in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3207. Hierzu liegen zwei Änderungsan träge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Frak tion der SPD vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3307-14, der fordert, mit dem neuen Titel 684 72C N – Zuschüsse für die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds – Haushaltsmittel einzustellen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/3307-6, der begehrt, mit dem neuen Titel 685 72 N – Zuschüsse für kostenlose Ausbildung zum Meister – Haushaltsmittel einzustellen. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 78 – Kosten für Dienstleistungen Dritter – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3307-7, vor, der eine Mittelerhöhung für weitere Program me im Rahmen von „Schule und Selbstständigkeit“ verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapi tel 0710 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu diesem Kapitel sind ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt.
Zum einen liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3307-15, vor, der bei Titel 892 76 – Zuschüs se für Mietwohnraum – eine Erhöhung der Haushaltsmittel fordert, der mit der neuen Titelgruppe 79 – Landesentwick lungsgesellschaft – die Einrichtung einer gemeinnützigen Lan desentwicklungsgesellschaft begehrt, um bezahlbaren Wohn raum zu schaffen, und der außerdem Einzelplan 12 – Allge meine Finanzverwaltung – Kapitel 1212 – Sammelansätze – und Kapitel 1223 – Zukunftsinvestitionen – betrifft.
Zum anderen liegt zu Titel 892 76 – Zuschüsse für Mietwohn raum – der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3307-11, vor, der eine Verringerung der Mit tel verlangt, um die entnommenen Mittel einem neuen Pro gramm zur sozialen Eigentumsförderung zur Verfügung zu stellen.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3307-15, der u. a. eine Mittelerhöhung verlangt und weiter gehend ist, insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag der Fraktion der SPD ist damit mehrheitlich ab gelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/3307-11. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu einem weiteren Änderungsantrag der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/3307-12, der die Einstellung von Haushaltsmitteln in dem neuen Titel 893 76 N – Zinszu schüsse für soziale Eigentumsförderung – fordert, um Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen bei der Schaffung von Wohneigentum zu fördern.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch die ser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0711 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0711 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3207. Wer Kapitel 0712 zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0712 ist einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finan zen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit die se den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stim men dem zu.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Einzelplan keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof. Abstimmungsgrund lage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finan zen, Drucksache 16/3216. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor,
zuzustimmen. Wer Kapitel 1601 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1601 ist bei wenigen Enthaltungen einstimmig zu gestimmt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Einzelplan keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3211.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Sind Sie damit einverstanden, über die Nummern 1 bis 3, Ka pitel 1101 – Rechnungshof –, Kapitel 1102 – Allgemeine Be willigungen – und Kapitel 1103 – Staatliche Rechnungsprü fungsämter –, gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln 1101 bis 1103 einstimmig zuge stimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II der Be schlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 11 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 25. Oktober 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Harmonisie rung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitglieds staaten – Drucksachen 16/2922, 16/3125
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss für Europa und Internationales fest. – Es ist so be schlossen.