Bettina Lisbach
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Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Anlass für die heutige Befassung mit dem Thema „Landkreiswechsel Bad Herrenalb“ ist der Bürgerent scheid vom Oktober 2016, der damals von der Bürgerinitiati ve „Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe“ initiiert wurde und der
mit einer durchaus knappen Mehrheit, aber einer Mehrheit von 43 Stimmen für den Wechsel vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe ausging. Die Stadt Bad Herrenalb hat da raufhin das Land aufgefordert, das Gesetz zur Umkreisung einzubringen.
Wir, die grüne Regierungsfraktion, haben diese Aufforderung sehr ernst genommen, haben Argumente für und gegen den Landkreiswechsel intensiv geprüft und beraten. Auch wir Landtagsabgeordneten der betroffenen und der benachbarten Wahlkreise haben uns sehr eingehend mit der Fragestellung befasst. Wir haben Gespräche mit Vertretern der Bürgeriniti ative und verschiedenen Beteiligten geführt. Seitens der Land tagsfraktion hatten wir Treffen mit der Bürgerinitiative, mit dem Bürgermeister von Bad Herrenalb, mit den beteiligten oder betroffenen Landräten. Natürlich haben wir uns auch mit dem Koalitionspartner intensiv beraten und eine gemeinsame Anhörung durchgeführt, bei der alle Beteiligten ihre Argu mente vorbringen konnten und bei der auch viele Fragen be antwortet wurden.
Als letzten Schritt zur Vorbereitung unserer Entscheidung ha ben wir dann die Große Anfrage eingebracht, um uns auch mit der Sichtweise der Landesregierung auseinanderzusetzen, und dabei immer auch das Ziel vor Augen gehabt, eine Entschei dung rechtzeitig vor den Kommunalwahlen zu treffen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Auflistung zeigt schon: Wir haben sehr gründlich abgewogen, und wir haben uns die heutige Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht.
Neben dem Ergebnis des Bürgerentscheids, der für uns eine große Relevanz hat, müssen wir aber natürlich auch das öf fentliche Wohl in den Blick nehmen. Das wurde ja vorhin auch schon im Fall Reutlingen immer wieder zitiert. Die Landes verfassung und die Landkreisordnung zwingen uns dazu, auch das öffentliche Wohl, das Gemeinwohl zu betrachten und dann auch die überwiegenden Gründe jeweils in den Blick zu neh men.
Deswegen haben wir uns der Frage gestellt, welche Auswir kungen sich für die betroffenen Landkreise im Falle eines Landkreiswechsels ergeben: für den Landkreis, der Bad Her renalb verlieren würde, und auch für den, der Bad Herrenalb gegebenenfalls aufnehmen würde. Insbesondere haben wir auch geprüft, wie sich unsere Entscheidung auf die Bevölke rung auswirken würde. Wir haben uns in diesem Zusammen hang auch damit befasst, was der Landkreiswechsel denn ganz konkret vor Ort bedeuten würde im Hinblick auf die Präsenz von Polizei und Feuerwehr, im Hinblick auf die Gesundheits versorgung, für Schulen, für andere Bildungseinrichtungen und deren Erreichbarkeit.
Im Ergebnis sehen wir jetzt keine bzw. nur unwesentliche Aus wirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und auf die Versorgung der Bevölkerung. Wir sehen vor allem keine über wiegenden Gründe des öffentlichen Wohls, die einen Land kreiswechsel rechtfertigen würden. Deshalb besteht hier kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Sehr wohl sehen wir aber das Potenzial zur Stärkung der in terkommunalen und auch der regionalen Zusammenarbeit. Hier sehen wir Chancen, die meines Erachtens oder unseres Erachtens auch dringend genutzt werden sollten, meine Da men und Herren.
Zu dieser Gesamtbewertung, zu der wir gekommen sind, will ich jetzt noch einige Aspekte aus den Stellungnahmen insbe sondere der Landkreise Calw und Karlsruhe nennen.
Der Landkreis Calw sieht bereits heute eine enge Verflech tung mit dem Landkreis Karlsruhe, stellt aber fest, dass diese Verflechtung und Zusammenarbeit auch intensiviert werden könnten. Der Landkreis Calw sieht Bad Herrenalb auch als wichtigen Teil seines Tourismuskonzepts innerhalb des Nord schwarzwalds, und er befürchtet bei einem Ausscheiden von Bad Herrenalb negative Auswirkungen auf andere Tourismus gemeinden, wenn dieser Leuchtturm Bad Herrenalb wegfal len würde.
Der Landkreis Calw erwartet auch eine geringere Auslastung bestehender Infrastruktur – das ist natürlich naheliegend –, wenn die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis ausschei den würde. Weil dann weniger Menschen diese Infrastruktur in Anspruch nehmen, würde das natürlich zu höheren Gebüh ren beispielsweise bei der Müllentsorgung führen.
Insgesamt sieht der Landkreis Calw bei einer Auskreisung bzw. einem Landkreiswechsel von Bad Herrenalb eine Beein trächtigung von Kosteneffizienz und von Bürgernähe, also durchaus deutliche negative Auswirkungen.
Der Landkreis Karlsruhe äußert sich in seiner Stellungnahme aus naheliegenden Gründen etwas zurückhaltender, aber auch hier überwiegt die Skepsis. Er sieht verschiedene negative fi nanzielle Auswirkungen auf die Stadt, auch wenn sich die Kreisumlage – darauf wurden wir noch einmal aufmerksam gemacht – je nach Kreistagsbeschluss dann natürlich verän dern kann. Es gibt aber auch andere negative finanzielle Aus wirkungen.
Der Landkreis Karlsruhe weist auch auf die Bedeutung der kreisübergreifenden Zusammenarbeit hin, z. B. bei Themen wie Digitalisierung, Tourismus und Schülerströme. Aber er weist auch darauf hin, dass die Kreisgrenze dabei keine Rol le spielt, dass diese Verflechtung heute bereits gelebt wird, dass sie auch funktioniert. Als ein schönes Beispiel wird hier auch das berufliche Bildungszentrum Ettlingen gesehen.
Außerdem sieht der Landkreis Karlsruhe eine – zumindest mögliche – Verschlechterung der Finanzkraft des Landkrei ses, wenn Bad Herrenalb als Stadt dazukäme, und fordert auch einen finanziellen Ausgleich durch das Land im Falle einer Umkreisung, wenn wir die denn beschließen würden.
Insgesamt sieht auch der Landkreis Karlsruhe jedenfalls kei ne überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls, die einen solchen Wechsel erforderlich machen würden oder sinnvoll erscheinen lassen.
Als selbst in dieser Region lebende Abgeordnete möchte ich auch noch einmal sagen: Diese Einschätzung der bestehenden Verflechtungen kann ich wirklich bestätigen. Da gibt es – das ist auch naheliegend – wirklich eine gefühlte Nähe der Bür ger und Bürgerinnen von Bad Herrenalb zu Karlsruhe und auch umgekehrt. Die Menschen aus Bad Herrenalb kommen zu uns nach Karlsruhe zum Einkaufen, zum Arbeiten; wir ge hen gern am Wochenende nach Bad Herrenalb, um dort zu wandern und uns zu erholen.
Sehr schön; das freut mich. Ich werde sicher noch öfters kommen. – Diese Nähe ist sehr real; sie wird gelebt, und sie funktioniert auch sehr gut und wird von allen Seiten als eine Bereicherung empfunden. Aber all das funktioniert heute doch schon sehr gut, meine Damen und Herren. Insofern legt auch das jetzt nicht nahe, dass hier ein Landkreiswechsel erforder lich wäre.
Wir haben uns deswegen in der Gesamtabwägung aller Argu mente gegen den Landkreiswechsel entschieden, da die Ge setzesänderung im Sinne des öffentlichen Wohls keine Vor teile bringt. Beide Landkreise erwarten Nachteile, und das gilt natürlich ganz besonders für den Landkreis Calw. In der Ge samtbetrachtung würden auf jeden Fall auch durch die Um strukturierung Mehrkosten entstehen. Wir meinen, diese Ko operation funktioniert heute schon sehr gut, auch wenn da si cher noch einiges zu verbessern wäre.
