegt gewesen als in der von der Fraktion GRÜNE und der Frakti on der CDU beantragten Sensibilisierungskampagne „Wirk same Methoden für die Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Innenentwicklung in Baden-Württemberg“, für die sa ge und schreibe 175 000 € eingeplant werden. Leider werden die fehlenden Flächen für ausreichenden Wohnungsbau auch damit nicht gefunden.
Darüber hinaus haben wir versucht, zwei Themen, die uns be schäftigt haben, als kostenmäßig kleine Initiativen in das Herz dieser Regierung zu tragen – aber leider ohne Erfolg: Die ei ne war ein Antrag im Hinblick auf die Brexit-Beratungen. Es gibt etliche Firmen in unserem Land, die sich für die Rechts form Limited entschieden haben. Das ist jetzt möglicherwei se eine sehr ungünstige Rechtsform.
Dieses Thema sollte frühzeitig angegangen werden. Wir woll ten mit Gutscheinen einen Impuls setzen, um das Bewusstsein hierfür zu schärfen.
Das zweite Thema war das Thema „Mittelstandsförderung im Handel“. Da haben wir uns an einem Projekt der Bayern ori entiert, die mit dem Modellprojekt „Digitale Einkaufsstadt“ ganz konkret vier Kommunen ausgewählt haben und geschaut haben, wie E-Commerce-Lösungen in Verbindung mit statio närem Handel umgesetzt werden können. Schade, auch hier ist die Regierung nicht mitgegangen.
Wir sind dabei, wenn Sie ein Dialogprojekt „Handel 2030“ mit je 200 000 € im Jahr fördern wollen. Aber ehrlich gesagt: Reden ist gut, handeln ist besser. Schade, dass unser Antrag zum Thema Handel nicht auf Gegenliebe gestoßen ist.
Zum Schluss: Gute Wirtschaftspolitik kostet nicht viel. Wenn man mit Unternehmern spricht, dann wird klar, dass diese ei gentlich nicht auf die vielen Impulse warten, von denen wir heute gehört haben. Die sprechen ganz banale Sachen wie Bü rokratieabbau an. Auflagen wie Brandschutzvorschriften, Min destlohnaufzeichnungspflichten, langsame Genehmigungsver fahren etc. verzögern und verhindern die Umsetzung von Vor haben.