Die Rede haben Sie vielleicht ein bisschen früh geschrieben; Sie müssen sie nach dem Parteitag einfach anpassen. Die Grü nen in Baden-Württemberg stehen hinter dem baden-württem bergischen Modell zum Umgang mit Studiengebühren.
Ich würde es gern noch mal sagen: Anstatt mit der Gießkan ne alle gleichermaßen zu begünstigen, indem wir ihnen einen Umsonstzugang zum Studium geben, schlagen wir jetzt einen anderen Weg ein, der Befreiungen und sogar verstärkt Stipen dien für diejenigen ermöglicht, die es wirklich brauchen.
Wir sind stolz darauf, dass das Baden-Württemberg STIPEN DIUM um 2 Millionen € jährlich aufgestockt wurde – sowohl für alle Incomings und Outgoings als auch eine spezielle Komponente für die Entwicklungsländer, Least Developed Countries und AKP-Staaten. Wir gehen gezielt auf diejenigen zu, die es wirklich brauchen, anstatt allen mit der Gießkanne ein bisschen zu geben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, so ist es! – Abg. Stefan Räpple AfD: Sozialstipendium oder Exzel lenzstipendium?)
Und wir befreien diejenigen, die in festen Kooperationen und Partnerschaften zu uns kommen – egal, woher sie kommen. Das ist der richtige Weg.
Er wird uns mehr Einnahmen bringen. Er wird den Hochschu len Einnahmen bringen, damit sie die Betreuung der interna tionalen Studierenden verbessern können,
Deswegen noch mal: Ich bin überzeugt davon, dass wir den richtigen Weg beschreiten. Er wird ein Zeichen des Willkom mens und hoher Qualität hier in Baden-Württemberg sein.
Er wird Studierende einladen. Und der baden-württembergi sche Weg wird – so, wie er in Nordrhein-Westfalen im Koa litionsvertrag als baden-württembergischer Weg beschrieben ist – demnächst auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt wer den.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Hochschulfinanzie rungsvertrag zu Recht als einen Kernbestandteil des Einzel plans 14 noch mal herausgearbeitet. Kollege Salomon hat das sehr deutlich beschrieben. Ein großer Anteil des Einzelplans 14 ist über diesen Hochschulfinanzierungsvertrag festgelegt – ein Pakt, der ein verlässliches Wachstum in der Grundfinanzie rung bei unseren Hochschulen festlegt. Ich bin stolz darauf, dass wir ihn haben. Ich bin froh darüber, dass ihn das ganze Haus unterstützt hat. Er bewährt sich in diesen Tagen, weil in einer Zeit, in der auch Konsolidierung erfolgen muss, der Kernbereich der Hochschulen von jeglichen Stelleneinsparun gen oder Ressourcenkürzungen freigestellt ist.
In der Tat haben wir mit den Hochschulen in aller Offenheit darüber geredet, die Konsolidierung über Einnahmeerhöhung zu erbringen. Die Alternative dazu war, den Vertrag aufzukün digen. Das hätte man auch machen können. Das wäre aber falsch gewesen.
Deswegen ist Herr Ressel vollkommen korrekt zitiert. Wir ha ben Einigkeit hergestellt, dass es der bessere Weg ist, Einnah men zu erhöhen, statt Ausgaben zu reduzieren. Deswegen sind unsere Hochschulen im Großen und Ganzen für die Maßnah me. – Frau Kollegin Rolland, Sie haben es heute Abend mit der Wahrheit nicht ganz genau genommen. Der Wissenschafts rat ist nicht dagegen, und auch die Hochschulen lehnen diese Maßnahme keineswegs einheitlich ab.