Auch wenn wir diesem Wunsch nach einem Landkreiswech sel heute nicht nachkommen können, möchte ich betonen, dass wir, die grüne Fraktion, das Engagement der Bürgerinitiative ausdrücklich würdigen. Die Diskussion hat schon dazu bei getragen, dass man sich mal mit den Konsequenzen eines Landkreiswechsels genauer beschäftigt, sich diese genauer anschaut, man vielleicht auch manches hinterfragt, was sich an Strukturen in den letzten Jahrzehnten eingespielt hat. Da für erst einmal ein großes Dankeschön an die Bürgerinitiati ve „Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe“.
Wir sehen – das habe ich vorhin schon angedeutet – sehr wohl auch Potenzial für Verbesserungen, gerade in der interkom munalen, in der regionalen Zusammenarbeit, beispielsweise beim öffentlichen Personennahverkehr, bei der Kooperation von Bildungseinrichtungen, bei Fragen wie dem Breitbandaus bau. Hier könnte man interkommunal sicher noch mehr zu sammen machen. Das gilt übrigens auch für das Einsparen von Behördengängen durch ein verbessertes E-GovernmentAngebot. Auch da ist noch viel Potenzial, um Wege zu ver kürzen, die heute zurückgelegt werden müssen.
Deswegen meinen wir – das ist uns auch ganz wichtig –, dass aus diesem Diskussionsprozess heraus die Chancen jetzt ge nutzt werden sollten, über die Kreisgrenzen hinweg verstärkt und besser zusammenzuarbeiten. So ist auch unser Entschlie ßungsantrag formuliert. Ich meine, wenn das gelingt, dann ha ben sich diese Initiative und dieser ganze Prozess auch wirk lich für alle Beteiligten gelohnt. In diesem Sinn bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Danke.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich möchte die verbleibende Redezeit nut zen, um noch mal auf die Bedeutung und das Ergebnis des Bürgerentscheids auch für uns hinzuweisen. Denn das Thema Bürgerbeteiligung ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir ha ben das Ergebnis des Bürgerentscheids – wir finden es gut, dass er zustande gekommen ist; wir stellen auch die Mehrheit überhaupt nicht infrage – sehr wohl geschätzt, respektiert.
Der Bürgerentscheid war überhaupt der Grund, dass wir uns so intensiv mit diesem Thema „Macht ein Landkreiswechsel Sinn oder nicht?“ auseinandergesetzt haben. Es ist mir ein fach wichtig, das noch mal zu betonen.
Wir müssen aber bei so einer Entscheidung – das ist einfach unsere Aufgabe als Landtag – immer auch bedenken, wer denn noch alles betroffen ist und nicht mit entscheiden konnte. Das sind u. a. die Landkreise Calw und Karlsruhe. Die Bürgerin
nen und Bürger dort konnten gar nicht mit abstimmen. Es gibt übrigens auch gar keine Bürgerentscheide auf Landkreisebe ne, was man durchaus auch mal infrage stellen könnte. Aber das nur am Rande.
Unsere Aufgabe als Landtag ist es, das Gemeinwohl, das öf fentliche Wohl zu betrachten. Das haben wir auch getan und haben uns intensiv mit diesen Fragestellungen, mit dem Für und Wider auseinandergesetzt. Wir mussten dann entschei den: Gibt es ein überwiegendes öffentliches Wohl, das tatsäch lich einen Kreiswechsel nahelegt und ihn erforderlich macht? Und das war für uns eben nicht gegeben.
Deswegen nun diese Entscheidung. Wir können verstehen, dass sie manchem in Bad Herrenalb und gerade auch der Bür gerinitiative nicht gefällt und hier zu Enttäuschung führt. Ich möchte aber wirklich sagen: Lassen Sie uns alle das Beste da raus machen. Wenn dieser ganze Prozess jetzt dazu führt, dass wir hinterher zu einer guten, verstärkten interkommunalen Zu sammenarbeit und Kooperation finden, dann hat sich das wirk lich gelohnt. Ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir jetzt al le angehen sollten.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Zweite Beratung zum Gesetz zur Änderung des E-Govern ment-Gesetzes Baden-Württemberg. Das letzte Mal haben wir schon ausgiebig über die Inhalte dieser Gesetzesänderung ge sprochen und diskutiert.
Es geht um eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Emp fang elektronischer Rechnungen. Es handelt sich um eine Um setzung von EU-Recht, die hier vorgenommen wird. Daher ist die Änderung zwingend. Wir begrüßen sie aber auch inhalt lich, denn es ist aus unserer Sicht auch eine sinnvolle Erwei terung des E-Government-Gesetzes.
Im Rahmen der Anhörung wurden zu dieser Änderung keine grundsätzlichen Einwände vorgebracht. Auch die Beratung im Innenausschuss, die wir zwischenzeitlich hatten, hat keine neue Einschätzung oder Bewertung ergeben. Deshalb tragen wir diese Gesetzesänderung heute gern mit. Sie ist aber – auch das hatte ich das letzte Mal schon gesagt – nur ein Baustein
auf dem Weg zu einem umfassenden E-Government, das wir in Baden-Württemberg etablieren wollen und auch etablieren müssen, meine Damen und Herren.
Damit wollen wir den Weg zu einer offenen Verwaltungskul tur bereiten, zu mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bür gern, auch zu einer niederschwelligen Kontaktaufnahme mit der Verwaltung und damit insgesamt einfach auch zu einer Verbesserung des Services für Bürgerinnen und Bürger in Ba den-Württemberg beitragen. Dies haben wir im Koalitions vertrag auch so vereinbart. Es ist für uns wichtig, dass wir die sem Anspruch in dieser Legislatur auch wirklich umfassend gerecht werden.
Wir haben ja schon vieles auf den Weg gebracht mit der Ein führung des Serviceportals Baden-Württemberg schon im Jahr 2003, aber beispielsweise auch mit der Verabschiedung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und des E-GovernmentGesetzes für Baden-Württemberg in der letzten Legislaturpe riode im Jahr 2015. Hier wurde schon viel Pionierarbeit ge leistet.
Aber – auch das dürfen wir nicht verschweigen; wir wollen es auch gar nicht – es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns. Auch das hatten wir beim letzten Mal in der Debatte schon angesprochen und diskutiert. Uns, der grünen Fraktion, ist sehr wichtig, dass wir bei der Umsetzung effizienter elektro nischer Verwaltungsvorgänge, auch bei der Beseitigung von Medienbrüchen, bei der Harmonisierung von Systemen und Plattformen und auch mit einem umfassenden Schulungspro gramm jetzt zügig weiter vorankommen. Das ist wichtig, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sukzessive auch an diese neuen Aufgaben herangeführt wer den. Auch sie haben hier einen wichtigen Transformations prozess vor sich. Hier müssen wir sie auch begleiten.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren viele Schritte nach vorn gemacht.
Jetzt gilt es aber, diesen Weg auch konsequent weiterzugehen, wie wir uns das im Koalitionsvertrag auch vorgenommen ha ben. Auch vor diesem Hintergrund stimmen wir heute der Ge setzesänderung zu.
Danke schön.
Ich mache es ja auch ganz kurz. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Themen auf der Tagesord nung: zum einen das Gesetz zur Änderung des E-GovernmentGesetzes Baden-Württemberg und zum anderen die Große An frage der FDP/DVP-Fraktion zu den digitalen Serviceporta len auf dem Weg zum flächendeckenden E-Government in Ba den-Württemberg.
Zur Gesetzesänderung hatten wir bereits ausführliche Darle gungen des Innenministers. Darauf will ich jetzt nicht mehr im Detail eingehen. Es geht hier einfach um die Umsetzung von EU-Recht. Insofern ist es zwingend, diese Anpassung vor zunehmen. Es geht um eine verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang elektronischer Rechnungen, die wir schaffen und auch schaffen müssen.
Wir meinen, es ist eine sinnvolle Erweiterung des E-Govern ment-Gesetzes, und begrüßen sie. Aus der Anhörung kamen
jetzt zwar einige Anmerkungen, aber keine grundsätzlichen Einwände, die irgendwie geltend gemacht wurden. Insofern tragen wir diese Gesetzesänderung gern mit. Wir sehen sie als einen von vielen weiteren Bausteinen, die auf dem Weg zur Umsetzung eines umfassenden E-Governments noch kommen müssen.
Zur Großen Anfrage der FDP/DVP hat die Landesregierung bereits eine ausführliche Antwort vorgelegt. Für uns hat das Land bei der Digitalisierung eine Vorbildfunktion. Es ist uns sehr wichtig, dem auch umfassend gerecht zu werden. Das E-Government ist hier im Rahmen der Gesamtstrategie Digi talisierung ein ganz zentraler Bestandteil, denn es dient der Entbürokratisierung unserer Verwaltung und damit vor allem den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unse rem Land.
