Auch auf Bundesebene werden wir Akzente setzen. Wir wol len die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs endlich zu einem guten Abschluss bringen. Unser Ministerpräsident hat den anderen Regierungschefs einen guten Vorschlag für eine gerechte Verteilung zwischen den Ländern unterbreitet, der uns in Baden-Württemberg eine Entlastung um 1 Milliarde € bringen würde.
Wir stärken Sie, Herr Ministerpräsident, in diesen Verhand lungen, hier gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen und der Kanzlerin zügig zu einem Ergebnis zu gelangen. Der Vorschlag der Länder muss jetzt diskutiert werden, nicht erst nach der Bundestagswahl. Hier müssen wir zügig zu einem Ergebnis kommen. Das liegt im Interesse der Steuerzahlerin nen und Steuerzahler in Baden-Württemberg, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Ich habe schon davon gesprochen: Meine Fraktion sieht sich als ein verlässlicher Partner für alle Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg. Die Menschen in unserem Land können sich auf uns Grüne verlassen. Das hat man jetzt aktuell bei der Hochwasserkatastrophe, bei den schlimmen Unwetterereig nissen gemerkt – erst gestern.
Die Menschen im Raum Karlsruhe, viele Menschen haben in den letzten Tagen und Stunden enorm angepackt, haben sich engagiert. Ich möchte allen Ehrenamtlichen, den Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern in den Feuerwehren und beim Tech nischen Hilfswerk sowie all denjenigen, die sich in den Ret tungsdiensten engagiert haben,
Ich möchte auch jenen einen Dank aussprechen, die ihren Nachbarn geholfen haben, die in der Kommune geholfen ha
ben. Für mich ist das gelebte Solidarität, wie wir sie in Ba den-Württemberg kennen. Über diese Solidarität freue ich mich.
Die Finanzministerin hat sehr zügig reagiert; die Gelder sind bereits ausgezahlt worden. Wir begrüßen es, dass der Minis terpräsident mit dem Innenminister ein Sofortprogramm auf gestellt hat und darüber hinaus ein Wiederaufbauprogramm insbesondere für die Gemeinde Braunsbach zugesagt hat. Die Kollegin Jutta Niemann war vor Ort und hat sich mit den Bür gerinnen und Bürgern dort unterhalten. Dieses Wiederaufbau programm ist hier auf jeden Fall hilfreich.
Das ist ein ganz wichtiges Signal, das Sie, Herr Ministerprä sident, Herr Innenminister, hier an die Menschen in unserem Land aussenden: Die Regierung tut etwas, und wir sind nah an den Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
die grüne Landtagsfraktion ist verlässlich. Wir werden den Naturschutz weiter stärken sowie den Nationalpark und die Biosphärengebiete fortsetzen.
Der Klimaschutz hat für uns höchste Priorität. Daher stehen wir verlässlich zur Energiewende. Aber das reicht nicht aus; wir müssen weitere Impulse setzen: Ich nenne ein 50 000-Dä cher-Programm, ein Programm, das es auch Mietern ermög licht, von kostengünstigem Solarstrom zu profitieren. Hier wollen wir weitere Akzente setzen.
Ich finde, es ist ein starkes Signal, das sich Grün-Schwarz vor genommen hat, bis Mitte dieses Jahrhunderts aus der Kohle verstromung auszusteigen – ein ganz starkes ökologisches Si gnal, das aus Baden-Württemberg in Richtung Berlin und Brüssel gesandt wird. Darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor vielen Jahren wäre ein solches Signal undenkbar gewe sen. Heute bestärken uns Vertreter aus der Wirtschaft, aus Un ternehmen, diesen Kurs der sozialen, der ökologischen Mo dernisierung fortzuführen. Ökologie und Ökonomie haben in unserem Land zusammengefunden. Grün-Schwarz ist gerade dafür die beste politische Voraussetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir begreifen unsere urbanen Stadtregionen und die ländli chen Räume als Ausdruck der Vielfalt und der Stärke unseres
Bundeslands. Trotz der Verschiedenheit der ländlichen Räu me und der urbanen Regionen möchten wir Grünen in allen Regionen Baden-Württembergs für gleichwertige Lebensver hältnisse sorgen.