Also: Der Hochschulfinanzierungsvertrag sichert die Grund haushalte der Hochschulen verlässlich. Es ist im Rahmen die ses Vertrags mittlerweile eine relevante Zahl von Stellen zu sätzlich in die Grundhaushalte eingebracht worden. Wir er möglichen ja insgesamt 3 800 zusätzliche Stellen im Grund haushalt. Davon sind bislang 2 700 Stellen auch realisiert wor den. Das sind allein in diesem Doppelhaushalt 2018/2019 434 Stellen, die zusätzlich in die Grundhaushalte eingehen. Wir geben dafür kein zusätzliches Geld aus außer dem, was wir in dem Vertrag sowieso als Aufwuchspfad verabredet haben.
Die Hochschulhaushalte werden deswegen im Rahmen des Vertrags in diesem Doppelhaushalt um insgesamt 56 Millio nen € erhöht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Allein die Uni versitäten erhalten für ihre gestiegenen Energiekosten 3,3 Mil lionen € zusätzlich.
Wegen der höheren Studierendenzahlen – das ist eben auch schon erwähnt worden – werden die Qualitätssicherungsmit tel für die Hochschulen um 1,65 Millionen € im Jahr 2018 und um weitere 1,24 Millionen € im Jahr 2019 erhöht.
Dazu habe ich auch noch eine Bemerkung an den Kollegen Weinmann: Sie plädieren ja interessanterweise nicht nur für nachlaufende Studiengebühren, sondern im Kleingedruckten ist ja auch immer zu lesen, Sie wollen damit die Qualitätssi cherungsmittel ersetzen. Das, was Sie an zusätzlichen Einnah men über die Studierenden einnehmen wollen, wollen Sie an anderer Stelle den Hochschulen wieder wegnehmen.
Das nennen Sie vielleicht solides Haushalten, ich halte es nicht für einen Schritt nach vorn für die Hochschulen. Der Ehrlichkeit halber erzählen Sie das ruhig etwas deutlicher, dass Sie die Gebühren einführen wollen, um die Qualitätssi cherungsmittel, die wir den Hochschulen geben, abzuschaf fen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aha! Weinmann, schämen Sie sich! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU)
Lassen Sie mich mit ein paar weiteren Stichworten erläutern, was uns in diesem Doppelhaushalt wichtig ist und was wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben die Etablierung von ei
nigen neuen Projekten, die wir Forschungsleuchttürme nen nen, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und jetzt in die Realisierung gebracht. Cyber Valley ist der bekannteste For schungsleuchtturm, den wir mit 40 Millionen € auf den Weg gebracht haben, um an den Standorten Stuttgart und Tübin gen die Themen „Künstliche Intelligenz“ und „Deep Lear ning“ voranzubringen.
Wir werden ein ähnliches Projekt in Heidelberg, das Projekt „Heidelberg 4 Life“, mit 25 Millionen € fördern, um im Be reich Nanobiologie in Kombination mit den Lebenswissen schaften einen neuen Schwerpunkt zu etablieren. Wir werden den Innovationscampus Produktions- und Mobilitätsforschung in Karlsruhe und Stuttgart mit zusätzlichen 10 Millionen € etablieren.
Insgesamt wird das Land 75 Millionen € in die Hand nehmen, um den Aufbau dieser Forschungsleuchttürme in den kom menden Jahren zu unterstützen.
Das sind enorm wichtige Elemente, um das Thema „Exzel lenzstrategie und Exzellenzinitiative“ zu unterstützen. Sie wis sen, wir sind mitten im Prozess der Bewerbung um Exzellenz cluster – die Voraussetzung dafür, danach als Exzellenzuni versität erfolgreich zu sein. Ich hoffe, es ist Ihnen bewusst: Wir sind in einer besonderen Situation, in einer einzigartigen Situation. Denn der Wettbewerb um Erfolge in dieser Exzel lenzstrategie ist härter denn je. Alle Universitäten in Deutsch land bemühen sich enorm – und die Politik im Hintergrund gleich mit dazu –, dass unsere Universitäten da erfolgreich sind.