Mit dem E-Government bereiten wir – das ist für uns ein ganz wesentlicher Aspekt – den Weg zu einer offenen Verwaltungs kultur. Das war uns schon in der letzten Legislatur ein ganz wichtiges Anliegen. Da haben wir in diesem Kontext „Offe ne Verwaltungskultur“ u. a. auch das Informationsfreiheitsge setz auf den Weg gebracht. Jetzt geht es uns beim E-Govern ment stark darum, die Kontaktaufnahme mit der Verwaltung zu erleichtern, vieles niederschwelliger zu gestalten und da mit weitere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe zu schaf fen, wie wir das u. a. mit dem Beteiligungsportal schon er folgreich praktizieren. Bürger und Bürgerinnen können sich jetzt aktiv in Gesetzgebungsverfahren einbringen und ihre Kommentare abgeben.
Uns Grünen ist auch beim E-Government das Thema Nach haltigkeit ein ganz wichtiges Anliegen. Umfassende Umset zung von E-Government bedeutet eben auch weniger Papier, weniger Akten, die wir lagern müssen, und damit weniger Flä chenverbrauch – ein durchaus wichtiges Thema. Wir sehen hier viele Nachhaltigkeitsaspekte erfüllt, wenn wir uns dem Thema E-Government umfassend widmen.
Baden-Württemberg hat auch schon viele Pionierleistungen in Sachen E-Government in Deutschland erbracht. Es ist u. a. – wir hatten es vorhin schon davon – Vorreiter beim Projekt „Landeseinheitliche E-Akte“. Da sind wir, denke ich, auf ei nem guten Weg.
Bereits 2003 wurde, wie schon erwähnt, service-bw als lan desweites Serviceportal eingeführt – auch dies als damals bun desweit einmaliges Projekt, besonders weil es von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde. Die Kommunen ha ben einfach eine ganz wichtige Schlüsselstellung, wenn es um E-Government geht, denn sie haben sehr viele Schnittstellen auch zu Bürgerinnen und Bürgern, die sie realisieren und im E-Government dann umsetzen müssen.
2015 hatten wir bereits das Gesetz zur Förderung der elektro nischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg verab schiedet. Damit hatte Baden-Württemberg als eines der ers ten Länder ein E-Government-Gesetz. Auch das, denke ich,
ist wichtig, noch einmal zu erwähnen, dass wir schon seit ei nigen Jahren auf einem guten Weg sind.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt schon sehr schön auf, wie viel sich in den letzten Jahren ge tan hat, dass flächendeckend die Akzeptanz und ressortüber greifend die Nachfrage nach digitalen Verwaltungsdienstleis tungen steigen. Da sind wir, denke ich, auf einem guten Weg.
Es wird aber schon auch deutlich, dass noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns liegt. Effizientes Arbeiten auf E-GovernmentBasis bedingt auch die Freiheit von Medienbrüchen – hier ha ben wir noch viel zu tun – und die Harmonisierung von Sys temen, von Plattformen. Das sind wirklich große Aufgaben, die noch vor uns liegen.
Insgesamt gehen wir viele Schritte in die richtige Richtung. Es geht vieles gut voran, aber es bleibt auch noch unheimlich viel zu tun. Wir dürfen bei unseren Anstrengungen, in BadenWürttemberg ein umfassendes E-Government auf allen Ebe nen zu realisieren, einfach nicht nachlassen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Änderung kommunal wahlrechtlicher Vorschriften werden Anregungen aus der kommunalen Praxis aufgenommen, Anpassungen an die Re gelung von Bund und Ländern vorgenommen und auch Orga nisation und Durchführung der Kommunalwahlen vereinfacht. Wir haben das alles in der ersten Lesung bereits debattiert. Die Änderungen sind auch allesamt sinnvoll und im Sinne der kommunalen Landesverbände. So weit d’accord.
Gesprochen haben wir das letzte Mal auch schon über einige weitere Änderungsbedarfe, die sich teilweise auch aus der An hörung ergeben haben. Auf einen für uns sehr wesentlichen Punkt will ich heute noch einmal näher eingehen, nämlich auf das Thema „Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Men schen mit Vollbetreuung“.
Dieses Thema war Gegenstand intensiver Beratungen, auch jetzt noch einmal im Innenausschuss. Dazu liegen auch An träge der SPD, aber auch der Regierungsfraktionen vor. Ich möchte betonen, dass wir uns hier beim Thema Wahlrechts ausschlüsse in der Verpflichtung der UN-Behindertenrechts konvention sehen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland 2015 aufgefordert, hier die gesetzlichen Rege lungen und Vorgaben zu ändern.
Für uns ist klar: Die Betreuung in allen Angelegenheiten darf nicht zu Wahlrechtsausschlüssen führen. Der Wahlrechtsaus schluss diskriminiert Menschen mit Behinderungen. Das be trifft in Baden-Württemberg knapp 6 000 Menschen, die nicht zur Wahl gehen können. Für uns, die grüne Fraktion, ist das kein akzeptabler Zustand, meine Damen und Herren.
Wir haben deshalb die klare Absicht, die Wahlrechtsausschlüs se vor der Kommunalwahl 2019 zu streichen. Bis zur Aufstel lung der Wählerverzeichnisse ist dafür auch noch ausreichend Zeit. Allerdings steht zu den Wahlrechtsausschlüssen noch ei ne Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde, die von Betroffenen 2014 eingereicht wurde. Der SPD-Antrag ignoriert, dass diese Ent scheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht. Wir halten das für einen entscheidenden Mangel.
Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst gerechnet. Wir erwarten, dass dann Klarheit hin sichtlich der Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse herrscht und damit Rechtssicherheit für eine geplante weitere Geset
zesänderung besteht. Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass es Änderungsbedarf bei den Wahlrechtsausschlüs sen gibt und dass diesem rechtzeitig vor der Kommunalwahl Rechnung getragen werden soll. Das haben wir in dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag formuliert.
Entschließungsantrag. Entschuldigung.
Ich möchte noch einmal auf den Inhalt zu sprechen kommen. Sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, soll die Regierung die gewonnenen Erkenntnisse prüfen und darauf aufbauend unmittelbar einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten. Damit kann das Wahlrecht dann sicher und zweifelsfrei so ausgestaltet werden, wie wir uns das wünschen, nämlich oh ne die Wahlrechtsausschlüsse.
Nein, keine Zwischenfrage.
Außerdem können dann – das ist auch ein Vorteil – die Erfah rungen aus anderen Bundesländern einfließen, insbesondere Erfahrungen aus Schleswig-Holstein, wo die Wahlrechtsaus schlüsse abgeschafft worden sind und wo vor wenigen Wo chen Kommunalwahlen stattgefunden haben.
Meine Damen und Herren, das geplante Vorgehen entspricht übrigens auch dem, was die Große Koalition auf Bundesebe ne tut. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Angrif fe gegen Grün-Schwarz sind hier also fehl am Platz.
Sie vertreten im Bund genau das, was wir hier vorhaben und tun. Setzen Sie um, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebe ne vereinbart worden ist. Dann sind wir uns hier auch einig.
Meine Damen und Herren, die im vorliegenden Gesetzent wurf vorgesehenen Änderungen im Kommunalwahlrecht sind allesamt hilfreich und sinnvoll. Zusätzlich wollen wir die Ab schaffung der Wahlrechtsausschlüsse rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 auf den Weg bringen. Wir werden das unmittelbar angehen, sobald die Entscheidung des Bundes verfassungsgerichts vorliegt. Heute werben wir um Zustim mung für die Gesetzesänderung.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften werden jetzt Anregungen aus der kommunalen Praxis aufgenommen, Anpassungen an die Regelungen von Bund und anderen Län dern vorgenommen und die Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen vereinfacht.
Zu den Änderungen im Einzelnen hat der Herr Innenminister schon ausreichend Stellung genommen oder diese erklärt. Das will ich jetzt nicht alles wiederholen. Auch wir, die Fraktion GRÜNE, halten die Änderungen allesamt für sinnvoll. Das entspricht ja auch den Ergebnissen der Anhörung. Wir haben die Zustimmung der kommunalen Landesverbände.
Es gab noch einige zusätzliche Anregungen für Änderungen. Zu einigen Anregungen hat sich der Innenminister schon ge äußert. Das will ich jetzt auch nicht wiederholen.
