Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss für Europa und Internationales fest. – Es ist so be schlossen.
Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. November 2017 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Vorschriften über die vorüberge hende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnen grenzen – Drucksachen 16/2999, 16/3126
Berichterstatter: Abg. Manfred Kern
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss für Europa und Internationales fest. – Es ist so be schlossen.
Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Die nächste Plenarsitzung findet morgen, am 14. Dezember 2017, 9:30 Uhr statt.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Umbesetzungen bei den Schriftführerinnen/Schriftführern und in verschiedenen Ausschüssen
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
Schriftführer Dr. Fiechtner Palka
Präsidium Mitglied Dr. Meuthen Gögel
Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitglied Dr. Fiechtner N. N.
Ausschuss für Kultus, stellvertretendes Mitglied Dr. Fiechtner N. N.
Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Dr. Fiechtner N. N.
Ausschuss für Umwelt, stellvertretendes Mitglied Dr. Fiechtner N. N.
Ausschuss für Wirtschaft, stellvertretendes Mitglied Dr. Fiechtner N. N.
Ausschuss für Soziales stellvertretendes Mitglied Dr. Fiechtner N. N.
Petitionsausschuss stellvertretendes Mitglied Dr. Fiechtner N. N.
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Herr Dr. Heinrich Fiechtner
Zur Wahl wird vorgeschlagen:
Nachwahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 GG
Zur Wahl wird vorgeschlagen: