Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Adventszeit ist die Zeit der Wunschlisten. Auch bei Haushaltsplanberatungen ist es so, dass gern Wünsche ge äußert werden. Trotzdem schenken wir uns nichts.
Wir haben viel geschafft. Wir Grünen haben im Einzelplan 08 ein Paket mitgeschnürt, das die Landwirtschaft, den ländli chen Raum und den Verbraucherschutz bereichert. Es ist ver gleichsweise klein, macht der Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz doch lediglich 1,6 % des gesamten Landeshaushalts aus. Aber es ist immerhin knapp 828 Millionen € schwer, und wir nutzen diese Summe breit flächig.
Das heißt, wir werden große Herausforderungen der Zukunft nachhaltig und ökologisch angehen. Darüber bin ich sehr froh.
Wie komme ich im ländlichen Raum schnell und klimafreund lich von A nach B? Wie unterstützen wir Bäuerinnen und Bau ern am besten dabei, gesunde Lebensmittel zu produzieren und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren?
Wie schützen wir unseren Lebensraum, die Tiere, Pflanzen und Böden? Wie erhalten wir wertvolle Kulturlandschaften und nutzen wir die Flächen im Land nachhaltig? Sie sehen: Das sind die Kernfragen der nächsten Jahre und Jahrzehnte, die ein Doppelhaushalt allein nicht lösen kann. Aber wir pa cken die Herausforderungen an – hier und jetzt, so wie bisher.
Wie unsere Finanzministerin Edith Sitzmann erklärt hat, ste hen wir mit dem kommenden Haushalt gut da. Keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen und gleichzeitig Schuldenabbau – wie sie sagt: der Zukunft zugewandt. Das gilt auch für den ländlichen Raum.
Um das möglich zu machen, nutzen wir auch die Unterstüt zung von Bund und EU. Nicht umsonst heißt es „Gemein schaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur“. Hier nimmt uns der Bund 60 % der Ausgaben ab und stellt über 50 Milli onen € zur Verfügung.
Die EU hat zuletzt mit der verlängerten Glyphosat-Zulassung Schlagzeilen gemacht. Ich verurteile die Zulassung für wei tere fünf Jahre scharf.
Die EU bleibt dennoch weiterhin eine wichtige Unterstütze rin unserer Sache. Auch die nächsten zwei Jahre wird das Land über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, mit über 105 Mil lionen € gefördert. Dazu kommt das Förderprogramm „Inno vation und Energiewende“ des Europäischen Fonds für regi onale Entwicklung, EFRE, mit über 35 Millionen €. Die För derung steigt in den nächsten Jahren sogar leicht an. Davon profitieren z. B. die Agrarinvestitionsförderung, der Natur schutz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und beson ders das LEADER-Programm, das Entwicklung im ländlichen Raum fördert, sowie etliche weitere Programme.
Wir erhöhen in den nächsten zwei Jahren das Volumen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tier wohl, kurz FAKT. Von 99 Millionen € in diesem Jahr steigt es im Doppelhaushalt auf 110 Millionen € – für mehr Natur schutz, Tierwohl und Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Der ländliche Raum liegt uns am Herzen und hat große Her ausforderungen zu bewältigen. Deshalb werden wir das För dervolumen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, ELR, von 50 Millionen € in den kommenden zwei Jahren auf 80 Millionen € erhöhen. Mehr Projekte werden damit abge deckt, gleichzeitig sinkt der Verwaltungskostenanteil. Das Entwicklungsprogramm ist ein wichtiges Instrument, um die Strukturen im ländlichen Raum zu verbessern. Denn ein Drit tel der Bürger leben dort. Viel mehr noch: 70 % der Bürger haben das Gefühl, im ländlichen Raum zu leben. Es ist unser Ziel und unsere Aufgabe, dort die Lebensqualität und die Wirt schaftskraft zu steigern und gleichwertige Verhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.
Lebensqualität durch regionale Daseinsvorsorge, das heißt Ärzte, Lehrer, gute Verkehrsanbindung und vieles mehr, Wirt schaftskraft, z. B. durch Förderprojekte wie „Spitze auf dem Land“, mit dem das Land innovative Betriebe im ländlichen Raum fördert, weil unser Ländle auch dort spitze ist und blei ben soll.