Auf zwei Themen will ich noch eingehen. Zum einen wurden von verschiedener Seite Wünsche zur Änderung des Sitzzu teilungsverfahrens an uns herangetragen. Auch der Koaliti onsvertrag enthält ja den Hinweis, dass wir eine Weiterent wicklung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers anstre ben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zunächst betonen, dass sich die Auszählung nach Sainte-Laguë/Schepers aus unserer Sicht bewährt hat. Aber um jeder Stimme einer Wählerin bzw. eines Wählers gleiches Gewicht zu geben, hätten auch wir sehr gern eine kleine Modifizierung vorgenommen, nämlich eine Erhöhung des kleinsten Teilers. Dagegen gab es aber verfas sungsrechtliche Bedenken. Deswegen haben wir uns gemein sam mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, hier zunächst keine Änderung vorzunehmen, aber die Entwicklung und die Arbeitsfähigkeit der Gremien im Blick zu behalten, gerade auch im Hinblick auf die Ergebnisse der nächsten Kommunalwahlen.
Außerdem wurden – das wurde von der Kollegin Wölfle schon angesprochen – Änderungswünsche seitens des Landes-Be hindertenbeirats an uns herangetragen. Soweit ich weiß, ent spricht das auch der Anregung der Landes-Behindertenbeauf tragten, Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Vollbetreu ung abzuschaffen. Auch uns ist dies ein ganz wichtiges An liegen. Wir sehen hier aber auch noch in einigen Punkten Klä rungs- und Prüfungsbedarf. Für uns, die Fraktion GRÜNE, geht es dabei aber um das Wie, nicht um das Ob. Wir werden das in der weiteren Beratung des Innenausschusses zu diesem Thema sehr konstruktiv aufgreifen und weiterverfolgen. Das ist ja heute erst die Erste Beratung.
Meine Damen und Herren, die in dem vorliegenden Gesetz entwurf enthaltenen Änderungen halten wir alle für hilfreich und sinnvoll. Über alles Weitere werden wir dann im Innen ausschuss beraten. Wir stimmen der Überweisung, um die es ja heute geht, auch gern zu.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württem berg steigt aus und baut die Atomkraftwerke im Land zurück.
Morgen, am 26. April, jährt sich die Katastrophe von Tscher nobyl zum 32. Mal. Damals wurden fast 40 % der Gesamtflä che Europas durch den radioaktiven Fallout verseucht. Bis heute ist die Situation rund um die Anlage hochgefährlich. Es wurde ein über 2 Milliarden € teurer Sicherheitsstahlmantel gebaut, bzw. er ist noch gar nicht fertiggestellt. An einen Rückbau und an eine Entnahme des hoch radioaktiven Mate rials ist bis heute überhaupt nicht zu denken; es gibt auch kein Konzept dafür.
Trotz des Schreckens wurden die notwendigen Konsequen zen aus der damaligen Katastrophe nicht gezogen. 2011 kam es im Atomkraftwerk Fukushima nach Erdbeben und Tsuna mi zur Kernschmelze. Damals wurden 145 000 Menschen evakuiert. Der Landstrich rund um das Atomkraftwerk ist dau erhaft verseucht.
Meine Damen und Herren, die mit der Atomenergie verbun denen Risiken sind unbeherrschbar und unverantwortbar.
Sie stellen die Menschheit vor nie da gewesene Probleme. Sie verursachen gesundheitliche Schäden, schlimme Krankhei ten, menschliches Leid, und sie sind auch eine unerträgliche Bürde für Generationen von Menschen, die das, was wir heu te tun, überhaupt nicht zu verantworten haben.
Nach Fukushima beschloss der Deutsche Bundestag dann end lich fraktionsübergreifend den Atomausstieg – ein längst über fälliger Schritt, und auch ein historischer Erfolg für uns Grü ne.
Dennoch: Mit den Folgen der jahrzehntelang verfehlten Atom politik kämpfen wir natürlich weiter. Wie soll denn auch Si cherheit für Hundertausende von Jahren gewährleistet wer den, wenn schon die Fässer in der Asse nach 30 Jahren rosten und undicht sind?
Auch wenn wir Grünen immer gegen die Atomkraft eingetre ten sind und auch weiter dagegen eintreten, gehört für uns zum Ausstieg jetzt auch ganz klar, Verantwortung zu übernehmen für einen transparenten und auch möglichst sicheren Umgang mit den atomaren Abfällen, für die Suche nach dem bestmög lichen Standort für ein Endlager in Deutschland. Gerade des halb haben wir uns sehr maßgeblich am Zustandekommen des deutschen Endlagergesetzes beteiligt. Deshalb setzen wir den Atomausstieg in Baden-Württemberg auch konsequent und verantwortungsvoll um, meine Damen und Herren.
Für das Kernkraftwerk Obrigheim wurde vor wenigen Tagen die letzte Abbaugenehmigung erteilt. Damit ist jetzt ein wei terer Meilenstein für den Atomausstieg im Land erreicht. Jetzt wird der komplette Abbau von Anlagenteilen und auch der Kontrollsysteme möglich, auch deshalb, weil 2017 die abge brannten Brennelemente von Obrigheim nach Neckarwest heim transportiert worden sind, sodass zukünftig kein Zwi schenlager in Obrigheim mehr erforderlich ist. Auch das ist auf jeden Fall der richtige Weg.
2019 und 2022 werden dann auch die Atomkraftwerke in Phi lippsburg und Neckarwestheim endgültig stillgelegt. Das ist eine große Erleichterung für uns alle, auch für die Bevölke rung in unserem Land, meine Damen und Herren.
Natürlich sind mit dem Rückbau auch Probleme verbunden. So stellt die Deponierung der freigemessenen Abfälle die Landkreise vor große Herausforderungen. Wir setzen auch hier auf größtmögliche Sicherheit und Transparenz. Dabei leisten die Infokommissionen, die das Land in Philippsburg und in Neckarwestheim eingerichtet hat, eine ganz wesentli che Arbeit, meine Damen und Herren.
Der Atomausstieg kann aber nur funktionieren, wenn auch un sere Nachbarn mitziehen. In Baden-Württemberg sind das be kanntlich Frankreich und die Schweiz. Hier ist, auch dank der Anstrengungen der grün geführten Landesregierung, einiges vorangekommen. Die Abschaltung von Fessenheim ist end lich in erreichbare Nähe gerückt. Erst vor zwei Wochen hat
der baden-württembergische Ministerpräsident mit dem zu ständigen französischen Staatssekretär Lecornu Gespräche da zu geführt und auf ein schnelles Abschalten des Reaktors in Fessenheim gepocht.
Für uns ist wichtig, dass es jetzt endlich zu einem verbindli chen Abschalttermin kommt – Ende des Jahres, spätestens An fang nächsten Jahres –; denn die gravierenden Sicherheits mängel in Fessenheim sind für uns einfach nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.
Die Atomkraft ist aber nicht nur mit nicht zu verantworten den Sicherheitsrisiken verbunden, sie ist auch wirtschaftlich ein Desaster. Wenn man die Gesamtkosten betrachtet, ist sie teurer als jede andere Form der Energieerzeugung. Damit bei spielsweise das Atomkraftwerk Hinkley Point überhaupt ge baut werden kann, garantiert Großbritannien – mit Steuergel dern natürlich – den Betreibern 35 Jahre lang einen Abnah mepreis von 10,5 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das ist mehr als doppelt so viel wie das, was Strom aus Wind und Sonne heute bei uns kostet. Die Gebote der letzten Ausschrei bung lagen in Deutschland im Schnitt bei unter 5 Cent. Hier haben die erneuerbaren Energien wirklich einen ganz großen Vorteil, auch preislich gesehen.
Deswegen ist eben der Ausstieg aus der Atomkraft für uns im mer auch ein Einstieg in den konsequenten Ausbau der erneu erbaren Energien. Hier haben wir ein wirtschaftliches, saube res und sicheres Konzept für die Energiewelt von morgen. Wir tun in Baden-Württemberg alles, um dies auch umzusetzen.
2017 war mit der Inbetriebnahme von 123 neuen Anlagen ein neues Rekordjahr für die Windkraft in Baden-Württemberg. Damit hat auch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Ener gien bei uns nochmals einen Höchstwert erreicht. Wir haben jetzt im Land einen Anteil von über 27 % erneuerbarer Ener gien an der Bruttostromerzeugung. Ich meine, das ist ein Er folg, der sich wirklich sehen lassen kann, und auch ein Erfolg, den bis vor wenigen Jahren hier noch niemand für möglich gehalten hätte, meine Damen und Herren.
