So formulierte es Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hier an diesem Ort am 15. Novem ber bei der Auftaktveranstaltung zum Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union.
Zwei Dinge machen uns das deutlich. Erstens: Wir brauchen die EU als Stabilitätsanker für Frieden und Wohlstand in Eu ropa und als Garant unserer Werte. Und zweitens: Wir müs sen die Herausforderungen, vor denen die Europäische Uni on derzeit steht, als Chance zur Reform und Erneuerung nut zen. Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Präsi dent Macron haben hierzu bereits Vorschläge gemacht. Em manuel Macron wird für seine Initiative sogar mit dem Karls preis 2018 ausgezeichnet werden.
Auch Baden-Württemberg muss und wird sich aktiv in diese Diskussion einbringen. Der Doppelhaushalt, über den wir heu te hier debattieren, zeigt, dass die Landesregierung genau dies tut. Im Einzelplan 05 stellt die Landesregierung z. B. Mittel für einen breit angelegten Dialogprozess zur Zukunft der EU bereit, um die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung und den Mehrwert der Europäischen Union für ihre Mitglieds staaten und für das Land zu informieren und mit ihnen ins Ge spräch darüber zu kommen.
Besonders mit Blick auf die Europawahlen im Jahr 2019 müs sen wir verstärkt daran arbeiten, die Menschen von den Vor teilen der Europäischen Union zu überzeugen. Bei den Wah len ist es eben nicht egal, ob nationalistische und rechte euro pafeindliche Parteien zulegen können, weil die Mehrheit der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilnehmen. Es kommt hier auf jede Stimme für ein demokratisches, für ein soziales und für ein geeintes Europa an.
Im Jahr 2018 will die Landesregierung mit ihren Veranstal tungen 16 000 Menschen erreichen. Im Jahr 2019 sollen es 17 000 sein. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Ich freue mich, dass die Landesregierung die Europadialoge ins Leben gerufen hat. Dafür stehen in den kommenden beiden Jahren über 600 000 € allein aus dem Einzelplan 05 zur Verfügung. Am Ende soll ein europapolitisches Leitbild für unser Land stehen.
In der Abstimmung nachher liegt Ihnen ein Antrag der Frak tion der AfD, der Antrag Drucksache 16/3305-2, vor. Dieser Antrag sieht vor, die Finanzmittel für diese Europadialoge auf null zu setzen. Was schließen wir daraus? Offenbar sind der AfD die Argumente gegen die Europäische Union ausgegan
Wo die Reise hingehen könnte, diskutierten am vergangenen Mittwoch in Stuttgart der Präsident des Bundesverfassungs gerichts Dr. Voßkuhle und Bundesaußenminister a. D. Josch ka Fischer mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Joschka Fischer hat dabei eine Frage aufgeworfen, über die wir immer wieder neu nachdenken sollten, und zwar auch die Europaskeptiker im Raum. Er fragte: Was wäre denn unser Land ohne diese Europäische Union? Was wäre Deutschland, was wäre Baden-Württemberg ohne die Europäische Union? Die Studierenden aus unserem Land könnten nicht mit den ERASMUS-Programmen wichtige Erfahrungen im Ausland sammeln, unsere Universitäten und Unternehmen hätten oh ne Horizon 2020 weniger Möglichkeiten zur Forschung, und nicht zuletzt hätten wir bestimmt nicht dasselbe Maß an Frie den und Wohlstand, wie wir es mit der Europäischen Union haben.
Staatsrätin Gisela Erler hat bereits gute Erfahrungen mit den drei grenzüberschreitenden Bürgerdialogen gemacht und auch Zufallsbürger gefragt, wo ihnen im Alltag in den Grenzregi onen der Schuh drückt. Auch der Oberrheinrat hat in diesem Jahr wieder aktiv an der vertieften Integration mitgewirkt, z. B. mit einer Resolution zur Entsenderichtlinie. Mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit machen wir Europa politik im Kleinen, aber im ganz Konkreten.
Im Rahmen der Europapolitik im Großen hat Juncker in der vergangenen Woche das sogenannte Nikolaus-Paket präsen tiert.
Sein Vorschlag beinhaltet u. a. die Schaffung eines in das EURecht integrierten europäischen Währungsfonds, eines Inves titionsschutzprogramms und eines gemeinsamen EU-Wirt schafts- und Finanzministers. Damit ergreift die Kommission die ausgestreckte Hand Macrons. Der Vorstoß geht aus unse rer Sicht in die richtige Richtung: weg von strikten Spardik taten hin zu einer demokratischeren und stabileren Eurozone mit mehr nachhaltigen Investitionen und Strukturreformen.
Unser Appell als grüne Landtagsfraktion an die kommende Bundesregierung ist, diese Vorschläge aufzugreifen und ge meinsam mit Frankreich als Motor Visionen für die Zukunft der EU zu entwickeln.