Wir sind in Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt. Wir haben 18 ausgewählte Antragsskizzen am Start. Wir gehören damit im bundesweiten Vergleich sozusagen zu den Gewin nern der Vorrunde. Wir werden diese gute Ausgangslage jetzt aber in Erfolge umwandeln müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Erarbeitung der Vollanträge und der Konkre tisierung der Vorhaben, die jetzt im Rennen sind, auch von seiten des Landes noch einmal Unterstützung gewähren. Des wegen sind auch im Doppelhaushalt noch einmal zusätzliche Mittel ausgebracht worden, um die Universitäten in dieser ent scheidenden Phase zu unterstützen.
Insgesamt erhalten die Universitäten im Land in der Kombi nation aus Absicherung der bestehenden Exzellenzinitiative und der neuen Vorhaben, die wir unterstützen, 26,5 Millio nen € pro Jahr.
Wir gehen davon aus, dass unsere Universitäten in den nächs ten Jahren zeigen, dass sie mindestens so erfolgreich sind wie bislang. Es kann aber auch passieren – darauf setze ich –, dass wir noch ein bisschen erfolgreicher sind, als wir es schon wa ren. Das wird das Land dann vielleicht auch noch einmal et was an Kofinanzierung kosten, aber das sollte es uns wert sein. Wir sollten heute alles dafür tun, dass unsere Universitäten in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr eine hervorra gende Vorbereitung und Erfolgsaussicht haben werden.
Die Digitalisierung ist ein weiteres elementar wichtiges Stich wort auch für Wissenschaft und Forschung. Denn die Digita
lisierung ändert über alle Disziplinen hinweg die Forschungs agenda, die Methoden, wie gearbeitet wird, die Art und Wei se des Forschens, aber auch die Themen. Der Umgang mit Forschungsdaten ist von enormer Bedeutung. Virtuelle Platt formen, Big Data und die Simulation komplexer Situationen erschließen völlig neue Horizonte und Möglichkeiten, aber sie kosten auch Ressourcen.
Mittel zum Thema Digitalisierung sind zwar nicht direkt im Einzelplan 14, sondern zentral im Einzelplan 12 veranschlagt. Aber die Vereinbarung auf neue Digitalisierungsprojekte im Bereich der Wissenschaft wird neue Möglichkeiten schaffen. 20 % der Mittel werden in diesen Bereich hineingehen, und damit werden rund 48 Millionen € für Digitalisierungsprojek te im Bereich Wissenschaft und Kultur zur Realisierung in den nächsten zwei Jahren bereitstehen. Das betrifft z. B. das The ma „Big Data Science“, die Expertise für Big Data Analysis mit dem Ziel des Aufbaus von Zentren für Data Science und digitale datengetriebene Forschung. Dieses Teilprojekt ergänzt die Strategie zum Höchstleistungsrechner, die heute hier schon erwähnt und vorgestellt wurde.
Auch intelligente Systeme, künstliche Intelligenz, der Ausbau und die Harmonisierung von digitalen Infrastrukturen der Hochschulen mithilfe hochschulübergreifender Kooperatio nen zählen dazu.
Neben den vielen technischen Aspekten wollen wir auch ver stärkt die Auswirkungen auf die Gesellschaft untersuchen und deswegen ethische, rechtliche, sozialwissenschaftliche Aspek te in einem Forschungsverbund Gesellschaft im digitalen Wandel betrachten.
Ich hätte mich jetzt gern noch ausführlich mit den Oppositi onsanträgen auseinandergesetzt. Aber wie gesagt:
Wir haben das alles im letzten und im vorletzten Jahr schon einmal ausführlich beraten. Deswegen werde ich angesichts der späten Stunde nicht vertieft darauf eingehen.
Nur eines: Frau Kollegin Rolland, wir sind jetzt hier nicht im Untersuchungsausschuss, und es ist heute Abend nicht das zu vertiefen, was Sie zur Ludwigsburger Hochschule und zu der Entwicklung dort hier gesagt haben.
Nur in aller Kürze: Es war voller Ungereimtheiten und Halb wahrheiten, und eigentlich sind – wie ich Sie kenne – diese Aussagen wirklich unter Ihrem Niveau.