Aber darauf dürfen wir uns jetzt natürlich nicht ausruhen. Es muss weitergehen. Mit der Solaroffensive, die die Landesre gierung gestartet hat, werden wir den Ausbau der Fotovoltaik im Land weiter voranbringen. Hier wollen wir, das Land, mit gutem Beispiel vorangehen und den Ausbau der Fotovoltaik auf den Dächern der landeseigenen Gebäude noch einmal deutlich beschleunigen. Ein Konzept dafür ist bereits in Ar beit.
Aber bei allen Anstrengungen im Land gibt es leider auch viel Gegenwind auf Bundesebene. Die letzte Reform des Erneu erbare-Energien-Gesetzes hatte für die Windkraft und die Fo tovoltaik eine ganz fatale Bremswirkung, gerade bei uns im Land. Zum einen sind die Kontingente insgesamt viel zu nied rig angesetzt, zum anderen fehlt aber auch eine Regionalisie rungsquote, die bundesweit für eine gute Verteilung der er
neuerbaren Energien sorgt, und zwar getrennt für Solarstrom und für Windenergie. Denn es kommt ganz entscheidend da rauf an, dass der richtige Strommix – gut über das Land ver teilt – bei den erneuerbaren Energien realisiert wird, meine Damen und Herren. Nur dann kann die Energiewende gelin gen.
Auch das ist wichtig: Der Atomausstieg darf auf keinen Fall zulasten des Klimaschutzes gehen. Das heißt, wir müssen die erneuerbaren Energien auf der einen Seite fördern, gleichzei tig aber auch den Kohleausstieg schaffen.
Deswegen ist die Bundesregierung nochmals stark gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zukunftsfähig aufzustellen,
aber auch eine CO2-Abgabe einzuführen. Andere Länder wie beispielsweise Schweden machen uns vor, dass das funktio niert und der Kohleausstieg damit erfolgreich vorankommen kann.
Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Atomausstieg auf dem richtigen Weg. Jetzt geht es darum, diesen Weg ernsthaft und sicher zu vollenden. Es bleibt dabei: Atomkraft? Nein danke. Die Zukunft ist erneuerbar.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nachhaltig keitsstrategie des Landes Baden-Württemberg ist erfreulicher weise zurzeit in der Fortschreibung. Sie soll weiterentwickelt werden. Ich frage deshalb die Landesregierung, was die Schwer punkte und die Highlights dieser fortgeschriebenen oder wei terentwickelten Nachhaltigkeitsstrategie sein werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag zur Zu kunft der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württem berg haben wir schon Ende 2016 gestellt. Mittlerweile ist ei nige Zeit vergangen. Die Entwicklungstrends sind unverän
dert, und das Thema hat auch überhaupt nichts an Aktualität verloren.
Wir Deutschen loben uns immer ganz gern als Weltmeister im Mülltrennen. Tatsächlich haben wir auch eine sehr gute Ent sorgungsinfrastruktur. Wir sind aber leider auch Europamei ster beim Müllproduzieren. Das gilt insbesondere für den Ver packungsmüll – Tendenz leider immer noch deutlich steigend, und das mit den bekannten Nebenwirkungen wie Plastikmüll in Ozeanen, Mikroplastik in unseren Gewässern, Müllexporte in ferne Länder – da hat China jetzt völlig zu Recht den Rie gel vorgeschoben – und eine unnötige Verschwendung von knappen Rohstoffen und Ressourcen.
Meine Damen und Herren, wir stehen hier in Deutschland wirklich noch vor enormen abfallwirtschaftlichen Herausfor derungen. Wir brauchen jetzt auch endlich eine Kreislaufwirt schaft, die ihren Namen wirklich verdient.
Wo die Bundesgesetzgebung greift, da treten wir leider viel fach noch auf der Stelle. Aber wo das Land Handlungsspiel räume hat, gibt es in Baden-Württemberg deutliche Fortschrit te. So haben wir auch 2016 wieder ein historisches Tief beim Restmüllaufkommen erreicht mit dem bundesweit niedrigsten Wert von etwas über 140 kg pro Einwohner gegenüber 190 kg pro Einwohner bundesweit. Ich finde, das ist ein schöner Er folg, auf den wir hier wirklich stolz sein können.
Daran können auch Stadt- und Landkreise mit weiteren An reizen zur Müllvermeidung anknüpfen, beispielsweise mit mengenabhängigen Gebühren.
Ganz entscheidend zur weiteren Reduzierung von Restmüll beitragen kann die separate Biomüllerfassung. Hier ist noch ganz viel Luft nach oben bei der Steigerung der Sammlungs mengen. Das Umweltministerium engagiert sich seit Jahren sehr erfolgreich für eine flächendeckende Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Unser Ziel ist und bleibt, dass sich bald alle Kreise dieser getrennten Biomüllsammlung an schließen und ihren Biomüll separat erfassen. Hier sind wir landesweit jetzt wirklich auf einem sehr guten Weg. Nur noch zwei Kreise fehlen, wenn man mit einkalkuliert, dass der Landkreis Karlsruhe sich wahrscheinlich im Sommer auch auf den Weg dieser Biomüllerfassung machen wird.
Zugesagt, genau. Da ist man noch in sehr konstruktiven Ge sprächen, wie das dann genau aussehen wird.
Verbesserungspotenzial gibt es auch noch bei der Art der Bio müllverwertung. Hier ist die Vergärung das optimale Mittel für eine optimale Energiegewinnung und hat auch den Vor teil, dass man dann die Gärreste als Düngemittel und den Kompost zur Bodenverbesserung verwerten kann. Das ist ei ne sehr komplexe und gute Möglichkeit, den Müll wiederzu verwerten.
Das Engagement lohnt sich, denn eine optimale Sammlung und Verwertung kann zu einer fast dreifachen Strom- und Wärmeausbeute führen im Vergleich zu dem, was wir heute haben. Meine Damen und Herren, die Biomüllverwertung ist auch – das zeigt sich hier ganz deutlich – ein wichtiger Bei trag zu mehr Klimaschutz bei uns im Land.
Eines unserer größten Sorgenkinder – ich habe es vorhin schon einmal angedeutet – ist und bleibt aber der Verpa ckungsmüll. Innerhalb der EU ist Deutschland hier unrühm licher Spitzenreiter, Tendenz weiter steigend. Mit überdimen sionierten Verpackungen wird versucht, unsere Kauflust zu steigern.
Nein.
Fast-Food- und To-go-Kul tur vermüllen unsere Städte und belasten die Umwelt. Hier muss die Politik ansetzen. Aber auch da muss man ganz deut lich sagen: Hier sind die EU und der Bund gefragt. Wir brau chen beim Verpackungsmüll dringend eine Trendumkehr, um Umwelt und Ressourcen zu schonen und um unsere Städte sauberer zu machen, meine Damen und Herren.
Leider sieht es danach aber im Augenblick nicht aus. Denn mit dem Verpackungsgesetz 2017 hält der Bund am geschei terten dualen System fest. Abhilfe gebracht hätte hier ein öko logisches und wirklich verbraucherfreundliches Wertstoffge setz mit verbindlichen Mehrweg- und ambitionierten Recy clingquoten für alle Wertstoffe, also nicht nur für Verpackung, sondern auch für die Bratpfanne oder das Plastikspielzeug. Dazu hätte auch gehört, dass man die Wertstoffsammlung komplett in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger legt, um dieses Kompetenzchaos, das wir heute haben und das zulasten der Kommunen geht, endlich abzuschaffen.
Genau dafür hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat zu sammen mit anderen Ländern eingesetzt, bisher leider noch ohne Erfolg. Ich möchte heute auch an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD appellieren, uns hier im Bund zu unterstützen,
um Verpackungsmüll in Zukunft wirksam zu reduzieren und das Recycling zu verbessern. Denn die unverbindlichen Er klärungen im Koalitionsvertrag der GroKo helfen uns hier lei der überhaupt nicht weiter.
Nein.
Bis es so weit kommt, blei ben leider für uns hier nur freiwillige Initiativen.
Nein, auch nicht.
