Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh nungsbau.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs anträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3307-8, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Rich terinnen und Richter – zur Abstimmung, der den Stellenauf wuchs reduzieren soll. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Zudem liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/3307-1, vor, der mit einem neuen Titel 429 01 N – Nicht aufteilbare Personalausgaben – die Einstellung von Haushaltsmitteln fordert, um ein höheres Einstiegsgehalt für Bauingenieure und Elektrotechniker ermöglichen zu können. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0701 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0701 ist mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 684 01 – Zuschuss an das UWC Robert Bosch Col lege (RBC) in Freiburg – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/3307-2, vor, der fordert, die Mit tel so weit zu streichen, dass nur die in Deutschland schul pflichtigen Gymnasiasten Unterstützung erhalten.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0702 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 633 77 – Zuweisungen für laufende Zwecke an Ge meinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3307-3, vor, der fordert, die Mittel für Arbeitslosenberatungszentren zu kürzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0703 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0703 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/3307-13, vor, der mit dem neuen Titel 633 75F N – Zuschüsse für die IBA Heidelberg „Wissen schafft Stadt“ – die Einstellung von Haushaltsmitteln und die Aufnahme von Ver pflichtungsermächtigungen fordert, um eine institutionelle Förderung sicherzustellen, und der auch Einzelplan 12 mit dem Kapitel 1212 – Sammelansätze – betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0705 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0705 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3307-9, der die Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung eines zu kunftsfähigen und tragfähigen Konzepts zur Ertüchtigung von sogenannten Problemimmobilien in Städten und Gemeinden fordert. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 684 85 – Zuschuss an die International School Stutt gart (ISS) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 16/3307-4, vor, der die Mittelstreichung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/3307-10, der mit dem neuen Titel 685 85 N – Zuschüsse für Gutscheinmodell zur gesellschafts rechtlichen Brexit-Beratung – Zuschüsse zu Beratungsdienst leistungen begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0707 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0707 ist einstimmig zugestimmt.
Zu Titel 686 75 – Zuschüsse für Förderungsprogramme zur Gleichstellung in der Wirtschaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3307-5, vor, der eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Wer Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0708 ist damit einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3207. Hierzu liegen zwei Änderungsan träge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Frak tion der SPD vor.