Wir kennen und spüren die momentan schwierige Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land. Dabei ist gerade die Landwirtschaft eine wichtige Säule der Wirt schaftskraft im ländlichen Raum. Sie trägt mit ihrer Arbeit da zu bei, dass in den ländlichen Räumen Prosperität entsteht und unsere vielfältigen Kulturlandschaften erhalten werden.
Mit einer stärkeren Fokussierung auf Regionalität und Quali fizierung wollen wir den Betrieben helfen, ihre Situation zu verbessern, sodass Landwirte von ihrer Arbeit auch leben kön nen.
Für manche Unternehmen kann die Umstellung auf ökologi sche Landwirtschaft ein Weg sein, die wirtschaftliche Prospe rität zu erhöhen. Wer diesen Weg mit uns gehen möchte, den laden wir dazu ein und werden ihn hierbei auch tatkräftig un terstützen.
Darüber hinaus setzen wir neue Impulse in der Strukturent wicklung. Im Bereich Mobilität werden wir ein verlässliches Grundangebot im öffentlichen Nahverkehr schaffen und je den Ort von früh bis spät mindestens im Stundentakt durch Bus oder Bahn anbinden. Auch das ist ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum in Baden-Württemberg.
Lokale Verantwortungsgemeinschaften sind uns wichtig. Wir wollen Dorf- und Quartiersgemeinschaften ermöglichen. Sie sollen zentrale Herausforderungen wie beispielsweise die Schaffung von Pflegeangeboten eigenverantwortlich und wohn ortnah angehen können.
Wir wollen gerade die zentralen Forderungen aus der Enquete kommission Pflege, die uns der Landtag mitgeben hat, umset zen.
Die Beschlüsse der Enquetekommission Pflege sind für uns Richtschnur in der Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Wir werden uns weiterhin aktiv um preiswerten Wohnraum und effizientes Bauen kümmern. Unser Ziel sind durchmisch te Stadtquartiere, durchmischte Wohnviertel. Wir wollen, dass Wohnen und Arbeiten nebeneinander möglich werden, und wir wollen ein soziales Miteinander, sodass die Leute gern ne ben den Boatengs dieser Welt in Baden-Württemberg leben.
Herr Ministerpräsident, die Wohnraum-Allianz, die Sie ange kündigt haben, ist ein ganz wichtiger Schritt dorthin: Alle Be teiligten an einen Tisch holen und dann zügig loslegen. Wir unterstützen das; wir halten das für eine der Herausforderun gen in den nächsten Jahren.
Bei der Infrastruktur steht unsere Politik für Verlässlichkeit. Wir erhalten unsere Infrastruktur, wir sanieren sie, und wir bauen sie Schritt für Schritt aus. Gegenüber der mittelfristi gen Finanzplanung werden wir zusätzlich 500 Millionen € in Hochschulen, in Landesgebäude, in Schienen und Landesstra ßen investieren. Auch das notwendige Personal in der Stra ßenbauverwaltung werden wir zur Verfügung stellen. Das ist ein klares Signal an den Bund: Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Chancen, die sich aus dem Bundesverkehrswe geplan für Baden-Württemberg – für den Straßenbau, für die Schienenwege, für die Wasserwege – ergeben, nutzen, um die Infrastruktur in unserem Land zu modernisieren, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Das ist uns noch nicht genug. Auch hier müssen wir weiter denken und neue Impulse setzen. Das Straßennetz muss intel ligenter werden. Die Digitalisierung hilft uns dabei – intelli gente Verkehrssteuerung oder die Möglichkeit des autonomen Fahrens. Das Testfeld für autonomes Fahren, das wir in Ba den-Württemberg eingerichtet haben,
soll ein Vorreiter für Innovation und für Digitalisierung in der Mobilität sein. Wir machen es möglich. Mit Mut und Zuver sicht gehen wir ans Werk.
Wenn wir all diese Zukunftsvisionen realisieren wollen, dann müssen wir bei unseren Hochschulen beginnen. Sie sind die Kerne der wirtschaftlichen Cluster, die uns stark machen; ge rade unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften neh men dabei eine Vorreiterrolle ein. Wir werden unsere Hoch schulen weiterhin massiv finanziell unterstützen. Der Hoch schulfinanzierungsvertrag, der bis 2020 reicht, bietet eine ver lässliche Finanzierungsgrundlage, und daran werden wir wei terarbeiten.