Wer Kapitel 0930 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0930 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 09 berührt, Kenntnis zu nehmen. Weiter schlägt der Ausschuss für Finanzen in Abschnitt II Zif fer 2 seiner Beschlussempfehlung vor, von der Mitteilung der Landesregierung vom 6. November 2017, Drucksache 16/3009, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Bevor wir in die Mittagspause starten, gebe ich noch einen Hinweis für die Mitglieder des Petitionsausschusses: In zehn Minuten beginnt die Sondersitzung des Petitionsausschusses im Moser-Saal. Die Einladung hierzu ist Ihnen bereits zuge gangen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Dop pelhaushalt 2018/2019 ist ein guter Haushalt. Das haben wir dieser Tage bereits mehrfach gehört. Aber der Einzelplan 10 für das Umweltressort ist ein besonders guter Haushaltsplan. Wir setzen mit diesem Einzelplan 10 einen ganz klaren Fokus auf die Sicherung unserer gesunden Lebensgrundlagen und auf den Erhalt einer intakten Natur und Umwelt.
Um das zu erreichen und um auch zügig damit voranzukom men, statten wir den Naturschutz mit dringend benötigten zu sätzlichen Mitteln aus. Es wird ein Sofortprogramm gegen das Insektensterben und für mehr Biodiversität aufgelegt, und un sere Umweltverwaltung wird zukunftsfähig aufgestellt.
Gleichzeitig investieren wir weiter in den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe, und wir stärken auch die Ressour ceneffizienz als ein zentrales Projekt von Grün-Schwarz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zusammengenom men ist dieser Haushalt – und gerade der Einzelplan 10 – ein echter Meilenstein für die Umwelt, für mehr Naturschutz, für mehr Klimaschutz in unserem Land.
Ich will auf einige Schwerpunkte noch etwas detaillierter ein gehen. Der Einzelplan 10 sieht eine deutliche Aufstockung der Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege vor. Insge samt werden ab 2019 über 15 Millionen € jährlich für Natur schutz zur Verfügung stehen. Damit setzen wir auch ganz kon sequent das um, was wir mit dem Koalitionsvertrag verspro chen haben.
Mit diesen zusätzlichen Mitteln können die Landschaftserhal tungsverbände bei uns im Land, die eine sehr gute Arbeit ma chen, zusätzliche Maßnahmen umsetzen. Dafür hat das Geld bislang immer nicht ausgereicht. Davon profitiert der Natur schutz, davon profitieren aber auch ganz unmittelbar die Land wirte und Landwirtinnen bei uns im Land. Das ist uns sehr wichtig; denn unser Ziel ist es, den Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit den Landnutzern und -nutzerin nen umzusetzen. Das darf kein Gegeneinander sein, sondern muss ein ganz enges Miteinander sein, damit es auch wirklich funktioniert.
Zusätzlich zu dieser strukturellen Erhöhung der Mittel wird es ein ambitioniertes Aktionsprogramm gegen den Insekten schwund und für mehr biologische Vielfalt geben. Im Dop pelhaushalt 2018/2019 stehen dafür insgesamt 36 Millionen € bereit. Das Land setzt damit dem wirklich dramatischen Ar ten- und Individuenrückgang Sofortmaßnahmen entgegen, mit denen der Erhalt und die Entwicklung von Natura-2000-Ge bieten gefördert wird und mit denen auch ganz drängende Schritte zum Schutz der Moore bei uns im Land unternom men werden. Auch der landesweite Biotopverbund wird schnel ler umgesetzt. Diese Maßnahmen werden schneller vorankom men als bisher.