Wir lassen uns durch die augenblickliche Bundespolitik nicht lähmen. Wir organisieren als starkes Bundesland die Debatte über die Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen
Union mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft, den Sozialpartnern, den Verfassungsrechtlern und der Wissen schaft und stellen die erforderlichen Mittel bereit.
Lieber Herr Präsident, ver ehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Wir machen das auch im Wechsel, damit es nicht so langweilig wird: Justiz und Euro pa, jetzt wieder Justiz, und danach übernimmt Kollege Köß ler neben Europa auch noch den Bereich Tourismus – also ei ne spannende Debatte.
Die Regierungsfraktionen sind zu Beginn dieser Legislatur periode mit dem klaren Bekenntnis angetreten, die Funktions fähigkeit und das Ansehen der Justiz in unserem Land zu stär ken. Die Durchsetzung unserer Verfassung, unserer Gesetze auf europäischer, Bundes- und Landesebene ist die Grundla ge dafür, die Regeln und Normen für das Zusammenleben und damit die Demokratie zu sichern.
Darüber hinaus hat ein Land mit einem stabilen Rechtssystem immer einen Standortvorteil. Baden-Württemberg zeichnet sich insbesondere durch kurze Verfahrenslaufzeiten und eine hohe Qualität der Justiz aus.
Wir haben bereits in diesem Jahr Akzente setzen können. Ne ben dem Wegfall der Absenkung der Eingangsbesoldung ha ben wir begonnen, den Bereich der Richter und Staatsanwäl te sowie die Justizvollzugsanstalten zu stärken – und das wei testgehend ereignisunabhängig. Die bisherigen Justizhaushal te hatten sich immer dadurch ausgezeichnet, dass man kurz fristig reagiert hat, wenn irgendetwas passiert ist. Wir orien tieren uns an objektiven Maßstäben, z. B. im Bereich der Richter und Staatsanwälte an den PEBB§Y-Zahlen – ein un abhängiges Bedarfsbemessungsinstrument, das objektive Kri terien anlegt – oder an den Ergebnissen der Expertenkommis sion Strafvollzug.
Wir haben aber im Justizhaushalt auch weitere Entwicklun gen zu berücksichtigen. Wir verzeichnen eine gestiegene Zahl von Strafgefangenen, insbesondere ein verändertes Klientel, das vermehrt psychische Auffälligkeiten und Sprachbarrieren aufweist. Die Zahl der Asylbewerber und der Asylverfahren ist gestiegen. Und wir müssen die Notwendigkeiten der Um setzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform mit berück sichtigen.
Die Zahlen sind weitestgehend schon genannt worden: 91 neue Stellen bei den Richtern und Staatsanwälten, davon 24 im Bereich der Verwaltungsgerichte. Das ist mit der Justiz auch so abgestimmt. Momentan könnte eine größere Zahl in der geforderten Qualität gar nicht gewonnen werden. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben aber das klare Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode einen Deckungsgrad von 100 % nach dem objektiven Bedarfsbemessungssystem PEBB§Y zu erreichen. Damit kommen wir diesen Zahlen einen weiteren Schritt näher.
Insbesondere der Abbau der Asylverfahrenswelle wird zu ei ner weiteren Entlastung beitragen, weil die 24 Stellen in der Justiz bleiben.
Wir haben 151 neue Stellen im Bereich des Justizvollzugs, davon stammen 51 aus der Empfehlung der Expertenkommis sion, und mit 100 weiteren Stellen stärken wir insbesondere den allgemeinen mittleren Vollzugsdienst. Dieser Bereich ist von höheren Belegungszahlen und psychischen Auffälligkei ten betroffen. Mit den beschriebenen Maßnahmen entlasten wir auch deutlich die Arbeitsbereiche der Justiz und stärken die bei uns Beschäftigten.
64 Justizwachtmeister kommen dazu. Die Zahl der sicher heitsrelevanten Vorkommnisse ist gestiegen. Wir stellen eine zunehmende Gewaltbereitschaft fest. Wir können mit der Per sonalaufstockung auch die Sicherheitsgruppen, Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken, sodass eine deutliche Entlas tung an den Gerichten stattfinden wird.
Bei der Grundbuchamts- und Notariatsreform liegen wir im Plan. Ab dem 1. Januar 2018 wird die Umsetzung stattfinden. Es ist gelungen, das Personal sozial verträglich einzubinden. Die entsprechenden Verwendungs- und Standortwünsche konnten weitestgehend berücksichtigt werden. Die Standort konzepte wurden umgesetzt. Wir können mit 20 Neustellen im Bereich der Grundbuchamtsreform planmäßig an den Start gehen. Nach der Umsetzung wird es ja auch eine deutliche Entlastung geben.