Bis es so weit kommt, blei ben leider für uns hier nur freiwillige Initiativen. Freiburg und Tübingen mit ihren Projekten für Mehrwegkaffeebecher sind ja schon mal auf einem guten Weg; daneben nenne ich etwa Sperrmüllbasare, Gebrauchtwarenkaufhäuser und Reparatur cafés. Das alles sind tolle und interessante Ansätze, aber so lange im Bund nichts vorankommt, bleibt dies leider ein Trop fen auf den heißen Stein.
Anlass zu verhaltenem Optimismus geben uns die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene. Im Januar 2018 wurde die Plastikstrategie der EU vorgestellt; Ziel ist es, die Recycling quote von derzeit unter 30 % durch eine bessere Sammlung und getrennte Erfassung von Plastikabfällen sowie durch mehr Einsatz von Recyclingkunststoffen deutlich zu steigern. Auch Mikroplastik in Kosmetika sowie in anderen Produkten soll deutlich reduziert werden.
Es ist nun wichtig, dass diese gute Strategie schnell in die na tionale Umsetzung kommt, auch, um die dramatische Verseu chung unserer Gewässer und Ozeane mit Mikroplastik und Plastikmüll endlich zu stoppen, meine Damen und Herren.
Auch das EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft lässt weitere Ver besserungen erwarten. Hier wünschen wir uns eine noch stär kere Verankerung des Ökodesigns; das heißt, dass langlebige, reparatur- und recyclingfreundliche Produkte gefördert und entwickelt werden. Denn es macht einen Unterschied, ob Was serkocher, Handy oder auch ein Fön zwei, fünf oder vielleicht sogar zehn Jahre halten und ob diese Geräte dann kaputt im Restmüll landen oder hier ein vernünftiges Recycling stattfin det.
Es gäbe noch vieles zu ergänzen; ich verweise auf die kost baren Rohstoffe wie Gold oder Platin, die wir heute noch im Elektromüll haben und die dringend recycelt werden müssen. Das geht weiter über den Klärschlamm, bei dem wir mit dem Phosphorrecycling in Baden-Württemberg auf einem sehr gu ten Weg sind, bis hin zum Baustoffrecycling, zu dem es in zwischen sehr gute Pilotprojekte bei den landeseigenen Bau ten gibt.
Es zeigt sich immer wieder: Wo das Land handeln und ent scheiden kann, da kommen wir sichtbar voran; wo der Bund
gefragt ist, tritt die Kreislaufwirtschaft leider vielfach noch auf der Stelle. Einen solchen Stillstand können wir uns und kann sich unsere Gesellschaft aber nicht leisten. Wir brauchen eine Kreislaufwirtschaft, die Umwelt und Ressourcen schont und die wir zukünftigen Generationen gegenüber auch ver antworten können.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich möchte ganz kurz noch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt in der Debatte zur Sprache kamen.
Das eine war die Behauptung, wir hätten uns dem Beschluss eines Wertstoffgesetzes verweigert. Aber ich glaube, ich ha be es vorhin ganz deutlich gesagt: Ein Wertstoffgesetz ist nur dann vernünftig und macht für uns nur dann Sinn, wenn es die Abkehr vom dualen System vorsieht und wenn es außerdem die Sammlung der Wertstoffe in die Hände der öffentlichrechtlichen Entsorger gibt.
Alles andere macht für uns keinen Sinn. Es darf auch keine Rosinenpickerei zulasten der Kommunen geben. Das ist für uns ganz wichtig.
Herr Born, Sie hatten ein paar Scheinwidersprüche aufge macht. Sie sagten, die Landesregierung müsse ihre Hausauf gaben erfüllen.
Aber Sie haben keine einzige Aufgabe benannt, die wir nicht erfüllt hätten.
Sie haben Widersprüche in der Rede des Kollegen Rombach und in meiner Rede ausgemacht.
Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und uns pri ma ergänzt. Natürlich ist auch das Thema Deponiekonzepti
on ganz wichtig. Aber ich habe keinerlei echte Widersprüche erkannt. Vielmehr ist die Landesregierung hier, denke ich, ge meinsam mit uns auf einem guten Weg.
Sie sagen – das freut mich ja auch –, dass Sie weiterhin hin ter einem echten Wertstoffgesetz stehen, auch hier im Land.
Dann setzen Sie sich bitte auf Bundesebene in der Großen Ko alition dafür ein, setzen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür ein, dass sie das gemeinsam mit uns auf den Weg bringen und unsere Forderung im Bundesrat un terstützen.
Abschließend will ich mich noch dem Dank an die vielen Menschen anschließen, die in der Müllabfuhr täglich eine ganz wichtige und gute Arbeit leisten. – Damit will ich es für heute bewenden lassen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! „Baden-Württemberg als Denkfabrik für Ressourceneffizienz“ – ich stelle immer wie der fest, dass das Thema Ressourceneffizienz von vielen für nicht besonders spannend, für nicht besonders prickelnd ge halten wird. Aber hinter diesem doch etwas spröden Begriff
verbergen sich ungeahnte und vor allem auch ungehobene Schätze. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns heute damit beschäftigen.
In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Rohstoffverbrauch weltweit verdoppelt. Ein weiterer massiver Anstieg wird bis 2050 erwartet. Gerade die neuen Hochtechnologien erfordern bisher eher selten genutzte Rohstoffe in ziemlich großen Men gen: Seltene Erden, Gallium, Lithium, Kobalt und anderes. Gleichzeitig steigt, gerade wenn die Rohstoffe knapper wer den, der Aufwand für deren Gewinnung und steigen damit auch die Kosten. Das ist für ein rohstoffarmes Land wie Ba den-Württemberg besonders gravierend. Das heißt, wir ste hen hier wirklich, auch aus wirtschaftlicher Sicht, vor ganz enormen ressourcenökonomischen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Rohstoffabbau wird nicht nur immer teurer, er zerstört auch Naturlandschaften. Böden, Meere und Gewässer werden be lastet. Der Abbau geht auch oft mit Gesundheitsgefährdung und sozialen Problemen einher. Ein Beispiel ist der Abbau von Kobalt im Kongo, der unter wirklich sehr schlimmen gesund heitlichen und sozialen Bedingungen erfolgt. 60 % der Ko baltvorkommen liegen im Kongo. Das heißt, es besteht dabei auch eine sehr große Abhängigkeit von diesem Land und von den Abbaubedingungen.
Meine Damen und Herren, all das macht deutlich: Ressour ceneffizienz ist kein Luxus und ist auch keine Worthülse, son dern es ist wirklich ein Gebot ökonomischer und auch ökolo gischer Vernunft.
Deswegen haben wir uns auch in der letzten Legislaturperio de schon umfassend damit befasst. Dort wurde die Landes strategie Ressourceneffizienz auf den Weg gebracht. Seitdem gibt es auch einen jährlichen Kongress zum Thema Ressour ceneffizienz, der auf ganz großes und zunehmend wachsen des Interesse stößt und bei dem auch immer wieder Vorzeige betriebe in diesem Bereich ausgezeichnet werden.
Aber auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist Ressour ceneffizienz als ganz wesentliches, wichtiges Ziel verankert. Ziel ist, Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Dabei geht es darum, mit möglichst wenig Res sourcen möglichst viel Ertrag zu erzielen.
Sie sind nachher dran.
Wie ist das denn zu schaffen? Ich will da ausnahmsweise ein mal die schwäbische Hausfrau bemühen: Wir schaffen das, indem wir sparsam sind und wenig verbrauchen, indem wir nichts verkommen lassen, indem wir Reste verwerten und Ge brauchtes wiederverwerten.
Oder, um es ins Wirtschaftsdeutsch zu übersetzen, indem wir Rohstoffe effizienter nutzen, Produktionsprozesse in Kreis läufen führen, indem wir auf Recycling und Wiedergewin nung setzen. Das sind alles sehr anspruchsvolle Aufgaben, de nen wir uns mit aller Konsequenz widmen müssen, und ge nau das tun wir auch in dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Aber wir müssen nicht nur Stoffe effizient nutzen, auch unse re Systeme müssen effizienter werden. Mobilität ist hier ein gutes Beispiel. Viele Autos stehen die meiste Zeit ungenutzt auf der Straße. Wenn sie fahren, transportieren sie oft nur ei ne einzige Person. Viele Gebäude werden oft nur zu 50 % ih rer Lebenszeit genutzt, viele Gerätschaften und Maschinen kommen nur ganz selten zum Einsatz. Auch hier lassen sich intelligente Lösungen entwickeln, und auch hier lassen sich mit weniger Rohstoffeinsatz Kosten sparen.