Natürlich macht sich unser Arbeitskreis für Projekte stark, die allen zugutekommen, nicht nur den Menschen und Betrieben im ländlichen Raum. Wegweisend ist die Biodiversitätsstra tegie des Landes, ein Herzensprojekt unseres Ministerpräsi denten, um die Artenvielfalt in den politischen Fokus zu rü cken. Er hat uns den Auftrag gegeben, diesen Maßnahmen plan als deutschlandweiten Meilenstein zu realisieren.
Das gelingt nur, indem wir die Landnutzer ins Boot holen: we niger Pestizide, mehr Blühstreifen, mehr Arten in den Acker bauregionen, bessere land- und forstwirtschaftliche Beratung, stärkere Unterstützung der Imker. Wir kämpfen um jede Bie ne. Die Wissenschaft gibt uns recht, und die Natur wird es uns danken.
Wir machen uns stark für mehr Bioprodukte und mehr Flä che, die ökologisch bewirtschaftet wird. Derzeit läuft die Be werbung zur Auswahl von Bio-Musterregionen – Regionen, die besonders innovativ im Ökolandbau, in der Verarbeitung der Produkte und der Vermarktung vorangehen wollen. Sie werden ausgewählt und künftig bei der Umsetzung ihrer Pro jekte für mehr Ökolandbau unterstützt.
Das wichtigste Mittel zum Leben ist Wasser. Deshalb schaf fen wir zusätzliche Stellen für Trinkwasseruntersuchungen.
das kommt noch – in einem Modellvorhaben mit gutem Bei spiel voran. Wir streben einen Bioanteil von 15 % in landes eigenen Kantinen und Mensen an. Das bringt weitere Pers pektiven für unsere Landwirtschaft. Es ist ökologischer, es ist lecker – es ist einfach das Richtige, meine Damen und Her ren.
Wir machen uns stark für die Unterstützung der Betriebe in unserem Land bei der Bewältigung der großen Schäden, die der Frost im April dieses Jahres in Baden-Württemberg ver ursacht hat. Das Land stellt 50 Millionen € zur Verfügung. Wir fördern Software, die auch die Produktion und die direkte Ver marktung im städtischen Raum vereinfacht, für eine bessere Lebensmittelversorgung.
Auch die traditionelle Landwirtschaft statten wir mit effizien ten digitalen Systemen aus: optimierte Bewässerung, weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Wir müssen Landwirte da für ausbilden und müssen sie beraten, wir müssen aber auch die digitale Infrastruktur und den rechtlichen Rahmen schaf fen. Da sind wir dran – der Zukunft zugewandt.
Die Herausforderungen sind groß: Artensterben, demografi scher Wandel, Strukturwandel in der Landwirtschaft. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird uns das mehr kos ten, als jede Kasse decken kann.
Wir sind uns dessen bewusst, und wir behalten unsere Aufga ben im Blick – und diese gehen uns nicht aus. Wir werden da ran mitwirken, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in der neuen Förderperiode 2020 nachhaltiger und gerechter wird.
Wir gestalten die Forstverwaltung neu. Regionale Produkte stärker in den Vordergrund zu stellen ist ebenfalls eine Auf gabe. Auch im Tierschutz und bei der Nutztierhaltung wollen wir weiter vorankommen.
vom Boden bis zur Blüte – wir wollen diese Schätze schüt zen. Denn wer nicht anpackt, der kann einpacken.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bravo! – Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Sehr gut!)
Ich danke zum Schluss jedem, der bei dieser Jahrhundertauf gabe mit anpackt. Das betrifft meine Kolleginnen und Kolle gen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Be hörden, jeden Fischer, jede Winzerin, jeden Bauern, jede Jä gerin, jeden Kindergärtner, jede Ärztin im ländlichen Raum, alle Hobbyimker sowie alle Ehrenamtlichen, die sich teilwei se täglich reinknieen und sich der Zukunft zuwenden. Ich spreche ihnen meinen Dank aus.
(Abg. Winfried Mack CDU: Habt ihr die Förster nicht vergessen? – Abg. Anton Baron AfD: Gesundheits versorgung!)
Meine Damen und Herren, im ländlichen Raum treffen zahl reiche Interessen aufeinander – neben Landwirtschaft und Wirtschaft eben auch Tourismus, Verkehr, Soziales und natür lich der Naturschutz. Diesem wird der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum gerecht, der auch weiterhin ressortübergrei fend agiert. Vielen Dank dem Ministerpräsidenten, der das ins Leben gerufen hat, und vielen Dank den Bürgerinnen und Bür gern, die mit dem Ausschuss in den Dialog treten. Nur so gelingt’s!