Wir schaffen aber auch Perspektiven: 28 Neustellen im Be reich der Rechtspflegeranwärter, 30 Neustellen im Bereich der Gerichtsvollzieheranwärter, 100 Neustellen bei den Rechtsre ferendaren, bis Mitte 2020 befristet.
Unsere Justiz – das ist der Markenkern auch in Baden-Würt temberg – zeichnet sich durch Bürgernähe, kurze Wege und eine personelle Stärke in der Fläche aus. Dafür sagen wir al len Kollegen herzlichen Dank, die dazu beigetragen haben, diesen Haushalt so zu gestalten, auch mit den starken Auf wüchsen im Bereich des Personals.
Wir schaffen eine bessere sachliche Ausstattung: Erweite rungsbau für die JVA Stuttgart mit 230 Haftplätzen, Sanierung der JVA Mannheim und der JVA Heimsheim mit 200 neuen Haftplätzen Mitte 2019. Wir setzen die begonnenen guten Pro jekte fort: Fremdsprachenfortbildung, externe Schuldnerbe ratung, islamische Seelsorge, Alarm- und Detektionstechnik, und wir entwickeln die Kooperationsvereinbarung Integrati on für die Zeit nach dem Strafvollzug weiter. Hier gibt es vie le interessante und erfolgreiche Projekte, bei denen insbeson dere das Ehrenamt eingebunden ist. Auch das zeichnet die ba den-württembergische Justiz aus, dass wir nicht im luftleeren Raum arbeiten, sondern dass es hier viele Freiwillige gibt, die insbesondere in der Resozialisierung mitarbeiten.
Wir konnten mit Fraktionsanträgen eigene Akzente setzen. ReSo und ZAP, die Resozialisierungsprogramme im Jugend strafvollzug, hat Kollege Filius schon genannt. Wir setzen aber auch einen weiteren Akzent mit der Studie über Paralleljus tiz, über die wir ja hier im Parlament bereits diskutiert hatten,
und wir statten das Bildungszentrum Kelterle mit 60 000 € zu sätzlich aus, um entsprechende Möblierung anzuschaffen.
Wir gehen mit diesem Doppelhaushalt einen weiteren Schritt, um insbesondere die personelle und sachliche Ausstattung im Bereich der Justiz zu verbessern. Wir wissen aber auch, dass noch wichtige Aufgaben vor uns liegen. Die Besoldungsstruk tur muss nach der Stellenobergrenzenverordnung im gehobe nen und mittleren Dienst angepasst werden. Wir müssen in Zukunft weitere Haftplätze schaffen, im Bereich der JVA Rott weil auch altengerechte, barrierefreie Plätze. Wir müssen das vollzugliche Arbeitswesen weiter verbessern, und wir wollen insbesondere eine medizinische Gesamtkonzeption für unse re Strukturen – Justizvollzugskrankenhaus, Stärkung der gro ßen Standorte, Kooperation mit dem Gesundheitswesen ins gesamt – voranbringen. Wir bauen den Rechtsstaatsunterricht aus – eine Idee der CDU-Landtagsfraktion, die erfolgreich von Richtern und Staatsanwälten umgesetzt wird, die jetzt auch noch auf die Rechtsanwälte ausgedehnt wird. Und wir wollen uns in Zukunft noch einmal verstärkt um das Thema Opferschutz kümmern, indem wir flächendeckend Gewalt- und Traumaambulanzen in unserem Land umsetzen.
Herzlichen Dank für diese gute Vorlage, die wir gemeinsam geschaffen haben. Das ist ein echter Schritt, den die Justiz jetzt geht. Damit stärken wir, glaube ich, auch das Vertrauen in un ser Land, in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Europa muss uns etwas wert sein; das hat der Kollege Frey schon gesagt. Wir dürfen nicht nur in Sonntags reden über Europa sprechen, sondern Europa muss auch ein fester Bestandteil der Landespolitik sein.
Gerade die Ereignisse der Vergangenheit – Flüchtlingskrise, Terroranschläge, Finanzkrise usw. – und natürlich auch die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten und des türki schen Präsidenten Erdogan machen deutlich, dass Europa zu sammenstehen muss. Wir müssen eine Wertegemeinschaft sein, und es muss selbstverständlich sein, dass wir europäi sche Werte verteidigen. Wir brauchen auch für unsere Wirt schaft Rahmenbedingungen, die eine solide Grundlage bilden. Gerade Baden-Württemberg als exportstarkes Land braucht einen klaren Europakurs.
Ich darf sagen: Wir haben in diesem Doppelhaushalt wesent liche Verbesserungen, was die Europapolitik betrifft, erreicht. Wir stärken gezielt das Personal, und wir stärken den Bereich Öffentlichkeit. Es muss klar sein, dass die Menschen Europa im Herzen tragen müssen, und es muss klar sein, dass Euro pa mehr ist als die Bürokratie in Brüssel, mehr als der Brexit, mehr als Steuerdumping, mehr als das Maß der Gurke usw.