Was braucht es, damit wir das schaffen? Es braucht vor allem eine Trendumkehr im Denken, es braucht Ideen, es braucht Freiheit zu Kreativität, und es braucht auch die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Zusammengefasst braucht es eigentlich genau das, wovon wir in Baden-Württemberg ja besonders viel haben, nämlich Tüftler- und Erfindungsgeist. Damit ma chen wir Baden-Württemberg dann auch zur Denkfabrik für Ressourceneffizienz und für effiziente Systeme.
Diese Idee der Denkfabrik nimmt aktuell sehr konkret Gestalt an. Die Landesregierung hat vor Kurzem beschlossen – im Gespräch ist es schon lange –, einen Thinktank für industriel le Ressourcenstrategien einzurichten. Dies ist eine Plattform, die dazu gedacht ist, Kompetenzen aus verschiedenen Res sourceneffizienzbereichen zusammenzuführen und ganzheit liche Lösungen zu erarbeiten – all das in engem Zusammen spiel von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Diese Platt form soll Impulse geben für eine sparsame und effiziente Roh stoffnutzung, und sie soll zugleich Ideenschmiede sein und als Aushängeschild für Innovation und Ressourceneffizienz in Baden-Württemberg dienen.
Dieser Thinktank, diese Denkfabrik, ist deutschlandweit bis lang einzigartig – vielleicht finden sich ja Nachahmer –, er un terstreicht noch einmal unseren besonderen Anspruch, den wir gerade auch als grüne Fraktion haben, dass Baden-Württem berg die Nummer 1 bei Umwelttechnologien und bei Ressour ceneffizienztechnologien werden soll.
Der Thinktank wird beim Karlsruher Institut für Technologie angesiedelt sein. Als Karlsruher Abgeordnete freut es natür lich den Kollegen Alexander Salomon und mich
ganz besonders, dass dies bei uns stattfinden wird.
Ja, genau, Frau Staatssekretärin Schütz freut es auch; davon gehe ich doch aus.
Davon gehe ich auch aus. Aber wir Karlsruher und Karlsru herinnen dürfen uns noch mal besonders freuen.
Die feierliche Gründung ist für den 20. Februar geplant; im Endausbau soll dieser Thinktank aus 15 bis 20 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bestehen; diese sollen also dort arbei ten. Es ist mit Kosten von etwa 2 Millionen € pro Jahr zu rech nen, die aber – auch das ist ein gutes Modell – zwischen Land und Industrie aufgeteilt werden. Die Laufzeit ist zunächst auf vier Jahre angesetzt; danach wird dann sicher weiter über die Zukunft dieses Thinktanks zu entscheiden sein.
Schön ist, dass die Wirtschaft schon sehr großes Interesse an diesem Thinktank zeigt und sich beteiligen will. Viele nam hafte Unternehmen haben bereits ihre Beteiligung zugesagt, gerade auch aus Industriebereichen mit hohen Materialbedar fen wie der Automobilindustrie, aber auch der Bau- und der Chemieindustrie. Wir hoffen, dass noch viele weitere mitma chen werden; auch der Bereich der Elektronikindustrie wäre hier sicher noch wichtig und interessant.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt: Wenn dieser Thinktank erst einmal so richtig angelaufen ist, dann wird er eine ganz tolle Eigendynamik entfalten; hier kann man dann richtig loslegen.
Eine besondere Würdigung stellt auch dar, dass der Vizeprä sident des KIT, Herr Professor Hirth, Vizepräsident für Inno vation und Internationales, den Thinktank nach außen vertre ten wird. Die Ergebnisse werden öffentlich gemacht und sol len damit auch noch einmal eine große Breitenwirkung ent falten. Denn es geht gerade nicht darum, etwas in einem El fenbeinturm zu entwickeln, sondern es sollen Dinge entwi ckelt werden, die dann tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden, die breit umgesetzt werden. Es ist ganz wichtig, dass dabei mit konkreten Pilotvorhaben auch der Bevölkerung im mer wieder gezeigt wird, was sich mit Ressourceneffizienz al les erreichen lässt.
Meine Damen und Herren, die Ressourceneffizienz birgt un geheure Potenziale für Baden-Württemberg als Technologie- und Innovationsstandort, für den Klima- und den Umwelt schutz, aber ebenso auch für eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Es wäre wirklich geradezu fahrlässig, wenn wir die sen besonderen Schatz, der in der Ressourceneffizienz liegt, in Baden-Württemberg nicht heben würden.
Schon heute steht „Made in Baden-Württemberg“ für hohe Qualität, für innovative Technik. Wir setzen alles daran, dass „Made in Baden-Württemberg“ auch ein Qualitätssiegel für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz wird.
Ich will abschließend noch einmal sagen, dass ich es gut finde, dass wir jetzt doch eine recht lebhafte Debatte über das Thema Ressourceneffizienz hatten. Das sah am Anfang nicht unbedingt danach aus.
Aber ich will doch noch einmal den Widerspruch deutlich ma chen. Es wurde immer wieder gesagt – sowohl von Frau Reich-Gutjahr als auch von Ihnen, Herr Gruber –, dass wir so etwas wie einen Thinktank eigentlich nicht brauchen, weil wir uns schon einig sind. Wir sind uns vielleicht im Grundsatz ei nig, aber woran es eben fehlt, sind praxisnahe Methoden, um diese Ressourceneffizienz auch umzusetzen.
Wenn ich mir heute eine Speicherbatterie ins Haus stellen will, dann gibt es keinen Hersteller, der mir eine Batterie liefert, die recyclingfähig ist. An solchen Dingen müssen wir arbei ten, da müssen wir praxisnahe Lösungen finden.
Genau für solche Dinge ist dieser Thinktank wichtig und gut, um hier dann auch zusammen mit der Wirtschaft weiterzu kommen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Baubranche ist eine sehr material- und ressourcenintensive Branche. Durch den Abbau von Rohstoffen, aber auch durch die Deponierung von Bauschutt und Abbruchmaterial kommt es immer wieder zu größeren Eingriffen in Natur und Landschaft.
Deswegen fragen wir die Landesregierung, welche Rolle aus ihrer Sicht der Recyclingbeton spielt, um mehr Ressourcenef fizienz im Bausektor zu erreichen, und was sie tut, um hier voranzukommen.
Auch ich habe eine Frage, die dann vielleicht eher von der Staatssekretärin beantwortet wird.
Ich wollte einfach nach ein paar Ausführungen zu konkreten Beispielen im Hochbau des Landes fragen. Vielleicht können Sie uns dazu noch ein paar Informationen geben. – Aber schon einmal vielen Dank für die bisherigen Ausführungen.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Dieses Gesetz handelt von der Neuord nung des kommunalen Datenverarbeitungsverbunds; wir ha ben es eben schon gehört. Es geht um die IT-Versorgung der Kommunen in unserem Land. Geplant ist dazu der Beitritt der drei schon bestehenden regionalen Zweckverbände zur Da tenzentrale Baden-Württemberg. Alle vier Institutionen sol len in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengeführt werden. Dabei besteht aber keine Abnahmeverpflichtung der Kommunen gegenüber dieser Anstalt des öffentlichen Rechts.
Das Gesetz, dessen Entwurf wir heute hier beraten, ist auch nur die Grundlage hierfür. Das Ganze wird erst dann wirksam, wenn die Zweckverbände auch tatsächlich den Beitritt zur Da tenzentrale beschlossen haben werden. Das ist für den Som mer dieses Jahres geplant. Wir sehen darin auch einen wich tigen Schritt für die gute und einheitliche Ausstattung der Kommunen in unserem Land.
95 % der Gemeinden sind bereits heute an einen dieser drei Zweckverbände angeschlossen. Die Zweckverbände erbrin gen Rechenleistungen, unterstützen bei Einrichtung und War tung von IT, erbringen auch Beratungs- und Schulungsleis tungen für die Kommunen. Die Datenzentrale hat vor allem die Aufgabe, Software für kommunale IT-Anwendungen zu entwickeln und zu pflegen. Die Zweckverbände sind ihre Hauptkunden. Ich denke, diese Struktur macht schon deutlich, dass eine intensivere Zusammenarbeit sehr wohl sinnvoll ist.
