Zum Schluss: Gute Wirtschaftspolitik kostet nicht viel. Wenn man mit Unternehmern spricht, dann wird klar, dass diese ei gentlich nicht auf die vielen Impulse warten, von denen wir heute gehört haben. Die sprechen ganz banale Sachen wie Bü rokratieabbau an. Auflagen wie Brandschutzvorschriften, Min destlohnaufzeichnungspflichten, langsame Genehmigungsver fahren etc. verzögern und verhindern die Umsetzung von Vor haben.
Wir brauchen außerdem eine Gesetzgebung, die zu den wirt schaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen passt. Das Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr. Beim Bildungszeitgesetz sind wir gespannt, was Sie im nächsten Jahr an Vorschlägen bringen werden. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen für digitale Geschäftsmodelle. Klar, für vieles liegt die Zustän digkeit auf der Bundesebene. Aber wir erwarten von dieser
Liebe Frau Ministerin, Sie kommen aus der Wirtschaft. Ma chen Sie eine Wirtschaftspolitik, die uns schneller macht. Bau en Sie Hürden ab. Schenken Sie den Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Dann finden die Unternehmen vielleicht auch die Zeit, um an den vielen Initiativen des Wirt schaftsministeriums teilzunehmen.
(Abg. Anton Baron AfD: Das Rot hat es heute in sich! – Gegenruf der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/ DVP: Ja, wir haben uns halt abgestimmt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist die wirtschaftsstärkste Region in ganz Europa. Wirtschafts politik in Baden-Württemberg hat deshalb einen ganz hohen Stellenwert auch für die Zukunft unseres Landes. Auch wenn unser Budget überschaubar ist, ist es wichtig, dass die Wirt schaft in Baden-Württemberg durch ein eigenes Ministerium in der Landesregierung eine gewichtige Stimme hat und wir die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg wirtschafts freundlich gestalten. Das ist jetzt wieder gewährleistet
Die aktuelle Lage der baden-württembergischen Wirtschaft ist nach wie vor sehr gut. Auch die Prognosen für das nächs te Jahr sind positiv. Man kann mit guten Gründen behaupten: Baden-Württemberg spielt in der Weltklasse ganz vorn mit.
Aber wir sind aufgrund des Wandels, aufgrund der vierten in dustriellen Revolution – viele sprechen davon – gefordert, dass wir uns jetzt für das Qualifying der Zukunft richtig po sitionieren. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft rich tig stellen. Das wird entscheidend dafür sein, ob wir in einer digitalisierten Wirtschaft mit neuen Produkten, mit weiterfüh renden Dienstleistungen und veränderten Geschäftsprozessen auch weiterhin die Spitzengruppe anführen können.
Jetzt wird es sich entscheiden, ob wir vor dem Hintergrund des Paradigmenwechsels in der Automobilwirtschaft weg vom Produkt Automobil hin zur Dienstleistung Mobilität die Welt marktführerschaft und die Systemkompetenz auch in BadenWürttemberg halten können. Das müssen wir im Auge haben.
Deshalb müssen wir auch jetzt alle zur Verfügung stehenden Innovationspotenziale nutzen und auch das Gründungsgesche hen im Land beleben, das – so möchte ich es einmal sagen – im vorherigen Ministerium in eine Art Dornröschenschlaf ver fallen war. Zur Bewältigung der Strukturwandelprozesse müs sen wir ebendieses Potenzial der Start-up-Szene jetzt offen siv und nachhaltig für uns nutzen. Es gilt auch, die Fachkräf tebasis zu sichern – ein ganz wichtiges Element –, die die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften unter den veränder ten Bedingungen und Strukturen überhaupt erst ermöglicht.
Gleichzeitig setzen wir wichtige Akzente für den Arbeits markt, indem wir das erfolgreiche Landesarbeitsmarktpro gramm fortsetzen.
Herr Weirauch, Sie haben sich hier als Verfechter und Spre cher der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentiert und hatten nicht mal ein einziges Wort für den Bereich Arbeit üb rig – einen wichtigen Bereich im Wirtschaftsministerium. Da muss man sich schon wundern, in welche Richtung die SPD derzeit denkt und handelt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Born SPD: Sie sind doch auch nicht nur Wirtschaftsministerin! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben doch am Anfang groß angekündigt: Arbeitsministerin! Dann müssen Sie auch was dazu sagen!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Dann sagen Sie doch mal was dazu! Zu dem Bereich haben Sie noch nie was gesagt! – Weitere Zurufe)
und Wohnungsbau. In jedem Bereich setze ich hier auch Ak zente und investieren wir Gelder in Maßnahmen. Aber, Herr Weirauch, Sie haben mit keinem Wort den Bereich Arbeit er wähnt.
Darüber hinausgehend treten wir für einen freien Welthandel, für die Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein und legen hier auch einen weiteren Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Wir haben in Baden-Würt temberg eine Exportquote von 42 %, in manchen Branchen
von über 80 %. Deshalb ist das auch ein Schwerpunktbereich, den wir in diesem Doppelhaushalt weiterentwickeln.
Ebenfalls einen langen Atem brauchen wir in der Wohnraum förderung – dies zum einen aus sozialen Gründen, aber eben auch, weil wir bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen müssen, um auch Fachkräfte nach Ba den-Württemberg zu bekommen. Das ist ein ganz bedeuten der Standortfaktor und hat deshalb ebenfalls große Bedeutung im Haushalt des Wirtschaftsministeriums.
Die wesentlichen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik, die wir zukunftsorientiert aufstellen, sind die Digitalisierung, die Mobilität, die Förderung junger Unternehmen mit hohem Innovationspotenzial, die Fachkräftesicherung, eine wirkungs volle Arbeitsmarktpolitik, Stärkung und Ausbau internationa ler Wirtschaftsbeziehungen sowie eine effiziente Wohnraum förderung.
Ich wollte Sie einfach nur fragen, ob Sie tatsächlich schon ei nen Zeitplan haben, wann wir konkrete Vorschläge für die No vellierung der LBO bekommen.
Der Zeitplan wurde schon öfter öffentlich angekündigt. Wir werden uns im ersten Viertel oder in der ersten Hälfte des nächsten Jahres hier mit der LBO-No vellierung beschäftigen.
(Abg. Anton Baron AfD: Okay! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zeitung lesen! – Heiterkeit)
Wann haben Sie die LBO novelliert? Damals, 2015, kurz vor dem Regierungswechsel. Wir packen das früher an. Darauf möchte ich hier nur noch einmal hinweisen. Wir sind in vie lem schneller, als die SPD es je war.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Glück FDP/ DVP: Hoffentlich sind Sie nicht nur schneller, son dern gehen auch in eine bessere Richtung! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Also: Die Herausforderungen sind klar. Wir stellen uns die sen Herausforderungen in dem Doppelhaushalt 2018/2019. Wir gestalten. Wir setzen die richtigen Maßnahmen aufs Gleis.