Wer Kapitel 0917 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0917 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3209. Hierzu liegen fünf Änderungsan träge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-11, zur Abstimmung, mit dem ge fordert wird, den Titel 534 01 N – Altersüberprüfung von Flüchtlingen – neu in den Haushalt aufzunehmen und entspre chende Haushaltsmittel einzustellen. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen
Zu Titel 684 03 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-12, vor, mit dem die Kürzung von Mitteln für verschiedene Ju gendorganisationen gefordert wird. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-13, zu Titel 684 05 – Zuschüsse an den Ring politischer Jugend –, mit dem die Streichung der Mittel verlangt wird. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 07 – Zuschüsse an sonstige Träger zur Förderung der Jugendarbeit – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-14, vor, der die Streichung von Mit teln für die Eingliederung und Integration von Migranten for dert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-15, zu Titel 633 79 – Kostenerstattungen an Gemeinden und Ge meindeverbände –, mit dem Mittelkürzungen verlangt wer den. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0918. Wer Kapitel 0918 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0918 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 684 01 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Familienpflege tätig sind – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/330916, vor. Dieser Änderungsantrag verlangt eine Mittelkürzung bei der Organisation pro familia. Wer diesem Änderungsan trag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0919. Wer Kapitel 0919 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0919 ist
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3209. Wer Kapitel 0920 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0920 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3209. Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD gestellt.
Zu Titel 547 01 – Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit – und Titel 684 01 – Zuschüsse an Ver einigungen, die auf dem Gebiet der Frauenförderung tätig sind – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 16/3309-17, vor, der begehrt, die Mittel für Veranstaltun gen im Bereich der Chancengleichheit zu streichen und die verbleibenden Mittel für den „Tag des Opferschutzes“ zu ver wenden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 02 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-18, vor, der begehrt, die Mittel zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 73 – Sonstige sächliche Ausgaben – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-19, vor, der die Streichung der Mittel verlangt. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Kapitel 0921. Wer Kapitel 0921 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0921 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3209. Hierzu liegen zwei Änderungsan
träge der Fraktion der AfD, zwei Änderungsanträge der Frak tion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3309-2, zu Titel 684 02 – Zuschüsse an Ersatzschulen für Berufe des Gesundheitswe sens, die nicht mit Krankenhäusern verbunden sind –, der ei ne Mittelerhöhung fordert, die den Schulen für Physiothera pie zugutekommen soll. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zu den Titeln 891 91 – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Kran kenhäuser – und 893 91 – Zuschüsse für Investitionen an pri vate Krankenhäuser – liegen zwei Änderungsanträge der Frak tion der AfD, Drucksachen 16/3309-20 und 16/3309-21, der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3309-3, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/3309-1, vor. Alle Anträge fordern Mittelerhöhungen.
Dabei betrifft der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der u. a. auch Mittel für Telemedizin und E-Health ermöglichen will, beide genannten Titel und ist in allen Punkten der weitestge hende. Ich stelle daher den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3309-3, dessen Abschnitt II darüber hi naus auch den Einzelplan 12 und hier die Kapitel 1212 – Sam melansätze – und 1223 – Zukunftsinvestitionen – betrifft, zu erst insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungs antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3309-3, zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs antrag der Fraktion der SPD ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-20, der Titel 891 91 betrifft und mehr Mittel für die Versorgung in der Fläche fordert, zur Abstim mung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/3309-1, der Titel 893 91 betrifft und der weiter gehend ist als der zum gleichen Titel gestellte Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-21. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/3309-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3309-21, der ebenfalls zu Titel 893 91 gestellt ist. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt folgt die Abstimmung über Kapitel 0922. Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaus schusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0922 ist mehrheitlich zugestimmt.