Zu den Zielen der Neuordnung: Da geht es vor allem darum, dass wir eine gute und zeitgemäße Ausstattung der IT-Versor gung aller Kommunen im Land gewährleisten können. Wich tig ist, dass sich auch kleine Kommunen diese Software leis ten können. Der Verbund trägt dazu bei, hier kosteneffizient zu arbeiten. Die Aufgaben sollen durch die Verbesserung der Organisation wirtschaftlich erledigt werden. Auch eine ge meinsame Einkaufspolitik ist vorgesehen. All dies soll also Kosteneffizienz gewährleisten. Wir meinen, dass die Kommu nen in unserem Land gerade bei der schwierigen Aufgabe der Digitalisierung, die vor uns steht, mit dieser neuen Struktur zukunftsfähig aufgestellt sind.
Die verbesserte, verstärkte Zusammenarbeit liegt aber nicht nur im Interesse der Kommunen, sie liegt sehr wohl auch im In teresse des Landes. Eine durchgängige Versorgung der Kom munen mit Software und IT-Infrastruktur erleichtert die Ko operation zwischen Land und Kommunen, gerade wenn es jetzt darum geht, gemeinsame E-Government-Angebote zu machen und auch hier eine gewisse Durchgängigkeit zwischen den Angeboten des Landes und denen der Kommunen zu er möglichen. Eine Mitsprache und eine Information des Lan des, eine enge Einbindung sind durch die Mitgliedschaft des Landes im Verwaltungsrat der AöR dann auch gewährleistet.
Alles in allem ist diese Neuordnung des kommunalen Daten verarbeitungsverbunds aus unserer Sicht sehr sinnvoll und
notwendig. Die organisatorische Zusammenlegung bringt für alle Beteiligten Vorteile. Sie dient vor allem – das ist ja die Hauptsache, um die es uns hier geht – der Stärkung einer bür gerfreundlichen Verwaltung – aus unserer Sicht ein ganz rich tiger und auch wichtiger, notwendiger Schritt. Deswegen stim men wir diesem Gesetzentwurf zu.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Dop pelhaushalt 2018/2019 ist ein guter Haushalt. Das haben wir dieser Tage bereits mehrfach gehört. Aber der Einzelplan 10 für das Umweltressort ist ein besonders guter Haushaltsplan. Wir setzen mit diesem Einzelplan 10 einen ganz klaren Fokus auf die Sicherung unserer gesunden Lebensgrundlagen und auf den Erhalt einer intakten Natur und Umwelt.
Um das zu erreichen und um auch zügig damit voranzukom men, statten wir den Naturschutz mit dringend benötigten zu sätzlichen Mitteln aus. Es wird ein Sofortprogramm gegen das Insektensterben und für mehr Biodiversität aufgelegt, und un sere Umweltverwaltung wird zukunftsfähig aufgestellt.
Gleichzeitig investieren wir weiter in den Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe, und wir stärken auch die Ressour ceneffizienz als ein zentrales Projekt von Grün-Schwarz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zusammengenom men ist dieser Haushalt – und gerade der Einzelplan 10 – ein echter Meilenstein für die Umwelt, für mehr Naturschutz, für mehr Klimaschutz in unserem Land.
Ich will auf einige Schwerpunkte noch etwas detaillierter ein gehen. Der Einzelplan 10 sieht eine deutliche Aufstockung der Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege vor. Insge samt werden ab 2019 über 15 Millionen € jährlich für Natur schutz zur Verfügung stehen. Damit setzen wir auch ganz kon sequent das um, was wir mit dem Koalitionsvertrag verspro chen haben.
Mit diesen zusätzlichen Mitteln können die Landschaftserhal tungsverbände bei uns im Land, die eine sehr gute Arbeit ma chen, zusätzliche Maßnahmen umsetzen. Dafür hat das Geld bislang immer nicht ausgereicht. Davon profitiert der Natur schutz, davon profitieren aber auch ganz unmittelbar die Land wirte und Landwirtinnen bei uns im Land. Das ist uns sehr wichtig; denn unser Ziel ist es, den Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit den Landnutzern und -nutzerin nen umzusetzen. Das darf kein Gegeneinander sein, sondern muss ein ganz enges Miteinander sein, damit es auch wirklich funktioniert.
Zusätzlich zu dieser strukturellen Erhöhung der Mittel wird es ein ambitioniertes Aktionsprogramm gegen den Insekten schwund und für mehr biologische Vielfalt geben. Im Dop pelhaushalt 2018/2019 stehen dafür insgesamt 36 Millionen € bereit. Das Land setzt damit dem wirklich dramatischen Ar ten- und Individuenrückgang Sofortmaßnahmen entgegen, mit denen der Erhalt und die Entwicklung von Natura-2000-Ge bieten gefördert wird und mit denen auch ganz drängende Schritte zum Schutz der Moore bei uns im Land unternom men werden. Auch der landesweite Biotopverbund wird schnel ler umgesetzt. Diese Maßnahmen werden schneller vorankom men als bisher.
Wir haben seitens der Fraktion bzw. fraktionsübergreifend auch noch den Antrag gestellt, dass zusätzlich Flächen im
städtischen Umfeld für den Naturschutz gefördert und aufge wertet werden.
Auch ein Monitoring ist Teil dieses Sofortprogramms. Es gibt zwar schon viele einzelne Untersuchungen, die belegen, dass Arten und Individuen zurückgegangen sind oder laufend zu rückgehen, es fehlen aber noch systematische Grundlagenda ten. Genauere Erhebungen zu Insektengruppen, zu Vögeln, zu Fledermäusen sind deswegen notwendig. Das ist auch deshalb ganz wichtig, damit wir hinterher ermessen können, wie der Erfolg der Maßnahmen, die wir umsetzen wollen, zu bewer ten ist, damit wir schauen können, ob das alles wie vorgese hen funktioniert, und dann gegebenenfalls auch nachsteuern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Sofortprogramm setzt das Land wirklich bundesweit Maßstäbe. Es ist nur zu hoffen, dass andere Länder und auch der Bund diesem Bei spiel folgen werden.
Wir machen mit diesem Doppelhaushalt auch die Umweltver waltung in unserem Land fit für die Zukunft. Die leidet näm lich schon seit vielen Jahren unter einem anhaltenden Perso nalmangel. Das führt dazu, dass zunehmend komplexer wer dende Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht rechtzei tig abgeschlossen werden können. Es führt dazu, dass die Um setzung von Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz schlep pend vorankommt und in großen Teilen gar nicht erfolgt. Des wegen besteht hier ganz dringender Handlungsbedarf.
Das war eine ganz wichtige Forderung, die aus dem Natur schutz an uns herangetragen wurde. Aber eine solche Forde rung kommt auch ganz stark aus der freien Wirtschaft. Denn auch deren Vertreter leiden darunter, wenn Verfahren nicht vo rankommen, nicht abgeschlossen werden, weil sie so lange auch ihre Maßnahmen nicht umsetzen können.
So werden jetzt weit über 200 neue Stellen auf den verschie denen Verwaltungsebenen im Land geschaffen. Damit sind Funktionsfähigkeit und auch Wissenstransfer in der Umwelt verwaltung dauerhaft gesichert. Damit kann dann die Umwelt verwaltung endlich ihre anspruchsvollen Aufgaben so erfül len, wie wir alle es auch zu Recht von ihr erwarten können.
Aber auch die bisher verfolgten Ziele und Aufgaben vernach lässigen wir mit diesem Haushalt nicht. Die Landesregierung investiert weiter in den Klimaschutz. Dazu werden die Mittel für den Klimaschutz um 8 Millionen € im Jahr 2018 und um 16 Millionen € im Jahr 2019 aufgestockt. Damit fördern wir Modellvorhaben im Bereich der energetischen Sanierung. Fer ner wird es Maßnahmen zur Förderung der Fotovoltaik im Rahmen der Solaroffensive des Landes geben.
Mit einem eigenen Fraktionsantrag unterstützen wir zudem den Energiesparunterricht an Schulen. Denn bei der Bildung ist es natürlich auch ganz wichtig, dass hier die Grundlagen für Energieeffizienz, für Klimaschutz gelegt werden und das Bewusstsein dafür geschaffen wird. Damit fängt ja alles an.
Die Kommunen sind und bleiben wichtige Akteure für die Energie- und Klimapolitik im Land. Es hat eine Neuausrich
tung der Programme „Klimaschutz-Plus“ und „Klimaschutz mit System“ stattgefunden, sodass die Kommunen auch wei terhin von den umfangreichen Förderungen profitieren.