Wir haben seitens der Fraktion bzw. fraktionsübergreifend auch noch den Antrag gestellt, dass zusätzlich Flächen im
Auch ein Monitoring ist Teil dieses Sofortprogramms. Es gibt zwar schon viele einzelne Untersuchungen, die belegen, dass Arten und Individuen zurückgegangen sind oder laufend zu rückgehen, es fehlen aber noch systematische Grundlagenda ten. Genauere Erhebungen zu Insektengruppen, zu Vögeln, zu Fledermäusen sind deswegen notwendig. Das ist auch deshalb ganz wichtig, damit wir hinterher ermessen können, wie der Erfolg der Maßnahmen, die wir umsetzen wollen, zu bewer ten ist, damit wir schauen können, ob das alles wie vorgese hen funktioniert, und dann gegebenenfalls auch nachsteuern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Sofortprogramm setzt das Land wirklich bundesweit Maßstäbe. Es ist nur zu hoffen, dass andere Länder und auch der Bund diesem Bei spiel folgen werden.
Wir machen mit diesem Doppelhaushalt auch die Umweltver waltung in unserem Land fit für die Zukunft. Die leidet näm lich schon seit vielen Jahren unter einem anhaltenden Perso nalmangel. Das führt dazu, dass zunehmend komplexer wer dende Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht rechtzei tig abgeschlossen werden können. Es führt dazu, dass die Um setzung von Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz schlep pend vorankommt und in großen Teilen gar nicht erfolgt. Des wegen besteht hier ganz dringender Handlungsbedarf.
Das war eine ganz wichtige Forderung, die aus dem Natur schutz an uns herangetragen wurde. Aber eine solche Forde rung kommt auch ganz stark aus der freien Wirtschaft. Denn auch deren Vertreter leiden darunter, wenn Verfahren nicht vo rankommen, nicht abgeschlossen werden, weil sie so lange auch ihre Maßnahmen nicht umsetzen können.
So werden jetzt weit über 200 neue Stellen auf den verschie denen Verwaltungsebenen im Land geschaffen. Damit sind Funktionsfähigkeit und auch Wissenstransfer in der Umwelt verwaltung dauerhaft gesichert. Damit kann dann die Umwelt verwaltung endlich ihre anspruchsvollen Aufgaben so erfül len, wie wir alle es auch zu Recht von ihr erwarten können.
Aber auch die bisher verfolgten Ziele und Aufgaben vernach lässigen wir mit diesem Haushalt nicht. Die Landesregierung investiert weiter in den Klimaschutz. Dazu werden die Mittel für den Klimaschutz um 8 Millionen € im Jahr 2018 und um 16 Millionen € im Jahr 2019 aufgestockt. Damit fördern wir Modellvorhaben im Bereich der energetischen Sanierung. Fer ner wird es Maßnahmen zur Förderung der Fotovoltaik im Rahmen der Solaroffensive des Landes geben.
Mit einem eigenen Fraktionsantrag unterstützen wir zudem den Energiesparunterricht an Schulen. Denn bei der Bildung ist es natürlich auch ganz wichtig, dass hier die Grundlagen für Energieeffizienz, für Klimaschutz gelegt werden und das Bewusstsein dafür geschaffen wird. Damit fängt ja alles an.
Die Kommunen sind und bleiben wichtige Akteure für die Energie- und Klimapolitik im Land. Es hat eine Neuausrich
tung der Programme „Klimaschutz-Plus“ und „Klimaschutz mit System“ stattgefunden, sodass die Kommunen auch wei terhin von den umfangreichen Förderungen profitieren.
Ich meine, alles in allem ist das wirklich ein kompaktes Maß nahmenpaket, mit dem unser Land der besonderen Verantwor tung für Klimaschutz und Energieeffizienz gerecht wird, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Wir tun auch einiges, um direkt die Ressourceneffizienz im Land zu stärken. Die Unternehmen in unserem Land sind füh rend bei Umwelttechnologien, bei Ressourceneffizienztech nologien. Diese Spitzenposition soll weiter gestärkt und aus gebaut werden. In einem Thinktank sollen jetzt Unternehmen gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung die ökologi sche Modernisierung voranbringen. Dazu sind knapp 6 Mil lionen € im Haushalt eingestellt. Dann wird die Weiterent wicklung der Ressourceneffizienz in Baden-Württemberg auch richtig Fahrt aufnehmen können.
Zur AfD: Sie leugnen ja den menschengemachten Klimawan del, wie Sie heute auch wieder mehrfach betont haben. Ich fin de, das zeugt von Inkompetenz,