Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Pult –, ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen.
Ich schlage vor, dass ich so lange fortfahre, bis wir zu dem Punkt kommen, zu dem die nächste namentliche Abstimmung beantragt ist. Gegebenenfalls machen wir dann einen Cut.
Wer Kapitel 1202 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1202 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3212. Wer Kapitel 1204 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 1204 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3212. Hierzu sind drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt.
Zu Titel 613 11 – Grunderwerbsteuerüberlassung an die Stadt- und Landkreise nach dem örtlichen Aufkommen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3312-5, vor, mit dem eine Änderung der Erläuterung gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 633 01 – Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zur Durchführung der Schülerbeförderungskostenerstattung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3312-6, vor, der eine Mittelerhöhung fordert, um aus Grün den der Bildungschancengleichheit jedem Kind die Schüler beförderung zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 633 02 – Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zum Ausgleich von Mehrbelastungen nach § 11 Abs. 4 FAG – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3312-1, vor, der sich gegen die Ausweitung der Stellen in der Umweltverwaltung wendet. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 633 06 – Förderung der kommunalen Lasten im Be reich der Integration – und Titel 633 07 – Förderung der Betreu ung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3312-7, vor, der Mittelkürzungen verlangt und die Landesregierung auffordert, eine konsequente Rückführung von illegal ins Land gekommenen Personen zu betreiben. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist eben falls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1205. Wer Kapi tel 1205 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1205 ist mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3212. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und zwei Änderungsanträge der Frakti on der FDP/DVP vor.
Zu Titel 325 86 – Auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und der Fraktion der FDP/DVP zum Thema Schuldenabbau vor, die Kürzungen verlangen.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3312-2, der weiter ge hend ist. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/3312-8. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 575 86 – Zinsen an den sonstigen inländischen Kre ditmarkt – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/3312-3, vor, der unter Verweis auf zu hoch angesetzte Zinszahlungen am Kapitalmarkt Kürzungen verlangt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1206. Wer Kapi tel 1206 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1206 ist mehrheit lich zugestimmt.
Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3312-9, fordert, einen neuen Titel 715 16 N – Neu- und Umbaumaßnahmen Hochschule der Polizei in Vil lingen-Schwenningen – aufzunehmen und Haushaltsmittel zu veranschlagen, um die angespannte Raumsituation durch An mietungen im Stadtgebiet zu entlasten. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1208 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1208 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1209 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1209 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1210 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 1210 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3212. Hierzu liegen drei Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD vor.